EuGH: Link als Urheberrechtsverletzung
EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks weiter konkretisiert. Der EuGH nimmt eine Urheberrechtsverletzung in Fällen an, in denen …
BBS Rechtsanwälte unter den Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung
Wir freuen uns, auch im Jahr 2014 wieder unter den 50 Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung durch den Markendienst Reasearcher24 ermittelt worden zu sein. Basis der Erhebung waren diesmal die Anmeldezahlen des Jahres 2013 in Bezug auf deutsche Markenanmeldungen. Die Auswahl …
OLG Celle: Unterlassungsschuldner muss Cache-Entfernung veranlassen
Wiederholungsgefahr: Vermutung und Beseitigung Bei der Verletzung von Rechten Dritter, beispielsweise der Verletzung von Markenrechten, Designs, Urheberrechten sowie insbesondere bei der Verletzung des Wettbewerbsrechts wird das Bestehen einer Wiederholungsgefahr vermutet. Es wird also davon ausgegangen, dass die Rechtsverletzung jederzeit wieder …
Datenschutzrecht: Klagerecht für Abmahnvereine soll kommen
Datenschutzrecht: Eine Exotendomäne? Als praxisorientierter Berater und Experte im Datenschutzrecht konnte ich bislang bei Unternehmen häufig eine recht verbreitete Einschätzung zu diesem Rechtsbereich antreffen: für nicht wenige Mittelständler und auch größere Unternehmen ist der Datenschutz ein lästiges und kurioses Nebengebiet. …
Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Spezialgebiet Nicht nur im „klassischen“ Arbeitsrecht geht es um die besonderen Rechte von Arbeitnehmern. Häufig erreichen uns Fragen zum Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis. Besonders oft muss geklärt werden, welche Arbeitnehmer-Daten der Arbeitgeber erheben darf und in welchem Umfang …
BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen
Prinzip Haftungsbeschränkung: Rechtsformwahl entscheidet Kein Unternehmen funktioniert ohne Risiko. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für rechtliche Risiken. Ein Unternehmen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit und Ungefährlichkeit seiner Produkte, aber auch für sonstige im Rahmen …
OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)
Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes. Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf die Werbung mit tatsächlichen oder vermeintlichen positiven Auswirkungen eines Produkts auf die Gesundheit. Derartigen Werbebehauptungen …
Piwik, Google Analytics & Co: fehlerhafte Datenschutzerklärung ist Grund für Abmahnung
Datenschutzrecht: Abmahnung wegen Datenschutzerklärung rechtmäßig Das Datenschutzrecht rückt in der jüngeren Vergangenheit immer mehr in den Fokus von Presse, Rechtsanwälten und Gerichten. Neben NSA-Skandal und diesbezüglicher Pressseberichterstattung gibt es „handfeste“ topaktuelle Entwicklungen die einen Grund schaffen, sich mit dem Datenschutzrecht …
Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unwirksam
AGB und Inhaltskontrolle Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der sogenannten Inhaltskontrolle. Nach den in den §§ 305 ff. BGB enthaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen darf das „Kleingedruckte“ nicht überraschend sein, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen und auch nicht gegen die in …