EuGH: Schlussanträge zur Benutzung bekannter Marken als Adwords

Ein aufsehenerregender Streit geht in die Zielgerade: Höchst streitig ist, ob die Marken von Wettbewerbern als Adword verwendet werden dürfen. Hierzu existiert in Deutschland eine umfangreiche Rechtsprechung, die zu äußerst unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Nun steht die Rechtsfrage, ob bekannte Marken

EuGH: Unterlassungsurteil wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung wirkt EU-weit

Gemeinschaftsmarke: Preiswertes Recht mit großer Reichweite Gemeinschaftsmarken sind beliebt: mit dem Erwerb der Rechte an einer Gemeinschaftsmarke bekommt der Markeninhaber ein sehr weit reichendes Verbietungsrecht: das Markenrecht gilt in der gesamten Europäischen Union (Achtung: Nicht in der Schweiz).Gemeinschaftsmarken sind dabei

Aufsichtsbehörde sucht Datenschutzverstöße künftig automatisiert

Online-Datenschutz: google-analytics, Facebook und die Folgen Ob es um die Nutzung des Webtracking-Tools google-analytics ging oder um die Einbindung des Facebook-Buttons, um die § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) erforderliche Datenschutzerklärung oder die Gestaltung der Einwilligung des Nutzers zur Verwendung

BGH: keine durchgestrichenen Preise bei Eröffnungsangeboten

  Eigenpreisgegenüberstellung: oft unzutreffend So genannte „Eigenpreisgegenüberstellungen“ sind beliebte Maßnahmen der Verkaufsförderung. Dabei wird bei der Preisangabe der aktuelle Preis hervorgehoben. Daneben befindet sich der eigentlich geltende oder vorher verlangte Preis, in der Regel durchgestrichen. Derartige Werbungen sind jedoch mitunter

Bundesarbeitsgericht: betrieblicher Datenschutzbeauftragter kann nicht einfach abbestellt werden

  Wann muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Die automatisierte Datenverarbeitung ist in der Wirtschaft des digitalen Zeitalters nicht hinweg zu denken. Ob Kundendaten, die Verwaltung des Mitarbeiterstammes oder die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag: durch EDV wird die strukturierte

Markenschutz für die Zahl 1000? Der EuGH hat entschieden

Die Marke: ein umfangreiches Recht Eine Marke dient der Kennzeichnung des betrieblichen Ursprungs von Waren oder Dienstleistungen. Die Marke verschafft dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht. Er kann Dritten verbieten, das markenrechtlich geschützte Zeichen oder ein ähnliches Zeichen zu verwenden, wenn

Der Schutz von Datenbanken in der Praxis

Die Zusammenfassung, Systematisierung und Katalogisierung von Daten ist in der modernen, elektronisch geprägten Informationswelt eine nicht hinweg zu denkende Leistung. Nur durch Datenbanken kann Ordnung in die Informationsflut gebracht werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich natürlich die Frage, was unter

Keine Pole Position für die Formel 1: EuGH bringt Marke des Gegners durchs Ziel

Europäischer Gerichtshof zur Reichweite der Formel 1-Marken Eine interessante Entscheidung zur Frage der Verwechslungsgefahr von Marken erließ der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.02.2011, Az. T-10/09. Danach muss die Formula One Licensing BV, die Inhaberin einer internationalen und

Auf Knopfdruck Ärger? Der Facebook-Button und das Datenschutzrecht

Viele Fragen, wenig belastbare Antworten Bisher sah man in dem sog. „Facebook-Button“ vor allem eine Chance für Betreiber von Internetseiten, auf ihre Inhalte (und auch auf ihre Waren und Dienstleistungen) aufmerksam zu machen. „Spread the word“ – die Kunden sollten