Lebensmittelrecht: detaillierte und strenge Vorgaben Ein im Bereich des Lebensmittelrechts oft auftretender Fallstrick sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die einem Produkt zugesprochen werden. Selbstverständlich möchte jeder Anbieter von Lebensmitteln, dass diese nach Möglichkeit nicht nur schmackhaft, sondern auch gesund oder …
Nachdem der „zahlungspflichtig bestellen“-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel Aufmerksamkeit finden, sollen auch die anderen spannenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht vernachlässigt werden: „Zentrum“ – ein Hinweis auf Spitzenstellung? Unter dem Aspekt der wettbewerbswidrigen Irreführung durfte sich der Bundesgerichtshof …
Abmahnung und Reaktion Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender kennen Sie die – ärgerliche – Situation möglicherweise: Eine Abmahnung geht ein. Darin wird Ihnen eine Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder, wahrscheinlicher noch, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret geht es beispielsweise …
Oberlandesgericht Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“-Wasser ohne Orangenextrakte wettbewerbswidrig Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen Irreführungen im Lebensmittelbereich an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 – 6 U 12/11): Die Beklagte vermarktete ein Getränk als „Mango-Orangenblüten“-Wasser. …
Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große Abmahnwelle wegen fehlender oder fehlerhafter Umsatzung der Button-Lösung angerollt. Hierzu unser Artikel: Abmahnwelle im Online-Handel: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner. Update: Das …
Vor allem für Betreiber von Online-Shops können wir die folgende brandaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) vermelden: Laut Pressemeldung vom heutigen 25. Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für eine ordnungsgemäße …