Fruchtabbildung auf Etikett irreführend bei Aromen

Keine Geschmackssache: Irreführende Produktgestaltung

Die Bezeichnung als "Mango-Orangeblüten-Wasser" in Kombination mit der gelblichen Färbung des Getränks und der Abbildung auf dem Etikett führten nach Einschätzung des Gerichts bei dem Verbraucher zu der irrigen Annahme, dass Getränk enthalte natürliche Fruchtauszüge. Das Erwecken dieser Vorstellung sei irreführend, wenn das Getränk in Wahrheit keine derartigen Zusätze enthält. Der Verbraucher analysiert nach Einschätzung des Gerichts auch nicht das - im konkreten Fall inhaltlich zutreffende - Zutatenverzeichnis, sondern werde durch die plakative Etikettierung geleitet. Auch mit dem Hinweis auf einen " Hauch von Frucht und Blüte" werde dieser Irrtum auch nicht ausgeräumt. Aus diesem Grund sei die Gestaltung unzulässig.

Ein Klassiker des Wettbewerbsrechts: Irreführung

Nach § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt wettbewerbswidrig, wer durch Werbung, Produktgestaltung oder sonstige geschäftlicher Handlungen einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften eines Produkts erregt. Verschärft wird diese Vorschrift durch den später eingeführten § 5a UWG, welcher auch das Verschweigen von wesentlichen Informationen zum Wettbewerbsverstoß macht.

Welche Eigenschaften wesentlich sind, in welcher Form, in welchem Umfang und in welcher Gestaltung die Informationen bereitgestellt werden müssen und wann eine Irreführungsgefahr besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht schematisch beantwortet werden. Insbesondere kommt es hierbei auf die Auffassung der angesprochenen Abnehmer und auf den Kontext der Werbung oder Produktgestaltung an. Eine Vielzahl von Entscheidungen hat in diesem Bereich zumindest für ausreichende Anhaltspunkte für die richtige Gestaltung gesorgt - dies setzt jedoch voraus, dass man sich hiermit auch beschäftigt. Wie die hier vermeldete Entscheidung nochmals deutlich zeigt, rechnen die Gerichte jedenfalls nicht mit einem analysierenden und genau prüfenden Verbraucher. Dabei reicht bereits die Gefahr einer Irreführung, es muss also keine konkrete Täuschung vorliegen.

Die richtige Gestaltung: Vorsorge sichert Vorteile

Irreführende Werbung oder Produktgestaltung kann teuer werden. Wenn beispielsweise eine Vielzahl von Produktverpackungen nach einer Abmahnung, Einstweiligen Verfügung oder einem Urteil umetikettiert oder gar vernichtet werden müssen, ist dies nicht nur für den guten Ruf, sondern auch In finanzieller Hinsicht schmerzhaft. Hinzu kommen die im Wettbewerbsrecht in der Regel hohen Streitwerte und die damit verbundenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einer streitigen Auseinandersetzung.

Wir bieten Ihnen gerne eine Vorab-Prüfung Ihrer Werbung und Produktgestaltungen an. Dabei berücksichtigen wir als wirtschaftsrechtlich und damit auch betriebswirtschaftlich orientierte Kanzlei Ihre berechtigten Interessen an einer möglichst effektiven Werbung. Wir unterstützen Sie gerne mit Rat, Tat und Kreativität auf der Suche nach dem richtigen und gleichzeitig risikobewussten Weg. Die richtige anwaltliche Beratung bereits in der Vorbereitungsphase eines Produkt-Launchs oder einer Werbekampagne kann teure und unliebsame Überraschungen ersparen und damit auch zu einem handfesten Wettbewerbsvorteil führen. Hierfür ist BBS mit Sicherheit ein richtiger Partner. Was können wir für Sie tun?

Das Jahr 2012 wird für Online-Händler auch rechtlich – einmal mehr – spannend. Wurde im Jahr 2011 zum wiederholten Male der Text der gesetzlichen Widerrufsbelehrung aktualisiert (wir berichteten), so geht es nunmehr um die Gestaltung des Angebotes selbst.

Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shopbetreiber und andere E-Commerce-Anbieter äußerst wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. In dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) ist vorgesehen, dass Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss die folgenden Informationen zwingend zur Verfügung stellen müssen:

• Die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Leistung
• Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle ggf. abgeführten Steuern sowie die bei Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie der Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die der Verbraucher aufgrund der Bestellung zu tragen hat
• ggf. eine Mindestlaufzeit des Vertrages wenn dieser eine dauernde und regelmäßig wiederkehrende Leistung beinhaltet

Die vorgenannten Pflichtinformationen müssen dem Käufer  bzw. Kunden übersichtlich, gut lesbar und verständlich bereitgestellt werden. Wir empfehlen, dies auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, auf welchem sich auch der Button zum endgültigen Absenden der Bestellung befindet, zu tun. Es sollten auch bei höheren Auflösungen gut lesbare Schriftarten verwendet werden. Unübersichtliche Scrollboxen werden den gesetzlichen Anforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gerecht werden.

Button: “zahlungspflichtig bestellen” wird Pflicht

Die gesetzliche Neuregelung sieht außerdem vor, dass der Onlineanbieter verpflichtet sein wird, eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die durch den Kunden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden muss und aus der sich klar und deutlich ergibt, dass der Kunde für die Leistung eine Zahlung zu erbringen hat. Dies gilt auch dann, wenn – z.B. bei Kaufverträgen – für die Leistung eigentlich immer und bei jedem anderen Anbieter auch eine Zahlung geleistet werden muss.

Ursprünglich war der Gesetzentwurf zur Vermeidung irreführender Angebote gedacht, bei welchen die Kostenpflichtigkeit der Leistung vom Anbieter bewusst verschleiert wird. Insbesondere bei längerfristigen Vertragsverhältnissen (z.B. über SMS-Dienste, Software- und Filmdownloads) haben solche “Abo-Fallen” in der Vergangenheit für viel Unmut gesorgt. In seiner nunmehr verabschiedeten Fassung gilt das neue Recht aber für jeden “Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat”, kurzum insbesondere für alle über das Internet geschlossenen Verträge über kostenpflichtige Lieferungen oder Leistungen. Wichtig hierbei: auch für Handlesplattformen (eBay, Amazon Marketplace usw.) gilt das Gesetz. Als Anbieter sollten Sie daher darauf achten, dass die richtige Gestaltung auch bei der von Ihnen verwendeten Plattform bereitgestellt werden kann. Für technische Einschränkungen der Plattform haftet – wie auch bereits in der Vergangenheit – der jeweilige Anbieter und nicht der Plattformbetreiber.

Auf die richtige Formulierung kommt es an

Diese Schaltfläche soll nach Willen des Gesetzgebers gut lesbar und vor allen Dingen – nur – mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” beschriftet sein. Alternativ lässt es der Gesetzgeber zu, dass anstatt der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“ eine “mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung” beschriftete Schaltfläche genutzt werden kann. Wie bereits in der Vergangenheit würden bei vom Gesetzeswortlaut abweichenden Formulierungen Fehler zu Lasten des Shopanbieters gehen. Wir gehen davon aus, dass zumindest jede Formulierung, die nicht wirklich unmittelbar auf den Faktor “Kosten” hinweist, nicht ausreichen wird (NICHT ausreichend wären also beispielsweise “verbindlich bestellen” oder “rechtsverbindlichen Vertrag abschließen”).

Eine Sonderregelung für mobile Endgeräte sieht das Gesetz nicht vor. Als E-Commerce-Anbieter sollten Sie daher überprüfen, ob Ihr Online-Angebot auch in der mobilen Darstellung die vorgesehenen Kriterien erfüllt.

Folgen bei Umsetzungsfehlern

Wenn die vorgesehenen Pflichtinformationen nicht erteilt werden, kommt nach dem Gesetzentwurf kein wirksamer Vertrag zu Stande. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist außerdem – natürlich – mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Die Erfahrungen Vergangenheit haben gezeigt, dass die Gerichte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich relevant und nicht als Bagatelle ansehen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Einstweilige Verfügungen stehen also auch hier wieder ins Haus, wenn die Anforderungen des Gesetzes nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Auch hier werden die Kosten einer einzigen Abmahnung höher ausfallen als die – rechtzeitige – richtige Umsetzung.

Der Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes vor. Das Gesetz muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, weshalb der Beginn der Übergangsfrist noch nicht endgültig feststeht. Geplant ist der 01.07.2012.

Wir werden die Teilnehmer unserer AGB-Dienste selbstverständlich rechtzeitig mit aktualisierten Geschäftsbedingungen ausstatten.

Für alle Fragen zu den neuen Informationspflichten, aber auch zu allen anderen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht und sonstige rechtliche Aspekte des E-Commerce stehen wir Ihnen wie immer gerne, kompetent und direkt zur Seite. Was können wir für Sie tun?

Es ist gemeinhin als “kleines Patent” bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung “Demonstrationsschrank” des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2004 bis 2010 ist lediglich ein leichter Rückgang der Gebrauchsmusteranmeldungen von 20286 auf 17005 zu verzeichnen (Quelle: DPMA Jahresbericht 2010):

Statistik Gebrauchsmusteranmeldungen in den Jahren 2004 bis 2010, Quelle: DPMA Jahresbericht 2010

Die gesetzlichen Grundlagen dieser Schutzrechtsart sind im Gebrauchsmustergesetz (abgekürzt „GebrMG“) geregelt (zu den grundlegenden Fragen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel). Wie das Patent, so dient auch das Gebrauchsmuster dem Schutz technischer Erfindungen. Voraussetzung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist, dass die zu schützende Idee neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und dass sie gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

Der wesentliche praktische Unterschied des Gebrauchsmusters zum Patent besteht darin, dass das Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren nur auf seine formalen Voraussetzungen (Angabe des Anmelders, Vollständigkeit der eingereichten Anmeldeunterlagen (Erfindungsbeschreibung, Ansprüche), Abfassung in deutscher Sprache, kein Vorliegen eines Ausschlusstatbestands, wie zB. Verfahrenserfindung, s.u.), nicht aber auf seine inhaltlichen Schutzvoraussetzungen (Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit) hin geprüft wird, § 8 GebrMG. In Bezug auf die materiellen Schutzvoraussetzungen handelt es sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Der Vorteil liegt hierdurch in einer sehr schnellen Eintragung, die häufig schon innerhalb von zwei bis vier Monaten erreicht werden kann. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich andererseits allerdings nur um ein sogenanntes “Scheinrecht”. Ob aus dem eingetragenen, inhaltlich aber ungeprüften Gebrauchsmuster erfolgreich Ansprüche gegen Dritte durchgesetzt werden können, ist ungewiss: Vor Gericht kann im Streitfall voll überprüft werden, ob die als Gebrauchsmuster eingetragene Idee neu ist, ob sie auf einem erfinderischen Schritt beruht und ob sie gewerblich anwendbar ist. Gleiches gilt in dem Fall, dass sich Gebrauchsmuster (auf Antrag jedes Dritten möglich) einem  Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen muss.

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

Beim „großen Bruder“, dem Patent, ist dies anders herum: Die Voraussetzungen werden vor der Eintragung in einem aufwändigen Verfahren streng geprüft, nach der Eintragung sind die ordentliche Gerichte an das Ergebnis dieser Amtsprüfung gebunden. Das Patent kann nur noch im Wege der sog. Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht in München angegriffen werden. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Nichtigkeitskläger neuen „Stand der Technik“ vorlegt, d.h., ältere technische Veröffentlichungen, die nicht bereits im Anmeldeverfahren vor dem Patentamt berücksichtigt wurden.

Kein geringerer Innovationsgrad gegenüber dem Patent

Lange Zeit war umstritten, ob das Gebrauchsmuster als „kleines Patent“ lediglich einen geringeren Innovationsgrad aufweisen muss, als das Patent. Es wurde sehr lange – auch vom Bundespatentgericht (BPatG) als letzter Tatsacheninstanz für die Entscheidung über Eintragung – vertreten, dass bei einer fehlenden patentrechtlichen Erfindungshöhe für eine technische Entwicklung gleichwohl noch eine ausreichende Erfindungshöhe im gebrauchsmusterrechtlichen Sinn vorliegen kann (so noch BPatG, Beschluss vom 13. 10. 2004, 5 W (pat) 458/03 – Schlagwerkzeug). Nach dieser Auffassung konnte das Gebrauchsmuster gewissermaßen als technisches „Auffangschutzrecht“ für Erfindungen mit einem geringeren Innovationsgrad dienen. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit der unterschiedlichen Formulierung der in der Praxis übergreifend auch als „Erfindungshöhe“ bezeichneten Voraussetzung im Gesetzestext: Während das Patentgesetz (PatG) insoweit verlangt, dass die Erfindung „auf erfinderischer Tätigkeit beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 und § 4 PatG, ist im GebrMG lediglich die Rede davon, das die Erfindung „auf einem erfinderischen Schritt beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 GebrMG. Aus diesen abweichenden Formulierungen wurde ein qualitativ unterschiedlicher erforderlicher Innovationsgrad abgeleitet. Dies hat der Bundesgerichtshof allerdings im Jahr 2006 in der insoweit richtungsweisenden Grundsatzentscheidung „Demonstrationsschrank“ (BGH, Urteil vom 20.06.2006, X ZB 27/05 = NJW 2006, 3208, 3210) abgelehnt und klar gestellt:

[19]c) Die verschiedenen Ansätze, die erfinderische Leistung im Gebrauchsmusterrecht anders als im Patentrecht zu bemessen, haben insoweit allesamt keinen überzeugenden Ansatz aufgezeigt, dass und gegebenenfalls wie von der wertenden Betrachtung wie im Patentrecht über die unterschiedliche Bestimmung des Stands der Technik hinaus abgegangen werden könnte. Von daher ist zunächst das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives, wie es die nicht selten verwendete Formulierung, das Maß der erfinderischen Leistung sei beim Gebrauchsmuster ein geringeres als im Patentrecht, nahelegen könnte. Ein solches „Maß” für die erfinderische Leistung existiert nämlich weder hier noch dort (vgl. auch Bruchhausen, in: Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl. [1993], § 1 GebrMG Rdnr. 25; Trüstedt, GRUR 1980, GRUR Jahr 1980 Seite 877 [GRUR Jahr 1980 Seite 880f.]; Starck, GRUR 1983, GRUR Jahr 1983 Seite 401 [GRUR Jahr 1983 Seite 404]).

[20]d) Zudem unterscheiden sich die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster lediglich marginal. Schon von daher erscheint die Annahme, Ausschließlichkeit könne an eine „geringere” erfinderische Leistung anknüpfen als das Patent, ja sich letztlich sogar auf Naheliegendes gründen, als Systembruch; das Gebrauchsmusterrecht liefe Gefahr, auf diese Weise zum Auffangbecken für nach Patentrecht gerade nicht Schutzfähiges zu werden (krit. hierzu etwa Ullrich, GRURInt 1995, GRURINT Jahr 1995 Seite 623 [GRURINT Jahr 1995 Seite 639]; Sellnick, GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 121 [GRUR Jahr 2002 Seite 125]). Derartigen Tendenzen vermag der Senat, der bei der Gesetzesauslegung an die seinerzeitige Auffassung der Bundesregierung nicht gebunden ist, nicht beizutreten. Zudem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Dr 10/3903 S. 15ff. = BlPMZ 1986, BLPMZ Jahr 1986 Seite 322), dass von einer erfinderischen Leistung an sich nicht abgegangen werden sollte. Es verbietet sich aber, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne Weiteres finden kann (so aber BPatGE 47, BPATGE Jahr 47 Seite 215 = GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 852 – Materialstreifenpackung; vgl. Goebel, in: Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. [2006], § 1 GebrMG Rdnrn. 24, 25), als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten mit der Folge, dass seine Benutzung allein dem Inhaber unter Ausschluss aller anderen am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden vorbehalten wäre. Eine solche Ausdehnung der Rechte ist vor dem Hintergrund der auch verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit Dritter nicht zu rechtfertigen.

Nach dieser Entscheidung des BGH kann nicht länger davon ausgegangen werden, dass der Schutz einer technischen Erfindung als Gebrauchsmuster einen lediglich geringeren technischen Innovationsgrad erfordert, als der Schutz als Patent.

Unterschiedlicher Schutzgegenstand: Nur Vorrichtungs- keine Verfahrenserfindungen

Ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen den beiden Schutzrechten besteht darin, dass als Gebrauchsmuster nur Vorrichtungs-, nicht jedoch Verfahrenserfindungen angemeldet werden können, § 2 Nr. 3 GebrMG. Als Vorrichtungen (auch als „Erzeugnis“ bezeichnet) sind im weitesten Sinne körperliche Gegenstände zu verstehen. Der Schutz etwa von Herstellungs-, Arbeits- oder Anwendungsverfahren als Gebrauchsmuster ist hingegen nicht möglich. Der Schutz von Ergebnissen eines Herstellungsverfahrens, etwa ein chemisches Erzeugnis, hingegen schon.

Anderer Neuheitsmaßstab – Neuheitsschonfrist

Ein großer praktischer Vorteil des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber dem Patentschutz besteht in der abweichenden Definition des für die Beurteilung der Neuheit maßgeblichen „Stands der Technik“: Maßgeblich sind nur ältere schriftliche Beschreibungen und Benutzungen in der Öffentlichkeit, § 3 Abs. 1 GebrMG, bloße mündliche Erläuterung sind – anders als im Patentrecht – unerheblich. Ferner ist eine sechsmonatige sog. „Neuheitsschonfrist“ zugunsten des Anmelders anerkannt: Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (z.B. dem Erfinder selbst) beruht, § 3 Abs. 1 S. 3 GebrMG. Dies bedeutet, dass eine Erfindung für einen Zeitraum von sechs Monaten auch dann noch angemeldet werden kann, wenn sie bereits – etwa durch öffentliche Versuche, Messepräsentationen sowie durch Vorträge oder Vertragsverhandlungen – gegenüber Dritten offenbart wurde. Eine solche Schonfrist existiert im Patentrecht nicht – das Gebrauchsmuster ermöglicht in diesen Fällen noch einen nachgelagerten Innovationsschutz.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters besteht in diesem Zusammenhang auch darin, dass bei der Beurteilung der Neuheit ältere Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht wurden, außer Betracht bleiben.

Schutzdauer

Ein erheblicher Nachteil des Gebrauchsmusters als technischer Innovationsschutz besteht in der gegenüber einem Patent erheblich kürzeren Schutzdauer: Das Gebrauchsmuster kann maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag (genauer: vom Ende des Monats, in den der Anmeldetag fällt) aufrecht erhalten werden, § 23 Abs. 1 GebrMG. Beim Patent gilt eine maximale Schutzdauer von bis zu zwanzig Jahren.

Verfahrensfragen

Ein Gebrauchsmuster kann als prioritätsbegründendes Recht für eine spätere Patentanmeldung im Inland oder den Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft dienen. Dies bedeutet, dass binnen zwölf Monaten nach der Einreichung eines Gebrauchsmusters für darin beschriebene Erfindung („denselben Erfindungsgegenstand“) Patentanmeldungen im In- oder Ausland unter Inanspruchnahme der Priorität (des Anmeldetags) des Gebrauchsmusters eingereicht werden können.

Für deutsche Patentanmeldungen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Patentgesetz, § 40 Abs. 1 PatG. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sieht dies für Europäische Patentanmeldungen gemäß Art. 87 Abs. 1 vor. Für das Ausland ergibt sich dies  ergibt sich dies aus der entsprechenden Regelung der „Pariser Verbandsübereinkunft“ (PVÜ), Art. 4 PVÜ.

Umgekehrt kann auch mit einer Gebrauchsmusteranmeldung binnen eines Zeitraums von zwölf Monaten der Anmeldetag einer früheren in- oder ausländischen Patentanmeldung für dieselbe Erfindung in Anspruch genommen werden, § 6 GebrMG.

In Deutschland besteht darüber hinaus die Möglichkeit, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Einreichung einer Patentanmeldung hieraus ein Gebrauchsmuster „abzuzweigen“, d.h., für dieselbe Erfindung eine Gebrauchsmusteranmeldung unter Übernahme des Anmeldetags einzureichen (das allerdings auch maximal zehn Jahre ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung aufrecht erhalten werden kann).

Ein „weltweites“ Gebrauchsmuster oder auch nur ein europäisches Gebrauchsmuster existiert nicht (im Gegensatz zum Patent). Eine mit dem Gebrauchmuster vergleichbare Schutzrechtsart ist international nur in wenigen Ländern bekannt.

Rechercheantrag

Wenn das Gebrauchmuster im Anmeldeverfahren auch nicht geprüft wird, so besteht zumindest die Möglichkeit, eine technische Recherche durch das DPMA durchführen zu lassen. Das Patentamt ermittelt hierbei ältere Patente, Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind („Stand der Technik“). Der Antragsteller erhält einen Recherchebericht, der auch eine inhaltliche Kurzbewertung der ermittelten Ergebnisse enthält und zu einer ersten Beurteilung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit dienen kann. Dieser Antrag kann nicht nur vom Anmelder, sondern auch von jedem Dritten gestellt werden.

Fazit:

Das Gebrauchmuster dient – wie das Patent – dem Schutz technischer Erfindungen. Gegenüber dem aufwändigen Patentanmeldeverfahren wird ein Gebrauchsmuster in einem zügigen Registrierungsverfahren verhältnismäßig schnell eingetragen, wenn keine formalen Fehler bestehen. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich jedoch zunächst um ein Scheinrecht, dass seine rechtliche Durchsetzbarkeit erst noch „beweisen“ muss. Ferner besitzt das Gebrauchsmuster eine deutliche kürzere maximale Schutzdauer als das Patent. Schließlich kann das Gebrauchsmuster insbesondere durch die Neuheitsschonfrist und den abweichenden Neuheitsmaßstab strategische und rechtliche Vorteile gegenüber der Anmeldung als Patent bieten und den im Einzelfall den gesetzlichen Schutz einer technischen Entwicklung als exklusives gewerbliches Schutzrecht noch „retten“. Gebrauchsmuster- und Patentschutz können sich in einer umfassenden Anmeldestrategie einander sinnvoll ergänzen.

Haben Sie Fragen zum Schutz technischer Innovationen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Anmeldung eines Patents oder Gebrauchmusters? Möchten Sie Ihre Rechte aus einem Patent oder Gebrauchsmuster durchsetzen oder sich gegen eine Abmahnung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster verteidigen? Wir bieten kompetente und praxisorientierte Beratung und Lösungen. Sprechen Sie uns an!

Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen

Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn oder einen Zwischenschritt eines fortlaufenden technischen Entwicklungsprozesses ab. Erfolgreiche Produkte werden nur in seltenen Fällen in einem einzigen Augenblick bis zur Marktreife weiterentwickelt. Weiterentwicklungen des allgemeinen Stands der Technik, gewandelte Verbrauchererwartungen, Detailverbesserungen und geänderte rechtliche oder Kompatibilätsanforderungen bedingen vielfältige, teilweise auch grundlegende technische Veränderungen im Lebenszyklus eines Produkts. Das Patent kann hierbei zwingend nur eine Momentaufnahme dieses dynamischen technischen Entwicklungsprozesses abbilden: Einmal eingereicht, können nur noch offensichtliche Fehler in der Patentbeschreibung beseitigt werden, eine nachträgliche Ergänzung oder Erweiterung der in den Anmeldungsunterlagen beschriebenen technischen Erfindung ist – jedenfalls in dem konkreten Anmeldeverfahren – nicht möglich (zu den grundlegenden Fragen des Schutzes von Patenten und Gebrauchsmustern vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel).

Patente - Schutz unternehmerischer Innovationen

Kooperation bei Entwicklung

Gleichzeitig ist die technische Entwicklung von Produkten in Unternehmen von einem hohen Maß an Kooperation geprägt. Erfolgreiche Produkte werden seltenst von einer einzigen Person erdacht und bis zur Marktreife entwickelt. Unterschiedlichste Spezialisten verschiedenster technischer Disziplinen und Teilgebiete arbeiten bei der Entwicklung eines Produkts bis zur Marktreife zusammen. Rechtlich stellt sich hierbei stets die Frage, wer für den späteren Erfolg eines Produkts verantwortlich ist und welche Ansprüche der beteiligten Personen hieraus erwachsen.

Ansprüche von Arbeitnehmererfindern

“Arbeitnehmererfinder”, das heißt, Arbeitnehmer, die im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses eine Erfindung machen, welche von Ihrem Arbeitgeber als Patent angemeldet wird, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf eine besondere Vergütung, die “Arbeitnehmererfindervergütung” nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (“ArbnErfG”, zu den grundlegenden Fragen des Arbeitnehmererfindungsrechts vgl. bereits unseren Artikel zum Arbeitnehmererfindungsrecht). Für die Höhe dieses Vergütungsanspruchs spielt die wirtschaftliche Verwertbarkeit der gemeldeten Erfindung und damit der wirtschaftliche Erfolg des tatsächlich vertriebenen Produkts eine maßgebliche Rolle.

BGH: Anspruch auf Vergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung entfällt nicht bei wichtigen Beiträgen Dritter zum später vertriebenen Produkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer jüngst ergangenen Entscheidung nun die Frage zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Erfindervergütung auch dann in Betracht kommt, wenn der wirtschaftliche Erfolg eines auf der Diensterfindung eines Arbeitnehmers basierenden und vom Arbeitgeber zum Patent angemeldeten Produkts maßgeblich durch eine erst später von einem Dritten beigesteuerte Weiterentwicklung zurückzuführen ist, die nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war (BGH, Urteil vom 22.11.2011, X ZR 35/09, “Ramipril II”). Gegenstand der ursprünglichen Erfindungsmeldung war eine Zubereitung, d.h. ein Stoff, zur Regulierung des Haarwuchses und der Talgbildung als kosmetisch wirkende Anwendung. Das später erteilte Patent sah darüber hinaus in einem abhängigen Unteranspruch – optional – vor, dass die Zubereitung zusätzlich mit einer durchblutungsfördernden Wirkung – z.B. durch den Wirkstoff Ramipril – kombiniert werden kann. Die in Streit stehende Verwertung betraf dann ausschließlich eine kombinierte Umsetzung mit dem Zusatzstoff Ramipril. Die Erfindung wurde vom Arbeitgeber des Erfinders durch Lizenzierung der Nutzungsrechte an ein drittes Unternehmen verwertet. Das zuständige Oberlandesgericht hatte den Vergütungsanspruch zunächst verneint und die Klage des Arbeitnehmers zurückgewiesen (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2009 – 6 U 58/05). Hierzu hat der BGH nun grundlegend klargestellt:

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. (amtlicher Leitsatz)

Grundlage der Entscheidung des BGH ist der Gedanke, dass ursprünglich gemeldete Erfindung – und damit die besondere Leistung des Arbeitnehmers – auch dann genutzt wird, wenn ihr später eine zusätzliche Wirkung durch einen Zusatzstoff verliehen wird und der kommerzielle Erfolg möglicherweise auch gerade erst auf die kombinierte Wirkung zurückzuführen ist. Auch in diesem Fall hat der Arbeitnehmer jedenfalls einen relevanten vergütungswerten Beitrag zur erfinderischen Gesamtleistung beigetragen. Diese Erwägung ist im Patentrecht auch aus sog. “abhängigen Patenten” bekannt, d.h. Erfindungen, die eine bereits als Patent geschützte Erfindung (in ihrerseits patentwürdiger Weise) weiterentwickeln, auf der technischen Lehre des älteren Patents aber vollständig aufbauen. In diesen Fällen ist die Nutzung des jüngeren, weiter entwickelten Patents auch von der zusätzlichen Erlaubnis des Inhabers des älteren Patents abhängig, die Nutzung bedarf also der Lizenzierung beider Patente.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders auch in solchen Konstellationen von der ursprünglichen Erfindungsmeldung abhängiger, weiterentwickelter Erfindungen besteht. Der Umstand der späteren Weiterentwicklung kann dann lediglich in der Bemessung der angemessenen Höhe der Erfindungsvergütung berücksichtigt werden. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders richtet sich in diesen Fällen nach der Urteilsbegründung des BGH

dem Grunde und der Höhe nach stets nur nach dem Beitrag, den dieser zu der im Patent unter Schutz gestellten Gesamterfindung beigesteuert hat, wobei das Gewicht der Einzelbeiträge zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung abzuwägen ist.

Der BGH gibt hier gleichzeitig aber zu bedenken:

Allerdings wird sich in der Regel schon ein Kausalzusammenhang zwischen wirtschaftlicher Verwertung der Erfindung und bestimmten Merkmalen nicht belegen lassen, da die patentierte Erfindung notwendigerweise jedenfalls mit allen denjenigen Merkmalen benutzt wird, die Eingang in den Hauptanspruch des Patents gefunden haben.

 

Fazit und Praxisempfehlung

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass gerade innovative Unternehmen, die auf eine ständige Forschungs- und Entwicklungstätigkeit angewiesen sind, ein geeignetes innerbetriebliches Management von Erfindungsmeldungen gewährleisten sollten. Hierbei sind die Beiträge der Arbeitnehmer und hinzugezogener externer Entwicklungsleistungen ausreichend zu dokumentieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Rechtssicherheit kann hier insbesondere durch frühzeitige vertragliche Vereinbarungen über die Art und den Umfang der jeweiligen Beiträge verschiedener Miterfinder an einer Patentanmeldung und die Art und Höhe von Erfindervergütungen hergestellt werden. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erindervergütung fällt grundsätzlich bei allen vermögenswerten Formen der Verwertung einer Erfindung an – sei es durch Eigennutzung oder Lizenzierung oder die vollständige Veräußerung eines Patents (Patentverkauf) an Dritte. Insbesondere die neue Gesetzeslage im Arbeitnehmererfindungsrecht (wir berichteten:  Sicherung und Schutz von Erfindungen und technischem Know-how im Unternehmen – das Arbeitnehmererfindungsrecht) erfordert hier ein rechtzeitiges Prozessmanagement, da nach neuem Recht von Arbeitnehmern gemeldete Erfindungen bei fehlender Reaktion automatisch als vom Arbeitgeber in Anspruch genommen gelten und der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers nicht mehr von der tatsächlichen Nutzung der Erfindung abhängig ist. Bei der Etablierung entsprechender innerbetrieblicher Prozesse stehen wir Ihnen als kompetenter Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

Laut Pressemeldung vom heutigen 25. Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichen kann.

Aber Vorsicht: anders als viele Quellen verlauten lassen, kann die Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage nicht uneingeschränkt angewendet werden.

Zum Hintergrund:

Fernabsatzgeschäft und Widerrufsrecht

Bei einem Fernabsatzgeschäft steht dem Besteller ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist. Dieses Widerrufsrecht soll sicherstellen, dass der Verbraucher eine online bestellte Ware auch in ihrem tatsächlich gelieferten Zustand in natura prüfen, ausprobieren und bei Nichtgefallen zurückgeben kann, ohne dass dem ein bindender Vertrag entgegensteht. Ob diese Regelung sinnvoll ist oder ob sie aus dem Internet ein Leihhaus zulasten der Shop-Anbieter macht, kann dahinstehen. Der europäische Gerichtshof hat – und dies legen auch die nationalen Gerichte bei ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde – klar zum Ausdruck gebracht, dass die auf die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgende Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrages dem Verbraucher ohne Kosten möglich sein soll (EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08).

Wer Waren im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes (dies kann ein Internet-Shop, aber auch eine Bestellabwicklung ausschließlich per E-Mail, Telefon oder mit anderen Fernkommunikationsmittel sein) verkauft, muss dem Verbraucher über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren. Die Belehrung muss dabei in Textform erfolgen, beispielsweise im Rahmen einer dem Käufer zugeschickten E-Mail. Die Anzeige der Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite genügt nicht, auch wenn der Verbraucher diese Seite ausdrucken kann.

Widerrufsbelehrung: Postfach reicht (jetzt nicht mehr)

Streitig war, ob für die Ausübung des Widerrufsrechts die Angabe einer Hausadresse notwendig ist, oder ob die Angabe eines Postfaches ausreicht. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden und festgestellt, dass ein Postfach ausreichend ist.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat der Kläger mit einem Energieversorger im Jahre 2008 einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Erdgas geschlossen. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift, an welche ein Widerruf zu senden ist, die Postfachadresse des Gasanbieters.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Hiergegen klagte der Verbraucher und begehrte die Feststellung, dass der Widerruf wirksam erfolgt ist – ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte.Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen. Der Verbraucher hatte daher keinen Anspruch auf die Benennung einer Hausadresse.

Die Entscheidung kann aber vor die Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr uneingeschränkt als Handlungsempfehlung gelten. Denn § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB sieht mittlerweile ausdrücklich vor, dass die Widerrufsbelehrung

” den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären“

zu enthalten hat. Folglich kann zwar eine Postfachadresse für den Widerruf genannt werden, daneben muss jedoch auch eine ladungsfähige Anschrift genannt sein. Eine solche Anschrift kann aber keine reine Postfachadresse sein.

Widerrufsbelehrung: steter Quell des Ärgers

Die Entscheidung bringt etwas mehr Licht ins rechtliche Dunkel des Fernabsatzrechts. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts sind hier zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt. Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, die nicht selten in Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und auf Unterlassung gerichteten Klagen enden, haben nicht selten das Widerrufsrecht für Verbraucher zum Gegenstand. Für viele Gerichte sind auch kleinste Verstöße und Abweichungen in Verbraucher schützenden Aufklärungs- und Belehrungstexten klare Wettbewerbsverletzungen. Daraus resultiert dann ein – nicht selten kostspielig ausgefochtener – Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Ein “beliebter” Fehler ist beispielsweise die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Dies halten einige Urteile (z.B.  Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 – 4 U 43/09) für wettbewerbswidrig weil der Verbraucher so in die Irre geführt werden kann, dass ein Widerruf auch telefonisch (und nicht in Textform oder durch Rücksendung der Sache) erklärt werden kann.

Wer im Fernabsatz Waren und sonstige Leistungen anbietet oder anbieten möchte, fährt mit einer kompetenten Beratung durch einen Rechtsanwalt besser. Denn so können Probleme von Anfang an vermieden werden, die ansonsten später mit deutlich höheren Kosten (und mit deutlich mehr Stress) verbunden sein können. In Hamburg steht Ihnen das Team von BBS Rechtsanwälte für alle Ihre Fragen zur rechtssicheren Shop-Gestaltung, aber natürlich auch zu den Themen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Markenrecht und Urheberrecht als spezialisierter Partner zurVerfügung – und zwar freundlich, schnell und kostenbewußt. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Mit Urteil vom 25. August 2011 (Aktenzeichen 10 BV 10.1176) bestätigte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das auf den Glücksspiel-Staatsvertrag gestützte Verbot eines Angebots von als „50-Cent-Gewinnspiel“ ausgestalteten Sportwetten.

Die Klägerin hatte über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Wetten über den Ausgang von Fußballspielen) angeboten. Der Wett-Teilnehmer hatte hierbei auf der Internetseite die von ihm vorausgesagten Ergebnisse der Spiele einzugeben und seinen Wetttipp dann durch einen Zahlencode über einen gebührenpflichtigen Telefonanruf bei einer „Tipp-Hotline“ zu übermitteln. Der Telefonanruf bei dieser Hotline kostete den Spielteilnehmer 50 Cent. Es wurden für die Wetten Gewinne von 30 Euro bis maximal 10.000 Euro ausgeschüttet.

Die Regierung von Mittelfranken untersagte der Klägerin die Veranstaltung oder Vermittlung des Sportwettenangebots und drohte der Klägerin für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro an. Außerdem erhob sie für den Bescheid eine (von der Klägerin zu tragende) Gebühr in Höhe von 1.500 Euro. Rechtsgrundlage der Untersagungsanordnung sei § 9 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV).

Klage gegen Sportwetten-Verbot

Die Klägerin zog gegen Verbot und Gebührenbescheid vor Gericht und klagte gegen die nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Maßnahmen. Nach Ansicht der Klägerin liegt bei der Telefon-Sportwette kein Glücksspiel vor. Denn nach der Rechtsprechung zum strafrechtlichen Verbot unerlaubten Glücksspiels und nach verschiedenen Urteilen zum Wettbewerbsrecht existiere eine Bagatellgrenze. Verboten seien nach § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur solche Glücksspiele, für welche der Spieler einen Einsatz zu leisten hat. Für einen solchen Einsatz würde jedoch eine Bagatellgrenze angenommen. Wenn die Teilnahme am Glücksspiel weniger als 0,50 € kostet, läge kein wesentlicher Einsatz und damit auch kein unerlaubtes Glücksspiel vor. Vor dem Verwaltungsgericht war die Klägerin mit dieser Argumentation nicht erfolgreich. Nun unterlag die Klägerin auch in der Berufungsinstanz.

Bayrischer Verwaltungsgerichtshof: Entgelt ist nicht Einsatz

Auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in der Berufungsinstanz das Verbot. Die Untersagungsverfügung sei nicht auf der Basis des Strafrechts oder des Wettbewerbsrechts, sondern aufgrund  § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV ergangen.

Nach der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liege ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.

Wettbewerbsrecht und Glücksspiel-Staatsvertrag verschieden

komplexe Materie: das Glücksspielrecht

Diese Voraussetzungen seien durch das Angebot der Klägerin erfüllt worden. Durch den Anruf bei der kostenpflichtigen Hotline erbringe der Mitspieler ein Entgelt in Höhe von 0,50 €. Ob der Spielteilnehmer gewinnt, hängt im Wesentlichen vom Zufall ab, denn das Ergebnis eines Fußballspiels ist nicht mit wissenschaftlich-mathematischen Methoden vorherzusagen. Ganz im Gegensatz zur Frage, ob ein Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vorliegt, gebe es bei der Beurteilung nach dem Glücksspielstaatsvertrag auch keine Bagatellgrenze. Der Gesetzgeber des Glücksspielstaatsvertrags habe sich bei seiner Definition des Glücksspiels in § 3 Abs. 1 GlüStV zwar eng an den strafrechtlichen Glücksspielbegriff angelehnt. Er habe sich jedoch bewusst gegen das Erfordernis eines "Einsatzes" entschieden und stattdessen auch solche Spiele in den Regelungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages aufgenommen, bei welchen vom Spieler ein „Entgelt“ gefordert wird. Der Gesetzgeber habe damit alle Glücksspiele regeln wollen, auch wenn bei strafrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Beurteilung kein Einsatz vorliegen würde.

Dies ergebe sich auch aus der amtlichen Begründung zu § 3 GlüStV, nach welcher im Sinne des Verbraucherschutzes auch Telefon-Gewinnspiele vom Glücksspielstaatsvertrag erfasst werden sollen.

Das Glücksspielmonopol – eine schwierige Materie

Die Entscheidung zeigt, wie schwierig die rechtliche Beurteilung im Bereich des Glücksspielrechts mitunter ausfallen kann. Konzessionierte Betreiber von Glücksspielangeboten können  u.U. gegen nicht ordnungsgemäß lizenzierte Konkurrenzangebote wettbewerbsrechtlich vorgehen, z.B. durch Abmahnung, Einstweilige Verfügung oder Klage auf Unterlassung. Wer ein Glücksspiel ohne die dafür erforderliche Erlaubis anbietet, kann sich im Übrigen sogar strafbar machen (§ 284 Abs. 1 StGB). Jedoch ist das Glücksspielmonopol aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Bewegung geraten. Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Glücksspielmonopol den Anforderungen des Europarechts nicht genügt und entsprechend angepasst werden muss (Urteil vom 08.09.2010, Aktenzeichen  C-409-06). Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag wurde daher von fast allen Bundesländern auf den Weg gebracht. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass das Glücksspielmonopol bis auf Weiteres nicht mehr existiert. Auch wenn der EuGH Anpassungsbedarf gesehen hat, hat er keineswegs die Freigabe jeglicher Form des Glücksspiels gefordert oder gar angeordnet. So hat der Bundesgerichtshof unlängst ausdrücklich festgestellt, dass das Verbot der Veranstaltung oder Vermittlung Öffentlicher Glücksspiele im Internet (geregelt in § 4 Abs. 4 GüStV) nach wie vor und auch vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH gültig ist (BGH: Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 43/10)

Vorsicht vor Fehlinformationen

Im Internet wimmelt es von zahlreichen und höchst widersprüchlichen Stellungnahmen zur Zulässigkeit privater Glücksspielangebote. Viele dieser „Experten“-Beiträge sind offensichtlich interessengesteuert und entbehren jeglicher rechtlicher Substanz. Wer sich auf solche Aussagen verlässt und im Vertrauen auf den angeblichen "Fall des Glücksspielmonopols" Glücksspiele ohne eine erforderliche Lizenz anbietet (oder dafür Werbung treibt), riskiert erhebliche rechtliche Probleme und – wie der konkrete Fall zeigt - auch erhebliche Kosten.

BBS Rechtsanwälte haben einen besonderen Kompetenzschwerpunkt im Glücksspielrecht. In zahlreichen Rechtsstreitigkeiten hat BBS u.a. auch die Interessen konzessionierter Glückspielanbieter vertreten. Mit Ihren Fragen zum Glücksspielrecht sind Sie daher bei uns richtig. Sprechen Sie uns an.

Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern – beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe des Endpreises inklusive der Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten geraten nunmehr die Angebotsgestaltungen in den Ergebnislisten von Preissuchmaschinen (froogle.de, idealo.de, Preisroboter.de, guenstiger.de, etc.) in den Fokus der Gerichte. Derzeit sind uns mehrere Abmahnungen wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises innerhalb von Angebotsgestaltungen in Preissuchmaschinen bekannt.

Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

Preissuchmaschinen

Preissuchmaschinen (auch als Preisvergleichportale bezeichnet) sind Websites, auf denen Nutzer Angebote verschiedener Verkäufer zu einem gesuchten Produkt recherchieren und deren Preise vergleichen können (bspw. froogle.de, idealo.de, Preisroboter.de, guenstiger.de, etc.). Hierzu betreiben die Preissuchmaschinen Datenbanken, in denen die verschiedenen Angebote mit einem Kurztext erfasst sind. Bei der Suche nach einem Produkt werden die verschiedenen Angebote mit einem Kurztext angezeigt und sind üblicherweise direkt mit der ausführlichen Angebotsbeschreibung in den Online-Shops des jeweiligen Anbieters verlinkt. Die Angebote werden in der Regel von den Verkäufern selbst oder über dritte Agenturen (Affiliate-Dienstleister) eingestellt. Die Nutzung von Preissuchmaschinen ist in der Regel kostenlos, sie finanzieren sich durch Werbung und Provisionen der beworbenen Onlineshops.

Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt die Werbung mit Preisen gegenüber Verbrauchern. Ihr Zweck ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation das Gebot der Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch geeignete Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten; vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 – Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.).

Nach den Regelungen der Preisangabenverordnung sind beim Angebot oder der Bewerbung von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern etwa grundsätzlich die so genannten „Endpreise“, d.h. die Preise inklusive der Umsatzsteuer sowie sonstiger Bestandteile anzugeben, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Im Versandhandel sind gegenüber Verbrauchern ferner die Liefer- und Versandkosten anzugeben, § 2 Abs. 2 Ziffer 2 PAngV.

Grundpreis

Werden Verbrauchern Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, ist neben dem Endpreis zusätzlich der sog. „Grundpreis“ anzugeben, § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV. Dies ist der jeweils umgerechnete Preis für 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware, § 2 Abs. 3 S. 1 PAngV. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden, § 2 Abs. 3 S. 2 PAngV. Die Vorschrift dient der Gewährleistung einer hinreichenden Preisvergleichsmöglichkeit bei unterschiedlichen Verkaufsmengen (450 Gramm gegenüber 320 Gramm oder 0,4 Liter gegenüber 0,75 Liter, etc). Dies ist aus den entsprechenden Zusatzangaben auf den Preisschildern, bspw. in Regalen von Supermärkten, allgemein bekannt.

Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen?

Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen?

Die Eingangs erwähnten derzeit kursierenden Abmahnungen betreffen nun die Frage, ob der Grundpreis auch bereits in der kurzen Angebots-Kurzbeschreibung in Preissuchmaschinen ausgewiesen werden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen letzten Entscheidungen die Anforderungen an die Befolgung der Verpflichtungen der PAngV bei Internet-Angeboten weiter verschärft und auch die Anforderungen an die Darstellung in Angebots-Kurztexten in den Ergebnislisten von Preissuchmaschinen konkretisiert. Hierbei hat der BGH klargestellt, dass die Anforderungen der PAngV grundsätzlich auch für die Darstellung in Preissuchmaschinen gelten (BGH, GRUR 2010, 251 – Versandkosten bei Froogle). Konkreter Gegenstand dieser Entscheidung war die Angabe der Liefer- und Versandkosten, auf die nach Ansicht des BGH auch innerhalb der Kurzdarstellung von Preissuchmaschinen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum beworbenen Preis hingewiesen werden muss, wobei der BGH allerdings auch einen Hinweis mit Verlinkung als zulässiges  Beispiel nennt.

In einer weiteren Entscheidung zu Preissuchmaschinen hat der BGH ferner klargestellt, dass die Pflicht zur Einhaltung dieser Anforderungen bei dem Werbenden/Anbietenden liegt (BGH, GRUR 2010, 1110 – Versandkosten bei Froogle II). Den Einwand, dass die Versandkosten vom Suchmaschinenbetreiber überhaupt nicht abgefragt wurde – und dieser hierfür also auch kein Eingabefeld vorsieht – ließ der BGH hierbei ausdrücklich nicht gelten und führte insoweit aus:

„Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob der Suchmaschinenbetreiber die Entscheidung getroffen hat, in seiner Suchmaschine nur Preise ohne Versandkosten zu listen. Das ändert nichts daran, dass es allein die Entscheidung des Werbenden ist, ob er sich einer solchen Suchmaschine bedient.” (BGH, GRUR 2010, 1110, 1111 Rdnr. 17 – Versandkosten bei Froogle II)

Der Grundpreis ist gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV “in unmittelbarer Nähe des Endpreises” anzugeben. Dieses Erfordernis hat der BGH bei Angeboten im Internet in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (BGH, NJW 2009, 3095 -  Angabe des Grundpreises in der Werbung – Dr. Clauder’s Hufpflege) wie folgt konkretisiert:

“Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Absatz I 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können”.

Zugleich hat der BGH in dieser Entscheidung grundsätzlich klargestellt, dass das Erfordernis der Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 PAngV auch generell keine geringere Relevanz hat, als etwa die Verpflichtung zur Angabe der Preisbestandteile des Endpreises (Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten):

“Demgegenüber ist das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, im Bewusstsein der Letztverbraucher bei weitem weniger verankert. Im Hinblick darauf ist in diesem Bereich eine strengere Beurteilung geboten. Sie entspricht außerdem dem unterschiedlichen Wortlaut der Bestimmungen. Nach § 2 Absatz I 1 PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben”

Nach diesen Rechtsprechungsvorgaben des BGH erscheint auch die Angabe des Grundpreises in den Angebots-Kurztexten von Preissuchmaschinen zwingend. Dies hat kürzlich auch bereits das Landgericht Hamburg für „Sofort Kaufen“- Angebote auf der Auktions-Plattform eBay so beurteilt und das Fehlen der Angabe als wettbewerbswidrig beurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, 327 O 196/11 = BeckRS 2011, 26935). Danach würde die Verpflichtung gleichermaßen für die Angebots-Kurztexte in Ergebnislisten von Online-Auktionshäusern (allerdings nur bei Festpreisangeboten, da bei Angeboten mit Zuschlag an den Höchstbietenden nach Zeitablauf Endpreis und Grundpreis naturgemäß noch nicht feststehen) und Handelsplattformen (etwa amazon) gelten.

Die Ausgestaltung der eigenen Werbe- und Angebotspraxis beim Internet-Handel sollte sich daher zur Vermeidung unnötiger Kosten und Risken an diesen Rechtsprechungsvorgaben orientieren und rechtzeitig überprüft werden. Hierbei sind auch laufende Online-Werbemaßnahmen über Affiliate- und Suchmaschinenoptimierungspartner (SEO) zu überprüfen und gegebenenfalls an die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wir stehen Ihnen hier als externer Compliance-Partner zur Verfügung, beraten Sie bei der Identifizierung von Risiken Ihrer Online-Aktivitäten und der gegebenenfalls erforderlichen Umsetzung eines rechtssicheren Online-Marketings oder Online-Shops. Sprechen Sie uns an!

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte rechtzeitig reagiert werden (hierzu auch unser Leitfaden zum Umgang mit Abmahnungen), um unkontrollierbare Kostenfolgen zu vermeiden. Die richtige Reaktion hilft insbesondere, unnötige Kosten – die bei vielen Waren außerhalb jeglichen Verhältnisses zum Erlös stehen – zu vermeiden. Wer hier schnell reagiert und rechtzeitig eine ausreichende – zugleich aber auch nicht unnötig weite –  Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, kann unangenehme Folgen vermeiden.

BBS ist Ihr Partner in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums. Wir sind gerne für Sie da – kompetent, schnell und direkt.

Zankapfel IP-Adresse: rechtliche Einordnung

Eine IP-Adresse ist eine Adresse, die in Computernetzen, die – wie z. B. dem Internet – angeschlossenen Endgeräten (Computer, Smartphone usw.) zugewiesen wird. Mittels dieser “Hausnummer” können Daten zwischen den beteiligten Geräten übermittelt werden.

Zwischen Behörden und Gerichten sowie Diensteanbietern und rechtswissenschaftlichen und technischen Fachleuten war umstritten, ob eine solche Adresse zu den personenbezogenen Daten gehört. Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Informationen, die einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Stein des Anstoßes und Kern der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, was eine “bestimmbare” natürliche Person ist. Denn die Information, welchem Netzteilnehmer zu welcher Zeit eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, liegt in der Regel nur dem Zugangsprovider vor. Der Betreiber einer Internetseite hat in der Regel nicht die Möglichkeit, auf die Daten des Providers zu zugreifen. Für ihn ist die Person also nicht bestimmbar. Für die Aufsichtsbehörden war dieser Umstand nicht relevant. “Bestimmbar” im Sinne des Gesetzes bedeutet nach Ansicht der Aufsichtsbehörden, dass es rein faktisch möglich ist, eine solche Zuordnung vorzunehmen, und zwar unabhängig von tatsächlich gegebenen Zugriffsmöglichkeiten. Diese Ansicht lag auch einem viel beachteten Beschluss des so genannten Düsseldorfer Kreises (ein informelles Gremium der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im Bereich Telemedien) aus dem November 2009 zu Grunde. Nach diesem Beschluss wurden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Webanalyse-Werkzeugen (wie beispielsweise “Google Analytics”) aufgestellt, die sich an der Einordnung von IP-Adressen als personenbezogene Daten orientierten (wir berichteten). Das sahen freilich verschiedene Online-Anbieter anders. Der Datenschutzbeauftragte der für den Vertrieb der Google-Dienste in Deutschland zuständigen Google Germany GmbH wandte sich beispielsweise bereits vor längerer Zeit vehement gegen die Einordnung von IP-Adressen als personenbezogen (Meyerdierks: “Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?” in der Zeitschrift MMR 2009, S. 8).

EugH: IP-Adresse ist personenbezogen

Der europäische Gerichtshof hatte nunmehr zu der Frage zu entscheiden, ob ein Internet-Provider verpflichtet werden kann, ein Filtersystem zur Verhinderung des illegalen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke (Filesharing) einzurichten. In Randziffer 51 des Urteils lautet es:

“Zum einen steht nämlich fest, dass die Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.” (Urteil vom 24. November 2011; Rechtssache C-70/10)

Augenscheinlich tendiert der europäische Gerichtshof dazu, IP-Adressen generell als personenbezogene Daten anzusehen. Damit wäre höchstrichterlich geklärt, dass die IP-Adresse zu den personenbezogenen Nutzungsdaten gehört.

Handlungsbedarf: unverzügliche Löschung und Datensparsamkeit

IP-Adressen genießen daher den Schutz des § 15 Telemediengesetz (TMG). Danach sind Nutzungsdaten unverzüglich nach Beendigung des Nutzungsvorgangs zu löschen, wenn sie nicht zu Abrechnungszwecken benötigt werden. Im Klartext: beispielsweise darf im Logfile eines Webservers keine dauerhafte Speicherung vollständiger IP-Adressen erfolgen. Auch Webanalysemaßnahmen dürfen nur dann unter Verwendung der vollständigen IP-Adresse erfolgen, wenn dem Nutzer eine einfache und praktisch umsetzbare Möglichkeit des Widerspruchs gegeben ist, der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde und wenn keine Zusammenführung mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lässt allerdings noch ein kleines denkbares “Schlupfloch”: das Urteil des EuGH betraf eine IP-Adresse in den Händen des Internet-Providers. Daher könnte noch diskutiert werden, ob die IP-Adresse in den Händen eines “normalen” Internetseitenbetreibers möglicherweise anders einzustufen wäre. Diensteanbietern ist jedoch anzuraten, die Entscheidung des EuGH ernstzunehmen. Zweckmäßigerweise sollte geprüft werden, ob die vollständige Erhebung der IP-Adresse zwingend notwendig ist und ob überall dort, wo dies nicht der Fall ist, eine Anonymisierung erfolgen kann. Hier ist beispielsweise an die Kürzung der erhobenen Adressen um die letzten drei Ziffern zu denken. Überdies sollten Diensteanbieter das Thema “Löschungsfristen” sorgfältig prüfen. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine unverzügliche Löschung nicht mehr benötigter Nutzungsdaten nicht einer “sofortigen” Löschung entspricht (BGH, Urteil vom 13.1.2011 – AZ: III ZR 146/1). In der Praxis bedeutet dies, dass ein Diensteanbieter etwaig erhobene IP-Adressen nicht sofort nach Beendigung des Nutzungsvorgangs, sondern im Rahmen einer regelmäßigen Anonymisierung oder Löschung neutralisieren oder löschen muss. Die Frist sollte hierbei jedoch keinesfalls zu lang angesetzt werden.

Das Telemediengesetz sieht für Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Geldbußen von bis zu 50.000 € vor. Darüber hinaus sind Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und die Umsetzung von behördlichen Auflagen oftmals deutlich teurer und mit wesentlich mehr Aufwand verbunden, als eine von Anfang an durchdachte Gestaltung der IT-Infrastruktur. Datenschutz ist daher nicht nur eine lästige Pflicht, sondern eine Selbstverständlichkeit, die von allgemeingültigen gesetzlichen “Spielregeln” ebenso verbindlich geregelt ist wie das Steuerrecht. Professionelle Diensteanbieter sollten daher auch in Datenschutzfragen professionell aufgestellt sein.

Sie haben Fragen zum Datenschutzrecht? Sie benötigen Unterstützung durch einen sach-und rechtskundigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Für alle Fragen des Datenschutzrechts, aber natürlich auch andere Bereiche des IT-Rechts steht Ihnen BBS als kompetenter und praxisorientierter Partner zur Verfügung. Was können wir für Sie tun?

Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort (“Adword”) verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom heutigen Tag (EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-323/09).

Unterschiedliche Urteile und Stellungnahmen

Der EuGH hat in der genannten Entscheidung eine seit langer Zeit durch widersprüchliche Gerichtsentscheidungen und nicht zuletzt auch durch eine entgegengesetzt argumentierende Stellungnahme des Generalanwalts (wir berichteten) bestehende Unsicherheit der Reichweite von Markenrechten ausgeräumt. Allerdings hat der EuGH keinen generellen Freibrief zur Nutzung fremder Marken erteilt: die Verwendung eines zu Gunsten eines Wettbewerbers geschützten Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der Bewerber eine Alternative zu den Produkten des Markenrechtsinhabers anbietet, diese aber nicht nachahmt und insbesondere die Marke nicht verwässert, verunglimpft oder in ihrer Funktion als Herkunftshinweis auf die Waren und Dienstleistungen des Wettbewerbers beeinträchtigt.

Das Urteil vom 22. September 2011

Zur konkreten Entscheidung des EuGH vom heutigen Tag:

Gemeinschaftsmarke "Interflora"

Das Gericht hatte sich mit der Verwendung des Begriffs “Interflora” als Google-Adword zu befassen. Das Zeichen “Interflora” ist als Marke zu Gunsten des des Blumenlieferdienstes Interflora geschützt. Es ist als Marke im Vereinigten Königreich und auch als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Eine solche Marke gibt ihrem Inhaber grundsätzlich das Recht, Dritten die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens zu verbieten, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Denn eine Marke schützt die betriebliche Herkunft der vom Markenschutz umfassten Waren und/oder Dienstleistungen. Sie ist mit der Kühlerfigur eines Fahrzeugs vergleichbar, die anzeigen soll, von welchem Unternehmen das Fahrzeug hergestellt wird.

Das britische Einzelhandelsunternehmen Marks & Spencer (M&S) ist ein Wettbewerber von “Interflora” und bietet – unter anderem – ebenfalls die Lieferung von Blumen an. M&S ließ sich beim Suchmaschinenbetreiber (und Suchmaschinenwerbungs-Anbieter) “Google” im Rahmen des “AdWords”-Produktes von Google das Wort “Interflora” sowie unterschiedliche Abwandlungen und Kombinationen des Wortes als Schlüsselwörter für die suchmaschinenbasierte Anzeigenwerbung reservieren. Das “AdWord”-Produkt von Google sorgt dafür, dass immer dann, wenn Internetnutzer eines der als “AdWord” hinterlegten Wörter als Suchbegriff in die Suchmaschine Google eingeben, neben den Suchergebnissen eine Werbung des “AdWord”-Kunden angezeigt wird. Wichtig war im vorliegenden Fall, dass die Werbung von M&S das Wort “Interflora” nicht enthalten hat. Der markenrechtlich geschützte Begriff war daher lediglich der “Auslöser” für die Werbeanzeige, aber nicht Bestandteil der Werbung als solcher.

Interflora war freilich mit der Nutzung seiner Marke durch einen Konkurrenten nicht einverstanden. Der Markeninhaber forderte von M&S die Unterlassung der “AdWord”- Werbung mit dem Begriff “Interflora”. Interflora sah in der streitgegenständlichen Werbung eine Verletzung seiner Markenrechte.

Nutzung als AdWord nur bei Ausschluss von Verwechslungen zulässig

Vor dem EuGH unterlag Interflora nun höchstrichterlich. Die Entscheidung kommt sicherlich für den einen oder anderen Markenrechtler überraschend. Denn noch am 24.3.2011 hatte sich Generalanwalt Jääskinen in seinem Antrag dafür ausgesprochen, in der beanstandeten Werbung eine Markenverletzung zu sehen. Nach Einschätzung des Generalanwalts führte die Verwendung einer bekannten Marke als “AdWord” zumindest zu einer markenrechtlich zu untersagenden Gefahr des gedanklichen Inverbindungsbringens, und zwar auch dann, wenn der markenrechtlich geschützte Begriff in der Werbung als solcher nicht auftaucht. Schließlich wisse der Nutzer möglicherweise nicht, wessen Werbung infolge der Eingabe des Suchbegriffs erscheint.

Der EuGH schloss sich der Einschätzung des Generalanwalts nicht an. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann ein Markenrechtsinhaber einem Mitbewerber die Benutzung seiner Marke als Adword nach Art. 5 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung 40/94/EG nämlich nur dann verbieten, wenn sie eine Markenfunktion beeinträchtigen kann.

Hinweisfunktion darf nicht beeinträchtigt werden

Die Hinweisfunktion einer Marke werde dann beeinträchtigt, wenn für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Produkte von dem Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Wettbewerber des Markeninhabers stammen. Das könne zwar immer dann der Fall sein, wenn der markenrechtlich geschützte Begriff auch in der Suchmaschinenwerbung auftauche. Insoweit verwies das Gericht auf eine bereits früher ergangene Entscheidung des EuGH zu Google-Adwords (Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08). Die Hinweisfunktion der Marke würde aber nicht alleine schon dadurch geschmälert, dass der Begriff als AdWord verwendet wird, solange keine weiteren Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr vorliegen.

Guter Ruf des Markeninhabers muss gewahrt bleiben

Der EuGH äußerte sich auch zur so genannten Investitionsfunktion der Marke. Darunter versteht man den Schutz der in eine Marke und deren Aufbau getätigten Investitionen ihres Inhabers. Die Investitionsfunktion der Marke wird nach Einschätzung des EuGH dann beeinträchtigt, wenn durch die Nutzung eines ähnlichen oder identischen Zeichens durch den Wettbewerber der Aufbau oder die Aufrechterhaltung des guten Rufs des Markeninhabers bzw. der Marke wesentlich erschwert oder gar ausgeschlossen wird. Wenn der Markenrechtsinhaber bereits eine positiv besetzte Bekanntheit hat, dürfe ein Wettbewerber den guten Ruf des Rechtsinhabers auch nicht durch die Verwendung der bekannten Marke beeinträchtigen. Das Markenrechte schütze den Marktinhaber aber nicht vor Konkurrenz schlechthin.

Genieße der Markenrechtsinhaber bereits einen Ruf, werde die Investitionsfunktion beeinträchtigt, wenn eine solche Benutzung durch Wettbewerber die Wahrung des Rufs des Markeninhabers gefährdet. Zulässig sei eine solche Benutzung hingegen, wenn der Markeninhaber seine Anstrengungen zum Erwerb oder zur Wahrung eines verbraucherbindenden Rufs in der Folge lediglich anpassen müsse und die Nutzung als AdWord im Rahmen eines “fairen Wettbewerbs” erfolge.

Nach dem EuGH hat jetzt das nationale Gericht zu prüfen, ob die Benutzung des AdWords “Interflora” im konkreten Fall die Investitionsfunktion der Marke beeinträchtigt, also ob der gute Ruf von Interflora durch die Werbung beschädigt wird.

Werbung für Nachahmungen unzulässig

Der EuGH stellte jedoch klar, dass bekannte Marken nach wie vor nicht durch Trittbrettfahrer ausgenutzt werden dürfen. Das sei dann der Fall, wenn die Nutzung als AdWord ohne “rechtfertigenden Grund” erfolge. Ein solcher rechtfertigender Grund liege insbesondere dann nicht vor, wenn der Wettbewerber Nachahmungen der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers anbietet. Hier läge nach wie vor eine Markenverletzung vor.

Mehr Klarheit, aber kein Freibrief

Die Entscheidung des EuGH schafft insoweit Klarheit, dass bekannte Marken in gewissen Grenzen von Wettbewerbern als “AdWord” verwendet werden können, um in nach den Maßstäben des EuGH zulässiger Art und Weise Alternativen zu den Produkten des Markeninhabers zu bewerben. In jedem Fall empfiehlt sich eine sachkundige Prüfung einer solchen Werbung. Denn wenn die Grenze der Zulässigkeit überschritten wird, riskiert der Werbende äußerst kostspielige markenrechtliche Auseinandersetzungen (Abmahnung, Klage, einstweilige Verfügung). Die Streitwerte bei bekannten Marken werden von den Gerichten sehr hoch angesetzt, 6-stellige Beträge sind hierbei die Regel. Vorsicht ist daher auch hier die Mutter der Porzellankiste.

Wir unterstützen sie gerne bei allen Fragen rund um die Anmeldung und die Nutzung von Marken. Sprechen Sie uns gerne an.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerfG,  Beschluss vom 19.7.2011, AZ: 1 BvR 1916/09) den Umfang der aus dem Urheberrecht resultierenden Verbietungsrechte konkretisiert. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Aufstellen (Achtung: nicht der Verkauf! – siehe unten mehr) der Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Sitzmöbels keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.

Die Beschwerdeführerin, eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, produziert Möbel nach Entwürfen des 1965 verstorbenen Architekten und Möbeldesigners Le Corbusier (Charles-Édouard Jeanneret-Gris). Sie ist aufgrund des Lizenzvertrages berechtigt, die Urheberrechte des Designers wahrzunehmen. Diese Urheberrechte erlöschen erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz – UrhG).

Eine Zigarrenherstellerin richtete in einer Kunst- und Ausstellungshalle eine Zigarrenlounge ein, in der sie Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln aufstellte.

Die Beschwerdeführerin erhob wegen der Benutzung der nachgeahmten Möbel eine Unterlassungsklage gegen die Zigarrenherstellerin. Mit dieser Klage war die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht und auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Klage mit der Begründung ab, dass das Aufstellen der Möbel weder das Verbreitungsrecht der Beschwerdeführerin verletze noch gegen das Verwertungsverbot verstoße. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof ein Urteil des EuGH in einem Parallelverfahren an, nach welcher eine “Verbreitung” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie nur bei einer Übertragung des Eigentums vorliege. Wenn das urheberrechtlich geschützte Möbelstück jedoch nur zur Benutzung bereitgestellt wird, läge keine Übertragung des Eigentums und damit auch keine Verletzung von Urheberrechten vor.

Dieser Auslegung stehe auch der Wortlaut des § 96 Absatz 1 des deutschen Urheberrechtsgesetzes nicht entgegen, nach welchem “rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden” dürfen.

Urheberrechtsrichtlinie ist Maximalstandard für Schutzreichweite

Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie lege eine verbindliche Regelung eines Maximalschutzes fest. Ein inländisches Gesetz und damit auch ein Urteil eines Gerichts in einem Mitgliedsland der Europäischen Union dürfe diese Obergrenze des Urheberrechtsschutzes nicht überschreiten.

Die Beschwerdeführerin wollte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs freilich nicht hinnehmen. Sie sah sich durch die Verneinung ihres Verbietungsrechts in ihrem verfassungsmäßigen Eigentumsrecht (Art. 14 Grundgesetz) verletzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der BGH vorab dem EuGH die Fragen hätte vorlegen müssen, ob die beanstandete Aufstellung der Möbel überhaupt in den Anwendungsbereich der Urheberrechtsrichtlinie falle und ob die Richtlinie einen Maximalschutz begründe.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde nun als unbegründet zurück.

Eigentumsrecht auch für ausländische Rechtsinhaber

Zwar könne sich die Beschwerdeführerin auch als ausländische juristische Person auf das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz berufen, da sie als Rechtsperson in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch in den Genuss des Schutzes ihrer Grundrechte in Deutschland komme. Die beanstandete Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin aber nicht in ihren Rechten.

BGH hat Rechtsfrage richtig beurteilt

Die Annahme des BGH, die Urheberrechtsrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH lasse keinen Spielraum für die Einbeziehung der bloßen Gebrauchsüberlassung von Möbelplagiaten in den Schutz des Urheberrechts, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Der BGH konnte davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung von § 17 in Verbindung mit § 96 UrhG lässt. Auch habe der Bundesgerichtshof die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.

Der Bundesgerichtshof habe aus eigenem Ermessen beurteilen können, ob eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts vom Europäischen Gerichtshof noch nicht erschöpfend beantwortet wurde. Diesen Beurteilungsspielraum habe der BGH nicht überschritten, weshalb keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliege.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine wichtige Frage des Urheberrechts klar: nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie kann der Inhaber des Urheberrechts nicht verbieten, dass rechtsverletzende Gegenstände durch eine bloße Gebrauchsüberlassung benutzt werden.

Vorsicht vor unrichtigen Kommentierungen

Aufstellen und Verkauf sind unterschiedliche Dinge

Die Kommentierung der Entscheidung im Internet zeigt allerdings eindrucksvoll, wie “brandgefährlich” Urteilsauslegungen auf Internetseiten wirken können. Auf zahlreichen Internetseiten wurde – möglicherweise aufgrund einer missverständlichen Pressemitteilung – aus der Entscheidung gefolgert (und so auch verbreitet), das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Designermöbel-Plagiate an Endverbraucher “verkauft” werden dürften (Beispiel einer solchen Titelzeile: “Bundesverfassungsgericht: Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden“).

Diese Auslegung ist nach Ansicht des Verfassers ein Irrtum. Mit dem Verkauf von Plagiaten an Endverbraucher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht befasst, geschweige denn einen solchen Verkauf für zulässig erklärt. Das Wort “Internet” taucht in der Entscheidung nicht einmal auf.

Diese Abgrenzung geht auch aus dem angegriffenen Urteil des Bundesgerichtshofs selbst hervor:

“Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird, verneint. Er hat angenommen, dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt.” (BGH: Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 148/06)

Gegenstand des Urteils war folglich allein die Frage der Gebrauchsüberlassung. Wenn, wie dies auch beim Verkauf an Verbraucher der Fall ist, eine Übertragung des Eigentums vorliegt, so läge auch bei einer Beurteilung nach der Urheberrechtsrichtlinie eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Vertrauen auf  missverständliche Urteilskommentierungen im Internet kann daher schwerwiegende und vor allem auch kostspielige Folgen (Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage) haben.

Die zu kurz gefassten Mitteilungen übersehen außerdem, dass an Designermöbeln selbstverständlich Geschmacksmusterrechte bestehen können. Ein solches Geschmacksmuster verbietet das Angebot von Waren, die vom Geschmacksmusterschutz umfasst sind und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt sind. Das Geschmacksmusterrecht gilt auch unabhängig davon, ob für den Gegenstand überhaupt ein Urheberrecht in Betracht kommt.

Bei Fragen zur Zulässigkeit des Angebots von Designartikeln stehen wir Ihnen mit kompetentem Rechtsrat gerne zur Verfügung. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine Verletzung Ihrer Schutzrechte durch ein Angebot vermuten. Sprechen Sie uns an.