Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis
Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig …
BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung bei späteren Beiträgen Dritter
Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn oder einen Zwischenschritt eines fortlaufenden technischen Entwicklungsprozesses ab. Erfolgreiche Produkte werden nur in seltenen Fällen in einem einzigen Augenblick bis zur Marktreife weiterentwickelt. Weiterentwicklungen des allgemeinen …
BGH: Postfach als Adresse für Fernabsatzwiderruf zulässig
Vor allem für Betreiber von Online-Shops können wir die folgende brandaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) vermelden: Laut Pressemeldung vom heutigen 25. Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für eine ordnungsgemäße …
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbot von 50 Cent-Sportwette wirksam
Telefon-Sportwette verboten Mit Urteil vom 25. August 2011 (Aktenzeichen 10 BV 10.1176) bestätigte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das auf den Glücksspiel-Staatsvertrag gestützte Verbot eines Angebots von als „50-Cent-Gewinnspiel“ ausgestalteten Sportwetten. Die Klägerin hatte über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Wetten …
Der Preis ist heiß – Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen
Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern – beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe des Endpreises inklusive der Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten geraten nunmehr …
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der Europäische Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung eine der umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts nunmehr höchstrichterlich beantwortet: das Gericht hat bestätigt, dass die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten gehört. Zankapfel IP-Adresse: rechtliche Einordnung Eine IP-Adresse ist eine Adresse, die …
EuGH: Bekannte Marken von Wettbewerbern als „AdWord“ nutzbar – in Grenzen
EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort („Adword“) verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom heutigen Tag …
Bundesverfassungsgericht konkretisiert Urheberrechte: Kein Verbietungsrecht gegen Aufstellen eines Sessels
Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH: Aufstellen eines Sitzmöbels ist keine Verbreitung Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerfG, Beschluss vom 19.7.2011, AZ: 1 BvR 1916/09) den Umfang der aus dem Urheberrecht resultierenden Verbietungsrechte konkretisiert. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des …
LG München I: Schlecht formulierte Abmahnung wird „Kostenbumerang“
Die Abmahnung: Werkzeug zur Kostenverringerung Wenn auch der Erhalt einer Abmahnung beim Adressaten selten zu großer Freude führt: eigentlich ist die Abmahnung ein Instrument zur Förderung des Rechtsfriedens. Durch die Abmahnung soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gefördert werden. Der …