EuGH: Schlussanträge zur Benutzung bekannter Marken als Adwords

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Ein aufsehenerregender Streit geht in die Zielgerade:

Höchst streitig ist, ob die Marken von Wettbewerbern als Adword verwendet werden dürfen. Hierzu existiert in Deutschland eine umfangreiche Rechtsprechung, die zu äußerst unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Nun steht die Rechtsfrage, ob bekannte Marken als Adword gegen den Willen des Markeninhabers verwendet werden dürfen, zur Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof an (Aktenzeichen: Rs. C-323/09).

Generalanwalt: Fremde Marke darf nicht als Adword genutzt werden

Am 24.3.2011 hat Generalanwalt Jääskinen in der  in seinen Schlussanträgen zu dem Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice of England and Wales betreffend die Verwendung einer bekannten Marke in der Adwords-Werbung eines Wettbewerbers des Markeninhabers Stellung genommen.

In diesem Verfahren ist zentral zu klären, ob die Verwendung einer (bekannten) Marke  in der Adwords-Werbung auch dann eine Rechtsverletzung darstellt, wenn die Marke in der Anzeige selbst nicht genannt wird.

Das britische Kaufhaus Marks & Spencer hatte den Begriff „Interflora“, sowie solche Begriffe, die dieses Wort enthalten, als Schlüsselwörter bei Google für die Schaltung von Anzeigen reserviert. Dies hatte zur Folge, dass immer dann, wenn ein Suchmaschinennutzer den für einen weltweiten Blumenlieferdienst als Marke geschützten Namen „Interflora“ auf Google recherchierte, in der Rubrik „Anzeigen“ neben den eigentlichen Suchergebnissen eine Anzeige des Kaufhauses Marks & Spencer erschien, in der die Marke „Interflora“ jedoch nicht genannt wurde.

Generalanwalt Jääskinen sieht in dieser Benutzung der Marke „Interflora“ eine Markenrechtsverletzung. Es bestehe die Gefahr, dass dieNutzer der Suchmaschine zu Unrecht und irrtümlich annehmen könnten, dass zwischen Marks & Spencer und Interfloraeine Vertragsbeziehung besteht, insbesondere das das Kaufhaus dem Liefernetz von Interflora angehört.

Nach Ansicht des Generalanwalts liegt daher eine Markenrechtsverletzungen unter dem rechtlichen Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens vor,wenn die Marke als Schlüsselwort im Rahmen eines „Internet-Referenzierungsdienstes“ wie Google ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers reserviert wird und das Erscheinen von Anzeigen auf der Grundlage des Schlüsselworts erfolgt. Der Markeninhaber kann daher die Benutzung einer Marke als AdWord untersagen.

potentiell große Auswirkungen

Wenn der Gerichtshof den Anträgen des Generalanwalts folgt, kann dies drastische rechtliche Auswirkungen haben. Nach der bisherigen Rechtsprechung waren Markenverletzungen abzulehnen, wenn die Marke als solche im Rahmen der Anzeige nicht erscheint (Details hierzu: http://bbs-law.de/2011/01/adword-abmahnfalle-neues-zur-nutzung-fremder-marken/). Damit wäre bei Befolgung der Ansicht des Generalanwalts Schluss. Eine Markenverletzung läge immer dann vor, wenn eine fremde Marke zu eigenen Werbezwecken als AdWord benutzt wird – und zwar unabhängig davon, ob die Marke in der Anzeige erscheint oder nicht.

Online-Anbieter tun gut daran, die Rechtsprechung weiter zu beobachten. Markenrechtliche Abmahnungen (und insbesondere sich daran oftmals anschließende gerichtliche Streitigkeit, etwa einstweilige Verfügungen oder Klageverfahren) sind nicht nur ärgerlich, sondern mitunter auch teuer. Die Streitwerte im Markenrecht sind hoch und beginnen in der Regel erst bei Euro 25.000. Bei bekannten Marken sind sechsstellige Streitwerte schnell erreicht.

Sie möchten Markenrechtsverletzungen vermeiden? Sie möchten gegen die Verletzung Ihrer Kennzeichen durch Mitbewerber vorgehen? Unser kompetentes Team von Rechtsanwälten kämpft mit Erfahrung und Spezialisierung für Ihre Interessen. Sprechen Sie uns an!

 

 

EuGH: Unterlassungsurteil wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung wirkt EU-weit

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Gemeinschaftsmarke: Preiswertes Recht mit großer Reichweite

Gemeinschaftsmarken sind beliebt: mit dem Erwerb der Rechte an einer Gemeinschaftsmarke bekommt der Markeninhaber ein sehr weit reichendes Verbietungsrecht: das Markenrecht gilt in der gesamten Europäischen Union (Achtung: Nicht in der Schweiz).Gemeinschaftsmarken sind dabei auch noch verhältnismäßig preiswert. Beispielsweise betragen die Amtsgebühren für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke mit bis zu drei Klassen ab Euro 900. Für eine nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wirkende nationale Marke werden bei bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen bereits Euro 300 an Amtsgebühren zu „berappen.“

Folgerichtig stellt sich natürlich die Frage, wie dieses Recht effektiv durchgesetzt werden kann. Einen wichtigen Beitrag hierzu lieferte nun der europäische Gerichtshof:

EuGH: nationales Verbot wirkt europaweit

Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-235/09) hat ein von einem nationalen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke Grundsätzlich Wirkung in der ganzen Europäischen Union. Zu deutsch: stellt beispielsweise ein deutsches Gemeinschaftsmarkengericht fest, dass eine Gemeinschaftsmarke verletzt wird (beispielsweise durch eine mit der Marke ähnliche oder identische Kennzeichnung einer Ware, die vom Markenschutz umfasst ist), so gilt das Verbot der weiteren Benutzung der rechtsverletzenden Kennzeichnung auch in Frankreich. In der Praxis sind internationale Sachverhalte noch immer mit gewissen Schwierigkeiten im Bereich der Umsetzung (also hier: der Zwangsvollstreckung) verbunden. Ein schlagkräftiges internationales Vorgehen ist dadurch jedoch keineswegs ausgeschlossen.

Gemeinschaftsmarkenanmeldung: die Strategie entscheidet

Ob eine Gemeinschaftsmarke für Sie das richtige ist, lässt sich nicht pauschal und schematisch beantworten. In der Vergangenheit wurden solche Marken wegen des vermeintlich günstigen Preis-Leistungsverhältnisses gerne angemeldet. Dabei wurde häufig übersehen, dass dem weiten Schutzbereich einer Gemeinschaftsmarke natürlich auch ein potentiell weiter Bereich mit kollidierenden älteren Marken gegenübersteht. So kann beispielsweise aus einer nur in Portugal genutzten älteren portugiesischen natiuonalen Marke ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung geführt und damit die Gemeinschaftsmarke zu Fall gebracht werden. Wenn der Anmelder der Gemeinschaftsmarke die Marke ohnehin nur in Deutschland benutzen wollte, entstehen ihm dabei unnötige Kosten. Darüber hinaus sind Widerspruchsverfahren bei Gemeinschaftsmarken durchaus zeitaufwändig.

Ob Gemeinschaftsmarke, nationale Marke oder anderes Schutzrecht: die erfahrenen und spezialisierten Berater von BBS entwickeln gemeinsam mit Ihnen die richtige Strategie für Ihren Erfolg. Ob ein Schutzrecht das richtige ist, entscheidet sich oftmals erst im Verletzungsfall. Es reicht daher nicht, einfach irgendwelche Marken anzumelden. Unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung zur Ähnlichkeit und zum Schutzbereich von Marken ist für eine erfolgreiche Schutzrechtsstrategie eine optimale Ausnutzung der registerrechtlichen Möglichkeiten und eine fachkundige Gestaltung der Markenrechte notwendig. BBS hilft Ihnen dabei mit wirtschaftlichen und sinnvollen Lösungen. Sprechen Sie uns an!

 

Markenschutz für die Zahl 1000? Der EuGH hat entschieden

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Die Marke: ein umfangreiches Recht

Eine Marke dient der Kennzeichnung des betrieblichen Ursprungs von Waren oder Dienstleistungen. Die Marke verschafft dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht. Er kann Dritten verbieten, das markenrechtlich geschützte Zeichen oder ein ähnliches Zeichen zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis als Hürde

Freilich soll das Markenrecht nicht dazu dienen, allgemein gebräuchliche Zeichen zu Gunsten eines Marktteilnehmers zu monopolisieren. Daher fordern Gesetz und Rechtsprechung von einer Marke Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft ist die Eignung eines Zeichens, die Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Darüber hinaus darf ein Zeichen nicht freihaltebedürftig sein. Es darf also nicht zum verbreiteten Allgemeingebrauch gehören.

EuGH: 1000 nicht als Marke für Druckerzeugnisse tauglich

Ob die Eintragungshindernisse für die Zahl 1000 gilt, hatte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu beurteilen.

Die Klägerin wollte eben diese Zahl als Gemeinschaftsmarke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen zu ihren Gunsten eingetragen haben. Gemeinschaftsmarken sind – mit Amtsgebühren ab Euro 900 verhältnismäßig preisgünstige – Marken, die in der gesamten europäischen Union Geltung entfalten.

Die Klägerin hatte mit ihrer Anmeldung jedoch kein Glück. Die Eintragung wurde vom zuständigen Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt verweigert, weil das Zeichen keine ausreichende Unterscheidungskraft für die damit beanspruchten Waren und Dienstleistungen habe und außerdem wegen der breit gefächerten Verwendung der Zahl für die allgemeine Benutzung freizuhalten sei.

Die Markenanmelderin zog bis zum Europäischen Gerichtshof – ohne Erfolg. Das Gericht bestätigte mit Urteil vom 10.03.2011 (Az. C-51/10 P) die vorangegangene Entscheidung, nach welcher insbesondere in Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften häufig Ranglisten und Sammlungen veröffentlicht werden, für die zur Angabe des Inhalts ganze Zahlen bevorzugt werden, beispielsweise „1000 Fragen und Antworten“. Dies verdeutliche, dass der Durchschnittsverbraucher die Zahl 1000 nicht als Herkunftshinweis, sondern vielmehr als Hinweis auf den Inhalt einer Publikation auffasse.

Keine Bindung des Markenamtes an vorherige Entscheidungen

Höchst interessant sind die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zur Bindungswirkung von Voreintragungen. Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass das Harmonisierungsamt in der Vergangenheit zahlreiche andere Marken mit ähnlichem Inhalt eingetragen habe. Zu Unrecht, wie das Gericht urteilte. Die Eintragungsfähigkeit einer Marke sei in jedem Einzelfall von neuem und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte zu prüfen. Der Umstand, dass das Eintragungsamt vergleichbare Zeichen in der Vergangenheit eingetragen hat, verpflichte das Amt nicht dazu, in ähnlichen Fällen gleich zu handeln (also die Eintragung zu gewähren).

Als alte Marke nicht viel Wert: 1000

Der vorgenannte Umstand ist auch bei nationalen Markenanmeldungen immer wieder ein Quell des Ärgernisses. In vergangenen Zeiten wurden Markeneintragungen oftmals deutlich gnädiger zugebilligt. Dies geschieht auch heute noch mitunter, wenn der zuständige Prüfer des jeweiligen Markenamtes einen besonders großzügigen Maßstab anlegt. Insbesondere aus der Vergangenheit resultieren daher zahlreiche Marken, die so heute nicht mehr eingetragen würden. Die deutsche Rechtsprechung hat daraus – „Ausreißerentscheidungen“ ausgenommen – gerade nicht gefolgert, dass dieser großzügige Maßstab auch für alle aktuellen Anmeldungen zu gelten hat. „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ lautet die Devise: der Umstand, dass ein Dritter zu Unrecht eine Marke erteilt bekommen hat, verpflichtet das Amt nicht zu weiteren Eintragungen nicht den Anforderungen der Markengesetze genügender Marken.

Altmarken mit schlummerndem Risiko

Wer eine derartige als Marke besitzt, kann sich freuen – oder auch nicht. Denn im Verletzungsverfahren kann über die Reichweite des Schutzes einer eingetragenen Marke geurteilt werden. Jener fällt bei nicht kennzeichnungskräftigen Zeichen dementsprechend gering aus. Darüber hinaus können solche Altmarken auch auf Antrag gelöscht werden. Daher sollte auch vor einer Abmahnung geprüft werden, ob eine Marke auch den aktuellen Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit gerecht wird.

Eine Marke gewährt ihrem Inhaber ein sehr umfangreiches Recht. Damit sind jedoch auch Risiken verbunden, die oftmals erst in künftigen Verletzungsverfahren ans Licht kommen. In diesem Fall doppelt ärgerlich, da die Streitwerte im Markenrecht und damit auch die Kosten im Falle des Unterliegens vor Gericht hoch sind.

Spart Kosten und Nerven: fachkundige Beratung durch Rechtsanwalt

Vor diesem Hintergrund tun Markenanmelder gut daran, sich vor der Anmeldung durch einen spezialisierten und qualifizierten Rechtsanwalt oder Patentanwalt beraten zu lassen. Das Ausfüllen eines Formulars ist dabei nicht der eigentliche Gegenstand der Leistung. Vielmehr geht es darum, das Risiko einer Zurückweisung der Marke, die Schlagkraft der Marke im Falle künftiger Kollisionen aber natürlich auch die Kollision der Marke mit älteren Marken zu prüfen. Eine solche fachkundige Begleitung und Beratung spart am Ende aller Tage Kosten und Nerven.

BBS berät und betreut zahlreiche Anmelder und Inhaber nationaler und internationaler Marken. Mit fachkundiger und praxisgerechter Beratung unterstützen wir Sie, damit ihre Marke Erfolg haben kann. Wir sind gerne für Sie da!

Keine Pole Position für die Formel 1: EuGH bringt Marke des Gegners durchs Ziel

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Europäischer Gerichtshof zur Reichweite der Formel 1-Marken

eingetragene Marke der Formula One Licensing BV,

Eine interessante Entscheidung zur Frage der Verwechslungsgefahr von Marken erließ der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.02.2011, Az. T-10/09. Danach muss die Formula One Licensing BV, die Inhaberin einer internationalen und zweier nationaler Wortmarken für „F1“ sowie einer Gemeinschaftsbildmarke in Form eines entsprechenden „F1“-Logos ist, die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ dulden.

mit dem Widerspruch angegriffene jüngere Markenanmeldung

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke durch die Racing-Live SAS im April 2004 beim Harmonisierungsamt für den Europäischen Binnenmarkt („HABM“; das für in der gesamten Europäischen Union gültige Gemeinschaftsmarken zuständige Amt). Das Bildzeichen hatte den Wortbestandteil „F1 Live“ und sollte für die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen im Bereich der Formel 1, unter anderem für Magazine, Bücher und sonstige Veröffentlichungen eingesetzt werden. Hiergegen legte die Formula One Licensing BV unter Berufung auf die für sie geschützten Wort- und Bildmarken Widerspruch ein.

Widerspruch gegen eine Marke: Grundlage

Ein Widerspruch gegen eine Marke kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine neuere Marke mit einer älteren Marke kollidiert. Eine solche Kollision liegt vor, wenn zwischen den Marken Verwechslungsgefahr besteht. Ob eine derartige Verwechslungsgefahr vorliegt, ist stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der jeweils einschlägigen und vom Schutz der älteren Marke umfassten Waren und/oder Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Marke zu beurteilen.

Das Harmonisierungsamt wies im Oktober 2008 den Widerspruch der Formula One Licensing BV zurück. Es führte zur Begründung aus, dass zwischen den streitgegenständlichen Marken keine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Es bestünden offenkundige Unterschiede zwischen den Marken. Zudem würden die maßgeblichen Verkehrskreise in der Verbindung des Buchstabens „f“ mit der Zahl „1“ einen Oberbegriff für eine bestimmte Rennserie – die Formel 1 – mit den entsprechenden (Formel-1-)Fahrzeugen sehen. Schließlich kam das HABM zu dem Ergebnis, dass nur die Gemeinschaftsmarke, also das Logo „F1“, eine bekannte Marke sei, da die maßgeblichen Verkehrskreise nur der Verbindung zwischen der Abkürzung „F1“ und dem Logo Kennzeichnungskraft zusprechen würden. Zu deutsch: ohne Abbildung des Logos würden die angesprochenen Verkehrskreise den reinen Begriff „F1“ nicht mit ganz überwiegender Mehrheit sofort mit der Formel Eins in Verbindung bringen.

EuGH: Lizenzpraxis der Formel 1 schwächt Schutzbereich der Wortmarke

In der Folge beantragte die Formula One Licensing beim EuGH die Aufhebung der Entscheidung des HABM – ohne Erfolg. Der EuGH schloss sich den Ausführungen des HABM weitgehend an und führte ergänzend aus, dass die geringe Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils „F1“ der Widerspruchsmarke darin begründet sei, dass Formula One Licensing in den letzten zehn Jahren ihre Werbung einzig auf das Logo „F1“ konzentriert habe und auch nur für das Logo „F1“ entsprechende Lizenzen vergeben habe. Dabei habe die Markeninhaberin auch strenge Regeln für die Benutzung des Zeichens (und zwar immer nur in der Form des Logos) aufgestellt, damit die Verkehrskreise das Logo „F1“ in gleichförmiger Weise und nicht in anderen Gestaltungsformen dieses Zeichens wahrnehmen. Vergleichbare Regeln für die Verwendung anderer Versionen des Zeichens „F1“ erließ sie hingegen nicht. Ausgehend von dieser Erkenntnis gelangte der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Ähnlichkeit zwischen den Wortmarken „F1“ von Formula One Licensing und der angemeldeten Bildmarke, die zusätzlich das Wort „live“ enthält, nur gering sei. Da die Verbraucher den Bestandteil „F1“ in der Anmeldemarke nicht Formula One Licensing zuordnen würden, weil das einzige Zeichen, das sie mit dieser in Verbindung zu bringen gelernt haben, das Logo sei, bestünde zwischen den streitgegenständlichen Marken keine Verwechslungsgefahr. Insoweit werde die Bezeichnung „F1“ in Standardschrift allenfalls als beschreibend aufgefasst.

Ebenfalls verneinte das Gericht die Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke, d. h. dem Logo „F1“, und der Anmeldemarke, da zwischen ihnen in visueller Hinsicht keine Ähnlichkeit und in klanglicher und begrifflicher Hinsicht nur eingeschränkte Ähnlichkeit bestünde. Da die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen „F1“ als Gattungsbegriff auffassen würden, würde es die Anmeldemarke zwar auf die Formel 1 beziehen. Allerdings würden die Verbraucher wegen der völlig anderen Gestaltung der streitgegenständlichen Marken keine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit von Formula One Licensing herstellen.

Eintragung der Marke ist wichtig – spätere Benutzung aber auch

Die Entscheidung zeigt, dass eine erfolgreiche Schutzrechtsstrategie nicht mit der Eintragung der Marke endet. Eine Marke soll ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht gewähren. Der Inhaber soll als einziger berechtigt sein, das Zeichen für die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Natürlich entspricht es dem Interesse der meisten Markeninhaber, den Schutzbereich ihrer Marke soweit wie möglich zu ziehen. Andere Zeichen sollen der Marke nach Möglichkeit nicht nahe kommen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung aber nochmals verdeutlicht, dass es nicht allein auf die Marke ankommt. Vielmehr sollte der Inhaber einer Marke darauf achten, bei der Benutzung (und damit auch bei der Vergabe von Lizenzen) die Bekanntheit der Marke in allen wesentlichen Aspekten zu fördern.

Benutzungszwang contra Bekanntheit: die Strategie entscheidet

Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, leuchtet ein: einerseits soll auch bei der Benutzung ein möglichst breiter Bereich von Abwandlungen der Marke umfasst werden. Dies ist bei Wortmarken am einfachsten. Eine Wortmarke schützt den mit der Marke beanspruchten Text in jeder Schreibweise und Ausgestaltung. Eine Wort-/Bildmarke schützt den Begriff hingegen in der jeweils mit der Marke wiedergegebenen (grafischen) Gestaltung gegen verwechslungsfähige Verwendungen identischer oder ähnlicher Zeichen. Allerdings besteht bei Marken ein Benutzungszwang: wird die Marke nicht innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren benutzt, kann sie ganz oder teilweise auf Betreiben Dritter zur Löschung gebracht werden. Dies ist insbesondere bei Wort-/Bildmarken wichtig, da eine Benutzung in veränderter Form möglicherweise keine Benutzung der eingetragenen Marke darstellt.

Markeninhaber müssen daher oftmals und insbesondere unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EuGH den Spagat zwischen Benutzungszwang und möglichst großer Vielfalt der Benutzung meistern. Daran sollte natürlich bereits vor der Anmeldung einer Marke gedacht werden. Dabei gilt es auch, vorhandene ältere Marken zu berücksichtigen. Denn eine Marke mit einem besonders weiten Schutzbereich (also beispielsweise eine Wortmarke mit einem umfangreichen Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen) kann natürlich auch schneller mit älteren Marken kollidieren. Es gilt also, vor der Markenanmeldung die Chancen und Risiken bei der Anmeldung der Marke, aber natürlich auch bei der späteren Benutzung des Zeichens zu berücksichtigen. Denn gegen ältere Marken kann der Benutzer eines Zeichens keine jüngeren eigenen Marken einwenden. Wer daher erfolgreich eine Marke zu Eintragung bringt, kann bei deren späterer Benutzung noch ohne Weiteres fremde Markenrechte verletzen. Kostspielige Rechtsstreitigkeiten und deren Folgen (Vernichtung von Werbematerial, Umbenennung von Produkten und Unternehmen, Aufgabe von Internet-Domains) können die Folge sein. Da eine Unzahl von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen der Eintragungsämter das Markenrecht prägen, sollte fachkundige Unterstützung (beispielsweise durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt) eine Selbstverständlichkeit sein. Wer hier an der falschen Stelle spart, riskiert viel.

BBS unterstützt und berät Sie in allen Belangen des Markenrechts. Wir helfen bei der Strategie der Markenaufstellung, der Markenanmeldung, Widerspruchs- und Beanstandungsverfahren oder bei der Bekämpfung von Markenrechtsverletzungen und Markenpiraterie. Natürlich stehen wir Ihnen auch mit Rat und Tat zur Seite, wenn Ihnen eine Verletzung von Markenrechten vorgeworfen wird und Sie sich deshalb beispielsweise mit einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder einem anderen Gerichtsverfahren konfrontiert sehen. Wir sind für Sie da!

Ernstfall Abmahnung: wie Sie richtig reagieren

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Abgemahnt – was tun?

Auf zahllosen Internetseiten werden aktuelle Urteile (im Bereich gewerblicher Rechtsschutz und zu vielen anderen Themen) veröffentlicht, kommentiert und zusammengefasst. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass das Internet durch juristische Informationen geradezu überflutet wird. Andererseits erweisen sich für den sachverständigen Betrachter viele der wohlmeinenden Informationen nicht nur als falsch, sondern geradezu als gefährlich. Dies trifft insbesondere auf das Reizthema „Abmahnung“ zu. In unzähligen Forenbeiträgen und Artikeln aus mehr oder weniger kenntnisreicher Feder (bzw.: Tastatur) werden „heisse“ Tipps und gut gemeinte Empfehlungen verbreitet, deren Befolgung für den Ratsuchenden mitunter in einer finanziellen Katastrophe endet.

Diese Informationen  sollen Licht ins Dunkle bringen. Wir schildern Ihnen, welchen Hintergrund Abmahnungen haben, wie darauf reagiert werden kann und vor allem, was der Empfänger einer Abmahnung tun oder gerade auch lassen sollte.

Diese Information richtet sich an Unternehmer, beispielsweise Shop-Betreiber (z.B. für Fragen zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschacksmusterrecht oder zur Verletzung von Urheberrechten auf gewerblichen Websites) und befasst sich nicht mit den sogenannten Filesharing-Abmahnungen, die wegen der Teilnahme an Tauschbörsen für Software, Musik und Filme ausgesprochen werden. Zum Thema Filesharing und Abmahnungen finden Sie hier umfangreiche Informationen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie weitere Fragen haben.

Die Abmahnung, das unbekannte Wesen

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Abmahnung: ärgerlich, aber auch schnell gefährlich und teuer
©PantherMedia/Tomas Anderson

Grundsätzlich lösen Abmahnungen fast immer zunächst Empörung aus. „Abzocke“, „Betrug“ oder „Wegelagerei“ sind typische Begriffe, wenn ein solches höchst unerwünschtes Schriftstück im Briefkasten liegt oder aus dem Telefaxgerät kommt.

Dabei ist der Grundgedanke der Abmahnung eigentlich keineswegs die Erzeugung von Kosten – sondern genau das Gegenteil. Der Inhaber eines Anspruchs kann natürlich zu Gericht gehen, um diesen Anspruch durchzusetzen. Das gilt nicht nur für Geldforderungen, sondern auch für Unterlassungsansprüche. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung die Möglichkeit des so genannten „sofortigen Anerkenntnisses“ geschaffen, um die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern. Wer also seinen Gegner sofort vor Gericht zerrt, hat selbst alle Kosten zu tragen, wenn der Gegner sich sofort fügt und den Klageanspruch anerkennt. Ein solches Anerkenntnis kommt aber dann nicht mehr in Betracht, wenn der Gläubiger seinen Schuldner vorher „gemahnt“ hat. Bei Unterlassungsansprüchen hat die Abmahnung diese Funktion.

Wer rechtswidrig in ein fremdes Recht eingreift, also beispielsweise eine Marke, ein Patent, ein Geschmacksmuster, ein Gebrauchsmuster oder ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne die Zustimmung des Berechtigten benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das gilt auch bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, z.B. durch irreführende Werbung.

Aus der erstmaligen Rechtsverletzung schließt die Rechtsprechung eine sogenannte Wiederholungsgefahr. Bei der erstmaligen Rechtsverletzung geht man also davon aus, dass sich die Rechtsverletzung jederzeit wiederholen kann. Um diese Wiederholungsgefahr zu beseitigen, reicht es nicht aus, dass das rechtsverletzende Verhalten eingestellt wird. Schließlich hat es ja bereits einmal stattgefunden. Vielmehr ist erforderlich, dass der Rechtsverletzer eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Strafbewehrt bedeutet, dass der Unterlassungsschuldner dem Gläubiger verspricht, für den Fall der Wiederholung einer Vertragsstrafe zu zahlen. Durch das Versprechen einer Vertragsstrafe (die erst bei einer künftigen Wiederholung der Verletzung fällig wird)  zeigt der Unterlassungsschuldner, dass er es ernst meint und sich an sein Unterlassungsversprechen gebunden fühlt. Wird eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so ist der Gläubiger des Unterlassungsanspruchs gesichert. Es steht ihm dann keine Grundlage mehr zur Verfügung, die Unterlassung gerichtlich zu erzwingen. Und genau darum geht es bei der Abmahnung:

Eine Abmahnung ist nichts anderes, als die Information an den Rechtsverletzer, dass er widerrechtlich handelt sowie die Aufforderung, zur Vermeidung gerichtlicher Schritte eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (und natürlich die rechtsverletzende Handlung einzustellen).

Der Gesetzgeber hat beispielsweise im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Urheberrechtsgesetz sogar ausdrücklich vorgesehen, dass der Verletzte dem Rechtsverletzer durch eine Abmahnung die Gelegenheit zur aussergerichtlichen Streitbeilegung geben soll:

§ 12 Absatz 1 UWG:

„(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“

Wird auf eine Abmahnung eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so entstehen eben gerade nicht die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Sache wird also im Ganzen kostensparender erledigt.

Ursache der Abmahnung: die Verletzung

Bei Abmahnungen geht es immer um Unterlassungsansprüche. Solche Unterlassungsansprüche entstehen durch die Verletzung fremder Rechte. Eine Marke gibt beispielsweise ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, das Zeichen im geschäftlichen Verkehr für die Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die vom Markenschutz umfasst sind und Dritten zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen zu nutzen, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr entsteht. Das Patent gibt seinem Inhaber das Recht, Dritten die Benutzung des geschützten Gegenstands oder Verfahrens zu verbieten. Das Geschmacksmuster gewährt seinem Inhaber ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten, den von Geschmacksmuster geschützten Gegenstand verwenden. Gleiches gilt für Urheberrechte. Auch wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, ist gegenüber seinen Wettbewerbern zur Unterlassung verpflichtet.

Solche Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig. Wer gegen fremde Rechte verstößt, hat dies zu unterlassen. Und zwar auch dann, wenn er die Rechtsverletzung eigentlich nicht wollte. Dies klingt hart, ist jedoch bei näherer Betrachtung eigentlich ganz fair. Es kommt also nicht darauf an, dass der Benutzer eines Fotos wusste, dass die Urheberrechte eigentlich bei einem Dritten liegen. Der Verwender eines Zeichens muss nicht gewusst haben, dass dieses Zeichen durch die Marke eines Dritten abgedeckt ist. Der Anbieter einer Ware musste nicht einmal das Geschmacksmuster kennen, welches die angebotenen Gegenstände schützt. Auch musste der Verwender eines Verfahrens nicht wissen, dass auf dieses Verfahren zugunsten eines Dritten ein Patent besteht. „Ich konnte nichts dafür, weil ich von dem Schutzrecht nichts wusste“ ist also keine taugliche Erwiderung auf eine Abmahnung.

Die Gerichte fordern überdies von Gewerbetreibenden äußerst hohe Sorgfaltsmaßstäbe. Wer eine Ware importiert, hat sich beispielsweise über sämtliche in Betracht kommenden Marken, Patente und sonstigen Schutzrechte zu informieren und zu recherchieren. Wer dies nicht tut, handelt bereits schuldhaft. Das Risiko soll nach dem Wille des Gesetzgebers nicht beim Inhaber eines Schutzrechts liegen, sondern bei demjenigen, der im geschäftlichen Verkehr auftritt und fremde Schutzrechte beachten muss.

Der Unterlassungsanspruch besteht in der Regel gegen alle Beteiligten in der Verwertungskette. So kann beispielsweise der Anbieter eines verletzenden Produkts den Inhaber der Patentrechte nicht auf den Hersteller verweisen, weil der ja durch die Produktion die Rechtsverletzung erst möglich gemacht hat. Auch das Anbieten ist eine Rechtsverletzung. Der Anbieter haftet also neben dem Hersteller.

Form und Inhalt

Für Abmahnungen existieren keine detaillierten Formvorschriften. Für eine wirksame Abmahnung ist nur erforderlich, dass der Verletzte den Verletzer über eine konkrete Rechtsverletzung informiert und zur Vermeidung gerichtlicher Schritte innerhalb einer gesetzten Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert. Umfangreiche Rechtsausführungen sind ebenso wenig erforderlich wie das Beifügen einer vorformulierten Unterlassungserklärung. Eine wirksame Abmahnung muss nicht einmal schriftlich erfolgen. So sind – wenn auch in der Praxis äußerst selten – mündliche Abmahnungen durchaus denkbar.

Ebenfalls nicht erforderlich ist – und dies ist seit Kurzem höchstrichterlich geklärt – eine Originalvollmacht. Dabei gilt: Ein Rechtsanwalt mahnt in der Regel natürlich nicht im eigenen Namen ab. Er macht vielmehr die Unterlassungsansprüche eines Mandanten geltend. Immer wieder wird gemunkelt, Mandant und Rechtsanwalt arbeiteten zusammen und bereicherten sich gemeinsam an den durch die Abmahnung entstehenden Kosten des Gegners. Auch wird gerne behauptet, dass der Rechtsanwalt gar keinen Mandanten habe.

So oft diese Vorwürfe zu hören sind: Der Abgemahnte müsste solche Umstände vor Gericht beweisen. Fakt ist: Ein Rechtsanwalt, der für einen nicht existierenden Mandanten abmahnt, begeht dadurch einen Betrug und riskiert seine Zulassung. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Rechtsanwälte ihre Existenz und ihre berufliche Zukunft für Erträge aus „gefälschten“ Abmahnungen aufs Spiel setzen würden. Allerdings hat es in der Vergangenheit tatsächlich Fälle gegeben, in denen sich Betrüger als abmahnender Rechtsanwalt ausgegeben haben. Eine Prüfung sollte daher auf jeden Fall erfolgen.

Rechtsmissbrauch: stets behauptet und selten bewiesen

Gerne wird gegen Abmahnungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben. Rechtsmissbrauch bedeutet, dass es dem Abmahnenden nicht um seinen Unterlassungsanspruch, sondern um andere Zwecke (beispielsweise das Erzeugen erstattungsfähiger Kosten) geht. Hunderte von Forenbeiträgen erwecken den Eindruck, dass nahezu jede Abmahnung rechtsmissbräuchlich und daher am besten gar nicht erst zu beachten ist. Interessant ist, dass sich sogar eine Bundesjustizministerin dazu verstieg, den Abgemahnten zu empfehlen, solche Briefe „in den Mülleimer“ zu werfen – ein Rat, der den Betroffenen teuer zu stehen kommen kann. Denn viele der Vermutungen und Mythen, die in Internetforen verbreitet werden, sind schlichtweg falsch und entsprechen nicht den gerichtlichen Maßstäben.

Fakt ist: Das Vorliegen des Rechtsmissbrauchs muss der Abgemahnte beweisen. Dabei reicht es beispielsweise nicht aus, dass eine große Anzahl von Abmahnungen verschickt wurde und der eingeschaltete Rechtsanwalt als „Abmahnanwalt“ bekannt ist. Bei Patenten, Marken und anderen gewerblichen Schutzrechten ist ein Rechtsmissbrauch allein durch die Menge verschickter Abmahnungen so gut wie ausgeschlossen. Natürlich hat der Inhaber eines Schutzrechts das Recht, sich gegen eine Vielzahl von Verletzungen auch mit einer Vielzahl von Abmahnungen zu wehren. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kann von einem Rechtsmissbrauch dann ausgegangen werden, wenn das durch die Abmahnungen für den Abmahnenden geschaffene Prozesskostenrisiko in keinem Verhältnis mehr zu seinem Geschäftsbetrieb steht. In der gerichtlichen Praxis sind Fälle, in denen ein Rechtsmissbrauch erfolgreich dargelegt und bewiesen werden kann, äußerst selten.

Abmahnung erhalten – wie richtig reagieren?

Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte vor allem eines tun: Ruhe bewahren.

Zunächst einmal sollte geprüft werden, ob der dargestellte Sachverhalt zutrifft. Ist eine Abmahnung in der Sache falsch, ist sie auch selten begründet. Dabei sollte man jedoch scharf zwischen Tatsachen und Rechtsmeinungen unterscheiden. Natürlich meinen die meisten Empfänger einer Abmahnung im Markenrecht, dass sie die fremde Marke nicht verletzen würden. Genau dies ist dann oft Gegenstand kostspieliger gerichtlicher Auseinandersetzungen. In der Sache falsch ist eine Abmahnung nur, wenn der Sachverhalt nicht zutrifft, wenn also beispielsweise das beanstandete Warenangebot nie stattgefunden hat.

Trifft der Sachverhalt zu, sollte zunächst geprüft werden, ob die behauptete Rechtsverletzung nicht schnellstmöglich abgestellt werden kann. In den meisten Fällen wird im reinen und unkommentierten Entfernen der Rechtsverletzung keineswegs ein Schuldeingeständnis zu sehen sein. Andererseits bestehen beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen oftmals Schadensersatzansprüche. Mit jedem Tag, an welchem zum Beispiel die beanstandete Bilddatei veröffentlicht war, können solche Ansprüche vermehrt werden.

Sodann sollte der Abgemahnte einen fachkundigen Rechtsanwalt zur Hilfe nehmen und das weitere Vorgehen in der Sache prüfen lassen. Ist die Abmahnung unberechtigt, kann sie zurückgewiesen werden – das geht in vielen Fällen sogar auf Kosten des Abmahnenden. Ist sie berechtigt, sollte geprüft werden, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und welchen genauen Umfang diese Erklärung haben muss. In manchen Fällen ist es unter Risikogesichtspunkten geboten, eher das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen, um damit ein hohes Vertragsstrafenpotential zu vermeiden. Unsere Empfehlung spezialisierten und kompetenten Rechtsrats ist keineswegs eigennützig. Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz sind oftmals sehr komplex. Wenn es um das Wettbewerbsrecht oder gewerbliche Schutzrechte geht, sind in vielen Fällen vertiefte Spezialkenntnisse erforderlich, um einen Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilen zu können. Tausende von Entscheidungen existieren zur Wirksamkeit – und damit auch zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit – von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Unzahl von Entscheidungen unterschiedlichster Gerichte befasst sich mit Marken, deren Unterscheidungskraft, der Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen, der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Benutzung eines Zeichens in einem bestimmten Kontext oder auf eine bestimmte Art und Weise. Selbst rechtlich fachkundige Leser verstehen oftmals den Schutzbereich eines Patents nur mit Mühe. Unsere Erfahrung zeigt daher: wer auf Abmahnungen ohne qualifizierten Rat reagiert, trägt am Ende oft wesentlich höhere Kosten, als er sie selbst unter Berücksichtigung eigener Rechtsanwaltskosten bei der Beiziehung eines Anwalts gehabt hätte. Wer bei der Verteidigung seiner eigenen Rechtsposition spart, sollte sich über das Ergebnis nicht wundern.

Über Abmahnungen, die Produkte betreffen (z.B. Abmahnungen wegen Markenrechten) sollte auch umgehend der Lieferant benachrichtigt werden. So lassen sich weitere Abmahnungen oftmals vermeiden und durch ein gemeinsames Vorgehen Kosten sparen.

Die teuerste „Rechtsberatung“: falsche Informationen aus dem Internet

Der klassische Fall unzureichender Rechtsberatung ist die Zurückweisung von Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich. Ein Beispiel hierzu sieht wie folgt aus: Eine Abmahnung geht ein. Der Abgemahnte (beispielsweise Betreiber eines eBay-Shops) soll es unterlassen, ein bestimmtes markenrechtlich geschütztes Zeichen zu benutzen. Der Betroffene wendet sich an die vermeintlich sachkundigste und dabei auch noch kostenlose Rechtsberatung: ein Internetforum. Dort wird ihm von einer großen Zahl seiner „Mitstreiter“ (die meistens nicht betroffen sind und damit auch nichts zu verlieren haben) mitgeteilt, dass der Abmahnende durchaus bekannt ist. Der hat ja sicherlich schon 1000 Abmahnungen ausgesprochen. Außerdem macht er bestimmt mit seinem Rechtsanwalt gemeinsame Sache. Besser noch: der die Abmahnung aussprechende Rechtsanwalt wird mit dem „Abmahner“ verwechselt und es werden (in der Praxis eher weniger erfolgversprechende) Strategien gegen Rechtsanwalt XYZ empfohlen, welcher natürlich als „Betrüger“ bekannt ist.

Dementsprechend fällt auch die Antwort des Shopbetreibers an den abmahnenden Rechtsanwalt aus. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs wird erhoben, daneben auch gerne eine große Zahl weitergehender Vorwürfe (Täuschung und Betrug!). Es dauert nicht lange, und es liegt ein weiterer (dickerer) Umschlag im Briefkasten des Shop-Betreibers. Dieser enthält dann eine gerichtliche einstweilige Verfügung. Da diese einstweilige Verfügung von einem Landgericht erlassen wurde, muss der Abgemahnte sich nun einen Rechtsanwalt zur Hilfe nehmen. Denn vor Landgerichten ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend vorgeschrieben. Der Rechtsanwalt prüft den Sachverhalt und kommt zu folgendem Ergebnis: Das verwendete Zeichen ist mit der Marke ähnlich, die Waren vom Markenschutz umfasst. Es liegt also mit großer Wahrscheinlichkeit eine Markenverletzung vor. Das sah auch das Gericht so, da es ja die Einstweilige Verfügung erlassen hat. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Markenrecht sind in der Praxis höchst selten. Selbstverständlich konnte der Rechtsinhaber sich in der Vergangenheit gegen eine Vielzahl von Verletzungen auch mit einer Vielzahl von Abmahnungen wenden. Die einstweilige Verfügung wird vom Gericht also mit größter Wahrscheinlichkeit bestätigt werden. Statt ein paar 100 € kostet die Angelegenheit nun mehrere 1000 €. Der Abgemahnte musste dabei am Ende doch einen Anwalt in Anspruch nehmen. Die vermeintlich kostenlose Rechtsberatung im Internetforum schlägt mit dem völlig unnötig entstandenen Differenzbetrag zu Buche.

Was unbedingt zu vermeiden ist

Das Folgende sollten Sie unbedingt vermeiden, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben:

Untätigkeit: Wer auf eine Abmahnung nicht reagiert, riskiert die erheblich höheren Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Bei gerichtlichen Streitigkeiten kommen nämlich neben weiteren Anwaltskosten auch Gerichtskosten auf den „Verlierer“ zu. In Abmahnungen sind oftmals sehr kurze Fristen gesetzt. Dabei gilt: Bei Unterlassungsansprüchen können auch kurze Fristen durchaus angemessen sein. Selbst eine unangemessen kurze Frist macht die Abmahnung nicht unwirksam. Statt der zu kurzen Frist gilt stattdessen eine angemessene Frist. Wer auf eine Abmahnung mit 3 Tagen Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gar nicht reagiert, muss also die Kosten einer zwei Wochen später beantragten berechtigten einstweiligen Verfügung tragen, selbst wenn die in der Abmahnung gesetzte Frist eigentlich zu kurz war.

Eigene Reaktion: Natürlich ist der Unmut über eine Abmahnung und insbesondere die beigefügte Kostenaufstellung häufig groß. Bei allem Ärger – reagieren Sie nicht selbst. Oftmals werden in Telefonaten von Abgemahnten genau die Informationen mitgeteilt, die dem Abmahnenden noch gefehlt haben. Schadensersatzansprüche werden dadurch möglicherweise vergrößert. So sehr es den Abgemahnten danach drängt, seinem Unmut Luft zu machen – auch hier kann nichts Gutes das Resultat sein. Durch emotionale Belastung wird kein Rechtsstreit „besser“, sprich aussichtsreicher. Der Verfasser kennt Fälle, in denen beispielsweise der Abgemahnte den gegnerischen Rechtsanwalt im Eifer des Gefechts herzhaft beschimpfte. Eine solche Vorbelastung macht eine nicht selten durchaus vernünftige gütliche Einigung nicht einfacher. Auch die Zustimmung beispielsweise zu einer Ratenzahlung ist nicht leichter zu erzielen, wenn der Rechtsverletzer dem Rechtsinhaber zuvor Betrug und Rechtsmissbrauch vorgeworfen hat.

Falsche Reaktion: Bitte lassen Sie sich qualifiziert beraten. Es geht oft um viel, wenn in gewerblichen Sachverhalten Unterlassungsansprüche im Raum stehen. Während es jedoch für fast jeden Unternehmer selbstverständlich ist, dass er die Bremsen seines Autos in einer Fachwerkstatt warten lässt, sieht das bei der Rechtsberatung oft ganz anders aus: Hochkomplexe Verträge werden selbst angefertigt. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den Konkurrenten „zusammengeklaut“.

Markige Drohungen mit Gegenabmahnungen („Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“) werden in das Impressum der Website aufgenommen, die ebenso rechtlich unsinnig sind wie sie den rechtlich beratenen Gegner zu „harten“ rechtlichen Schritten geradezu auffordern. Auf Abmahnungen antwortet der Unternehmer selbst oder er zieht in dem jeweiligen Rechtsgebiet möglicherweise nicht spezialisierte Berater hinzu. Wie oben bereits erwähnt: bei Abmahnungen geht es sehr oft um äußerst schwierige Rechtsfragen – und obendrein meistens um viel Geld. Wer sich hier nicht mit dem jeweils aktuellen Meinungsstand der Gerichte, ja sogar mit den lokalen Besonderheiten der durchaus manchmal unterschiedlichen Rechtsprechungstendenzen auskennt, kommt bei der Beurteilung der Rechtslage schnell zum falschen Ergebnis. Suchen Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt, der in der Materie Experte ist und mit Ihnen gemeinsam nüchtern und gelassen das rechtlich und auch ökonomisch für Sie beste Vorgehen unter Berücksichtigung Ihrer finanziellen Rahmenbedingungen entwickelt. Sie benötigen als Partei eines Rechtsstreits nicht einen  Berater, der Ihnen Recht gibt, sondern einen solchen, der das Recht kennt.

Einfach die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben: Unbedingt vermeiden sollten Sie auch die ungeprüfte Abgabe der einer Abmahnung beigefügten Unterwerfungserklärung (dort meistens „Unterlassungserklärung“ oder „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ genannt). Die vorformulierten Unterlassungserklärungen sind oftmals zu weit gefasst. Es sind darin häufig Anerkenntnisse oder Verpflichtungen enthalten, die der Abgemahnte in der geforderten Form nicht schuldet. Auch das Vertragsstrafenrisiko, also die Gefahr, bei menschlich mitunter nicht vermeidbaren Fehlern hohe Summen an den Gegner zahlen zu müssen, kann durch eine zulässige Modifikation möglicherweise erheblich vermindert werden.

Der Königsweg: Abmahnungen vermeiden

Die preiswerteste und nervenschonendste Art des Umgangs mit Abmahnungen ist natürlich, gar nicht erst welche zu erhalten. In der Praxis ist dies oftmals weder schwer noch teuer.

Viele Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts beziehen sich auf Rechtstexte wie beispielsweise allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen. Lassen Sie sich solche Texte von einem fachkundigen Rechtsberater erstellen. In der Praxis werden allgemeine Geschäftsbedingungen vielfach aus unterschiedlichsten Vorlagen mühevoll „zusammengebastelt“. Das Ergebnis sind dann z.B Geschäftsbedingungen die nicht nur abmahnfähig, sondern auch unwirksam und sind und obendrein sinnvolle und kaufmännisch vorteilhafte zulässige Regelungen gerade nicht enthalten. Der Verfasser kennt Händler-AGB mit nicht weniger als knapp 20 abmahnfähigen und großteils wirtschaftlich bedeutungslosen Regelungen, in denen aber der höchst bedeutsame Eigentumsvorbehalt durch eine Zusatzpassage komplett ausgehebelt wurde. Die Erstellung von Verträgen, AGB und sonstigen Rechtstexten, aber auch die Prüfung von Internetangeboten auf die Einhaltung der wichtigsten Vorschriften bieten wir in vielen Fällen zu günstigen Pauschalen an. Die Kosten von Abmahnungen und Wettbewerbsstreitigkeiten übertreffen dabei die Kosten einer sorgfältigen rechtlichen Begleitung und Unterstützung zur Vermeidung von Rechtsverletzungen oft bei Weitem – und dann müssen die beanstandeten Texte doch vom Fachmann berichtigt werden.

Kollisionsrecherchen: Lassen Sie prüfen, ob Ihr Produkt, Ihr Angebot oder Ihre Werbung Rechte Dritter verletzen. Eine kurze Recherche, beispielsweise nach etwaig entgegenstehenden Marken, ist nicht kostspielig, kann jedoch hohe Kosten vermeiden. Darüber hinaus sollten Sie über den Erwerb eigener Schutzrechte nachdenken. Wer selbst bessere ältere Rechte hat, muss die Inanspruchnahme aus jüngeren Schutzrechten nicht fürchten.

Zuverlässige Partner: Beim Einkauf gilt hinsichtlich der rechtlichen Gefahren oft das Gleiche wie in Hinblick auf die Produktsicherheit. Hinter dem billigsten Angebot lauern oft die höchsten Risiken. Insbesondere bei Herstellern im asiatischen Raum wird die Schutzrechtslage in Europa oft nicht beachtet. Wer solche rechtsverletzende Ware importiert, begeht bereits dadurch möglicherweise die Verletzung eines Patents oder einer Marke. Grenzbeschlagnahme und Abmahnung sind dann in nicht wenigen Fällen die Folge. Sprechen Sie das Thema gewerbliche Schutzrechte daher auch bei Ihren Lieferanten an. Grundsätzlich hat auch ein Wiederverkäufer Anspruch auf Schadensersatz bzw. Gewährleistung, wenn ein Produkt fremde Rechte verletzt und der Wiederverkäufer dafür geradestehen muss. Was in der Theorie klar und selbstverständlich ist, erweist sich in der Praxis oft als ausgesprochen schwierig. Die Durchsetzung von Regressansprüchen in China ist beispielsweise insbesondere für kleinere Anbieter praktisch so gut wie unmöglich.

Richtige Verträge: Wenn Sie Software, Lizenzen, Internetseiten oder Produkte von Dritten beziehen, achten Sie auch auf die richtige Gestaltung der eingeräumten Rechte und eine klare Verantwortlichkeit. Damit werden für spätere Schwierigkeiten viele Fragen geklärt, die sonst mühsam „ausgestritten“ werden müssen.

Professionelle Geschäftsgestaltung: Halten Sie Ordnung in Ihren Angeboten und Texten. Wer Geschäftsprozesse organisiert und bündelt und die Übersicht über seine Angebote, Werbung und das sonstige Auftreten des Unternehmens bewahrt, geht geringere Risiken ein und hat auch im Ernstfall die besseren Karten. Werbemittel, Texte und die Gestaltung der Geschäftsprozesse sollten in regelmäßigen Umständen auch rechtlich überprüft werden, damit Gesetzesänderungen berücksichtigt werden. Mitarbeiter sollten mit klaren Anweisungen und standardisierten und sachkundig geprüften Materialien ausgestattet werden. Beispielsweise kann so vermieden werden, dass mehrere Fassungen einer Widerrufsbelehrung verwendet und damit Unterlassungs- oder gar Vertragsstrafenansprüche verursacht werden.

Ansprechpartner: In einer durch das Recht mitbestimmmten Umgebung sollte der Unternehmer einen Ansprechpartner für Rechtsfragen haben. Ein beständiger und spezialisierter Ratgeber sollte für die Begleitung des der Aufbaus und der Ausbaus der Geschäftsaktivität da sein. So selbstverständlich wie der Steuerberater sollte auch der Berater in Fragen des Wettbewerbsrechts und des geistigen Eigentums sein, damit Sie sich auf das konzentrieren können, was Ihnen am Herzen liegt: Ihren Geschäftserfolg – ohne böse Überraschungen.

Wer die vorstehenden Ratschläge befolgt, kann mit großer Wahrscheinlichkeit Abmahnungen und Rechtsverletzungen oder zumindest kostspielige Fehlentscheidungen vermeiden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten sich wehren oder wissen, was nun zu tun ist? BBS ist Ihr Partner in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums. Wenn Sie sicher gehen oder bei Streitigkeiten Ihre Optionen kennen wollen, sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da – kompetent, schnell, direkt und nicht nur in Hamburg.

AdWord = Abmahnfalle? Neues zur Nutzung fremder Marken

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EuGH: Benutzung fremder Marken in Grenzen zulässig

Mit Urteil vom 23. 3. 2010 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Markenrichtlinie so auszulegen ist, dass  der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, ein mit dieser Marke identisches AdWord zu benutzen um für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben.

Der Markeninahber dürfe die Benutzung aber nur dann verbieten, wenn gleichzeitig aufgrund der Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber oder mit ihm verbundener Unternehmen oder von einem Dritten stammen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kam für viele überraschend. Zahlreiche Instanzgerichte hatten die Benutzung fremder Marken als Adword für vom Markenschutz umfasste Waren bzw. Dienstleistungen grundsätzlich für Markenverletzungen erachtet. Nach Ansicht vieler älterer Entscheidungen kam es gerade nicht darauf an, dass eine konkrete Verwechslungsgefahr aufgrund des Erscheinens der Marke im Anzeigentext besteht. Die Gerichte begründeten dies damit, dass der durchschnittliche Internetnutzer doch stets davon ausgehen würde, dass eine per AdWord initiierte Anzeige auch vom Inhaber der Markenrechte an dem Schlüsselwort stammt (z.B. OLG Braunschweig: Urteil vom 16.12.2008 – 2 U 138/08).

Der Europäische Gerichtshof entschied sich jedoch für eine andere Einschätzung: durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord werde allein noch keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr geschaffen. Verwechslungsgefahr bestehe nur, wenn für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in dieser Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte jedoch nicht als Freibrief aufgefasst werden.

Grenzen zulässiger AdWord-Werbung vor nationalen Gerichten

De nationalen Gerichte lassen bei der Auslegung der Vorgaben des europäischen Gerichtshofs eine einheitliche Richtung vermissen. Beispielsweise hält das Oberlandesgericht Braunschweig an seiner Rechtsprechung zu Markenverletzungen aufgrund der Auswahl der Google-Option „weitgehend passende Keywords auswählen“ fest. Nach dieser Rechtsprechung begeht eine Markenrechtsverletzung, wer aufgrund dieser Option fremde Marken als Keyword verwendet.

So entschied das Gericht erst mit Urteil vom 24.11.2010 (AZ: 2 U 113/08) erneut, dass derjenige, der Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ aufgibt, auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein durch fremde Markenrechte geschützter Begriff zur Liste der Keywords hinzugefügt wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der aufrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann. Auch die Rechtsprechung des EuGH spreche nicht gegen eine Markenverletzung. Schließlich erwartet derjenige, der eine konkrete Marke zum Gegenstand einer Suchanfrage mache, dass auch nur tatsächlich unter dieser Marke vertriebene Waren gefunden würden. Schon deshalb bestehe markenrechtliche Verwechslungsgefahr und damit auch ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG Braunschweig laufen.

In eine ähnliche Richtung tendiert die soeben veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.12.2010. Das Gericht erachtete eine AdWords-Werbung für rechtswidrig. In der konkreten Fallgestaltung sei die Herkunftsfunktion der Marke dadurch beeinträchtigt worden, dass aus dem infolge der AdWord-Verbindung angezeigten Link nicht hervorging, dass die Verknüpfung sich nicht auf die Marken Inhabern bezog. Das Oberlandesgericht unterstellt also eine Verwechslungsgefahr dann, wenn sich aus der Werbung nicht ausdrücklich ergibt, dass sie nicht vom Markeninhaber stammt. Soweit gingen andere Gerichte in der jüngeren Vergangenheit nicht. sie hielten AdWord-Werbung jedenfalls solange für zulässig, solange der Name des Markeninhabers bzw. die Marke selbst nicht in der Werbung auftauchten (z.B.  LG Berlin, Urteil vom 22.09.2010 – 97 O 55/10).

Skepsis ist angebracht

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Entscheidung des EugH keineswegs die gewünschte Klarheit geschaffen hat. Die Instanzgerichte tun sich sichtlich schwer, die Benutzung einer fremden Marke zu eigenen Werbezwecken für nicht verbotswürdig zu erachten. Da s Kriterium der Sichtbarkeit ist hier entscheidend, wird jedoch von den Land- und Oberlandesgerichten durchaus unterschiedlich beurteilt. Klarheit muss nun – abermals – der Bundesgerichtshof schaffen.

Wer absolut sicher gehen will, muss auf die Nutzung fremder Marken in eigenen AdWord-Kampagnen verzichten. Wer so weit nicht gehen will oder aufgrund der Marktgegebenheiten nicht gehen kann, sollte aus der Anzeige zumindest klar hervorgehen lassen, wer der Werbende ist. Die Marke selbst darf nicht im Text der Anzeige erscheinen. Gleiches gilt natürlich auch für sponsored links. Bei der Option „weitgehend passende Keywords“ ist nach wie vor erhebliche Vorsicht geboten.

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