schlummerndes Risiko: BGH zum Rechtsmißbrauch bei Vertragsstrafen

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Abmahnung und Reaktion

Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender kennen Sie die – ärgerliche – Situation möglicherweise: Eine Abmahnung geht ein. Darin wird Ihnen eine Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder, wahrscheinlicher noch, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret geht es beispielsweise um ohne Zustimmung des Rechteinhabers übernommene und im Online-Shop verwendete Fotos, rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Die kurze Prüfung der Abmahnung durch den Abgemahnten zeigt: die Abmahnung ist wohl berechtigt. Nun zur weiteren Prüfung und Beratung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, ist in solchen Situationen für viele überflüssig. Die vermeintlich günstigste Variante: die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung wird unterschrieben, dem Gegnervertreter zurückgeschickt und die Kosten beglichen. Damit ist die Angelegenheit erledigt – meint der Abgemahnte.

Mitunter eine fatale Fehleinschätzung.

Unterlassungserklärung: möglicherweise tickende Zeitbombe

Denn selbst wenn eine Abmahnung berechtigt ist, sind die Abmahnkosten zwar für manchen das momentan dringlichste, jedoch auf die Dauer gesehen möglicherweise das allergeringste Problem.

Ein konkretes Beispiel zeigt eine soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil 31.05.2012, Aktenzeichen: I ZR 45/11):

Die Parteien des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits vertreiben über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für geländegängige Kraftfahrzeuge. In der Vergangenheit gab es zwischen den Parteien Streitigkeiten um die Benutzung der Bezeichnung „4×4“ als Domainnamen, die teilweise gerichtlich ausgetragen wurden.

Im Januar 2009 mahnte der Kläger den Beklagten obendrein wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und angeblich unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Da der Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I gegen den Beklagten. Das gerichtliche Verfahren endete im April 2009 dann damit, dass der Beklagte sich gegenüber dem Kläger durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung unterwarf.

Am 3. April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten erneut wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Beklagte gab daraufhin unter dem 14. April 2009 eine weitere Unterwerfungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber Verbrauchern bei der Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und der Aufforderung zur Abgabe solcher Angebote eine Klausel zu verwenden, nach der dem Verkäufer „Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich per …“ zu melden seien. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprach der Beklagte, an den Kläger eine Vertragsstrafe von 5.100 € zu zahlen.

Es geschah, was mitunter in der Hektik des Geschäftsalltags eben geschehen kann: Der Beklagte schickte einem Kunden ein mit Rechnung/Lieferschein bezeichnetes Schreiben mit folgendem Text:

„Reklamationen müssen innerhalb zwei Wochen nach Wareneingang schriftlich erfolgen.“

Zudem verwendete der Beklagte im November 2009 in den in seinem Internetauftritt angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nummer 4 folgende Klausel:

„Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaft hin zu untersuchen und zu prüfen. Dem Verkäufer sind Mängel unverzüglich schriftlich … zu melden- Wenn ein Packstück beschädigt ist oder fehlt, muss dies vom Anlieferer … oder … Speditionsfahrer schrif tlich bestätigt werden.“

Im November 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen vermeintlicher Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in dessen Internetauftritt im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abermals ab. Neben Unterlassungsansprüchen wegen der rechtswidrigen Bestimmungen machte der Kläger auch die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € aus der Unterlassungserklärung des Beklagten geltend, und zwar für zwei getrennte Verletzungen, mithin insgesamt stolze 10.200 €.

Für den Beklagten war dies purer Rechtsmissbrauch. Außerdem ginge es dem Kläger – so die Einschätzung des Beklagten – weniger um die Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, sondern vielmehr eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich den ursprünglichen Streit um die Bezeichnung „4×4“ als Domainnamen.

Der Streit um die Vertragsstrafe sowie die Kosten der auf den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gestützten Abmahnung endete – nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht dem Beklagten nicht helfen wollten – nunmehr beim Bundesgerichtshof. Das Urteil: der Beklagte hat die geforderte Vertragsstrafe zu zahlen und obendrein auch die Abmahnkosten zu erstatten.

BGH: Unterlassungsvertrag nicht nach § 8 Abs. 4 UWG überprüfbar, sondern nur nach § 242 BGB

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs ist auf der Grundlage der Unterlassungserklärung des Beklagten vom 14. April 2009 ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen. Gegen diesen Unterlassungsvertrag habe der Beklagte zweimal, und zwar durch die Verwendung der Reklamationsklausel in dem Schreiben vom 25. September 2009 und der weiteren Reklamationsklausel in Nummer 4 der im Internet im November 2009 bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dementsprechend sei auch zweimal  die vereinbarte Vertragsstrafe fällig geworden.

Insbesondere liege auch kein Rechtsmissbrauch seitens des Klägers vor. Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsmissbrauchsvorschrift des § 8 Abs. 4 UWG vorliegend nicht anwendbar sei.

§ 8 Abs. 4 UWG enthält eine besondere Bestimmung zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen. Nach dieser Vorschrift liegt Rechtsmissbrauch insbesondere dann vor, wenn es dem Abmahnenden nur um die Erzeugung von Kosten geht (was allerdings der Abgemahnte zu beweisen hat).

Nachdem die Parteien jedoch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Annahme dieser Erklärung durch die Gegenseite einen Unterlassungsvertrag geschlossen hätten, sei – so der Bundesgerichtshof- die Vorschrift aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht mehr zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs heranzuziehen. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG sei vielmehr auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG, also gesetzliche Ansprüche beschränkt. Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, sie die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs käme daher allenfalls unter dem Aspekt eines Verhaltens wider Treu und Glauben in Betracht, dessen Maßstab in § 242 BGB zu finden ist. Nachdem dieser Maßstab insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier Gewerbetreibende miteinander streiten, durchaus hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs stellt, bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der Vertragsstrafe. Die Behauptung, es ginge dem Kläger gar nicht um die Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, sondern eigentlich nur um den Domainnamen „4×4.[Topleveldomain; zur Neutralisierung entfernt ]“ ließ auch der Bundesgerichtshof nicht gelten. Diese Behauptung habe der Beklagte zu beweisen hat, was er – selbstverständlich – nicht konnte.

Unternehmer muss wissen, was er unterschreibt und Irrtümer selbst vermeiden

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Instanzgerichte, jedoch auch der allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge und deren rechtlichen Bestand ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtig. Ein Gewerbetreibender muss selbst wissen, ob und in welchem Umfang er sich gegenüber einem Gegner zu Unterlassung verpflichtet. Irrtümer und schlechte Beratung lassen die Gerichte hier im allgemeinen nicht als Argumente gelten. Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig. Ein Wettbewerbsverstoß bleibt daher auch dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn der entsprechende Marktteilnehmer nichts von seinem Fehlverhalten geahnt hat. Auch eine Fehlvorstellung über die Tragweite der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung geht zulasten des Unternehmers. Der Unternehmer muss selbst sicherstellen, keine Verträge mit unerwünschten Nebenwirkungen abzuschließen. Dies gilt auch für Unterlassungsverträge, die durch die  Annahme  einer Unterlassungserklärung durch den Gegner entstehen. Hier kann sich beispielsweise ein Unternehmer auch im Nachhinein nicht darauf berufen, dass er eigentlich nicht zur Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet gewesen war (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, AZ: I-4 U 194/11).

In dem vom BGH entschiedenen Fall hat sich der Beklagte möglicherweise im Rahmen seiner Unterlassungserklärung zu weitgehend verpflichtet. Der „Bumerang“ folgte, nachdem zwei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung erfolgt sind. Insbesondere bei Geschäftsbetrieben mit vielen Geschäftsvorfällen (beispielsweise große Online-Handel) oder mit vielen an der Geschäftsabwicklung beteiligten Mitarbeitern können sich aus Unterlassungserklärungen erhebliche Risiken ergeben. Denn die Geschäftsleitung kann sich bei einem Verstoß nicht durch den Hinweis, den Fehler habe ja ein Mitarbeiter gemacht, aus der Verantwortlichkeit verabschieden. Im Gegenteil, die Gerichte erwarten bei Unternehmern eine besonders sorgfältige und nachhaltige Anleitung und eine äußerst akribische Dokumentation der Weisungen an die Mitarbeiter, damit im Einzelfall ein Verschulden der Geschäftsleitung ausscheiden kann. Hier sind von der Rechtsprechung sehr detaillierte und durchaus strenge Anforderungen entwickelt worden, die bei der Erwägung der Abgabe einer Unterlassungserklärung unbedingt berücksichtigt werden sollten.

Wir verstehen durchaus, dass für den Abgemahnten der Weg zum Anwalt oftmals mit dem Argument, man wolle „kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen“, eher unattraktiv ist. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass auch beim Vorliegen einer berechtigten Abmahnung eine sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage für einen sorgfältig handelnden Kaufmann unabdingbar ist. Die Wahl der richtigen Strategie und die richtigen begleitenden Maßnahmen können hier verheerende ökonomische Auswirkungen in der Zukunft vermeiden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten richtig reagieren? Sie suchen einen Partner, mit dem Sie direkt, unkompliziert und auf Augenhöhe Ihr Risikoportfolio prüfen und bewerten, unnötige Risiken beseitigen, aber auch im Streitfall gemeinsam den richtigen Weg beschreiten wollen? Die Experten von BBS stehen Ihnen mit fachlicher Spezialisierung und praxisgerechten Lösungen gerne zur Seite. Was können wir für Sie tun?

 

Rechtsanwalt Thomas Brehm, BBS Rechtsanwälte Hamburg

EuGH: Bekannte Marken von Wettbewerbern als „AdWord“ nutzbar – in Grenzen

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EuGH schafft mehr Klarheit

Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort („Adword“) verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom heutigen Tag (EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-323/09).

Unterschiedliche Urteile und Stellungnahmen

Der EuGH hat in der genannten Entscheidung eine seit langer Zeit durch widersprüchliche Gerichtsentscheidungen und nicht zuletzt auch durch eine entgegengesetzt argumentierende Stellungnahme des Generalanwalts (wir berichteten) bestehende Unsicherheit der Reichweite von Markenrechten ausgeräumt. Allerdings hat der EuGH keinen generellen Freibrief zur Nutzung fremder Marken erteilt: die Verwendung eines zu Gunsten eines Wettbewerbers geschützten Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der Bewerber eine Alternative zu den Produkten des Markenrechtsinhabers anbietet, diese aber nicht nachahmt und insbesondere die Marke nicht verwässert, verunglimpft oder in ihrer Funktion als Herkunftshinweis auf die Waren und Dienstleistungen des Wettbewerbers beeinträchtigt.

Das Urteil vom 22. September 2011

Zur konkreten Entscheidung des EuGH vom heutigen Tag:

Interflora Marke Adword Rechtsanwalt Markenrecht Markenanmeldung Patentanwalt Patent Markenverletzung Patentverletzung Abmahnung

Gemeinschaftsmarke "Interflora"

Das Gericht hatte sich mit der Verwendung des Begriffs „Interflora“ als Google-Adword zu befassen. Das Zeichen „Interflora“ ist als Marke zu Gunsten des des Blumenlieferdienstes Interflora geschützt. Es ist als Marke im Vereinigten Königreich und auch als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Eine solche Marke gibt ihrem Inhaber grundsätzlich das Recht, Dritten die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens zu verbieten, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Denn eine Marke schützt die betriebliche Herkunft der vom Markenschutz umfassten Waren und/oder Dienstleistungen. Sie ist mit der Kühlerfigur eines Fahrzeugs vergleichbar, die anzeigen soll, von welchem Unternehmen das Fahrzeug hergestellt wird.

Das britische Einzelhandelsunternehmen Marks & Spencer (M&S) ist ein Wettbewerber von „Interflora“ und bietet – unter anderem – ebenfalls die Lieferung von Blumen an. M&S ließ sich beim Suchmaschinenbetreiber (und Suchmaschinenwerbungs-Anbieter) „Google“ im Rahmen des „AdWords“-Produktes von Google das Wort „Interflora“ sowie unterschiedliche Abwandlungen und Kombinationen des Wortes als Schlüsselwörter für die suchmaschinenbasierte Anzeigenwerbung reservieren. Das „AdWord“-Produkt von Google sorgt dafür, dass immer dann, wenn Internetnutzer eines der als „AdWord“ hinterlegten Wörter als Suchbegriff in die Suchmaschine Google eingeben, neben den Suchergebnissen eine Werbung des „AdWord“-Kunden angezeigt wird. Wichtig war im vorliegenden Fall, dass die Werbung von M&S das Wort „Interflora“ nicht enthalten hat. Der markenrechtlich geschützte Begriff war daher lediglich der „Auslöser“ für die Werbeanzeige, aber nicht Bestandteil der Werbung als solcher.

Interflora war freilich mit der Nutzung seiner Marke durch einen Konkurrenten nicht einverstanden. Der Markeninhaber forderte von M&S die Unterlassung der „AdWord“- Werbung mit dem Begriff „Interflora“. Interflora sah in der streitgegenständlichen Werbung eine Verletzung seiner Markenrechte.

Nutzung als AdWord nur bei Ausschluss von Verwechslungen zulässig

Vor dem EuGH unterlag Interflora nun höchstrichterlich. Die Entscheidung kommt sicherlich für den einen oder anderen Markenrechtler überraschend. Denn noch am 24.3.2011 hatte sich Generalanwalt Jääskinen in seinem Antrag dafür ausgesprochen, in der beanstandeten Werbung eine Markenverletzung zu sehen. Nach Einschätzung des Generalanwalts führte die Verwendung einer bekannten Marke als „AdWord“ zumindest zu einer markenrechtlich zu untersagenden Gefahr des gedanklichen Inverbindungsbringens, und zwar auch dann, wenn der markenrechtlich geschützte Begriff in der Werbung als solcher nicht auftaucht. Schließlich wisse der Nutzer möglicherweise nicht, wessen Werbung infolge der Eingabe des Suchbegriffs erscheint.

Der EuGH schloss sich der Einschätzung des Generalanwalts nicht an. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann ein Markenrechtsinhaber einem Mitbewerber die Benutzung seiner Marke als Adword nach Art. 5 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung 40/94/EG nämlich nur dann verbieten, wenn sie eine Markenfunktion beeinträchtigen kann.

Hinweisfunktion darf nicht beeinträchtigt werden

Die Hinweisfunktion einer Marke werde dann beeinträchtigt, wenn für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Produkte von dem Markeninhaber oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Wettbewerber des Markeninhabers stammen. Das könne zwar immer dann der Fall sein, wenn der markenrechtlich geschützte Begriff auch in der Suchmaschinenwerbung auftauche. Insoweit verwies das Gericht auf eine bereits früher ergangene Entscheidung des EuGH zu Google-Adwords (Urteil vom 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08). Die Hinweisfunktion der Marke würde aber nicht alleine schon dadurch geschmälert, dass der Begriff als AdWord verwendet wird, solange keine weiteren Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr vorliegen.

Guter Ruf des Markeninhabers muss gewahrt bleiben

Der EuGH äußerte sich auch zur so genannten Investitionsfunktion der Marke. Darunter versteht man den Schutz der in eine Marke und deren Aufbau getätigten Investitionen ihres Inhabers. Die Investitionsfunktion der Marke wird nach Einschätzung des EuGH dann beeinträchtigt, wenn durch die Nutzung eines ähnlichen oder identischen Zeichens durch den Wettbewerber der Aufbau oder die Aufrechterhaltung des guten Rufs des Markeninhabers bzw. der Marke wesentlich erschwert oder gar ausgeschlossen wird. Wenn der Markenrechtsinhaber bereits eine positiv besetzte Bekanntheit hat, dürfe ein Wettbewerber den guten Ruf des Rechtsinhabers auch nicht durch die Verwendung der bekannten Marke beeinträchtigen. Das Markenrechte schütze den Marktinhaber aber nicht vor Konkurrenz schlechthin.

Genieße der Markenrechtsinhaber bereits einen Ruf, werde die Investitionsfunktion beeinträchtigt, wenn eine solche Benutzung durch Wettbewerber die Wahrung des Rufs des Markeninhabers gefährdet. Zulässig sei eine solche Benutzung hingegen, wenn der Markeninhaber seine Anstrengungen zum Erwerb oder zur Wahrung eines verbraucherbindenden Rufs in der Folge lediglich anpassen müsse und die Nutzung als AdWord im Rahmen eines „fairen Wettbewerbs“ erfolge.

Nach dem EuGH hat jetzt das nationale Gericht zu prüfen, ob die Benutzung des AdWords „Interflora“ im konkreten Fall die Investitionsfunktion der Marke beeinträchtigt, also ob der gute Ruf von Interflora durch die Werbung beschädigt wird.

Werbung für Nachahmungen unzulässig

Der EuGH stellte jedoch klar, dass bekannte Marken nach wie vor nicht durch Trittbrettfahrer ausgenutzt werden dürfen. Das sei dann der Fall, wenn die Nutzung als AdWord ohne „rechtfertigenden Grund“ erfolge. Ein solcher rechtfertigender Grund liege insbesondere dann nicht vor, wenn der Wettbewerber Nachahmungen der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers anbietet. Hier läge nach wie vor eine Markenverletzung vor.

Mehr Klarheit, aber kein Freibrief

Die Entscheidung des EuGH schafft insoweit Klarheit, dass bekannte Marken in gewissen Grenzen von Wettbewerbern als „AdWord“ verwendet werden können, um in nach den Maßstäben des EuGH zulässiger Art und Weise Alternativen zu den Produkten des Markeninhabers zu bewerben. In jedem Fall empfiehlt sich eine sachkundige Prüfung einer solchen Werbung. Denn wenn die Grenze der Zulässigkeit überschritten wird, riskiert der Werbende äußerst kostspielige markenrechtliche Auseinandersetzungen (Abmahnung, Klage, einstweilige Verfügung). Die Streitwerte bei bekannten Marken werden von den Gerichten sehr hoch angesetzt, 6-stellige Beträge sind hierbei die Regel. Vorsicht ist daher auch hier die Mutter der Porzellankiste.

Wir unterstützen sie gerne bei allen Fragen rund um die Anmeldung und die Nutzung von Marken. Sprechen Sie uns gerne an.

LG München I: Schlecht formulierte Abmahnung wird „Kostenbumerang“

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Die Abmahnung: Werkzeug zur Kostenverringerung

Wenn auch der Erhalt einer Abmahnung beim Adressaten selten zu großer Freude führt: eigentlich ist die Abmahnung ein Instrument zur Förderung des Rechtsfriedens. Durch die Abmahnung soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gefördert werden. Der in seinem Recht (ob Markenrecht, Geschmacksmuster, Patent, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht usw.) verletzte soll dem Verletzer die Gelegenheit geben, die Rechtsverletzung einzusehen und die Gefahr künftigerRechtsverletzungen dadurch auszuräumen, dass er eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Wird beispielsweise eine Markenstreitigkeit auf diese Art und Weise beigelegt, entstehen deutlich geringere Kosten wie im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Entscheidend: Richtige Reaktion auf Abmahnung

Natürlich wird häufig die Frage nach der richtigen Reaktion auf eine Abmahnung gestellt. Dabei gibt es kein Patentrezept. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche Interessen des Abgemahnten bestehen. In der Rechtsprechung war lange bereits umstritten, ob man überhaupt auf eine Abmahnung antworten muss. Einen weiteren interessanten Beitrag zu diesem Thema leistete nun das Landgericht München I in einer soeben veröffentlichten Entscheidung (LG München I, Urteil vom 26.05.2011 – 7 O 172/11).

Verschiedene russische Tonträgerunternehmen ließen eine Antragsgegnerin wegen der Verletzung von Urheberrechten abmahnen. In der Abmahnung waren allerdings weder die angeblich rechtsverletzenden Tonträger benannt noch die Werke, die Gegenstand der verletzten Urheberrechte sein sollen. Die Abgemahnte reagierte auf die Abmahnung gar nicht. Die Abmahnende beantragte daraufhin beim Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Abgemahnte, die das Gericht auch wie beantragt erließ.

Die Abgemahnte legte gegen die einstweilige Verfügung einen sogenannten Kostenwiderspruch ein. Dabei handelt es sich um einen Widerspruch, der sich allein gegen die Verpflichtung richtet, die Kosten des Verfügungsverfahrens zutragen. Das Gericht gab der Abgemahnten Recht und hob die einstweilige Verfügung im Kostenausspruch auf. Die Folge: die Antragstellerin muss ihre Kosten sowie die Gerichtskosten selbst tragen und obendrein noch der Abgemahnten die Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten.

LG München I: Abmahnung muss beantwortet werden

Grundsätzlich habe der wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines gewerblichen Schutzrechts Abgemahnte die Pflicht, auf die Abmahnung zu reagieren. Der Abgemahnte müsse in der Regel den Abmahnenden darauf hinweisen, dass seine Abmahnung nicht schlüssig sei oder warum sie aus anderen Gründen vom Abgemahnten für unberechtigt gehalten wird.

…aber nicht bei fehlenden Minimalinformationen

Eine solche „Antwortpflicht“ des Abgemahnten bestehe jedoch nur dann, wenn der Abgemahnte aufgrund der in der Abmahnung mitgeteilten Informationen in die Lage versetzt ist, sich ein Bild über die Sach- und Rechtslage zu machen. Die Abmahnung muss dem Abgemahnten ermöglichen, gegebenenfalls selbst eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu formulieren oder eben begründet zu entscheiden, warum eine solche Erklärung nicht abgegeben wird. Das setzt voraus, dass der Abmahnende den mit der Abmahnung zum Ausdruck gebrachten Vorwurf, also die behauptete Rechtsverletzung, ausreichend klar und nachvollziehbar darstellt. Fehlt es an einer solchen inhaltlichen Begründung, muss der Abgemahnte nach Ansicht des Gerichts auch nicht auf die Abmahnung antworten.
Der Abgemahnte kann sich vielmehr bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung dazu entscheiden, den Rechtsanspruch des Abmahnenden anzuerkennen und dem Abmahnenden dennoch die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung auferlegen zu lassen. Denn der Abgemahnte hat in diesem Fall keine Veranlassung für eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben, da die Abmahnung für eine außergerichtliche Klärung nicht ausreichend bestimmt war.

Richtige Reaktion: Frage des Einzelfall

Die Entscheidung sollte nicht verallgemeinert werden. So ist durchaus umstritten, ob der Empfänger einer Abmahnung beispielsweise antworten muss, wenn die Abmahnung inhaltlich zwar hinreichend bestimmt, aber unbegründet ist.

Das Urteil zeigt jedoch einmal mehr, wie wichtig qualifizierte Beratung beim Thema Abmahnung ist. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte mit einem spezialisierten Rechtsanwalt klären, welches Verhalten für den Abgemahnten die größten Vorteile bzw. die geringsten Risiken mit sich bringt. Die beim Thema Abmahnung oftmals beherrschenden Emotionen sollten dabei die geringste Rolle spielen. Die Streitwerte bei Unterlassungsansprüchen und damit auch die Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen sind im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. bei Ansprüchen wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte wie beispielsweise Patente oder Marken oder wegen Wettbewerbsverletzungen) sehr hoch. Auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann zu beträchtlichen Risiken führen, weil im Fall der Zuwiderhandlung erhebliche Vertragsstrafen drohen. Es geht also um viel und dementsprechend ernst sollten Abmahnungen immer genommen werden.

Risiko auch für Abmahner

Aber auch derjenige, der sich in seinem Recht verletzt sieht und eine Abmahnung ausspricht sollte dies nur mit fachkundiger Unterstützung tun. Auch hier gilt: Hohe Streitwerte führen zu großen Kostenrisiken. Dass dies auch für den Abmahnenden schnell zum Problem werden kann, zeigt die Entscheidung des Landgerichts München I. Irrtümer können also teuer werden.

Sie sind Rechtsinhaber und möchten gegen Verletzungen Ihres Schutzrechts vorgehen? Sie sehen sich in Ihren Urheberrechten, beispielsweise an Texten oder Fotografien verletzt? Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten wissen, was jetzt am besten zu tun ist? Wir helfen Ihnen gerne – kompetent, direkt und auf Augenhöhe. Sprechen Sie uns an.

 

 

 

 

 

Prost! Finnischer Branntwein darf nicht Cognac heißen

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EuGH: finnische Spirituosenmarken mit der Bezeichnung „Cognac“ müssen gelöscht werden

Eine Marke, die Bezeichnung „Cognac“ enthält, darf nicht für Spirituosen eingetragen werden, die nicht die Anforderungen der geografischen Bezeichnung erfüllen. Denn die Benutzung einer solchen Marke im geschäftlichen Verkehr würde die geschützte Angabe beeinträchtigen. Zudem verbietet die Verordnung die Eintragung von Marken, die eine geschützte geografische Angabe beeinträchtigen können, und bestimmt, dass eine derartige Marke, die bereits eingetragen ist, grundsätzlich gelöscht werden muss. In der Verordnung wird der Begriff „Cognac“ als geografische Angabe angeführt, mit der Branntweine aus Frankreich bezeichnet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden (EuGH, Urt. v. 14. 7. 2011 – C-4/10 und C-27/10).

Schutz geographischer Angaben für Spirituosen

Geografische Angabe, Bezeichnung, EuGH, Urteil, Markenlöschung, Markenrecht

Eine derangegriffenen Marken

Nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 1. 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können. Die geografische Angabe wirkt ähnlich wie eine Marke.

Die Eintragung einer geografischen Angabe erfolgt auf Antrag des Herkunftsstaats der Spirituose. Im Rahmen des Eintragungsverfahren muss der Antragsteller genaue Angaben zu den Besonderheiten der Spirituose machen. Daraus muss sich ergeben, welche Anforderungen eine Spirituose erfüllen muss, unter den Schutz der geographischen Angabe zu fallen.

Die Bezeichnung „Cognac“ ist ausweislich des Anhangs III der einschlägigen EU-Verordnung (EG Nr. 110/2008) für Branntweinerzeugnisse geschützt. Die Gust. Ranin Oy, ein in Finnland ansässiger Hersteller von Spirituosen, meldete im Jahr 2003 in Finnland zwei Bildmarken für Spirituosen an. Die Wiedergaben der Bildmarken enthielten die Bezeichnung „Cognac“ und deren finnische Übersetzung „konjakki“ enthalten waren. Die finnischen Behörden bewilligten die Eintragung. Das Bureau national interprofessionnel du Cognac, eine französische Körperschaft, die die Erzeuger von Cognac vertritt, griff die Bewilligung der Eintragung gerichtlich an.

Das Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob die Verordnung die der Eintragung nationaler Marken, die den Begriff „Cognac“ enthalten, für Erzeugnisse entgegensteht, die die Anforderungen für eine Verwendung der geografischen Angabe „Cognac“ im Hinblick auf das Herstellungsverfahren und den Alkoholgehalt nicht erfüllen.

EuGH: Verordnung auch rückwirkend anwendbar

Das Gericht hatte sich zunächst mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Verordnung aus dem Jahr 2008 überhaupt auf die im Jahre 2003 erfolgten Eintragungen angewendet werden kann. Hierzu urteilte der EuGH , dass die EU-Verordnung  anwendbar ist, auch wenn die angegriffenen Marken vor dem Inkrafttreten der Verordnung eingetragen wurden. Die Mitgliedsstaaten hätten nämlich bereits seit dem Jahr 1996 dafür zu sorgen gehabt, dass keine irreführenden Bezeichnungen für alkoholische Getränke verwendet werden dürfen, die auf eine unzutreffende geographische Herkunft des Erzeugnisses hinweisen. Daher sei die rückwirkende Anwendung der Verordnung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar. Markeninhaber könnten sich in diesem Zusammenhang nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.

Irreführungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Der Inhaber der Marken könne sich auch nicht auf eine in der Verordnung vorgesehene Ausnahme berufen, wonach eine vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe im Ursprungsland (oder vor dem 1. 1. 1996) erworbene Marke verwendet werden darf, selbst wenn diese Verwendung einer Beeinträchtigung der geschützten geographischen Angabe bewirken kann. Insoweit ist der Ausdruck „Cognac“ unabhängig vom Schutz, den er nach französischem Recht genießt, seit dem 15. 6. 1989 nach dem Unionsrecht als geografische Angabe geschützt. Die Verwendung einer Marke, die die Angabe „Cognac“ enthält, für Erzeugnisse, die kein „Cognac“ im Sinne des Herkunftsschutzes sind, ist eine gewerbliche Verwendung der geschützten Angabe. Eine solche gewerbliche Verwendung ist nach der Verordnung jedoch verboten, soweit sie vergleichbare Erzeugnisse betrifft. Zudem führt der Umstand, dass die beiden finnischen Marken die Bezeichnung „Cognac“ einschließen, nach Auffassung des EuGH dazu, dass der Verbraucher beim Lesen der Markennamen auf den Flaschen der Spirituosen des Markeninhabers gedanklich einen Bezug zu „richtigem Cognac“ im Sinne des Herkunftsschutzes. Eine derartige Anspielung ist nach der Verordnung aber verboten. Daher müssen die finnischen Behörden die Eintragung der angefochtenen Marken löschen.

Auch Anspielung auf Angaben tragende Marke zu löschen

Die Entscheidung ist für Markenanmelder, aber auch für Inhaber bereits eingetragener Marken wichtig. Geographische Angaben in Marken sind oft schon im Anmeldeverfahren Gegenstand von Beanstandungen. Zahlreiche Anmeldungen werden jedoch beanstandungsfrei eingetragen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind jedoch unter Verstoß gegen geschützte geographische Angaben eingetragene Marken zu löschen. Die Eintragung verschafft dem Markeninhaber daher möglicherweise ein trügerisches Recht. Kluge Markenanmelder wenden sich an einen spezialisierten Berater. Unsere Rechtsanwälte mit umfangreicher Erfahrung im Markenrecht kennen die einschlägige Rechtsprechung und schützen Markeninhaber vor bösen Überraschungen. Für alle Ihre Fragen zum Markenrecht, geographische Herkunftsangaben aber auch sämtliche anderen Aspekten des geistigen Eigentums sind wir gerne Ihr kompetenter Ansprechpartner.

Geruchsprobe: BGH-Urteil zu Parfuemimitaten

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Die Rechtsfrage: Anklang oder Nachahmung?

Der Inhaber einer Marke kann Dritten verbieten, ein ähnliches oder identisches Zeichen für vom Markenschutz umfasste Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Aber was ist, wenn nicht die Marke  selbst oder ein ähnliches Zeichen benutzt wird, sondern lediglich eine gedankliche Verbindung beim Betrachter hervorgerufen wird? Gelegenheit zur Beantwortung dieser spannenden Frage unter dem Apsekt des Wettbewerbsrechts hatte jüngst der Bundesgerichtshof.

Vergleichsliste mit Parfümmarken

Die Beklagten in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Streit bieten im Internet unter der Marke «Creation Lamis» günstige Parfüms an. Die von der Beklagten angebotenen und Vertriebenen Düfte ähneln dem Duft wesentlich teurerer Markenparfüms. Die Beklagten verwendeten ursprünglich Bestelllisten, in denen neben dem jeweiligen eigenen Produkt der Beklagten das im Duft nachgeahmte Markenparfüm abgebildet war. Diese Listen verwendeten die Beklagten aber mittlerweile nicht mehr. Die Klägerin vertreibt Parfüms bekannter Marken. Aus nachvollziehbaren Gründen „stank“ der Klägerin das Angebot der Beklagten, gegen welches sie sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen wollte – letztlich ohne Erfolg:

BGH: keine Darstellung als Imitation – kein Verbot

Der BGH entschied, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht wettbewerbsrechtlich als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Zu deutsch: es liegt keine wettbewerbsrechtlich zu verbietende Werbung, wenn zwar ein Anklang, jedoch keine Kopie vorliegt.
Der Bundesgerichtshof begründete die Entscheidung damit, dass das Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht verbietet, Originalprodukte nachzuahmen. Unlauter – und damit gerichtlich zu verbieten – sei die Nachahmung nur in bestimmten Fällen. Das Verbot einer unzulässigen vergleichenden Werbung (geregelt in § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG) richte sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Verboten sei vielmehr eine deutliche „Imitationsbehauptung“, also die Darstellung des Produkts gerade eins Nachahmung eines markenrechtlich geschützten anderen Produkts. Dies habe die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht verwirklicht. Sie habe gerade nicht damit geworben, dass ihre Produkte eine Nachahmung des Originals seien. Dies gelte jedenfalls, soweit sich die Werbung der Beklagten ausschließlich an Endverbraucher richtete.
Der Bundesgerichtshof verwies die Sache jedoch insoweit zurück zum Berufungsgericht, als es um die Werbung gegenüber Händlern geht. Händler seien mit den Produkt kann im Parfümbereich wesentlich mehr vertraut als Endverbraucher und könnten daher die Anspielungen der Beklagten durchaus als Behauptung einer Nachahmung ansehen.
Das Berufungsgericht wird auch noch zu prüfen haben, ob die Werbung der Beklagten gegenüber Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Klägerin darstellt.

Vorsicht ist geboten!

Auch an dieser Stelle ist Vorsicht bei der Auslegung des Urteils des Bundsgerichtshofs angebracht. Derartige Entscheidungen werden gerne als „Freibrief“ aufgefasst, ohne die Besonderheiten im Einzelfall zu prüfen.
Das Gericht hat gerade nicht entschieden, dass der Vertrieb von Nachahmungen grundsätzlich zulässig ist. Wird beispielsweise eine mit einem Markenparfüm ähnliche Kennzeichnung verwendet, kann eine Markenverletzung vorliegen. Auch ähnliche Flaschengestaltungen könnten unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts schnell Anlass zu Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen geben, wenn durch die Kopie besonders bekannter und eigenständiger Gestaltungen Verwechslungsgefahr besteht. Ist eine Verpackungsform durch eine Formmarke oder ein Geschmacksmuster geschützt, kann die Nachahmung auch aus diesem Grund verboten werden. Darüber hinaus waren die bislang mit der Angelegenheit befassten Gerichte nicht tiefgreifend mit der Frage der Ausnutzung der besonderen Wertschöpfung eines Produktes befasst. So ist es wettbewerbsrechtlich unlauter, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn dadurch die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt wird (§ 4 Nr. 9 b) UWG).

Luxuswaren: auch gerichtlich teuer

Insbesondere im Bereich hochpreisige Konsumartikel lassen sich die Hersteller ihre teilweise immensen Werbeaufwendungen oftmals durch eine Vielzahl von gewerblichen Schutzrechten (insbesondere Marken und Geschmacksmuster) absichern. Wer in diesem Bereich (eigene oder fremde) Produkte anbieten möchte, sollte sich dessen bewusst sein. Eine kurze Recherche kann Risiken entscheidend vermindern. Insbesondere im Bereich der Luxusmarken sind die Streitwerte und damit auch die Kosten für die unterliegende Partei eines Rechtsstreits erheblich.

Sie haben Fragen zum Schutz von Marken und Designs? Sie haben Fragen zum Schutz von Ideen und Produkten? Sie suchen kompetente Unterstützung im Wettbewerbsrecht? BBS ist für Sie da.

 

EuGH: Schlussanträge zur Benutzung bekannter Marken als Adwords

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Ein aufsehenerregender Streit geht in die Zielgerade:

Höchst streitig ist, ob die Marken von Wettbewerbern als Adword verwendet werden dürfen. Hierzu existiert in Deutschland eine umfangreiche Rechtsprechung, die zu äußerst unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Nun steht die Rechtsfrage, ob bekannte Marken als Adword gegen den Willen des Markeninhabers verwendet werden dürfen, zur Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof an (Aktenzeichen: Rs. C-323/09).

Generalanwalt: Fremde Marke darf nicht als Adword genutzt werden

Am 24.3.2011 hat Generalanwalt Jääskinen in der  in seinen Schlussanträgen zu dem Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice of England and Wales betreffend die Verwendung einer bekannten Marke in der Adwords-Werbung eines Wettbewerbers des Markeninhabers Stellung genommen.

In diesem Verfahren ist zentral zu klären, ob die Verwendung einer (bekannten) Marke  in der Adwords-Werbung auch dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die Marke in der Anzeige selbst nicht genannt wird.

Das britische Kaufhaus Marks & Spencer hatte den Begriff „Interflora“, sowie solche Begriffe, die dieses Wort enthalten, als Schlüsselwörter bei Google für die Schaltung von Anzeigen reserviert. Dies hatte zur Folge, dass immer dann, wenn ein Suchmaschinennutzer den für einen weltweiten Blumenlieferdienst als Marke geschützten Namen „Interflora“ auf Google recherchierte, in der Rubrik „Anzeigen“ neben den eigentlichen Suchergebnissen eine Anzeige des Kaufhauses Marks & Spencer erschien, in der die Marke „Interflora“ jedoch nicht genannt wurde.

Generalanwalt Jääskinen sieht in dieser Benutzung der Marke „Interflora“ eine Markenrechtsverletzung. Es bestehe die Gefahr, dass dieNutzer der Suchmaschine zu Unrecht und irrtümlich annehmen könnten, dass zwischen Marks & Spencer und Interfloraeine Vertragsbeziehung besteht, insbesondere das das Kaufhaus dem Liefernetz von Interflora angehört.

Nach Ansicht des Generalanwalts liegt daher eine Markenrechtsverletzungen unter dem rechtlichen Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens vor,wenn die Marke als Schlüsselwort im Rahmen eines „Internet-Referenzierungsdienstes“ wie Google ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers reserviert wird und das Erscheinen von Anzeigen auf der Grundlage des Schlüsselworts erfolgt. Der Markeninhaber kann daher die Benutzung einer Marke als AdWord untersagen.

potentiell große Auswirkungen

Wenn der Gerichtshof den Anträgen des Generalanwalts folgt, kann dies drastische rechtliche Auswirkungen haben. Nach der bisherigen Rechtsprechung waren Markenverletzungen abzulehnen, wenn die Marke als solche im Rahmen der Anzeige nicht erscheint (Details hierzu: http://bbs-law.de/2011/01/adword-abmahnfalle-neues-zur-nutzung-fremder-marken/). Damit wäre bei Befolgung der Ansicht des Generalanwalts Schluss. Eine Markenverletzung läge immer dann vor, wenn eine fremde Marke zu eigenen Werbezwecken als AdWord benutzt wird – und zwar unabhängig davon, ob die Marke in der Anzeige erscheint oder nicht.

Online-Anbieter tun gut daran, die Rechtsprechung weiter zu beobachten. Markenrechtliche Abmahnungen (und insbesondere sich daran oftmals anschließende gerichtliche Streitigkeit, etwa einstweilige Verfügungen oder Klageverfahren) sind nicht nur ärgerlich, sondern mitunter auch teuer. Die Streitwerte im Markenrecht sind hoch und beginnen in der Regel erst bei Euro 25.000. Bei bekannten Marken sind sechsstellige Streitwerte schnell erreicht.

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