Gesetz verabschiedet: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button wird Pflicht

Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten Das Jahr 2012 wird für Online-Händler auch rechtlich –...

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Das Gebrauchsmuster – das “kleine” Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

  Es ist gemeinhin als “kleines Patent” bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch...

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BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung bei späteren Beiträgen Dritter

  Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn...

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Der Preis ist heiß – Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

  Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern –...

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