Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Becher im Eimer

Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Produktdesigns? Wer seine Gestaltungen nicht durch gewerbliche Schutzrechte sichert, hat bei der Plagiaten und Raubkopien oft das Nachsehen. Es gilt nämlich der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Wenn ein Produktdesign nicht durch Geschmacksmuster, Patente oder Gebrauchsmuster einem Sonderschutz unterliegt,

AdWord = Abmahnfalle? Neues zur Nutzung fremder Marken

EuGH: Benutzung fremder Marken in Grenzen zulässig Mit Urteil vom 23. 3. 2010 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Markenrichtlinie so auszulegen ist, dass  der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, ein mit dieser Marke identisches

Auslegung von Vertragsstrafenversprechen – Chance und Risiko

  Ob es um die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Geschmacksmustern oder des Wettbewerbsrechts geht – zentraler Punkt der meisten Streitigkeiten in diesen Bereichen ist die Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen. Zentraler Punkt: die Wiederholungsgefahr Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schafft der derjenige,

It’s a Sony: Abmahnungen wegen PS3-Modchips: „PS3-Jailbreak“, “PS3 Break“

  „Go Create“ – Nicht zu wörtlich nehmen sollte man den Werbeslogan von Sony aus dem Jahr 2003. Jedenfalls nicht bei der eigenmächtigen Erweiterung der technischen Möglichkeiten von Spielkonsolen des japanischen Unterhaltungselektronik-Konzerns. Die Grenzen des „kreativen“ Umgangs mit seinen Spielkonsolen

(kein) Glück gehabt: aktuelle Rechtsprechung zu Gewinnspielen

Gewinnspiele sind eine der beliebtesten Werbemaßnahmen. Neben der positiven Platzierung des eigenen Unternehmens können bei Gewinnspielen insbesondere auch personenbezogene Daten für spätere Werbeaktionen erhoben und auch Vermarktungsaktionen mit Partnern gemeinsam durchgeführt (und damit auch gemeinschaftlich finanziert) werden – wenn man

BGH-Urteil zum Online-Verkauf: Bild so rechtsverbindlich wie Angebotstext

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte ….. auf diese Formel lässt sich auch das soeben veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 (AZ.: VIII ZR 346/09) verkürzen. Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung muss sich ein Online-Anbieter von Waren an

Post von Waldorf, Rasch und Co. – Was tun bei Abmahnungen wegen Filesharing?

Das neue Jahr beginnt für viele Inhaber von Onlineanschlüssen mit unerfreulicher Post von den üblichen verdächtigen „Abmahnanwälten“, die im Namen ihrer Mandanten Abmahnungen wegen des ungenehmigten „Uploads“ von urheberrechtlich geschützten Musik- und Filmwerken versenden. Was ist das eigentlich, eine Abmahnung?

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Sicherung und Schutz von Erfindungen und technischem Know-how im Unternehmen

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Chance und Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Technische Erfindungen entstehen nur selten im rein privaten Bereich. In den überwiegenden Fällen entstehen Erfindungen in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen eines Unternehmens durch angestellte Mitarbeiter. Letztere handeln zwar im Auftrag des Unternehmens,

Wichtig für Shopbetreiber: Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab

  Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die nunmehr seit September 2009 stattfindenden Verhandlungen mit Google über den Webtracking-Dienst „Google Analytics“ abgebrochen. Caspar begründete den Abbruch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit mangelndem Entgegenkommen auf der Seite