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OLG Karlsruhe: Mango-Orangenblüten-Wasser ohne Orange unzulässig
Gesetz verabschiedet: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button wird Pflicht
Das Gebrauchsmuster – das “kleine” Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis
BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung bei späteren Beiträgen Dritter
BGH: Postfach als Adresse für Fernabsatzwiderruf zulässig