AGB und Inhaltskontrolle Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der sogenannten Inhaltskontrolle. Nach den in den §§ 305 ff. BGB enthaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen darf das „Kleingedruckte“ nicht überraschend sein, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen und auch nicht gegen die in …
Wettbewerbsrecht: Irreführungen sind unzulässig Im Wettbewerbsrecht gilt das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen. Dies bezieht sich insbesondere auf Werbung, welche nach der Bestimmung des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht täuschend wirken darf. Dies bedeutet, dass durch die …
Darf Download-Software weiterverkauft werden? Das Landgericht Hamburg hat zu der im geschäftlichen Verkehr höchst bedeutsamen Frage entschieden, ob Softwareanbieter den Weiterverkauf „gebrauchter“ Software verbieten können. Diese Frage wird für Datenträger von Standard-Software durch § 17 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes geregelt: …
AGB: das müssen Sie wissen Anders als individuelle Verträge, also solche Vereinbarungen, die zwischen den Beteiligten Parteien ausgehandelt werden, unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer so genannten Inhaltskontrolle. Die §§ 305 und fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten teilweise detaillierte Anforderungen an …
Emailwerbung: Übersicht zur Rechtslage Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich (insbesondere wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich) verhältnismäßig klar und durch zahlreiche Urteile gefestigt: Wer Werbe-E-Mails versendet, benötigt hierzu die Zustimmung der Person, deren E-Mail-Adresse Ziel der Werbe-E-Mails ist. Das …
Die Internetdomain: Mehr als nur ein Wort Eine Domain ist nicht nur der Inhalt der Adresszeile eines Internet-Browsers und auch nicht nur die „Hausnummer“ eines Internetauftritts. Für viele Unternehmen ist die Bezeichnung, unter der die eigene Internetseite abrufbar ist, essenzieller …