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5 Sterne für das Gericht: Urteil des BGH zur Haftung für Kundenbewertungen

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Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen im Internet

Kundenbewertungen sind und nicht nur Gold, sondern auch bares Geld wert. Insbesondere der Plattformhandel mit den dort besonders gegebenen Bewertungsmöglichkeiten hat zu einer drastischen Steigerung der Bedeutung von Kundenmeinungen geführt. Über Erfolg und Ranking des Produkts entscheiden nicht zuletzt Menge und Tendenz der zugeordneten Bewertungen. Ob das in jedem Fall sinnvoll ist, mag dahinstehen. Denn was im Bereich Gastronomie und Hotellerie begann, ist heute Handelsstandard. Das führt allerdings auch zu rechtlichen Fragestellungen.

Fake-Bewertungen verboten, gekaufte Bewertungen kennzeichnungspflichtig

Bisher entschieden die Gerichte über viele Aspekte von Bewertungssystemen. Einerseits ging es um die Frage, welche Aussage einer Bewertung zuzuordnen ist und  andererseits häufig um die Frage, wie solche Bewertungen zustande kommen. Beispielsweise meinte das Oberlandesgericht Frankfurt, das ein Unternehmen grundsätzlich offenlegen muss, wenn es für Bewertungen bezahlt (OLG Frankfurt a. M.,Beschluss v. 22.02.2019 – 6 W 9/19).  § 5a Abs. 6 UWG (diese Vorschrift enthält aktive Aufklärungspflichten) verpflichtet den Unternehmer  nämlich, den kommerziellen Zweck einer Geschäftspraxis kenntlich zu machen. Dazu gehört es nach Einschätzung des Gerichts auch, wenn bei Bewertungen neben der Begeisterung oder Enttäuschung des ganz privat handelnden Konsumenten auch Geld im Spiel ist. Zu der ganz „platten“ Variante für die schlichteren Gemüter, nämlich dem Angebot positiver Kundenrezensionen für Geld, hatte das Landgericht München I zu entscheiden. Es erachtete die Geschäftspraxis von „Fivestar“, einem Anbieter für positive Kundenstimmen (Amazon-Rezension für Euro 19,40), eine klare wettbewerbsrechtliche Absage und erachtete das Gesamtangebot rundweg für unzulässig (Urteil vom 20.02.2020, Az: I ZR 193/18). Besonders interessant an der Entscheidung des Landgerichts München: „Fivestar“ hatte sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung umbenannt und die Rechtsform geändert, von Fivestar Marketing UG in Fivestar AG bR. Dabei wurde auch ein neuer Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen. Für das Gericht kein kein Hindernis, es verurteilte im Sinne der Klägerin (Holidaycheck) Fivestar gleichwohl zur Unterlassung.

BGH: wer haftet für Bewertungsinhalte?

Was aber, wenn Bewertungen von Kunden verbotene Inhalte haben? Muss der Händler dann die Folgen tragen und sich für die Kundenstimme abmahnen, zu Unterlassung verpflichten oder sogar zu einer Vertragsstrafe Verurteilen lassen? Muss der Händler die Sekunden Stimme entfernen lassen? Zu diesen spannenden Fragen hatte der BGH zu urteilen.

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wünschte als Kläger vor dem BGH die Verurteilung eines Händlers zur Zahlung einer Vertragsstrafe und die Löschung von Bewertungen zu einem sogenannten „Gesundheits-Tape“ (Kinesiologie-Tapes). Die Vorgeschichte: Im Jahr 2013 begehrte der VSW von dem Händler die Unterlassung von Werbung, die eine medizinische Wirkung des Tapes behauptete. Der Händler hat eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, denn medizinische Wirkung darf nur für entsprechend zugelassene Medizinprodukte behauptet werden, soweit das Heilmittelwerbegesetz (HWG) das zulässt.

2017 bot der Beklagte Händler das Tape dann weiterhin bei Amazon an, ohne die Behauptung einer medizinischen Wirkung.

Allerdings hatte Amazon dem Angebot Kundenrezensionen zugewiesen, die unter anderem Hinweise wie „schmerzlinderndes Tape!“, „This product is perfect for pain…“ und „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ enthielten, also genau solche medizinischen Aussagen, welche der Händler selbst gerade nicht tätigen darf.

Der VSW verlangte die Zahlung der Vertragsstrafe, da der Händler sich die Bewertungen zu eigen gemacht habe und damit irreführende Werbung betreibe. Zudem war der Verein der Ansicht, dass die Beklagte auf ihre Löschung hätte hinwirken müssen.

BGH: Händler grundsätzlich nicht für Kundenstimmen verantwortlich

Der BGH vertrat die Ansicht, dass der Verkäufer auf einer Online-Plattform für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftet, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht.Für die Beurteilung, ob ein  Händler sich fremde Äußerungen zu eigen macht, kommt es entscheidend darauf an, ob er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernimmt oder den Anschein erweckt, er identifiziere sich mit ihnen.

Für den konkreten Fall lehnte der BGH ein „sich zu eigen machen“ ab. Ob ein Händler verpflichtet sei, irreführende Kundenbewertungen abzuwenden oder zu beseitigen, Hänge von den Umständen des ganz konkreten Einzelfalls ab und erfordere eine Abwägung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Kundenbewertungssysteme auf OnlineHandelsplattformen gesellschaftlich erwünscht sind und Als Meinungsäußerungen der Kunden verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Verbraucher haben ein durch die Meinungsfreiheit grundrechtlich geschütztes Interesse, sich zu Produkten zu äußern und ihre Erfahrungen und ihre Einschätzung zu dem Produkt zu äußern. Und Verbraucher haben darüber hinaus ein berechtigtes Interesse, sich aus solchen Bewertungen über die Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produktes zu informieren. Bei einem Angebot von Arzneimitteln oder Medizinprodukten kann allerdings das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

Da vorliegend nicht davon auszugehen war, dass der Händler die Bewertungen gefördert hat und der auch nicht erkennbar war, dass der Händler diese Bewertungen in seinem Sinne aktiv zum Bestandteil seiner eigenen Aussagen machte, lehnte der BGH die Haftung ab.

Allerdings: etwas anderes soll nach Einschätzung des BGH dann gelten, wenn der Anbieter entweder selbst solche Bewertungen abgibt oder abgeben lässt oder wenn er für die Bewertung bezahlt.

Bewertungen: richtig nutzen – ein Ratgeber vom Rechtsanwalt

BBS Rechtsanwälte betreut zahlreiche in eigenen Shops und auf Plattformen tätige Händler sowie auch große und mittlere Anbieter in ihrem jeweiligen Produktbereich. Händlern können wir aus Erfahrung daher grundsätzlich empfehlen:

a) nutzen Sie positive Kundenstimmen für Ihr Angebot. Bewertungen sind natürlich ein Kundenmagnet.

b) bevor Sie eine Bewertung selbst in Ihre Werbung übernehmen, beispielsweise als Referenz, prüfen Sie unbedingt den Inhalt. Ist die Bewertung irreführend oder inhaltlich falsch oder enthält sie verbotene Aussagen (beispielsweise im Bereich gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel), haften Sie für übernommene Aussagen, auch wenn sie ursprünglich von Kunden stammten.

c) es spricht nichts dagegen, für qualitativ hochwertige Bewertungen etwas zu bezahlen oder sonstige „goodies“/incentives anzubieten. Allerdings muss einerseits gewährleistet sein, dass die Bezahlung nicht für eine gute Bewertung, sondern für eine ehrliche Bewertung geleistet wird. Darüber hinaus muss der Umstand des Sponsorings für die Bewertung offengelegt werden.

d) Achtung, eine E-Mail mit der Bitte um eine Bewertung stellt Werbung dar und bedarf der Einwilligung des Nutzers (BGH, Urteil v. 10.07.2018, VI ZR 225/17).

e) Positive Kundenerfahrung ist Trumpf: nutzen Sie auch Beschwerden, um den Kunden positiv zu überzeugen. Eine Lösung im Sinne des Kunden ist oftmals unter Berücksichtigung aller Faktoren die bei weitem preisgünstigste Lösung. Die meisten Bewertungen enthalten Meinungsäußerungen, die nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden können (Wenn ein Kunde meint, der Kundenservice eines Shops sei absolut unterirdisch, kann diese Meinung nicht falsch sein, da es um die Kundenwahrnehmung geht – auch wenn der Händler das natürlich anders sieht). Ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen gegen Bewertungen bedarf daher vieler Abwägungen und sollte auf jeden Fall dem Profi überlassen sein. Dann fast nichts ist so schädlich wie ein Kunde, der eine Behauptung nach einem gewonnenen Rechtsstreit, im schlimmsten Fall noch begleitet durch die Presse, vielfach wiederholt und verbreitet.

Sie haben Fragen zu Bewertungen, Rezensionen und einer optimalen Strategie und Positionierung? Sie wollen die Grenzen ausloten oder wissen, wo die Grenze zwischen grau, rot und grün in rechtlicher Hinsicht verläuft? Fragen Sie unsere Experten. Wir unterstützen Sie gerne.

 

 

Europäischer Gerichtshof: (bestimmte) Cookies nur mit Einwilligung

Ob man es richtig findet oder nicht: der europäische Gerichtshof hat für den Einsatz von Cookies auf Internetseiten nun eine klare Entscheidung getroffen:

Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-673/17 in einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und einem Online-Lottoanbieter, der im Rahmen eines Gewinnspiels Cookies auf Basis einer vorangekreuzten Einwilligung zum Einsatz gebracht hat, eine richtungsweisende Entscheidung zum Einsatz von Cookies gefällt.

Nach der Cookie-Richtlinie der Europäischen Union war das Speichern von Daten auf Endgeräten des Nutzers von der Einwilligung des Nutzers abhängig. Eine Ausnahme sah die Richtlinie nur dann vor, wenn diese Speicherung zur Erbringung des jeweiligen Dienstes notwendig ist.

Bisherige deutsche Rechtslage: bislang zweifelhaft – jetzt endgültig falsch

Allerdings hat die Bundesregierung stets die Meinung vertreten, dass die Richtlinie auch durch die spezifische deutsche Umsetzung richtig umgesetzt wurde: danach darf der Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) für Zwecke der Werbung oder Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung von Telemedien Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde und ein solches Widerspruchsrecht auch umgesetzt wird. Zu Deutsch: für die genannten Zwecke sollte auch eine Datenverarbeitung mittels Cookies zulässig sein, sofern der Nutzer nicht widerspricht. Eine Einwilligung des Nutzers sah die Bundesregierung dadurch erteilt, dass der jeweilige Cookie nicht durch die Voreinstellungen des Browsers des jeweiligen Nutzers unterbunden wird.

Die deutsche Praxis wurde nunmehr vom Europäischen Gerichtshof in Beantwortung einer Vorlage des Bundesgerichtshofs für unzulässig befunden.

Aktive Einwilligung erforderlich

Der Europäische Gerichtshof beantwortete die erste Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne der europäischen Datenschutzrichtlinie vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird.

Die Rechtmäßigkeit einer solchen Verarbeitung (also des Setzens eines Cookies) setze insbesondere voraus, dass die betroffene Person ihre Einwilligung „ohne jeden Zweifel“ gegeben hat. Diesem Erfordernis könne aber nur eine aktive Verhalten Zustimmung der betroffenen Person genügen.

Denn bei einer voreingestellten Einwilligung könne niemand nachvollziehen, ob der Nutzer die im Rahmen der Voreinstellung vorgesehene Einwilligung tatsächlich selbst so wünscht oder ob er den Text schlichtweg nicht gelesen hat.

Das Folge auch aus der Entwicklungsgeschichte der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die in ihrer ursprünglichen Form nur eine Möglichkeit der Verweigerung und später dann eine ausdrückliche „Einwilligung“ , also ein aktives Verhalten des Nutzers, für solche Bearbeitungen erforderte.

Darüber hinaus betonte der Europäische Gerichtshof, dass die Einwilligung auch „für den konkreten Fall“ erfolgen muss, was so zu verstehen ist, dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann.

Schlussendlich betonte der Europäische Gerichtshof darüber hinaus, dass die Schutzwirkung der europäischen Datenschutzvorschriften sich auf alle auf den Endgeräten des Nutzers gespeicherten Informationen beziehen soll. Das Einwilligungserfordernis differenziere nicht, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.

Außerdem sei im Rahmen der Einwilligung anzugeben, wie lange die mit dem Cookie erfolgende Datenverarbeitung stattfindet und ob Dritte Zugriff auf die Cookies und die damit generierten Daten erhalten können.

Kurze Stellungnahme:

Die Entscheidung des Gerichtshofs entspricht der bisherigen Beratungspraxis des Verfassers. Eine wesentliche Auswirkung der Datenschutz-Grundverordnung war, dass dem Nutzer auf unzähligen Internetseiten eine Vielfalt unterschiedlicher Banner  entgegen treten, die sich mit Cookies befassen und einen mehr oder weniger sinnvollen Inhalt aufwiesen. Typischerweise wird hierbei ein Text verwendet, nach welchen der Nutzer durch die Verwendung einer Webseite auch mit der Verwendung von Cookies einverstanden sei. Dieses Banner weist typischerweise nur einen „OK“-Button oder gar nur ein „Kreuzchen“ zum Wegklicken auf. Meistens werden Cookies unabhängig von ihrer Notwendigkeit bereits bei Erscheinen des Banners gesetzt. Diese Gestaltungen sind mit dem Urteil des EuGH endgültig „vom Tisch“:

Nach der Entscheidung des EuGH dürfte die Verwendung von Cookies nunmehr – fürs Erste, siehe unten zur E-Privacy-Verordnung – geklärt sein:

Zunächst ist zwischen Cookies, die für die Dienstleistung der Internetseite erforderlich sind und solchen, die nicht notwendig sind, zu unterscheiden. Für die Erforderlichkeit dürfte ein strenger Maßstab gelten. Es müssen also solche Cookies sein, ohne die die Webseite nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen funktioniert. Dabei sollte auch dem Ansatz der Datenminimierung (Art. 5 I Lit. c . DSGVO – Verstöße sind schwerwiegend bußgeldbewehrt) Rechnung getragen werden. Solche notwendigen Cookies können nach derzeitiger Einschätzung des Verfassers weiterhin ohne Einwilligung gesetzt werden. Allerdings ist eine vollständige Information nach Maßgabe von Art. 13 bzw. 14 DSGVO erforderlich.

Für alle sonstigen Cookies, und zwar insbesondere Web Analytics, Remarketing, Custom Audiences, Social Media-Funktionen und alle anderen nicht für den Betrieb der Webseite notwendigen  Cookies und vergleichbaren Technologien gilt: Sie dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn der Nutzer

  1. a) informiert wurde, was Gegenstand der jeweiligen Verarbeitung ist
  2. b) informiert wurde, wer Zugriff auf die Informationen hat und an wen gegebenenfalls Informationen weitergegeben werden
  3. c) informiert wurde, wie lange das Cookie und die damit einhergehende Verarbeitung stattfinden.

…. und der Nutzer AKTIV (Opt-In) in die Verwendung des Cookies eingewilligt hat. Die Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO müssen natürlich trotzdem erfüllt sein.

Brandaktuell: e-Privacy-Verordnung

Im Übrigen gilt: es bleibt zu hoffen, dass die lange geplante aber bislang nicht vollendete europäische EPrivacy-Verordnung in Bezug auf Cookies  eine praxisgerechte Lösung für die Betreiber von Websites mit sich bringen wird. Nach dem letzten Stand (Vorschlag des europäischen Rats vom 18. September 2019 (Dokument 12293/19) wird vorgeschlagen:

End-users are often requested to provide consent to the storage and access to stored data in their terminal equipment, due to the ubiquitous use of tracking cookies and similar tracking technologies. As a result, end-users are may be overloaded with requests to provide consent. This can lead to a situation where consent request information is no longer read and the protection offered by consent is undermined. Implementation of technical means in electronic communications software to provide specific and informed consent through transparent and user-friendly settings, can be useful to address this issue. Where available and technically feasible, An end user may therefore grant, through software settings, consent to a specific provider for the use of processing and storage capabilities of his or her terminal equipment for one or multiple specific purposes across one or more specific services of that provider. For example, an enduser can give consent to the use of certain types of cookies by whitelisting one or several providers for their specified purposes. Providers of software are encouraged to include settings in their software which allows end-users, in a user friendly and transparent manner, to manage consent to the storage and access to stored data in their terminal equipment by easily setting up and amending whitelists and withdrawing consent at any moment [….]

Der Europäische Rat präferiert also offensichtlich das Cookiemanagement über transparente Voreinstellungen. Es bleibt spannend und fraglich, ob eine darauf aufbauende sinnvolle, praxisgerechte und auch den Interessen der Nutzer gerecht werdende gesetzliche und auch technische Lösung gefunden wird.

Kurzfristig ist auch mit einer Anpassung der deutschen Rechtsvorschriften, insbesondere des Gesetzes, zu rechnen. Eine solche steht ohnehin an.

Für alle Rückfragen rund um Thema Cookies, Datenschutz, Rechtsfragen zu Website und Weshops und Wettbewerbsrecht stehen unsere Experten für Sie gerne zur Verfügung. Fragen Sie uns! Wir. wissen. mehr.

Verordnung geleaked: EU-Regelung für Cookies – Das Ende der Cookie-Banner?

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Datenschutz-Grundverordnung: Neuerungen ab 2018

Am 25.05.2018 tritt die  europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Damit werden viele althergebrachte Regelungen des Datenschutzrechts durch eine einheitliche europäische Gesetzgebung ersetzt. Manches wird besser, vieles unklarer. Und in vielerlei Hinsicht ist  für die Verarbeiter personenbezogener Daten, deren Dienstleister und natürlich insbesondere E-Commerce-Anbieter auch jetzt noch nicht klar, wie die neuen gesetzlichen Regelungen aufzufassen und auszulegen sind.

Jedoch dreht sich das Rad weiter. Da die Datenschutz-Grundverordnung das Datenschutzrecht in Europa einheitlich vorrangig regelt, werden auch die nationalen deutschen Datenschutzregelungen des Telemediengesetzes überflüssig. Bislang ergibt sich daraus eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da beispielsweise das Telemediengesetz in § 13 Abs. 2 sehr detaillierte Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungen stellt. Solche klaren Anforderungen können zwar lästig sein, geben jedoch auch ein Mehr an Rechtssicherheit, da sich daraus zumindest ein How-To für eine zulässige Einwilligungserklärung ableiten lässt.

Auf europäischer Ebene sind derart klare Anforderungen eher selten anzutreffen. Das Gesetz spricht hier oft eine andere Sprache als die tradierten Formulierungen der nationalen deutschen Regelungen.

Cookie-Banner: Pflicht oder nicht?

Cookie Hinweis Pflichtrichtlinie Datenschutzrichtlinie Datenschutz Grundverordnung Telemediengesetz Zustimmung Einwilligung Pflicht Gesetz

Morgen, verantwortliche Stellen, wirds was geben…. © panthermedia.net / Frank Straube

Dies ließ sich in der Vergangenheit insbesondere aus dem Hick-Hack um die Umsetzung der Cookie-Richtlinie erkennen. Lange war streitig, ob und wie die sich aus dieser Richtlinie ergebende Verpflichtung zur Einholung einer Einwilligung des Nutzers für das Setzen eines Cookies aufzufassen ist. Zunächst hieß es, die deutsche Gesetzgebung habe die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt. Anschließend ließ die Bundesregierung verkünden, dass bereits alle Anforderungen im aktuell geltenden deutschen Recht umgesetzt seien (https://www.telemedicus.info/article/2722-Die-Stellungnahme-der-Bundesregierung-zur-Cookie-Richtlinie.html). Die erforderliche Zustimmung könne – entgegen den strengen Anforderungen des § 13 Abs. 2 TMG – bei cookies über die entsprechenden Browser-Einstellungen des users erfolgen. Die Rechtsprechung ist dieser Einschätzung weitgehend gefolgt. Für Betreiber von Webseiten ergaben sich danach zunächst  also keine Änderungserfordernisse, wenn sie denn die nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz vorgeschriebene Datenschutzerklärung auf ihrer Website bereithielten.

Das änderte sich im Wesentlichen im Jahr 2015. Allenthalben tauchten Banner auf, mittels welchen auf den Einsatz von Cookies hingewiesen wurde. Hintergrund dieser Banner: es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für einen Cookie-Hinweis in Banner-Form. Dies ergibt sich aus der oben zitierten Stellungnahme der Bundesregierung. Allerdings: Google fordert für den Einsatz einiger seiner Produkte, dass der Nutzer dem Einsatz von Cookies zustimmt (https://www.google.com/about/company/user-consent-policy.html). Die oftmals gestellte Frage nach der Rechtspflicht für ein Cookie-Banner oder einen Cookie-Hinweis ist daher nach dem Dafürhalten des Verfassers so zu beantworten, dass zumindest für deutschsprachige Seiten keine gesetzliche Pflicht besteht, es jedoch  beim Einsatz von Google-Produkten höchst ratsam ist. Denn Google stellt – das mag verwundern – insoweit strengere Anforderungen an den Datenschutz als das deutsche Recht.

Darüber hinaus können sich Rechtspflichten dann ergeben, wenn mit der Internetseite ausländisches Publikum angesprochen wird, also auch nationale Gesetze anderer Länder zum Einsatz kommen, welche durchaus strengere Anforderungen an Einwilligungen für das Setzen von Cookies  bestimmen können. Beispielsweise sieht das britische Datenschutzrecht vor, dass vor dem Setzen eines Cookies tatsächlich eine aktive Einwilligung des Nutzers eingeholt werden muss (Beispielsweise nach Stellungnahme der britischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz: https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-pecr/cookies-and-similar-technologies/: „At present, most browser settings are not sophisticated enough for websites to assume that consent has been given to allow the site to set a cookie.“).

Brandaktuell: Leak zur gesetzlichen Neuregelung von cookies

Am gestrigen 15.12.2016 „leakte“ nun der Entwurf einer neuen europäischen Verordnung, welche die bisherige E-Privacy-Richtline ersetzen soll und vorrangig zu Datenschutz-Grundverordnung  gelten soll (http://www.politico.eu/wp-content/uploads/2016/12/POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf). Nach dem Entwurf dieser „Privacy and Electronic Communikations Regulation“ Soll die Erhebung personenbezogener Daten im Internet auch weiterhin der Zustimmung des Betroffenen bedürfen, soweit die personenbezogenen Daten nicht zwingend benötigt werden, um die entsprechenden Dienste zu erbringen. Für einen anderweitigen Einsatz, und  damit auch für nicht zwingend erforderliche Cookies,  sieht die Verordnung  ein Zustimmungserfordernis vor. Das entspricht auch der bisherigen Rechtslage im Telemediengesetz. Allerdings ergibt sich aus Art. 9 des Entwurfs folgender entscheidender Absatz:

Neuregelung zum elektronischen Geschäftsverkehr: Cookie-Einwilligung durch Browser-Einstellung

Artikel 9 Abs. 1 und 2 des Verordnungsentwurfs

Wo technisch möglich und  effektiv, soll also die Erklärung  der Zustimmung für das Setzen eines Cookies in Zukunft auch  dadurch erfolgen können, dass die entsprechenden Einstellungen in der Software-Anwendung vorgenommen werden, welche den Zugriff auf das Internet ermöglicht (vulgo also der Browser). Damit würde sich das europäische Recht der gegenwärtigen deutschen Rechtslage angleichen. Es wird also spannend werden, ob  es dann möglicherweise sogar so weit kommt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen von Google  weiter gehen als  diejenigen des Gesetzgebers der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund  muss sich der Gesetzgeber allerdings tatsächlich fragen lassen, ob die Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere  im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr, mit der Datenschutz-Grundverordnung und der sich daran anschließenden Gesetzgebung tatsächlich erreicht wird.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass zumindest Hoffnung besteht, dass die visuell störenden und technisch nicht vorzugswürdigen Cookie-„Balken“ möglicherweise verschwinden könnten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Verordnung insoweit  entsprechend dem Entwurf tatsächlich in Kraft tritt und Google seine Anforderungen entsprechend herabsetzt. Wir werden Sie auf unseren Internetseiten  über den weiteren Fortgang informieren.

Aktuelle und rechtssichere Informationen zum Datenschutz, praxisgerechte Lösungen und unternehmensnahe Beratung erhalten Sie bei den Experten von BBS Rechtsanwälte. Wir beraten und vertreten zahlreiche Unternehmen mit unterschiedlicher Ausrichtung und unterschiedlichen Herausforderungen für rechtlich einwandfreie, praxisgerechte und effiziente Datenschutzkonzepte. Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.

 

 

Sprache, Rechtswahl, Schriftform – Neues zum AGB-Recht von BBS Rechtsanwälte Hamburg

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Das liebe Kleingedruckte: für viele Unternehmer eher lästige Pflicht, für Juristen ein Dauerbrenner – und für AGB-Verwender mitunter ein erheblicher Risikofaktor. Für AGB-Klauseln gelten strenge Maßstäbe, die über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel entscheiden. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen prägt das AGB-Recht. Dabei geht es jedoch letztlich nicht nur um die Frage, ob Sie eine für sie günstige Regelung gegenüber Ihrem Vertragspartner durchsetzen können oder ob wegen einer unwirksamen Klausel die oftmals für den Verwender drastisch schlechtere gesetzliche Regelung zur Anwendung kommt. Vielmehr stellen unwirksame Geschäftsbedingungen in fast jedem Fall auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der durch Konkurrenten, Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsverbände mit Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Hier eine kurze Zusammenfassung brandaktueller AGB-Themen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp müssen jetzt auch auf Deutsch vorliegen

Das Berliner Kammergericht hat dem Messenger-Dienst WhatsApp im April 2016 (Az. 5 U 156/14) untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Dem Urteil ging eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. gegen den in den USA ansässigen Messenger-Dienst WhatsApp voraus. Der Bundesverband kritisierte, dass die seitenlangen Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich seien.

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viele Urteile und hohes Risiko – AGB-Erstellung ist Expertensache
©panthermedia.net/Toni Anett Kuchinke

 

Das Kammergericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbandes an, dass es für die Nutzer unzumutbar sei, sich mit „einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln“ in einer Fremdsprache auseinandersetzen zu müssen. Der Verbraucher müsse nicht damit rechnen im Rahmen eines deutschsprachigen Internetauftritts fremdsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesetzt zu sein. Hierzulande weit verbreitet ist Alltagsenglisch, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch.

So entschied das Gericht, dass sämtliche Bedingungen, die nicht ins Deutsche übersetzt sind, von vornherein und ungeachtet ihres eigentlichen Inhalts intransparent und damit unwirksam sind.

Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern gilt nicht uneingeschränkt

Anlässlich der fortschreitenden Globalisierung tritt der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr – gerade innerhalb der EU – immer mehr in den Vordergrund. Fortan müssen sich die Unternehmen, vor allem Webshop-Betreiber, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vermehrt die Frage nach der Anwendbarkeit des Rechts stellen.

Grundsätzlich steht es den Vertragsparteien frei, dasjenige Recht zu wählen, welches auf den Vertrag Anwendung finden soll, so die Vorgabe aus Artikel 3, 6 Absatz 1 Satz 2 der Rom I-Verordnung. Mit anderen Worten können die Vertragsparteien auch das Recht eines anderen Staates wählen als das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die freie Rechtswahl gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 Rom I-VO darf sie nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Heimatstaates gewährt wird.

Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen setzen sich stets durch

So hatte das OLG Oldenburg im Jahre 2014 (Az. U 113/14) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Onlinehändler gegenüber seine im Ausland ansässigen Verbraucher folgende Rechtswahlklausel verwendete:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

Das OLG hat die Rechtswahlklausel als unwirksam angesehen. Es führte aus, die Klausel erwecke den Eindruck, dass ausschließlich deutsches Recht anwendbar sei. Da sich jedoch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen stets durchsetzen und sich Verbraucher mithin ungeachtet der Rechtswahl auf das zwingende Verbraucherschutzrecht ihres Heimatlandes berufen können, sei die Formulierung insoweit nicht ausreichend klar und verständlich.

Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland genießen deutschen Verbraucherschutz

Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Verträge mit einem im Ausland ansässigen Unternehmer schließen. Auch sie können sich auf die zwingenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften berufen. So hatte der BGH im Jahre 2012 (Urteil vom 19.7.12, Az. I ZR 40/11) entschieden, dass folgende Rechtswahlklausel:

„Anwendbares Recht/Gerichtsstand: Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“

gleichermaßen unwirksam ist.

Auswirkungen für Unternehmen

Angesichts dieser Rechtslage ist Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und werden wollen, in jedem Fall eine Überprüfung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu empfehlen. Denn für den Fall, dass die Rechtswahlklausel nicht dem europaweit geltenden Transparenzgebot entspricht, können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder Unterlassungsklagen seitens der Verbraucherschutzverbände und Konkurrenten drohen.

Gesetzesänderung des § 309 Nr.13 BGB zum Schutz der Verbraucher – Textform ersetzt Schriftform

  • 309 Nr. 13 BGB lautet ab dem 01.10.2016 wie folgt:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam…

Nr.13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

…eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als in den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse.

Künftig können ab dem 01.10.2016 in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Erklärungen von Verbrauchern, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind, wirksam nur noch Textform vereinbart werden. Das Erfordernis der Schriftform ist nunmehr nur noch für Verträge zugelassen, die der notariellen Beurkundung bedürfen. Die Textform löst damit die bislang zulässige Vorgabe der Schriftform ab. Damit reicht es gemäß § 126b BGB aus, dass der Erklärende eine lesbare Erklärung, welche ihn als Person des Erklärenden erkennen lässt, auf einem dauerhaften Datenträger abgibt. Mithin genügt jede E-Mail oder jedes Fax, sofern der Erklärungsempfänger einen Zugang für solche elektronischen Erklärungen eröffnet hat.

Anlass der Gesetzesänderung

Obwohl es schon vor der Gesetzesänderung mit der Vorschrift des § 127 Absatz 2 und 3 BGB eine Erleichterung für Erklärungen von Verbrauchern gab, sah sich der Gesetzgeber in der Verantwortung, den Wortlaut des § 309 Nr.13 BGB im Sinne der Verbraucher zu ändern. Zwar sieht die Vorschrift des § 127 Absatz 2 und 3 BGB im Zweifel bereits vor, dass die vereinbarte Schriftform durch eine Erklärung in Textform erfüllt werden kann, praktisch aber ist diese Vorschrift unter den Verbrauchern kaum bekannt. Das führt dazu, dass viele Verbraucher davon ausgehen, dass sie eine Erklärung, für die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftform vereinbart wurde, immer eigenhändig unterschreiben müssen.

Um dieses Missverständnis auszuräumen, möchte der Gesetzgeber mit der Novellierung die Rechtsstellung des Verbrauchers verbessern. Nunmehr soll es dem Verbraucher möglich sein, auf einfachstem Weg festzustellen, wie die vertragliche Form zu erfüllen ist. Die strenge Schriftform -so der Gesetzgeber- ist, außer in den Fällen des § 309 Nr. 13a BGB, nicht erforderlich, denn schließlich mache der Verbraucher eigene Rechte gegenüber dem Unternehmer geltend, dessen Inhalt und rechtliche Bedeutung er sich deutlich bewusst ist.

Bedeutung für Unternehmen

Was für Verbraucher eine Erleichterung darstellt, bedeutet für Unternehmen eine nicht unerhebliche Prüfpflicht ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 01.10.2016. Davon betroffen sind nicht nur Verträge, die sie mit Verbrauchern abschließen, sondern auch Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeitern. Unternehmen werden nicht umhinkommen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zu ändern, denn bei Verstoß gegen die neue Fassung des § 309 Nr.13 BGB ist die bislang verwendete Schriftformklausel ab dem 01.10.2016 unwirksam und somit abmahngefährdet. Unternehmen sollten auch nicht das Risiko unterschätzen, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, denn mit jeder abgegebenen Erklärung können bei Zuwiderhandlung erfahrungsgemäß hohe Kosten auf sie zukommen.

Das AGB-Recht wird durch zwei wesentliche Prinzipien geprägt:

  • Das Verbot der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion sorgt dafür, dass anstelle unwirksamer AGB-Bestimmungen zwingend gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen. Die oftmals gesehenen salvatorischen Klauseln, die vorsehen, dass anstelle unwirksamer Bestimmungen etwas zur Anwendung kommen soll, was den beabsichtigten Zweck zu nah wie möglich kommt, sind in AGB unwirksam und sogar abmahnfähig.
  • Darüber hinaus gilt für die Beurteilung von AGB-Klauseln die für den Kunden ungünstigste Auslegung. Es kommt also nicht darauf an, was der Verwender der AGB sich bei der Gestaltung der Klausel gedacht hat (oder an welche Fälle er dabei gerade nicht gedacht hat). Es kommt darauf an, welche für einen potentiellen Kunden ungünstigste Folge aus der Klausel bei Betrachtung des Wortlauts abgeleitet werden kann. Die Erstellung von guten AGB ist daher Expertensache und erfordert Rechtskenntnis und Fingerspitzengefühl.

Möchten Sie Abmahnungen und Streitigkeiten rund um das Thema AGB vorbeugen oder vermeiden, so sind wir Ihr kompetenter, zuverlässiger und schneller Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da.

 

EuGH: Link als Urheberrechtsverletzung

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EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen

In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks weiter konkretisiert. Der EuGH nimmt eine Urheberrechtsverletzung in Fällen an, in denen eine Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte mit Gewinnerzielungsabsicht und erwiesenem Wissen bzw.  fahrlässigem Nicht-Wissen hinsichtlich der unbefugten Veröffentlichung der Inhalte erfolgt.

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Verknüpfungen im Netz: böse Überraschungen lauern
© panthermedia.net /Leander Suckfüll

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein niederländisches Online-Magazin hatte auf offensichtlich urheberrechtswidrige Fotografien verlinkt, die auf der Webseite eines Dritten abrufbar waren. Nach der durch den Urheberrechtsinhaber veranlassten Löschung der Inhalte auf der Internetpräsenz des Dritten, waren die Inhalte über den Link des niederländischen Online-Magazins zunächst nicht mehr abrufbar. Das Online-Magazin setzte nun jenen Link auf eine andere Quelle mit demselben urheberrechtlich geschützten Inhalt. Da das Online-Magazin durch den Urheberrechtsinhaber schon bei dem ersten Link auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen wurde, erfolgte die zweite Verlinkung daher mit Wissen über die Urheberrechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte.

Der niederländische Kassationshof (Hoge Raad der Nederlanden) hatte den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Frage angerufen, ob das Setzen eines solchen Hyperlinks einen Akt der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art.3 Abs.1 RL 2001/29/EG darstellt.

Gericht urteilt: Verschulden des Anbieters bei Linksetzung wesentlich

Im Folgenden stellte der EuGH fest, dass ein Hyperlink auf urheberrechtswidrige Inhalte als “öffentliche Wiedergabe” des urheberrechtlich geschützten Materials – und somit als Urheberrechtsverletzung –  gewertet werden kann, soweit die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht und Wissen- bzw. fahrlässigem Nicht-Wissen hinsichtlich der fehlenden Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt.

Maßgeblich für die Beurteilung eines Urheberrechtsverstoßes ist die sog. „öffentliche Wiedergabe“, die inhaltlich mit dem im deutschen Urheberrecht bestehenden Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung (§19 a UrhG) korreliert.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn ein Hyperlink auf Webseiten verweist, auf denen Inhalte mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich gemacht worden waren. Die Wirkung einer Verlinkung als „öffentliche Wiedergabe“ wurde dabei vom EuGH verneint. Nicht entschieden war hingegen die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn das verlinkte Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers veröffentlicht wurde, wie es vorliegend der Fall war.

Rechtsprechung zu Hyperlinks: konsistenter Kurs des EuGH

Der EuGH nahm in der Vergangenheit an, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ schon unter dem Gesichtspunkt ausscheiden müsse, dass eine „Wiedergabe“ als „öffentliche“ Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs.1 RL 2001/29 nur dann in Betracht komme, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, also an ein Publikum, das die Urheberrechtsinhaber nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – C-466/12 – „Svensson“). Bei der Verlinkung auf etwa Zeitungsartikel, die auf der Webseite eines Online-Magazins frei zugänglich waren, würde kein neues Publikum adressiert, sondern diejenigen, die vom Urheberrechtsinhaber adressiert werden wollten, nämlich alle Internetnutzer. Eine öffentliche Wiedergabe scheide bei gleichem Publikum aus (EuGH Beschl. v. 21.10.2014 – C-348/13 – „BestWater“).

Auf diese Grundsätze nimmt die aktuelle Entscheidung direkten Bezug mit der Feststellung, dass

 „soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, davon auszugehen ist, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.“

Hieraus ergibt sich, dass die vorliegende Entscheidung keine Abkehr von der vorangegangenen Rechtsprechung darstellt. Ihr liegt schlicht ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

Da keine Verlinkung auf Inhalte erfolgte, die mit dem Willen des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden, musste der EuGH im vorliegenden Fall den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ weiter präzisieren.

Hierbei wurde nunmehr entschieden, dass eine öffentliche Wiedergabe durch Verlinkung anzunehmen ist bei

  1. vorsätzlichem Handeln bzw. fahrlässiger Unkenntnis und
  2. einer unbestimmten Zahl potentieller Leistungsempfänger, wobei die Veröffentlichung an ein Publikum gerichtet sein muss, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten (das sog. „neue Publikum“) und
  3. der Wiedergabe zu Erwerbszwecken.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Feststellungen des EuGH kontrovers diskutiert. Insbesondere wird eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet durch die Haftung für Hyperlinks befürchtet.

SEO-Anbieter, Agenturen und Affiliate-Beteiligte im Risiko

Die Entscheidung wird de facto zu einer Prüfpflicht kommerzieller Anbieter für Hyperlinks führen. Die „Gewinnerzielungsabsicht“ des Anbieters lässt dabei eine öffentliche Wiedergabe vermuten.

Gleichzeitig wird durch das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht der Adressatenkreis eingeschränkt. Private sind durch das Urteil nicht betroffen; es werden ausschließlich kommerzielle Anbieter adressiert. Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht (oder in den Worten des EuGH: „ob eine Veröffentlichung Erwerbszwecken dient“)  wird in der Zukunft zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen. Augenscheinlich ist dies etwa bei Hyperlinks auf kleinen Blog-Seiten.

Daneben kommt es für eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Wiedergabe maßgeblich auf das gesicherte Wissen bzw. fahrlässige Unwissen des Anbieters an, dass mit dem Hyperlink auf urheberrechtswidrige Inhalte verwiesen wird.

Auch bisher: notice and take down

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass vor der zweiten Verlinkung das Online-Magazin ausdrücklich vom Urheberrechtsinhaber darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der verlinkte Inhalt von diesem nicht zur öffentlichen Wiedergabe freigegeben wurde. Dass die unzulässige Verlinkung mit voller Absicht und Kenntnis erfolgte, konnte das Online-Magazin daher nicht wiederlegen. Mit den mitunter schwierig zu beurteilenden und wesentlichen Fragen des Wissensgrades bzw. dem im Einzelfall anzulegenden Fahrlässigkeitsmaßstabs musste sich der EuGH daher im vorliegenden Urteil nicht auseinander setzen. Mögliche Urheberrechtsverletzungen lassen sich jedoch nicht immer ohne größeren Aufwand erkennen. Hier müssen zukünftige Urteile Klarheit schaffen, welche Anforderungen an die konkrete Wissenszurechnung zu stellen sind.

Das Urteil wird trotzdem schon jetzt im Rahmen der Auslegung der §§15, 15 Abs.2, 19a UrhG Berücksichtigung finden.

Fazit

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht überraschend und setzt die bisherigen Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung konsequent fort. Insbesondere ist natürlich damit zu rechnen, dass auch inländische Gerichte, besondere die Instanzgerichte (Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte) und der BGH, sich bei der Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen an der Rechtsprechung des EuGH orientieren und diese Rechtsprechung fortschreiben. Insbesondere wird interessant sein, wie das Merkmal des gewerblichen Zusammenhangs durch die Gerichte beurteilt wird. Ein Blogger, der auf seiner Seite auch Werbung schaltet, kann hier durchaus zumindest die Gefahr einer Beurteilung als gewerblich in Kauf nehmen müssen.

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