Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar hat nach eigener Mitteilung gegen die Google Inc. wegen unzulässiger Erhebung von WLAN-Daten ein Bußgeld von € 145.000 verhängt. Bei der Erhebung von Daten für den Google-Dienst „Street View“ sei es – neben der Fotografie von Hausfassaden und Straßenbildern – auch zur Aufzeichnung von Daten von WLAN-Netzen  sowie von Inhaltsdaten (u.a. E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle) gekommen.

Die mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft hatte Ende 2012 ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte setzte das Verfahren fort, welches nunmehr den Bußgeldbescheid hervorbrachte. Darüber hinaus musste Google die zu Unrecht erhobenen Daten löschen, was das Unternehmen bereits bestätigt habe.

Die Behörde stellt klar, dass die unrechtmäßige Aufzeichnung der Daten von der Geschäftsleitung von  Google zwar nicht beabsichtigt gewesen sei. Jedoch hätten „firmeninterne Kontrollmechanismen in erheblicher Weise versagt“.

Compliance: PR-Desaster und Strafen vermeiden

Die Angelegenheit zeigt, wie wichtig die Schaffung und Bereitstellung von Strukturen zur Berücksichtigung und Einhaltung rechtlicher Vorgaben im Unternehmen (Compliance) sein kann. Dabei wird im vorliegenden Fall sicher nicht die Höhe des Bußgelds, sondern insbesondere die fatale Außenwirkung des Vorgangs das für das betroffene Unternehmen wesentliche Ärgernis sein.

BDSG: auch Freiheitsstrafen denkbar

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht jedoch nicht nur Geldbußen von bis zu 300.000 € (§ 43 BDSG) vor. Dort, wo erhebliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht in der Absicht des Täters geschehen, sich zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, sieht das Gesetz sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren (§44 Abs. 1 BDSG) vor. Und auch aus anderen Strafnormen kann nicht zuletzt auch für betroffene Mitarbeiter und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsleitung ein erhebliches Risiko resultieren. So ordnete das Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 10. Januar 2005 (AZ: 1 Ws 152/04) die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Dekan einer Universität wegen der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses dar. Diese gem. § 206 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndete Handlung soll der Dekan durch die Sperrung und Löschung von E-Mails verwirklicht haben. In der Folge entspann sich eine lebhafte Diskussion, ob dieser Straftatbestand möglicherweise bereits durch die Verwendung von Spam-Filtern und Virenscannern verwirklicht werden könne, da auch jene – bei erlaubter privater Nutzung dienstlicher E-Mail-Adressen – E-Mails irrtümlich oder wegen einer tatsächlichen Einstufung als Spam oder Virus nicht zu stellen.

Insbesondere im Kartellrecht sind drastische Strafen häufige Folge von Rechtsverstößen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ermöglicht Strafen in Millionenhöhe, ja sogar bis zu 10 % des Jahres-Konzernumsatzes. In kartellrechtlich relevanten Branchen sollten daher alle Mitarbeiter die rechtlichen Grenzen zulässigen Verhaltens kennen.

Die Geschäftsleitung von Unternehmen haftet dort (persönlich), wo sie nicht angemessene und zumutbare Maßnahmen zur Anleitung und Überwachung Ihrer Mitarbeiter getroffen hat, um Rechtsverletzungen zu vermeiden. So bestätigte beispielsweise der Bundesgerichtshof die Haftung mehrerer Geschäftsführer eines Internet-Unternehmens, weil sie nicht verhinderten, dass auf einer durch das Unternehmen betriebenen Internetseite Lichtbilder ohne Prüfung von Urheberrechten und Nutzungsrechten veröffentlicht werden können und in der Folge auch Urheberrechte an Fotos verletzt wurden (BGH, Urteil vom 12. 11. 2009 – I ZR 166/07).

Compliance: Vorsorge ist besser als Gegensteuern

BBS Rechtsanwälte hilft Ihnen bei der Erstellung eines für Ihr Unternehmen passenden Compliance-Konzepts. Dabei gilt es zunächst, die wesentlichen Gefahrenherde zu identifizieren und die unter Berücksichtigung der Geschäftsprozesse und der Risiken „richtigen“ Maßnahmen und Instrumente für das Unternehmen vorzusehen. Wir stehen Ihnen hierbei mit Expertise, Kompetenz und einem praxisorientierten Beratungsansatz partnerschaftlich zur Seite. Sie möchten sichergehen, nicht als Geschäftsleitung oder als Unternehmen für Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter oder sonstige Partner einstehen zu müssen? Sie möchten Ihre Mitarbeiter fachkundig einleiten, um sie vor den Folgen fahrlässiger Rechtsverletzungen zu bewahren? Sie möchten Ihr Unternehmen so organisieren, dass Zeit und Aufwand für die rechtliche Aufarbeitung von Rechtsverletzungen, aber auch für die diesbezügliche Krisen-PR gering gehalten werden? Sie möchten Ihre Mitarbeiter praxisgerecht schulen und fortbilden, um Probleme zu vermeiden und die Qualität von Service und Geschäftsprozessen zu verbessern? Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da.

BBS Rechtsanwälte unterstützt Sie natürlich auch bei allen anderen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes und das Informationstechnologierechts. Wir beraten und vertreten insbesondere auch betriebliche Datenschutzbeauftragte und die Geschäftsleitung von Unternehmen in Fragen des Datenschutzrechts.

Der Quellcode (Sourcecode) von Software spielt bei Streitigkeiten um die Verletzung von Urheberrechten an Software eine entscheidende Rolle. Software ist gemäß § 69a des Urheberrechtsgesetzes als Werk im Sinne des Urheberrechts grundsätzlich schutzfähig. Gegenstand des Schutzes sind dabei nicht die Algorithmen als technische Lehre oder die einem Programmablauf/einer Programmfunktion zu Grunde liegende Idee. Vielmehr betrifft das Urheberrecht die im Quellcode verkörperte Programmierleistung. Eine Urheberrechtsverletzung liegt also dann vor, wenn urheberrechtlich schutzfähige Anteile des Quellcodes übernommen werden. Da der Quellcode die wichtigsten Informationen betreffend eine Software und deren Entwicklung enthält, wollen die meisten Software-Anbieter (abgesehen von Open-Source-Entwicklern), die Programmquellen verschlossen und geheim halten. Damit ist es jedoch auch schwierig, eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Der Urheber an einer Software kann jedoch einen so genannten Besichtigungsanspruch geltend machen. In diesem Fall ordnet das Gericht die Besichtigung des Quellcodes einer Software an, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese Software unter Verletzung von Urheberrechten bereitgestellt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass der mutmaßlich verletzte Urheber ausreichende Anhaltspunkte liefert. Es muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung gegeben sein. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruchsteller beweist, dass tatsächlich eine Verletzung seiner Urheberrechte vorliegt. Denn die Besichtigung des Quellcodes soll dafür erst die notwendigen Beweise liefern, wenn eine Beweisführung auf andere Art und Weise nicht möglich ist. Hierbei hat das Gericht gegebenenfalls auch alle notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Geschäftsgeheimnisse oder Betriebsgeheimnisse des Softwareanbieters zu schützen, dem unterstellt wird, dass seine Software Urheberrechte verletzt.

BGH zum Besichtigungsanspruch

© panthermedia.net | Peter Jobst

Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Frage der Voraussetzungen und Grundlagen des Besichtigungsanspruchs, der von der Rechtsprechung auf § 809 BGB gestützt wird, hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 20. September 2012; Aktenzeichen:I ZR 90/09) geleistet:

Das Oberlandesgericht München hatte einen Antrag auf Anordnung der Besichtigung eines Computerprogramms mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dem Programm mit größter Wahrscheinlichkeit nicht um ein urheberrechtsfähiges Werk handelt und dass darüber hinaus eine Urheberrechtsverletzung nur einen Teil des Programms betreffen könnte. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG auf.

Komplexe Software: Urheberrechtsfähigkeit wird vermutet

Jenes habe, so der Bundesgerichtshof, die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers im Rahmen eines Rechtsstreits um die Besichtigung von Software-Quellcode überspannt. Bei komplexen Computerprogrammen spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich um urheberrechtsfähige Werke handele. Schutzlos sei nur eine Programmierleistungen, die einfach und routinemäßig zu beurteilen sei und welche jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde. Bei einer umfangreichen Software müsse jedoch nicht der Anspruchsteller die Schutzfähigkeit seines Werks beweisen, sondern der Anspruchsgegner, dass es sich ausnahmsweise auch bei einer komplexen Software um eine banale Routineleistung handle.

Besichtigungsanspruch auch bei Rechtsverletzung durch Einzelkomponenten

Darüber hinaus habe das Gericht auch zu Unrecht dem Besichtigungsanspruch mit der Begründung verneint, dass im in Rede stehenden Fall nicht das gesamte Computerprogramm, sondern lediglich einzelne Komponenten übernommen wurde.

Keine überspannten Anforderungen durch Gericht

Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des § 69a UrhG die europäische Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen umgesetzt. Diese Richtlinie habe einen effektiven Schutz von Software zu Gunsten der jeweiligen Programmierer bezweckt. Die effektive Umsetzung dieses Schutzes dürfe nicht durch überzogene Anforderungen der Rechtsprechung unzumutbar erschwert werden. Es sei an der Tagesordnung, dass Programme aus zahlreichen Komponenten bestehen, welche auch hinsichtlich ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit unterschiedlich zu beurteilen sein könnten. Wäre der Kläger schon für den Besichtigungsanspruch gehalten, im Einzelnen darzulegen, worin seine individuelle Leistung genau liegt und dass es gerade diese Leistung ist, die sich in der angegriffenen Ausführungsform wiederfindet, wäre er praktisch schutzlos gestellt. Er könnte die vermutete Urheberrechtsverletzung nicht darlegen, da ihm der Zugriff auf den Quellcode ohne eine entsprechende gerichtliche Entscheidung nicht möglich sei.

Softwarerecht: Streitigkeiten oft anspruchsvoll

Streitigkeiten um Software sind häufig, jedoch auch eine der komplexesten Materien des Urheberrechts. Die Gerichte müssen bei Entscheidungen betreffend Besichtigungsansprüche einen Ausgleich zwischen der vom Gesetzgeber gewünschten Stärkung der Rechte des Urhebers und den Geheimhaltungsinteressen des Beklagten herstellen. Der den Urheber vertretende Rechtsanwalt muss daher bereits bei der Formulierung der Anträge darauf achten, dass die beantragte Besichtigung auch in ihrer Art und Weise umgesetzt werden kann.

Software: ergänzender Patentschutz sinnvoll

Darüber hinaus lässt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nochmals erkennen, welche Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Software zu stellen sind. Durch den vielfach verwendeten Copyright-Hinweis als solchen wird kein urheberrechtlicher Schutz begründet. Vielmehr muss es sich bei der Programmierleistung um eine persönlich-geistige Schöpfung handeln. Darüber hinaus umfasst der urheberrechtliche Anspruch nur das Programm in seiner konkreten Ausgestaltung. Die Übernahme von Ideen und Programmfunktionen ohne Übernahme des Quellcodes kann oftmals ohne das Risiko einer Urheberrechtsverletzung bewerkstelligt werden. Unternehmen sind hier gut beraten, den urheberrechtlichen Schutz gegebenenfalls um ein Patent zu erweitern.

Sie haben Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Software? Sie möchten eine computerimplementierte Erfindung zum Patent anmelden? BBS Rechtsanwälte stehen Ihnen bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten und allen anderen Fragen rund um den Schutz von Software mit Erfahrung und Expertise zur Seite. Dies gilt natürlich auch, wenn ihnen vorgeworfen wird, fremde Urheberrechte zu verletzen.

Im Rahmen einer Erstberatung klären wir Ihre Situation und prüfen gemeinsam, welche Handlungsalternativen unter Berücksichtigung Ihrer geschäftlichen und wirtschaftlichen Situation für Sie zum größten Vorteil bieten. Als wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät wissen wir, dass es hierbei nicht nur auf die rechtliche Beurteilung und die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ankommt. Vielmehr gehört auch die Berücksichtigung von Kosten, Zeitaufwand und außerhalb des eigentlichen Rechtsstreits liegenden Interessen der Parteien zu einer „runden“ Beratung. Sprechen Sie uns an.

Passend zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben (Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken) erreichten uns gestern diverse Abmahnungen einer aktuellen Abmahnwelle. Das Unternehmen Order Online USA, Inc. mit Firmensitz in Cheyenne, Wyoming, USA lässt durch die Hamburger Kanzlei Bode & Partner in zahlreichen Fällen mit Betroffenen im gesamten Bundesgebiet angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen wegen der fehlenden oder fehlerhaften Umsetzung der sog. “Button-Lösung” in Online-Shops  abmahnen. Beanstandet werden ferner angebliche Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbauchern.

Der Hintergrund der Abmahnung:”Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten beim Handel mit Verbrauchern

Als “Button-Lösung” wird eine Mitte vergangenen Jahres in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung bezeichnet, nach der Schaltflächen für die Ausführung von Bestellungen in Online-Shops (“Bestell-Button”) im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern eine Beschriftung tragen müssen, aus der sich klar und deutlich ergibt, dass der Kunde für die Leistung eine Zahlung zu erbringen hat (Wir berichteten: Gesetz verabschiedet: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button wird Pflicht). Die Verpflichtung ist in § 312g Abs. 3 S. 2 BGB geregelt:

“Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.”

Mit der gesetzlichen Neuregelung gehen ferner neue Belehrungspflichten für Shop-Betreiber im Geschäftsvekehr mit Verbrauchern einher: So muss der Shop-Betreiber den Verbraucher nach  § 312g Abs. 2 BGB iVm. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr 4 EGBGB vor der Absendung der Bestellung “die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt” mitteilen. Solche wesentlichen Merkmale können bei Waren bspw. Angaben über Material, Gewicht, Farbe oder Maße sein.

Sinn & Zweck einer Abmahnung: Hinweis auf Rechtsverletzung, Vermeidung eines Gerichtsverfahrens

Trotz aller insbesondere bei teuren Abmahnungen in rein privaten Lebenssachverhalten sicherlich oftmals berechtigten Kritik: Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Auch wenn Abmahnungen oftmals als “Abzocke” oder “Rechtsmissbrauch” bezeichnet werden, so haben sie durchaus ihren Sinn und ihre Berechtigung. Mit einer Abmahnung soll der Abgemahnte auf eine Rechtsverletzung hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben werden, die Angelegenheit ohne ein kostspieliges Gerichtsverfahren zu bereinigen (Zum grundsätzlichen Umgang mit Abmahnungen vgl. unseren Beitrag: “Ernstfall Abmahnung: wie Sie richtig reagieren“).

Zur Abmahnung der Order Online Inc.

In konkreten Einzelfällen Vorwürfe rechtlich unzutreffend

Es kann jedoch in Frage gestellt werden, ob die nun durch die Kanzlei Bode & Partner im Auftrag der Order Online USA, Inc. ausgesprochenen Abmahnungen diesem Sinn & Zweck noch gerecht werden. Bei den uns bislang vorliegenden Abmahnungen, die sämtlichst durch den Kanzleipartner Torsten Riebe unterzeichnet sind, bestehen etliche Zweifel daran, ob die behaupteten Ansprüche ordnungsgemäß recherchiert und geprüft wurden. So wurden Angebote beanstandet und abgemahnt, die sich überhaupt nicht an Verbraucher, sondern lediglich an Unternehmer richten und für welche die genannten Verpflichtungen nicht bestehen. In sämtlichen Fällen ist zudem zweifelhaft, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, das für die Entstehung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner: Über das Ziel hinaus geschossen?
©Scott Griessel / panthermedia.net

Abmahnung von Verstößen aus dem Jahr 2012, Registeranmeldug des Unternehmens erst am 29.01.2013

Der Vorgang erweckt darüber hinaus auch allgemein erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Vorgehens: Mindestens in den uns vorliegenden Fällen wurden die behaupteten Rechtsverletzungen bereits im Jahr 2012 von einer nicht näher bezeichneten “Ermittlungsfirma” ermittelt. Für die Anspruchstellerin Order Online USA, Inc. wurde gleichzeitig jedoch erst am 29.01.2013 die Eintragung in das Unternehmensregister des US-Bundesstaates Wyoming beantragt (Auszug aus dem Unternehmensregisters des US-Bundesstaates Wyoming). Hier lässt sich in Frage stellen, ob ein vor der Gründung eines Unternehmens möglicherweise erfolgter Verstoß überhaupt eine verfolgbare Rechtsverletzung für dieses Unternehmen begründet. Wenn wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, müssen diese nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Zeitpunkt der Verletzung an bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung durchgängig rechtlich bestehen. Wurde das Unternehmen jedoch erst nach dem behaupteten Verstoß gegründet, kann jedenfalls zum Verletzungszeitpunkt zu dessen Gunsten auch noch kein Anspruch entstanden sein, weil noch kein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben war. Den unter den genannten Umständen durch die Order Online USA, Inc. geltend gemachten Ansprüchen dürfte es daher an der erforderlichen Klagebefugnis (Aktivlegitimation) mangeln.

Indizien für Rechtsmissbrauch

Des Weiteren bestehen in diesem Fall tatsächlich Hinweise für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen iSv. § 8 Abs. 4 UWG: Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung drängt sich nach ständiger Rechtsprechung insbesondere in solchen Fällen auf, in denen das Kostenrisiko im Fall der gerichtlichen Durchsetzung der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche in keinem Verhältnis zum Umfang des Geschäftsbetriebs des Abmahnenden steht[1].

Dies ist bei einem gerade einmal seit 2 Monaten bestehenden Unternehmen, das zahlreiche Abmahnungen ausspricht und entsprechend hohe Kostenrisiken schafft, überaus naheliegend. Aus dem Kontakt mit Kollegen sowie anhand der Angaben von Betroffenen und im Internet scheinen uns jedenfalls mehrere hundert Fälle (innerhalb eines Tages – dem 18.03.2013) belegt zu sein. Es ist fraglich, ob das finanzielle Volumen solch zahlreicher Abmahnungen noch in einem vernünftigen kaufmännischen Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit eines solch jungen Unternehmens stehen kann. Schließlich gibt es Hinweise, dass den von der Order Online USA, Inc. im Internet (auf mehreren Websites) betriebenen Shops überhaupt kein tatsächliches Warenangebot gegenübersteht. Kollegen berichten, dass versuchte Testbestellungen auf den verschiedenen von der Order Online USA, Inc. betriebenen Websites nicht durchgeführt werden konnten. Sofern sich dies bewahrheiten sollte, ist erwiesen, dass es der Order Online USA, Inc. nicht um eine rechtlich zu beachtende Durchsetzung redlicher wettbewerblicher Interessen geht, sondern nur um die Verursachung von Rechtsverfolgungskosten.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten sich wehren oder wissen, was nun zu tun ist? BBS ist Ihr Partner in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums. Wenn Sie sicher gehen oder bei Streitigkeiten Ihre Optionen kennen wollen, sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da – kompetent, schnell, direkt und nicht nur in Hamburg.

Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass die erworbenen Adressen auch rechtmäßig genutzt werden können. Jedoch nicht nur unter datenschutzrechtlichen Aspekten ist der Adresshandel interessant.

Grundsätzlich ist derjenige, der personenbezogene Daten nutzt, dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bedingungen eingehalten sind. Wer also beispielsweise Werbe-E-Mails verschickt, ist dafür verantwortlich, dass die erforderliche Einwilligung der Empfänger vorliegt (oder eine besondere Ausnahme gegeben ist). Mit der oft zitierten “mutmaßlichen Einwilligung” kommt man hier in den seltensten Fällen weiter, denn das Gesetz sieht (z.B. in § 13 Abs. 2 Telemediengesetz recht detaillierte Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung vor. Der Werbende kann sich dabei nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern seine Adressquelle beispielsweise die gesetzlichen Mindestanforderungen an elektronische Einwilligungen nicht erfüllt hat.

Strenge Vertragsregelungen gewünscht – und nötig

“Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.” Dieses Zitat des “Ölbarons” Jean Paul Getty hört sich plausibel an. Es berücksichtigt aber nicht, dass es bei Verträgen in der heutigen komplexen Realität oft nicht nur um die beteiligten Parteien geht. Denn wer auf Basis eines Vertrages Daten bezieht, kann sich im Ernstfall gerade nicht auf die “Schlechtigkeit” seines Lieferanten berufen. Er muss vielmehr nachweisen, dass er alles zur Vermeidung von Mißbrauch getan hat und sich auch gegenüber seinem Vertragspartner eine durchsetzbare Position für den Rückgriff verschaffen. Das Idealbild des “Hanseatischen Kaufmanns” hilft dann nicht weiter, wenn ein zahlungsfähiger Vertragspartner einfach nicht für den von ihm verursachten Schaden einstehen will. Vielmehr sind in solchen Situationen belastbare und klare Haftungsregelungen gefragt.

Die Verantwortlichkeit des Datennutzers führt dann zu dessen Wunsch, die Adressquelle durch strenge Vertragsbedingungen und scharfe Sanktionen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzuhalten. Eine Möglichkeit hierfür bieten beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. So kann ein Gewerbetreibender, der Daten einkauft, durch entsprechende Einkaufsbedingungen die Verpflichtung für den Adresshändler zum Nachweis aller erforderlichen Einwilligungen vorsehen. Da das Gesetz jedoch für Einkaufsbedingungen wie auch für alle anderen Arten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grenzen für die Zulässigkeit von Regelungen vorsieht, sollte der Datennutzer diese Bedingungen nicht selbst zusammenstellen (in den meisten Fällen eher: “zusammenbasteln”), sondern vom Profi erstellen lassen. Das musste beispielsweise jüngst die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle feststellen.

OLG Celle: Pflicht zum Nachweis der Einwilligung innerhalb von 24 Stunden unwirksam

Die Klägerin wollte von der Beklagten aus abgetretenem Recht 4 Vertragsstrafen zu jeweils € 25.000.

Die Beklagte hatte eine Vertragspartnerin mit Adressen beliefert, wobei die Gesamtumsätze mehr als € 680.000 betrugen. In die Vertragsbeziehung waren auch Allgemeine  Geschäftsbedingungen der Datennutzerin einbezogen, die folgende Regelungen enthielten:

„Zu liefernde oder vom Lieferanten im Rahmen einer von ihm technisch durchzuführenden Kampagne zu verwendende Datensätze müssen stets mit entsprechenden Einwilligungserklärungen der jeweiligen Unternehmen/Personen (sog. ‘Opt-Ins‘) vorliegen. Auf Verlangen von … D. … muss der Lieferant angefragte Opt-Ins gegenüber … D. … binnen 24 Stunden nach Anfrage nachweisen und schriftlich zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbefristet.“

[...]

„Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen seine Verpflichtung, entsprechende Opt-Ins vorzuhalten oder seine Nachweispflicht nach dem vorstehenden Absatz, hat er der … D. … in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 25.000 € zu zahlen. …“

Die Vertragspartnerin des Adresshändlers forderte von diesem den Nachweis von Einwilligungserklärungen („Opt-Ins“) hinsichtlich diverser Verbraucher, welchen der Adresshändler verweigerte. Auf diese Weigerung gestützt, machte die Klägerin ihren Anspruch auf Vertragsstrafe geltend – ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Celle wies in der Berufungsinstanz die Klage mit Urteil vom 28.11.2012 (Aktenzeichen: 9 U 77/12) ab.

Nach Einschätzung des Gerichts war die in Rede stehende Klausel unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Nach der vorgenannten Vorschrift sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, wenn sie die verpflichtete Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Dies war nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts der Fall. Denn die vereinbarte Frist von 24 Stunden für den Nachweis der erforderlichen Einwilligung sei bereits deshalb zu kurz und damit unwirksam, weil sie bei einer am Freitag gestellten Anfrage in Anbetracht des Wochenendes kaum einzuhalten ist. Gemeinsam mit der Pflicht zum kurzfristigen Nachweis der Einwilligung fiel auch der geltend gemachte Vertragsstrafenanspruch der AGB-Kontrolle durch das Gericht zum Opfer.

Vertragsgestaltung: gut gemeint ist nicht gut gemacht

In dem in Rede stehenden Fall wollte die mit Daten belieferte Vertragspartnerin eigentlich sicherstellen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Verbraucher schnellstmöglich nachgewiesen werden. Sie wählte grundsätzlich taugliche Mittel, nämlich eine entsprechende Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei übersah sie jedoch, dass auch bei gut gemeinten Zielsetzungen die gewählten Mittel überspitzt sein können und vor dem Hintergrund der so genannten “Inhaltskontrolle” Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht standhalten.

Inhaltskontrolle von AGB: Unwirksamkeit auch Wettbewerbsverletzung

Inhaltskontrolle in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen bedeutet, dass grundsätzlich Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern nur insoweit der staatlichen Kontrolle unterfallen, als sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sein dürfen. Eine andere Situation stellt sich jedoch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar: da hier ein Vertragspartner allgemeine Regelungen für sämtliche von ihm geschlossene Verträge aufstellt, sieht das Gesetz detailliertere Verbote und insbesondere Anforderungen an die “Fairness” derartiger Klauseln vor, die bereits vor der Schwelle gesetzlicher Verbote oder der Sittenwidirgkeit zur Unwirksamkeit der (AGB-)Vereinbarung führen können. Ist eine solche Klausel unwirksam, helfen auch so genannte salvatorische Klauseln nicht weiter. Nach dem so genannten “Verbot der geltungserhaltenden Reduktion” gilt an der Stelle einer unwirksamen Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Ein Gericht wird dem Verwender der Klausel nicht in der Form helfen, als dass es ihm die Rechtsfolge letzten gerade noch zulässigen Regelung anstelle der unwirksamen Klausel zuspricht.

Die Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen erfordert vom Gestalter, dass er nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kennt. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, stellt dies mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, gegen welchen Konkurrenten im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder gar Unterlassungsklage vorgehen können.

“Salvatorische Klauseln”- Keine Rettung unwirksamer Bestimmungen in AGB

AGB-Bestimmungen, nach welchen an der Stelle einer unwirksamen Klausel das gelten soll, was die Vertragsparteien gewünscht haben, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrerseits nichtig. Dies beruht auf dem Gedanken, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nur von einer Seite gestellt werden. Der Wunsch der Vertragsparteien wäre demnach der Wunsch des AGB-Verwenders. Der Verwender soll jedoch selbst die Verantwortung dafür tragen, dass er unter Berücksichtigung der Auslegung von Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung zulässige Regelungen verwendet, und nicht in derartige “Notklauseln” flüchten können.

AGB-Erstellung: Ein Fall für den Profi

BBS Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen und Unternehmer mit Spezialisierung und Expertise bei der Gestaltung von individuellen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragliche Regelungen stellen nicht nur die rechtliche Grundlage für eine Geschäftsbeziehung, sondern vielfach auch die Grundlage für die Durchsetzung von Ansprüchen im Ernstfall dar. Nachlässigkeiten in diesem Bereich gefährden also nicht nur den Bestand vertraglicher Regelungen, sondern können schnell dazu führen, dass Vergütungsansprüche entfallen; dann kosten fehlerhafte Gestaltungen – mitunter viel – “echtes” Geld. Darüber hinaus trägt eine verlässliche und lesbare Vertragsgestaltung zum Frieden zwischen den Vertragsparteien bei.

Vertragspartner, die wissen, was Sie im Rahmen einer Vertragsbeziehung zu tun und zu lassen haben, geraten aller Erfahrung nach auch seltener in Streit. Diese Form der Klarheit und Übersicht spart dann oft Zeit, Ärger und Kosten.

Die oftmals vertretene Annahme, Verträge seien “für den Schrank gedacht”, erweist sich daher oft als Irrtum. Denn im Ernstfall entscheidet ein Gericht, ob der Vertrag im Schrank auch “hält”, was sich die Parteien davon versprochen haben. Dies führt oft zu bösen Überraschungen, wenn Unklarheiten, Widersprüche oder fehlerhafte Formulierungen dazu führen, dass Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. In solchen Fällen kann oft auch die Kunst und Mühe eines Rechtsanwalts die anfänglichen Fehler nicht mehr ausgleichen, da das erkennende Gericht sich an der Formulierung des Vertrages orientiert.

Sie benötigen professionelle Hilfe bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen (beispielsweise Lizenzverträge, Unternehmenskaufverträge oder ähnliche Vereinbarungen)? Sie benötigen rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung überstehen? Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da. Nicht nur in Hamburg!

Der Recherchedienstleister S.M.D. Markeur hat für sein Ranking die Anzahl der im Jahre 2011 getätigten Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) analysiert.

Entwicklung der Anmeldepraxis

Die Fachzeitschrift „MARKENARTIKEL“ berichtet in Ihrer Ausgabe 10/2011 sowohl über das Ranking der Top-Kanzleien 2011 als auch über die Entwicklung der Anmeldepraxis in den vergangenen Jahren. Die Anmeldezahlen beim DPMA sind nach einem Höchststand im Jahre 2007 rückläufig, während die Anzahl der Anmeldungen von Marken mit EU-weitem Schutz (sogenannte „Gemeinschaftsmarken“) stetig ansteigt.

Vorteile der Gemeinschaftsmarke

Tatsächlich bietet die Gemeinschaftsmarke für den Anmelder zahlreiche Vorteile, wenn dessen Markt über die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausgeht. So erlangt der Anmelder in einem einheitlichen Verfahren zu einem relativ günstigen Preis Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten der EU. Während das DPMA für eine Markenanmeldung mit drei Klassen Gebühren in Höhe von € 300,00 erhebt, werden für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke mit drei Klassen € 900,00 fällig. Ferner zeigt sich das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt mit Sitz in Alicante (HABM), die für die Gemeinschaftsmarke zuständige Behörde, bei Ihrer Eintragungspraxis häufig großzügiger als das DPMA und trägt auch Marken in das Register ein, die vom DPMA zurückgewiesen werden.

Argumente für die Deutsche Marke

Ungeachtet der Vorteile der Gemeinschaftsmarke gibt es auch weiterhin gute Gründe für die Anmeldung einer Deutschen Marke. Das gilt selbst dann, wenn ein europaweiter Schutz vom Anmelder angestrebt wird.

Zunächst ist zu bedenken, dass sich eine Nationale Marke in stärkerem Maße als „Basismarke“ für eine internationale Schutzrechtsstrategie eignet als die Gemeinschaftsmarke. Als „Basismarke“ wird eine Marke bezeichnet, auf deren Grundlage Markenschutz im Ausland über die World Intellectual Property Organisation mit Sitz in Genf (WIPO) beantragt wird. Die WIPO eröffnet die Möglichkeit, dass auf Basis einer bestehenden Marke etwa Markenschutz in den USA, in der Türkei oder in der Schweiz beantragt werden kann, ohne dass in den jeweiligen Ländern ansässige Rechtsanwälte mit der Anmeldung befasst werden müssen. Das spart Geld und vereinfacht den Anmeldeprozess für den Anmelder, der nur einen Ansprechpartner hat. Wird allerdings die Basismarke innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Eintragung der internationalen Registrierung gelöscht, so gerät auch die darauf aufbauende internationale Registrierung zu Fall. Das Risiko einer Löschung der Gemeinschaftsmarke ist deutlich größer als das einer nationalen Marke, da die Gemeinschaftsmarke aus sämtlichen prioritätrsälteren Marken der nationalen Markenämter der EU-Mitgliedsstaaten angegriffen werden kann.

Ferner bietet die Deutsche Marke gegenüber der Gemeinschaftsmarke auf prozessuale Vorteile im Verletzungsprozess. Als Verletzungsprozess wird das zivilrechtliche Verfahren bezeichnet, in dem der Markeninhaber seine markenrechtlichen Ansprüche wegen der Verletzung seiner Marke verfolgt. Während die Gemeinschaftsmarke vor dem Verletzungsgericht im Wege der Widerklage wegen absoluter Schutzhindernisse angegriffen werden kann, obliegt die Löschung der Deutschen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse dem DPMA und dem Bundespatentgericht; Das Verletzungsgericht ist also an die Eintragung der Deutschen Marke gebunden.

Individuelle Beratung

Die Anmeldung einer Marke sollte aus unserer Sicht sowohl hinsichtlich des Markensystems als auch im Hinblick auf den gewählten Schutzbereich vor dem Hintergrund einer gründlichen Recherche und einer individuellen Beratung getroffen werden. Die Folgen einer nicht sachgerechten Markenanmeldung sind zu weitreichend und im Konfliktfall auch zu teuer als dass sich der Anmelder einen „Fehlschuss“ leisten sollte.

Wir beraten Sie in allen Fragen rund um Ihre Schutzrechte und bieten für Markenanmeldungen preisgünstige Pauschalangebote an, ohne dabei Ihre individuellen Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren.

Sprechen Sie uns an!

Die Gründung und der Betrieb eines Unternehmens sind in der Regel mit Risiken verbunden. Damit geschäftliche Misserfolge nicht auch das Privatvermögen der Gesellschafter/Geschäftsführer bedrohen, existiert die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft. Hierbei ist beispielsweise die Haftung einer GmbH auf das Unternehmensvermögen beschränkt.  Die Gesellschafter haften dabei nur für die Leistung ihrer Einlage und ansonsten nicht für Verbindlichkeiten des Unternehmens. Als Pendant zur englischen bzw. irischen Limited hat der Gesetzgeber im Jahr 2008 die Gründungsform der “Unternehmergesellschaft” eingeführt. Diese “UG” ist ohne die für eine GmbH zu leistende Stammeinlage von Euro 25.000, nämlich bereits ab einem Stammkapital von nur einem Euro zu gründen. Im Gegenzug zur geringen Haftungssumme sieht das Gesetz vor, dass ein solches Unternehmen auf seine Rechtsform durch die Bezeichnung “UG (haftungsbeschränkt)” oder “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” hinzuweisen hat.

Zur Bezeichnung “GmbH” darf erst nach Aufstockung des Stammkapitals auf Euro 25.000 übergewechselt werden, wobei aber die Rechtsperson erhalten bleibt (von der Unternehmergesellschaft geschlossene Verträge werden also ohne das Erfordernis der Zustimmung der Vertragspartner übertragen).

Geschäftsführer haftet für falsche Rechtsformbezeichnung

Geschäftsführer: mitunter ein riskanter Job
© panthermedia.net / James Steidl

Mitunter ist der Geschäftsführung einer solchen Unternehmergesellschaft die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung der Rechtsform zu “sperrig”. Dass Nachlässigkeiten oder “Kreativität” in diesem Bereich mit hohen Risiken verbunden sind, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der BGH hat mit Urteil vom 12.06.2012 (Aktenzeichen: II ZR 256/11) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft für Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft persönlich einzustehen hat, wenn die Gesellschaft sich unberechtigterweise als GmbH bezeichnet.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall forderte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäß von einer Unternehmergesellschaft erbrachter Werkleistungen. Der Beklagte, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft, war persönlich in Anspruch genommen worden. Grund hierfür war, dass die Gesellschaft sich im Rahmen der Geschäftsbeziehung auch als „H – GmbH u.G. (i.G), M H…“ sowie „HM – GmbH, u.g.” bezeichnet hatte, obwohl tatsächlich nur eine Gründung in der Form einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von Euro 100 gegeben war.

Der Bundesgerichtshof bejahte eine entsprechende Haftung des Geschäftsführers (Rechtsscheinshaftung). Der Gesetzgeber habe durch die im GmbH-Gesetz vorgesehene Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt”) sicherstellen wollen, dass Geschäftspartner über das gegebenenfalls nur minimale Stammkapital und die damit einhergehende möglicherweise nur geringe finanzielle Ausstattung der Gesellschaft informiert werden. Die Bezeichnung soll den Geschäftspartner vor dem aus der Haftungsbeschränkung resultierenden Risiko warnen.

Durch die Verwendung der falschen Bezeichnung habe der Geschäftsführer zu verantworten, dass die Geschäftspartner der Gesellschaft zu Unrecht von einer finanziell deutlich besser ausgestatteten GmbH ausgingen. Daran ändere auch nichts, dass auch bei einer GmbH letztendlich eine Haftungsbeschränkung gegeben sei. Letztlich sei die GmbH aufgrund des höheren Stammkapitals in Verbindung mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherstellung des Erhalts des Stammkapitals mit einer größeren Seriosität ausgestattet.

Für die irreführende Firmenbezeichnung hafte der Geschäftsführer persönlich, mithin also mit seinem Privatvermögen.

Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, in welchem Umfang der Geschäftsführer zu haften hat. Logisch wäre eine Haftung auf die Differenz zwischen dem  Stammkapital der Unternehmergesellschaft und dem in der Regel vorliegenden Stammkapital einer GmbH.

Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzung, Patentverletzung und Emailwerbung

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll, dass mit der grundsätzlich begrüßenswerten Einführung der Unternehmergesellschaft insbesondere für unerfahrene Gründer nicht unerhebliche Risiken verbunden sein können. Anders als die oftmals missverständlich verwendete Bezeichnung “Mini-GmbH” suggeriert, handelt es sich bei der Unternehmergesellschaft nicht um eine eigentliche Rechtsform, sondern um eine Gründungsvariante einer GmbH. Es handelt sich also um eine vollwertige Kapitalgesellschaft, für die auch die für Kaufleute geltenden strengen Maßstäbe, beispielsweise in punkto Buchführung, Prüfungspflichten (z.B. betreffend erhaltene Waren) und Sorgfalt gelten.

Ein Geschäftsführer, der sich hier grobe Schnitzer leistet, macht sich rasch persönlich haftbar. Eine solche persönliche Haftung des Geschäftsführers wird im Übrigen auch bei Entscheidungen angenommen, die zu den grundlegenden Strukturen der Gesellschaft getroffen werden. So entschied beispielsweise das hanseatische Oberlandesgericht, dass ein Geschäftsführer für eine durch den Firmennamen begangene Markenverletzung persönlich in Anspruch genommen werden kann (HansOLG, Urteil vom 14. 12. 2005 – 5 U 200/04 – Miss 17). Der Geschäftsführer kann sich seiner Verantwortlichkeit im Übrigen auch nicht dadurch entziehen, dass er die entsprechenden Tätigkeiten auf Mitarbeiter abwälzt. Hier würde ein Geschäftsführer für seine mangelhafte Organisation einzustehen haben. Unter diesem Aspekt haben Gerichte auch die Haftung eines Geschäftsführers für eine Patentverletzung bejaht (LG Düsseldorf: Urteil vom 20.08.2002 – 4a O 315/01). Und auch im Bereich des Wettbewerbsrechts haben Gerichte direkte Ansprüche gegen Geschäftsführer bejaht, welche ihren Sorgfaltspflichten nicht gerecht werden. Ein Geschäftsführer haftet neben der Gesellschaft persönlich auf Unterlassung, wenn er keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. So hat der Geschäftsführer beim Erwerb von Adressdaten für Werbe-E-Mails jedenfalls stichprobenartig zu prüfen (oder prüfen zu lassen), ob eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Unterlässt er dies, so haftet er für rechtswidrige Werbe-Emails des Unternehmens (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 – 20 U 137/09). Die vorgenannten Haftungsmaßstäbe gelten sogar in noch wesentlich verschärftem Ausmaß, wenn Unterlassungserklärungen des Unternehmens abgegeben wurden oder wenn durch ein Urteil oder eine einstweilige Verfügung dem Unternehmen Handlungen (beispielsweise die Verwendung einer bestimmten Werbung oder eines bestimmten Kennzeichens) untersagt wurden. Ein Geschäftsführer hat in solchen Fällen durch ganz bestimmte Maßnahmen sicherzustellen, dass die Unterlassungsvereinbarung/das Verbot auch durch die Mitarbeiter des Unternehmens befolgt wird. Ist dies nicht der Fall, drohen Ansprüche auf Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder, für welche gegebenenfalls auch der Geschäftsführer (z.B. von den Gesellschaft) haftbar zu machen sein kann.

BBS unterstützt Firmengründer in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Darüber hinaus helfen wir Ihnen auch bei der Wahl der richtigen Rechtsform sowie bei der Gestaltung Ihres Gesellschaftsvertrags – kompetent und praxisorientiert. Wir informieren Sie gerne über alle wichtigen Aspekte der Haftung von Unternehmen und Geschäftsführern/Gesellschaftern im Hinblick auf unsere Spezialgebiete. Jedoch auch, wenn Sie bereits ein Unternehmen gegründet haben oder als Geschäftsführer bestellt wurden, kann eine rechtliche Beratung für Sie interessant sein. Oftmals bestehen Fehlvorstellungen über die Reichweite der Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern. Die Details der Anforderungen, die ein Geschäftsführer zur Vermeidung der Verletzung von Rechten Dritten (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster) treffen muss, sind selten bekannt. Wer sich hier frühzeitig informiert und die richtigen Maßnahmen ergreift, kann (und sollte) teure Nachlässigkeiten vermeiden. Eine kurze und keineswegs kostspielige Beratung kann Sie vor persönlichen Risiken schützen. Was können wir für Sie tun?

Eine Marke gibt Ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, eine mit der Marke ähnliche oder identische Bezeichnung zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr werden insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, die Kennzeichnungskraft der Zeichen sowie die Ähnlichkeit der vom eingetragenen Markenschutz umfassten Waren und/oder Dienstleistungen zu den Waren/Dienstleistungen des – mutmaßlichen – Verletzers berücksichtigt. Hierbei beachten die Gerichte eine Vielzahl von Entscheidungen der Obergerichte, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch der Eintragungsämter (beispielsweise das Deutsche Patent- und Markenamt – DPMA). Dabei geht es im Wesentlichen um die Art und Weise, wie die angesprochenen Verkehrskreise ein Zeichen wahrnehmen. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung beispielsweise davon aus, dass Verbraucher Marken nicht genau betrachtend und analytisch wahrnehmen, sondern eher flüchtig. Darüber hinaus richtet sich diese Wahrnehmung in der Regel eher auf den Wortanfang als auf das Wortende.

Markenrechte: eigene Rechte schützen vor Verwechslung
© panthermedia.net / Markus Hoetzel

Verwechslungsgefahr: facettenreiche Rechtsprechung

Für eine Verwechslungsgefahr bestehen drei unterschiedliche Ansatzpunkte, nämlich der Klang der Zeichen, das optische Erscheinungsbild und die Gefahr einer gedanklichen Verwechslung.

Einen weiteren Beitrag zur umfangreichen Rechtsprechung lieferte nun das Landgericht Hamburg: es entschied, dass zwischen den Bezeichnungen “dpa” und “dapd” keine Verwechslungsgefahr besteht (Entscheidung vom 28.08.2012, Az.: 406 HKO 73/12). Geklagt hatte die   Deutsche Presse-Agentur dpa. Sie wollte der konkurrierenden Agentur dapd nachrichtenagentur die Benutzung der Abkürzung “dapd” verbieten. Die dpa begründete ihren Unterlassungsanspruch damit, dass sie seit langem unter dieser Bezeichnung tätig sei. Die “dapd” trete hingegen erst seit 2010 unter Verwendung dieses Kürzel auf. Bei der Bezeichnung der jüngeren Konkurrenz handele sich um eine bewusste und zielgerichtete Annäherung an die bekannte Abkürzung “dpa”.

“dpa” und “dapd”: zu viele Unterschiede

Das Gericht folgte der Argumentation der dpa nicht. Eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben. Nach Einschätzung des Gerichts bestünden zwar für die Annahme einer Verwechslungsgefahr keine hohen Anforderungen an die Zeichenähnlichkeit. Dies gelte insbesondere, weil die Parteien des Rechtsstreits identische Dienstleistungen unter dem jeweiligen Zeichen anbieten würden.

Jedoch würde bei einer Gesamtbeurteilung die Ähnlichkeit der Zeichen für eine Verwechslungsgefahr nicht ausreichen. Eine klangliche Verwechslung sei deshalb nicht anzunehmen, weil die dreisilbige Buchstabenfolge (in der Aussprache: “depeah”) einer Kombination mit einer Silbe mehr, nämlich der viersilbigen Folge “deahpede” gegenüberstehe.

Auch eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr bestehe nicht. Zwar stimmten beide Zeichen in Ihrem Wortanfang hinsichtlich des ersten Buchstabens “d” überein. Dieser Wortanfang würde jedoch sehr oft als Abkürzung für “deutsch/deutsche” und damit als Hinweis auf den Sitz eines Unternehmens aufgefasst. Die Übereinstimmung würde insofern auf einen gleichen Sitz, jedoch nicht auf das gleiche Unternehmen hinweisen. Die Unterschiede der verbleibenden Teile der Zeichen würden eine Verwechslungsgefahr ausschließen. Daran ändere auch die übereinstimmende Kleinschreibung nichts, da eine solche Schreibweise im Bereich der Nachrichtenagenturen verbreitet sei. Eine solche allgemein übliche Schreibweise könne die dpa daher nicht für sich als Herkunftshinweis in Anspruch nehmen.

Das Urteil ist derzeit nicht rechtskräftig und kann noch mit einer Berufung beim Oberlandesgericht angefochten werden.

 Markenverletzungen vorbeugen – auch bei der Markenanmeldung

Die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr kann weitreichende Folgen haben. Denn schließlich sind Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen im Markenrecht nicht nur wegen der dort im allgemeinen hohen Streitwerte riskant und teuer. Vielmehr kann ein beträchtlicher Schaden entstehen, wenn ein Unternehmen ein durch Werbung und einen einheitlichen Auftritt über längere Zeit geschaffenes – und damit auch den Kunden bekanntes – Identifikationsmerkmal aufgrund einer Markenstreitigkeit in kurzer Zeit aufgeben muss. Das gilt im übrigen auch dann, wenn der Verlierer des Markenstreits über eine eigene Marke verfügt. Denn aus einer solchen Marke lassen sich nur Rechte gegenüber später auftretenden Markenverletzungen geltend machen. Gegen die Rechte des Inhabers einer älteren verwechslungsfähigen Marke kann der Inhaber der jüngeren Marke sein Markenrecht nicht einwenden. Eine Ähnlichkeitsrecherche auf etwaig entgegenstehende ältere Marken sollte daher vor jeder Markenanmeldung durch einen versierten und mit der umfangreichen Rechtsprechung vertrauten Rechtsanwalt (oder Patentanwalt) erfolgen. So lässt sich das Risiko einer möglicherweise erst nach Jahren auftretenden unangenehmen Überraschung stark verringern.

Sie sind Markeninhaber und sehen sich in Ihren Rechten verletzt? Sie möchten eine Marke anmelden und sichergehen? Sie möchten wissen, ob Sie mit Ihrem derzeit genutzten Unternehmenskennzeichen auf der sicheren Seite sind? Wir stehen Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.

Ein im Bereich des Lebensmittelrechts oft auftretender Fallstrick sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die einem Produkt zugesprochen werden. Selbstverständlich möchte jeder Anbieter von Lebensmitteln, dass diese nach Möglichkeit nicht nur schmackhaft, sondern auch gesund oder gar gesundheitsförderlich wahrgenommen und ein dementsprechender Eindruck durch die Werbung vermittelt wird.

Oftmals wird dabei jedoch vergessen, dass insbesondere auf europäischer Ebene, aber auch im nationalen Wettbewerbsrecht eine äußerst strenge Handhabung derartiger Aussagen die Regel ist.

Mit der so genannten “Health-Claims-Verordnung” (Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) besteht eine auch im Inland unmittelbar gültige gesetzliche Regelung über nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben. Der Zweck dieser Verordnung ist es vor allem, den Verbraucher vor irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben, die im Zusammenhang mit der Werbung oder Vermarktung von Lebensmitteln gemacht werden, zu schützen. Darüber hinaus soll bei den Herstellern die Produktentwicklung hin zur Entwicklung wirklich gesunder Lebensmittel gelenkt werden.

OLG Hamm zum Wettbewerbsrecht: “Energy & Vodka” als unzulässige Nährwertangabe für alkoholische Getränke

Die Auswirkungen der Verordnung konnte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung der Vermarkter eines Mixgetränkes erfahren. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Juli 2012 (Aktenzeichen: I-4 U 38/12) entschieden, dass ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. nicht unter der Bezeichnung “Energy & Vodka” vertrieben werden darf.

Rechtsverletzung in der Dose: "Vodka & Energy"    © PantherMedia / Frank Röder

Die Klägerin, ein Verein zur Verbesserung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Spirituosen-Industrie, forderte von der Beklagten die Unterlassung des Vertriebs eines zu etwa 25 % aus Vodka und im Übrigen aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk bestehenden Mischgetränks mit insgesamt ca. 10% Volumenprozent Alkohol unter der Bezeichnung "Energy & Vodka".
Nachdem die Beklagte zunächst vor dem Landgericht Paderborn obsiegt hatte, hob das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung auf und bejahte das bestehen eines Unterlassungsanspruchs.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts verstößt die für den Vertrieb des in Rede stehenden Getränks verwendete Bezeichnung "Energy & Vodka" gegen die oben genannte Health-Claims-Verordnung.

Gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Health-Claims-VO dürften Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% Vol. grundsätzlich keine nährwertbezogenen Angaben tragen.

Hiergegen habe die Beklagte durch die Verwendung der Bezeichnung "Energy & Vodka" verstoßen. Das in Rede stehende Mischgetränk habe einen Alkoholanteil von mehr als 1,2 % Vol. Der in der Bezeichnung der Beklagten verwandte Begriff "Energy" stelle eine nährwertbezogene Angabe dar. Er vermittle dem Verbraucher den Eindruck, der Konsum des Getränks verschaffe ihm Energie, Kraft, Tatkraft und Leistungsvermögen. Die Bezeichnung "Energy" habe in der Wahrnehmung des Verbrauchers daher einen eigenständigen Begriffsinhalt und bezeichne deswegen nicht lediglich die Beschaffenheit oder eine Zutat des Getränks. Das Getränk werde als "als funktionelles Lebensmittel beschrieben, das positive Nährwerteigenschaften habe". Dementsprechend verstoße die Verwendung der Bezeichnung "Energy & Vodka" durch die Beklagte gegen die Health-Claims-Verordnung und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht.

Lebensmittelrecht: wer nicht das Nachsehen haben will, sorgt vor

Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und auf Unterlassung gerichtete Urteile haben im Lebensmittelrecht häufig erhebliche wirtschaftliche Folgen, da möglicherweise im Markt befindliche große Mengen von Ware betroffen sein können. Eine Umetikettierung ist höchst aufwendig, teuer und oftmals auch praktisch gar nicht möglich (z.B. bei bedruckten Getränkedosen). Daher ist hier Vorsicht tatsächlich zumeist die Mutter der Porzellankiste, d.h. eine fachkundige Prüfung der geplanten Gestaltung kann von vornherein Schaden vermeiden.

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In dem Rechtsstreit ging es um die Bereitstellung von Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo “Alles kann besser werden”  über Online-Tauschbörsen.  Die Antragstellerin, ein Musikvertriebsunternehmen, wollte gegen die Verwertungshandlung des Tauschbörsennutzers vorgehen. Die Antragstellerin forderte von der Deutschen Telekom AG Auskunft über die Daten derjenigen Nutzer, deren IP-Adressen von der Antragstellerin (besser: von einem von der Antragstellerin beauftragten Unternehmen) bei der Analyse der Tauschbörsen-Angebote ermittelt worden waren.

Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 Telekommunikationsgesetz (TKG) über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Tauschbörse: gewerbliches Ausmaß nicht erforderlich

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln hatten den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, die Anordnung gegenüber dem Provider setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, die hinsichtlich des in Rede stehenden Musiktitels “Bitte hör nicht auf zu träumen” nicht gegeben sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag  auf Auskunft über die Teilnehmerdaten stattgegeben.  Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs besteht ein Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft  gegenüber dem Provider. Dieser Anspruch ergebe sich aus der offensichtlich unberechtigten Verwertung des Werkes über Online-Tauschbörsen. Der Auskunftsanspruch setze jedoch nicht voraus, dass die  durch die Nutzung der Tauschbörse eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattgefunden hat. Diese Voraussetzung fände sich nicht im Urheberrechtsgesetz und  widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dementsprechend habe der Provider die Auskunft über die Bestandsdaten der jeweiligen Nutzer zu erteilen.

Auch bei “kleinen”  Rechtsverletzung besteht Auskunftsanspruch

Ein Rechtsinhaber habe Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen in gewerblichem Ausmaß handelnden Tauschbörsen-Teilnehmer, sondern gegen jedermann, der seine urheberrechtlich geschütztes Werke widerrechtlich verwertet. Daraus ergebe sich auch die Notwendigkeit, auch bei nicht-gewerblichen Rechtsverletzungen Auskunftsansprüche gegenüber dem Provider geltend machen zu können. Denn ansonsten könne der Rechtsinhaber die Rechtsverletzung nicht verfolgen und wäre schutzlos gestellt. Bei einer Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit  bestehe daher in aller Regel ein Auskunftsanspruch.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter mehreren Aspekten relevant: einerseits lässt sich aus der Entscheidung nach unserem Dafürhalten zumindest vermuten, dass für den BGH nicht jegliche Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt. Dies sahen die Instanzgerichte bislang durchaus anders. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht München, dass das anbieten einer Datei über eine Internet-Tauschbörse grundsätzlich eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstelle, da der Anbieter nicht aus altruistischen Motiven handele, sondern dass Werk einer unbestimmten Anzahl von Personen bereitstelle (OLG München, Beschluss vom 26.7.2011 – 29 W 1268/11.

Darüber hinaus ist der Entscheidung allerdings auch die insoweit klare Vorstellung des höchsten deutschen Zivilgerichts zu entnehmen, dass es die Teilnahme am Tauschbörsen keineswegs als “Bagatelle” ansieht, bei welcher das Interesse des Rechtsinhabers an der Rechtsverfolgung dem Interesse des Anschlussinhabers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegen würde.

Nach der diesseitigen Erfahrung ist die Wahrscheinlichkeit, bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse “ertappt” und in der Folge mit kostspieligen Abmahnungen belangt zu werden, äußerst hoch. Grundsätzlich gilt, dass dem Urheberrechtsschutz unterliegende Materialien (Musikwerke, Filme, Fotos, Texte) nur mit der Zustimmung des Rechteinhabers verwertet, also auch vervielfältigt oder gegenüber Dritten zum Download bereitgestellt werden dürfen. Ohne diese Zustimmung liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung vor, die zu Abmahnungen und Ansprüchen auf Kostenerstattung und Schadensersatz führen kann.

Sie möchten sich gegen Verletzungen ihrer Rechte an Bildern, Texten, Grafiken, Musik oder Filmen zur Wehr setzen? Sie werden wegen einer Rechtsverletzung belangt, beispielsweise weil Sie Fotos ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben? BBS unterstützt Sie mit Kompetenz, Fachwissen und effizienten Strategien. Sprechen Sie uns an.

Markenfähig sind grundsätzlich alle Zeichen, die grafisch darstellbar sind, über Unterscheidungskraft verfügen und für welche kein Ausschluss des Markengesetzes bzw. der Gemeinschaftsmarkenverordnung besteht (z.B. kann kein Name eines Landes oder einer Stadt monopolisiert werden). Die markenfähigen Zeichen beinhalten natürlich auch Buchstabenkombinationen (so genannte Wortmarken) oder Buchstaben/Wörter in einer bestimmten grafischen Ausgestaltung (so genannte Wort-/Bildmarken).

Markenfähig sind sogar einzelne Buchstaben. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr mit der Frage auseinandersetzen dürfen, wie weit der Schutzbereich einer aus einem einzelnen Wort bestehenden Marke reicht (Urteil vom Urteil vom 02.02.2012, Aktenzeichen: I ZR 50/11).

Marken der Klägerin

Die Klägerin, die Willy Bogner GmbH & Co. KGaA, bietet seit 1932 Winterbekleidung und in der späteren Folgezeit auch  hochwertige Damen-, Herren und Kinderbekleidung an. Sie ist Inhaberin mehrerer Marken, die den Buchstaben „B“ und teilweise einen zusätzlich eine kreisförmige Umrandung enthalten:

Klagemarke 1 und Klagemarke 2

Die Klägerin ist außerdem Inhaberin der seit 1984 kraft Verkehrsdurchsetzung für Winterbekleidungsstücke, nämlich Skianzüge und Anoraks, Sportanzüge und Skischuhe eingetragenen Marke:

Klagemarke 3

Angegriffene Gestaltung

Die Beklagte zu 1 betreibt einen Internetversandhandel und bietet Produkte der Beklagten zu 2 in Deutschland an, darunter auch einen Kinderrock und Kindersportschuhe, welche mit dem Buchstaben B gekennzeichnet waren:

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch und beantragte die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Die Beklagten gingen gegen das Urteil des Landgerichts in Berufung und hatten damit teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung für Bekleidungsstücke aufrechterhalten, hob das Urteil des Landgerichts aber hinsichtlich der Schuhe auf (OLG Köln, Urteil vom 16. Februar 2011 – 6 U 40/10). Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klagemarke für Bekleidungsstücke eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft besitze und auch eine hinreichende Zeichenähnlichkeit vorliege, die auch zu einer Verwechslungsgefahr führe. Im Bereich Schuhe sei die Klagemarke jedoch nur schwach kennzeichnungskräftig, weshalb auch keine Verwechslungsgefahr vorliege.

Die Beklagten und auch die Klägerin gingen gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Revision bzw. Anschlussrevision. Der Bundesgerichtshof gab ihnen jeweils teilweise recht.

Einerseits habe das Oberlandesgerichts eine Verwechslungsgefahr im Bereich Bekleidungsstücke zu Unrecht bejaht.

Art der Benutzung der Marke durch Inhaber für Schutzumfang unerheblich

Der Klägerin sei dahingehend recht zu geben, dass die in Rede stehenden Kennzeichen für identische Waren benutzt würden. Es spiele hierbei keine Rolle, ob die Klägerin ihre Produkte in der Regel über exklusive Fachgeschäfte und über ihre eigenen Läden sowie ihre eigene Internetplattform vertreibe, die beanstandeten Waren aber über einen Internetversandhandel mit dem Schwerpunkt “Spielwaren” und der Zielgruppe “junge Familien” abgesetzt werden. Auf die Art und Weise, wie die Klägerin ihre Marke für die eingetragenen Waren benutzt, komme es für den Schutzumfang nämlich nicht an.

Einzelbuchstaben sind markenfähig

Das Berufungsgericht sei darüber hinaus zurecht davon ausgegangen, Einzelbuchstaben seien ebenso wie Buchstabenkombinationen von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einzelbuchstabe für das jeweilige Erzeugnis einen beschreibenden Charakter hat.

… und haben im Zweifel durchschnittliche Kennzeichnungskraft

Wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einzelbuchstabe allgemein für die Erzeugnisse verwendet werde oder sogar die Qualität oder den Gegenstand des Erzeugnisses beschreibe, sei von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auch bei einem Einzelbuchstaben auszugehen.

Das Berufungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Buchstabe “B” in Einzelstellung im Modebereich nicht beschreibend verwendet wird und auch nicht als Größenangabe oder Qualitätsmerkmal aufgefasst wird.

Das Berufungsgericht habe jedoch zu Unrecht das Vorliegen einer Zeichenähnlichkeit bejaht. Hierbei käme es auf dem Gesamteindruck der Zeichen im Rahmen einer Gegenüberstellung an. Im Rahmen dieser Gegenüberstellung habe das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich um sehr kurze Zeichen handelt.

Kleine Unterschiede bei kurzen Marken gewichtiger

Bei aus einem einzelnen Buchstaben bestehenden Zeichen haben nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch geringere Unterschiede ein wesentlich größeres Gewicht als bei normalen Wortzeichen.

Die Klagemarke 1 verfüge über eine von einer üblichen Schreibschrift abweichende, nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltung. Die Linie der Bogen der Klagemarke 1 laufen nicht mittig zusammen; vielmehr stoße der untere gegen den oberen Bogen, der seinerseits unterhalb der Mitte auf den senkrechten Strich trifft. Die Marke weise eine regelmäßige Breite auf und vermittle einen kräftigen statischen Eindruck. Dagegen sind die Bogen der angegriffenen Zeichen über den senkrechten Strich gezogen und rufen mit den geschwungenen Kurven einen lebendigen verspielten Eindruck hervor. Die graphische Gestaltung der nur aus einem Buchstaben bestehenden kollidierenden Zeichen sei danach derart unterschiedlich, dass die (schrift-)bildliche Zeichenähnlichkeit nur gering sei.

An diesem Ergebnis ändere auch der Umstand nichts, dass die graphische Gestaltung der angegriffenen Zeichen aus einer bestimmten Entfernung für den Betrachter nicht mehr wahrnehmbar ist. Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr komme es in erster Linie auf die Kaufsituation an.

Annahme schwacher Kennzeichnungskraft muss begründet werden

Jedoch habe das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch für Schuhe zu Unrecht allein mit der Begründung verneint, für Schuhe besäße die Klagemarke 1 nur eine allenfalls schwach durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

Mangels abweichender Anhaltspunkte sei – wie dies auch den obigen Feststellungen entspricht – von einer normalen bzw. durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 von Haus aus auszugehen.

Folge: Zurückverweisung

Da der Bundesgerichtshof jedoch nicht abschließend beurteilen kann, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, hat er die Angelegenheit insoweit an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Das Berufungsgericht wird sich nun nochmals eingehend mit der Frage der Kennzeichnungskraft und der Zeichenähnlichkeit unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesgerichtshofs befassen müssen.

Der Einzelfall – und gut begründeter Vortrag – entscheidet

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch kurze Zeichen eine hinreichende Kennzeichnungskraft haben können. Der oftmals erhobene Einwand, Einzelbuchstaben dürften nicht durch eine Marke monopolisiert werden, trägt insoweit nicht. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit ein solcher Buchstabe im Hinblick auf die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits verwendet und allgemein beispielsweise als Indikator für eine bestimmte Qualität, Menge oder sonstige Eigenschaft der Ware aufgefasst wird. Im Streitfall wird eine Verteidigung mit allgemeinen Argumenten wenig Aussicht auf Erfolg haben. Vielmehr muss anhand einer detaillierten Darstellung der Verkehrsauffassung und der gegebenen Umstände konkret dargelegt werden, was einem Unterlassungsanspruch entgegensteht.

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