OLG Karlsruhe: Mango-Orangenblüten-Wasser ohne Orange unzulässig

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Oberlandesgericht Karlsruhe: "Mango-Orangenblüten"-Wasser ohne  Orangenextrakte wettbewerbswidrig Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen  Irreführungen…

Gesetz verabschiedet: "Zahlungspflichtig Bestellen"-Button wird Pflicht

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Neues Gesetz - Neue Belehrungspflichten Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große Abmahnwelle wegen fehlender oder fehlerhafter Umsatzung der Button-Lösung angerollt. Hierzu unser Artikel: Abmahnwelle im Online-Handel:…

Das Gebrauchsmuster - das "kleine" Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

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  Es ist gemeinhin als "kleines Patent" bekannt - das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung "Demonstrationsschrank" des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit.…

BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung bei späteren Beiträgen Dritter

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  Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn oder einen Zwischenschritt eines fortlaufenden technischen Entwicklungsprozesses ab. Erfolgreiche Produkte werden nur in seltenen…

BGH: Postfach als Adresse für Fernabsatzwiderruf zulässig

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Vor allem für Betreiber von Online-Shops können wir die folgende brandaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) vermelden: Laut Pressemeldung vom heutigen 25. Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof…

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbot von 50 Cent-Sportwette wirksam

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Telefon-Sportwette verboten Mit Urteil vom 25. August 2011 (Aktenzeichen 10 BV 10.1176) bestätigte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das auf den Glücksspiel-Staatsvertrag gestützte Verbot eines Angebots von als „50-Cent-Gewinnspiel“…

Der Preis ist heiß – Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

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  Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern - beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe…

EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

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Der Europäische Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung eine der umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts nunmehr höchstrichterlich beantwortet: das Gericht hat bestätigt, dass die IP-Adresse zu den personenbezogenen…

EuGH: Bekannte Marken von Wettbewerbern als "AdWord" nutzbar - in Grenzen

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EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort ("Adword") verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied…