Arbeitnehmererfindungsgesetz: Sicherung und Schutz von Erfindungen und technischem Know-how im Unternehmen

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Arbeitnehmererfindungsgesetz: Chance und Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Technische Erfindungen entstehen nur selten im rein privaten Bereich. In den überwiegenden Fällen entstehen Erfindungen in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen…
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Wichtig für Shopbetreiber: Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab

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  Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die nunmehr seit September 2009 stattfindenden Verhandlungen mit Google über den Webtracking-Dienst "Google Analytics" abgebrochen. Caspar begründete den Abbruch laut einem…
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Urheberrecht an Software: Binärcode kein Beweis

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Die Besonderheiten von Software und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen stellen Gerichte und Parteien (und natürlich auch deren Rechtsanwälte) immer wieder vor Herausforderungen. Seiner rechtlichen Natur nach basiert das Urheberrecht…
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Heute schon an der Eule genascht? Unterscheidungskraft von Tierbezeichnungen bei Marken

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  Unterscheidungskraft - Voraussetzung des Markenschutzes Ein immer wieder auftauchendes Problem für Markenanmelder ist das Erfordernis der Unterscheidungskraft. Eine Marke muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen des einen…
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Abstract oder Rechtsverletzung? Urheberrechtliche Zulässigkeit von Zusammenfassungen

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Wichtig für alle Ersteller von Abstracts, die Abmahnungen vermeiden wollen: Wer Buchkritiken in deutlich verkürzter Form zusammenfasst und – insbesondere im Internet - veröffentlicht, sollte die soeben vom BGH in seiner Entscheidung vom…
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Markenrecht: keine Gnade für den Goldhasen

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Warenform als Marke Seit der Einführung des Markengesetzes  können beliebige Zeichen Markenschutz erlangen. Auch  dreidimensionale Gestaltungen, die die Form einer Ware wiedergeben,  können als Marke eingetragen werden (sog. "Formmarke").…
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Alle Jahre wieder – Neues zum Widerrufsrecht

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Neues zum Wertersatz E-Commerce-Anbieter aufgepasst: Am 30.11.2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts beschlossen. Die Änderung betrifft den "beliebten" Zankapfel Wertersatzpflicht. Wertersatz…
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Herzlich willkommen bei BBS Rechtsanwälte Hamburg

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Aus der bisherigen Kanzlei Kähler Kollegen wird ab dem 1.1.2011 BBS Rechtsanwälte Wir wünschen all unseren Mandanten, Geschäftspartnern und natürlich auch allen anderen Besuchern unserer neuen Internetseite ein gesundes, glückliches…
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