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BGH: Urteil zur Bedeutung von „Factory Outlet“ und „Markenqualität“

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Wettbewerbsrecht: Irreführungen sind unzulässig

Im Wettbewerbsrecht gilt das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen. Dies bezieht sich insbesondere auf Werbung, welche nach der Bestimmung des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht täuschend wirken darf. Dies bedeutet, dass durch die geschäftliche Handlung keine Fehlvorstellung bei den Werbeadressaten erregt werden darf. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Feststellung einer Fehlvorstellung an. Es reicht, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass durch die Werbemaßnahme die Gefahr einer Irreführung bei den beteiligten Verkehrskreisen hervorgerufen wird. Bei der Urteilsfindung betrachten die Gerichte daher die streitgegenständliche Werbemaßnahme und vergleichen die tatsächliche Situation mit den Vorstellungen, die sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen durch die jeweilige Werbung bilden können. Ist die Vorstellung bei einem relevanten Teil der Verkehrskreise (Irreführungsquote) falsch, liegt eine Irreführung vor.

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs setzte sich das höchste deutsche Zivilgericht mit zwei weit verbreiteten Bezeichnungen auseinander (Urteil vom 24.9.2013, Aktenzeichen: I ZR 89/12). Der Bundesgerichtshof bestätigte hierbei im Wesentlichen das vorangegangene Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg.

Der Sachverhalt: „Outlet“ und „Markenqualität“

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wettbewerbswidrige Werbung: Verkehrsauffassung entscheidet
©panthermedia.net/Toni Anett Kuchinke

Gestritten haben sich zwei Wettbewerber, die im Bereich des Vertriebs von Matratzen und Bettwaren (Bettrahmen, Lattenroste, Bettdecken, Kopfkissen etc.) tätig sind. Die Klägerin forderte von der Beklagten die Unterlassung verschiedener Werbeaussagen sowie die Erstattung der Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung.

Die Beklagte vertrieb in zahlreichen Filialen Bettwaren, wobei Sie für die Geschäfte die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlets“ und „Matratzen Outlets“ nutzte. Eine Belieferung anderer als der eigenen Geschäfte fand durch die Beklagte nicht statt. Die in ihren Filialen angebotenen Bettwaren hat die Beklagte nicht hergestellt, sondern zugekauft. Einzig die verkauften Matratzen wurden zu immerhin 70 % von der Beklagten hergestellt.

Auf ihrer Internetseite warb die Beklagte unter anderem mit folgenden Aussagen:

Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung (Überschrift),
Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu niedrigen Preisen (…)
und
Aus eigener Herstellung (Überschrift)

Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu niedrigen Preisen. (…) Mit dem Direktverkauf ab Fabrik garantiert der Produzent von Markenqualität den denkbar günstigsten Preis für den Kunden. Gute Ware ist günstig verkäuflich, wenn der Weg über den Handel umgangen wird.

Für die Klägerin waren die vorgenannten Behauptungen und Unternehmensdarstellungen wettbewerbswidrig.

Nach Einschätzung der Klägerin durfte die Beklagte die Bezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ nicht verwenden, weil sie irreführend seien. Schließlich verstehe man unter einem „Outlet“  eine Verkaufsstelle, in der ein Hersteller seine eigenen Produkte, die im Übrigen auch im Groß- und Einzelhandel vertrieben würden, direkt an Endabnehmer. Die Kunden ging daher davon aus, dass sie bei der Beklagten Produkte unter Ausschaltung eines Zwischenhandels erwerben würde, womit natürlich ein entsprechender Preisvorteil verbunden ist. Dies sei vorliegend aber falsch, da die Beklagte die in Rede stehenden Erzeugnisse nicht selbst herstellt und es auch keinen sonstigen Zwischenhandel für diese Produkte im Vertriebsnetz der Beklagten gibt.

Eine Irreführung des Verkehrs ergebe sich zudem daraus, dass die Beklagte entgegen der Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise keine „Markenware“ anbiete. Unter einer „Markenware“ im wettbewerbsrechtlichen Sinne werde eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware verstanden, die im Verkehr bekannt und wegen ihrer gleichbleibenden oder verbesserten Qualität anerkannt sei. Nach Einschätzung der Klägerin habe die Beklagte daher nachweisen müssen, dass sich die von ihr angebotenen Matratzen bereits „einen Namen gemacht“ hätten.

Die Beklagte sah sich im Recht und vertrat die Auffassung, die Bezeichnung „Outlet“ verwenden zu dürfen. Es liege keine Irreführung vor. Der Verbraucher verbinde mit den Begriffen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ lediglich die Vorstellung, es würden Produkte besonders günstig angeboten. Auf die Herstellereigenschaft käme es den Abnehmern dabei nicht an. Im Übrigen dürfe sie auch mit der Bezeichnung „Markenqualität“ werben, weil ihre Produkte eine dementsprechende Qualität aufweisen würden.

Das Urteil: „Factory Outlet“ und „Outlet“ sind irreführend

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin in Bezug auf die Bezeichnungen „Factory Outlet“ bzw. „Outlet“ Recht:

Das Berufungsgericht, dessen Urteil vom Bundesgerichtshof zu überprüfen war, habe zurecht angenommen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“, die innerhalb der Gesamtbezeichnungen „Matratzen Factory Outlet“ und „Matratzen Outlet“ jeweils prägend sind, im Sinne eines Fabrikverkaufs annehmen würde. Dies habe das Gericht insbesondere auch aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung aus den Sachverhalt schließen dürfen. Die in Rede stehenden Begriffe seien in Deutschland in der Tat seit langem bekannt und würden auch auch in Deutschland mit ihrer englischsprachigen Bezeichnung häufig verwendet.

Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ einheitlich beurteilt hat, weil „Outlet“ von den angesprochenen Verkehrskreisen als Kurzbezeichnung für „Factory Outlet“ verstanden wird (ebenso OLG Hamburg, GRUR RR 2001, 42).

Entgegen der Werbeversprechungen sei die Beklagte jedoch bei zahlreichen der streitgegenständlichen Produkte nicht als Herstellerin anzusehen. Die Beklagte könne sich zwar als Herstellerin bezeichnen, wenn sie die von ihr angebotenen Matratzen etwa 70% selbst produziert und 30% von Drittunternehmen fertigen lässt. Ein Verbraucher nehme zwar an, dass derjenige, der mit der Angabe „aus eigener Herstellung“ wirbt, die von ihm angebotenen Waren im Wesentlichen auch selbst produziert. Die „Herstellereigenschaft“ erfordere v aber nicht, dass der Werbende sämtliche Fertigungsschritte in seinem Unternehmen selbst vollzieht. insbesondere bei serienmäßig hergestellten Massenprodukten könne ein Anbieter auch dann Hersteller sein, wenn er die angebotenen Waren teilweise in fremden Betrieben herstellen lässt oder zukauft, also andere Unternehmen als „verlängerte Werkbank“ nutzt.

Die Beklagte habe jedoch in den letzten Jahren mehr als 90.000 der von ihr vertriebenen Lattenroste und Lattenrahmen nicht selbst oder in Auftragsproduktion hergestellt, sondern lediglich auf dem freien Markt zugekauft. Sie könne sich in Bezug auf diese Produkte daher nicht als Hersteller bezeichnen. Die Verwendung der Geschäftsbezeichnung „Outlet“ sei daher in dieser Hinsicht (wenn auch nicht in Bezug auf die Matratzen) irreführend und wettbewerbswidrig gewesen. Anders als bei „Outlets“ üblich, betreibe die Beklagte schließlich in Deutschland nicht nur wenige, sondern mehr als 500 Verkaufsstellen. Bei diesen Filialen handele es sich schließlich um ganz normale Einzelhandelsgeschäfte. Die von einem „Outlet“ erwarteten Preisvorteile würden dem Verbraucher letztlich nicht geboten, weshalb eine Fehlvorstellung erweckt werde.

Auch die Slogans „Starke Marken günstig!“ und „Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung“ seien im konkreten Fall irreführend und wettbewerbswidrig. Die Beklagte vertreibe die von ihr angebotenen Matratzen – ob mit eigenen Marken versehen oder ohne entsprechende Kennzeichnung – nur in ihren eigenen Filialen. Daher sind die beanstandeten Bezeichnungen der Beklagten schon deshalb irreführend, weil die von ihr hergestellten Matratzen im Fachhandel nicht erhältlich sind, was bei Markenprodukten jedoch in der Regel angenommen würde. Die Beklagte suggeriere mit den Aussagen „Starke Marken günstig!“ und „Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung“, dass es sich nicht nur um mit einer Marke versehene Matratzen handelt. Vielmehr vermittele sie den Eindruck, als handele es sich dabei um Produkte, denen aufgrund einer gesteigerten Bekanntheit eine herausgehobene Marktstellung zukomme. Dies sei auch bei einem Vertrieb in mehr als 500 Filialen durch die Beklagte nicht als erwiesen anzusehen. Die Beklagte suggeriere eine günstige Einkaufsmöglichkeit, die sie in Wirklichkeit nicht bietet. Dabei komme es nicht darauf, dass die angebotenen Waren tatsächlich günstig sind. Entscheidend sei vielmehr, dass es keinen Vergleichspreis für die vermeintliche Markenware gebe, anhand dessen der Verbraucher die Preiswürdigkeit des Angebots ermitteln könne.

Allerdings dürfe die Beklagte Matratzen aus ihrer eigenen Produktion auch weiterhin mit der Aussage „Markenqualität zu niedrigen Preisen“ bewerben. Denn mit diesem Begriff bringe die Beklagte (lediglich) zum Ausdruck, die von ihr angebotenen Matratzen entsprächen in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender (Marken-)Hersteller. Das Vorliegen einer entsprechend geringeren Qualität habe jedoch die Klägerin zu beweisen gehabt, was ihr nicht gelungen sei. Der Bundesgerichtshof änderte hierbei auch seine ursprüngliche Rechtsprechung, nach welcher mit der Bezeichnung „Markenqualität“ nur für tatsächlich von renommierten Markenherstellern oder zumindest mit gleicher Qualität hergestellte Ware geworden werden dürfe (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 – I ZR 88/87). Im Zeitalter zulässiger vergleichender Werbung dürfe auch ein Hersteller markenloser (anonymer) oder im Verkehr (noch) unbekannter Ware, die qualitative Vergleichbarkeit seiner Produkte hervorheben.

Umstellungsfrist bei zahlreichen Filialen

Interessant ist, dass der Bundesgerichtshof der Beklagten hinsichtlich der als rechtswidrig anerkannten Werbung eine Umstellungsfrist von sechs Monaten nach Zustellung des Revisionsurteil zubilligte, da dies unter Berücksichtigung der Anzahl der Filialen angemessen sei, während die Vorinstanzen noch drei Monate für ausreichend erachtet haben.

Werbeanpreisungen: die Wahrnehmung bei der Merheit entscheidet

Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdeutlicht, worauf es bei der richtigen Gestaltung von Werbung ankommt. Die Gerichte prüfen bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung die Wirkung, die eine Werbung bei der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise erzeugt. Es kommt dabei nicht darauf an, dass die Werbung unter einer bestimmten Betrachtungsweise auch richtig aufgefasst werden kann. Entscheidend ist, wie sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Mehrheit der Adressaten wirkt.

BBS Rechtsanwälte Hamburg unterstützt Anbieter von Waren und Dienstleistungen bei der richtigen Gestaltung ihrer Werbemaßnahmen. Insbesondere wenn es – wie im vorliegenden Fall – um umfangreiche und damit bei der Umstellung besonders teure Werbung oder gar um die Bezeichnung von Geschäftsbetrieben geht, sollte Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sein. Denn auch eine etwaig von einem Gericht gewährte Umstellungsfrist ändert wenig an den entstehenden Umstellungskosten und vor allem daran, dass ein möglicherweise bereits erfolgreich eingeführtes Werbekonzept innerhalb kurzer Frist umgestaltet und entsprechend ersetzt werden muss. Wir helfen Ihnen praxisgerecht und vorausschauend bei der Gestaltung Ihrer Unternehmenskommunikation, damit Sie sich vor unliebsamen und kostspieligen Überraschungen schützen können. Fragen Sie unsere Experten!

Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name

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Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten ist dies ebenso wie unter markenrechtlichen Aspekten nicht von vornherein falsch: Begriffe, die ein Angebot lediglich sachlich beschreiben (bspw: „Autohandel-Hamburg“ für ein Kfz-Handelsgeschäft in Hamburg) sind markenrechtlich nicht monopolisierbar und damit auch nicht untersagbar. Ihre Verwendung steht jedem Marktteilnehmer offen. Was in der Welt des geschriebenen und gesprochenen Wortes problemlos möglich ist, führt im Internet zwangsläufig zu Konflikten: Aufgrund seiner Funktion als konkrete Adresse für digitale Medieninhalte im Internet existiert jeder Domain-Name nur einmal. Dritte sind von der Nutzung ausgeschlossen – ein faktisches Monopol. Und wo es „eng“ wird, da wird bekanntlich gestritten. Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Name ist in der rechtlichen Theorie und Praxis umstritten und entsprechend ist auch die hierzu ergangene Rechtsprechung uneinheitlich:

 

Domainnamen

Die Qual der Wahl: Der richtige Domain-Name

 

Die Grundsatzentscheidung des BGH zu Gattungsdomains: Mitwohnzentrale.de

Eine zumindest grundlegende Rechtssicherheit wurde zunächst durch die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ des Bundesgerichtshofs (BGH) geschaffen[1]. Bis zu dieser Entscheidung wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung eines Gattungsbebegriffs als Domain von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. Diese Beurteilung basierte vorwiegend auf zwei Argumenten:

  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung führe zu einer unlauteren Absatzbehinderung von Wettbewerbern durch eine einseitige Kanalisierung der Kundenströme auf die Homepage des Inhabers, weil eine erhebliche Zahl von Interessenten versuche, sich das maßgebliche Angebot durch Direkteingabe des Branchenbegriffs als Internetadresse zu erschließen;
  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung stelle eine irreführende Werbung unter dem Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung dar.

Unter dem ersten Gesichtspunkt verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht[2] (OLG Hamburg) denn auch einen Verein mehrerer Mitwohnzentralen in verschiedenen Städten Deutschlands zur Unterlassung der Nutzung der Domain mitwohnzentrale.de. Geklagt hatte ein konkurrierender Verband.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung mit einem Grundsatzurteil im Jahr 2001 auf[3]. Hierbei verneinte der BGH vor allem das Vorhandensein einer wettbewerbswidrigen Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain. Der durchschnittlich informierte Verbraucher betrachte das in der Nutzung von beschreibenden Domains liegende Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit und benötige keinen Schutz gegen die Verwendung beschreibender Begriffe, so lange nicht die Gefahr einer Irreführung besteht. Gebe er direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, weil ihm die Nutzung einer Suchmaschine lästig ist, so sei er sich grundsätzlich über die Nachteile dieser Suchmethode im Klaren. Sofern der Gattungsbegriff nicht auf die Alleinstellung des dahinter stehenden Anbieters hindeute, erkenne der Nutzer, dass er mit dieser Suchmethode keinen vollständigen Überblick über das Angebot im Netz erhält; verzichte er aus Bequemlichkeit nach Eingabe der Gattungsdomain auf eine weitere Suche, so stelle dies keine unsachliche Beeinflussung dar. Des Weiteren sei die Verwendung generischer Domains nur auf den eigenen Vorteil gerichtet, ohne dass auf bereits einem Wettbewerber zuzurechnende Kunden unlauter eingewirkt werde; es ginge nicht um ein Ablenken, sondern um ein Hinlenken von Kunden. Der Domaininhaber stelle sich nicht zwischen seine Mitbewerber und dessen Kunden, um diesen eine Änderung ihres Kaufentschlusses aufzudrängen.

Allerdings arbeitete der BGH in dieser Entscheidung zwei Gesichtspunkte heraus, unter denen sich im Einzelfall die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name als missbräuchlich erweisen kann:

  • Der Inhaber eines Gattungsbegriffs als Domain-Name blockiert die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch, dass er gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain (hier „.de”) oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für sich registrieren lässt.
  • Es kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt, und deswegen nicht nach weiteren Angeboten suchen. Hierbei kommt es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf den Inhalt der unter der Domain geschalteten Website an, da  der Gefahr der Irreführung bspw. durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis (z.B. auf weitere Angebote Dritter) entgegenwirkt werden kann.

Zur Feststellung des zweiten Gesichtspunktes hatte der BGH das Verfahren seinerzeit zur Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverweisen. Je nach Verhandlungsergebnis wäre hierbei noch ein eingeschränktes Verbot, den Domain-Namen „Mitwohnzentrale.de” zu verwenden, wenn nicht auf der Homepage darauf hingewiesen wird, dass es noch weitere, in anderen Verbänden zusammengeschlossene Mitwohnzentralen gibt, in Betracht gekommen.

Das OLG Hamburg[4] hat hiernach die Klage schließlich auch in diesem letzten Punkt zurückgewiesen, da die Website den Hinweis  „Auf dieser Seite werden nur Mitglieder des Rings europäischer Mitwohnzentralen e.V. aufgeführt” enthielt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht als einen ausreichenden Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung erachtet.

 

Die weitere Rechtsprechung des BGH zu Gattungsbegriffen und Ortsnamen in Domains

In zwei berufsrechtlichen Entscheidungen im Jahr 2002 urteile der Anwaltssenat des BGH in Anlehnung an die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“, dass der Gebrauch der Gattungsbegriffe „presserecht.de“[5] und „rechtsanwaelte-notar.de“[6] als Domain-Namen durch einzelne Anwaltskanzleien nicht irreführend ist und daher auch nicht gegen anwaltliches Berufsrecht verstößt. In Bezug auf etwaige Irreführungen stelle der Senat für Anwaltssachen insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ nochmals klar, dass

  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, weder unlauter noch generell zu missbilligen ist[7];
  • Es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn etwaige, durch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellungen des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website korrigiert werden. Dem Umstand, dass eine etwaige ursprüngliche Fehlvorstellung auf diese Weise umgehend korrigiert wird, kommt nach der Ansicht des Senats „eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob eine relevante Irreführung des Verkehrs vorliegt“[8].

 

In einer weiteren jüngeren berufsrechtlichen Entscheidung im Jahr 2010[9] bestätigte der Senat für Steuerberatungssachen des BGH unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, dass

  • der Verwendung der Internetdomain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der Steuerberater sich damit keiner Sonderstellung unter den im südlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern berühmt und auch eine Alleinstellungsbehauptung damit nicht verbunden ist;
  • eine etwaige Fehlvorstellung eines Internetnutzers, unter diesem Domainnamen sei ein Steuerberaterverzeichnis oder gar ein Berufsverband abrufbar, durch den Inhalt der Eingangsseite des Internetauftritts hinreichend korrigiert werden kann.

 

Rechtsprechung der Instanzgerichte

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Domain (auch und gerade in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung)  zunächst teilweise als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. In Reaktion auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit ein Wandel der Rechtsprechung der Instanzgerichte zu beobachten:

Das OLG Hamm hatte noch im Jahr 2003[10] die Verwendung der Bezeichnung „Tauchschule Dortmund” als Domain-Name als wettbewerbsrechtliche Spitzenstellungswerbung beurteilt. Der Verkehr gehe von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebs in der entsprechenden Branche aus, wenn eine Ortsbezeichnung mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft werde. Auf den Inhalt der Homepage komme es nicht an. In ausdrücklicher Abkehr von diesem Urteil beurteilte dasselbe Gericht im Jahr 2008[11] die Verwendung einer Domain, die sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen (hier: „anwaltskanzlei-[ortsname].de”) zusammensetzt, als zulässig. Es läge keine Spitzenstellungsbehauptung vor, da diese i.R.d. allgemeinen Sprachgewohnheiten die Voranstellung des bestimmten Artikels erfordere. Dem Verkehr sei  bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gebe. Von daher messe der Verkehr der Anführung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu.

Auch das OLG München hat in einem – wenn auch zum Irreführungsverbot i.S.d. §? 18 HGB ergangenen – Beschluss im Jahr 2010[12] ausgeführt, dass mittlerweile in der Rspr. nicht mehr davon ausgegangen werde, dass die Verwendung eines Ortsnamens mehr als einen Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet einer Firma beinhalte („M. Hausverwaltung GmbH“). Weder bestehe eine Vermutung noch ein Erfahrungssatz für eine führende oder besondere Stellung des Unternehmens in dem in der Firma genannten Ort oder Gebiet.

Schließlich hat das OLG Celle in einer Entscheidung im Jahr 2011[13] geurteilt, dass die  Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen” keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und auch keine Alleinstellungsbehauptung oder Behauptung einer hoheitlichen Tätigkeit darstelle, sondern lediglich darauf verweist, dass die Kanzlei in Niedersachsen ansässig ist. In seiner Begründung hat sich das OLG Celle ausdrücklich auf diese diesbezüglich  „neuere“ Rechtsprechung bezogen, welcher der Vorzug zu geben sei, weil sie im Einklang mit einer ebenfalls neueren Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010[14] (www.steuerberater-suedniedersachsen.de – siehe Fn. 9) stehe. Das OLG Celle rückte mit dieser Entscheidung ebenfalls gleichzeitig von seiner Beurteilung in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2001 zum Domain-Namen www.anwalthannover.de ab[15].

Unabhängig hiervon sind in der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch abweichende Urteile ergangen, die jedoch möglicherweise im Lichte der insoweit eindeutigen BGH-Rechtsprechung als überholt zu betrachten oder den Umständen des konkreten Einzelfalls geschuldet sind:

Das OLG München hat im Jahr 2002 die Verwendung der Domain „rechtsanwaelte-dachau.de” für eine Anwaltskanzlei als irreführend beurteilt, weil sie bei einem „nicht unbeachtlichen Teil“ der Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen könne, unter dieser Domainbezeichnung sei ein örtliches Anwaltsverzeichnis, etwa die Homepage des örtlichen Anwaltsvereins, mit der Auflistung sämtlicher Rechtsanwaltskanzleien im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau zu finden. Darauf, ob die Irreführungsgefahr nach Eingabe der betreffenden Internetadresse durch den Inhalt der aufgerufenen Homepage der Bekl. und die Gestaltung dieser Homepage beseitigt werde, komme es nicht an. Die Entscheidung steht damit zum einen in einem klaren Widerspruch zur dargestellten ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn einer durch den Domain-Namen abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellung des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website ausreichend entgegengewirkt wird. Zum anderen fußt die Entscheidung des OLG München auf einem durch die europäische Rechtsentwicklung mittlerweile überholten Verbraucherleitbild, indem es allein auf einen „nicht unbeachtlichen Teil“ der angesprochenen Verkehrskreise abstellt. Der BGH hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass infolge der Änderung des insoweit maßgeblichen Verbraucherleitbilds ein neuer Maßstab anzulegen ist, der zu einer erheblichen Veränderung des Quorums führt[16]. Da das OLG München dies in seiner späteren, oben dargestellten Entscheidung aus dem Jahr 2010 ebenfalls problematisiert[17], ist die Entscheidung möglicherweise insoweit auch als überholt anzusehen.

Das OLG Hamburg hat im Jahr 2006 die Verwendung der Bezeichnung und der Domain „Deutsches-Handwerk.de“ für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, in dem Sinne als unzulässig beurteilt, weil es jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs dahingehend irreführen könne, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Die Gestaltung unter dieser Domain geschalteten Website erachtete das OLG gleichzeitig nicht als ausreichend zur Vermeidung einer Irreführung.

 

Konsequenzen für die Praxis

Nach den durch die ständige Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien lassen sich in Hinblick auf die Nutzung von Gattungsbezeichnungen und Ortsnamen als Domain-Name zunächst folgende positive Ergebnisse festhalten:

  • Die Verwendung eines Gattungsbegriffs in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung stellt keine  wettbewerbswidrige Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain dar;
  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, ist grundsätzlich weder unlauter noch generell zu missbilligen.

Bei der weiteren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit kommt es gleichzeitig jedoch auch auf die konkreten Umstände der Domainnutzung und die konkrete Ausgestaltung der Website an:

  • So kann es nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig sein, wenn gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain, oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für den Inhaber registriert sind.
  • Grundsätzlich kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt. Dem kann durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis entgegenwirkt werden, was der BGH bei ausreichender Klarheit auch als ausreichend erachtet.
  • Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamburg („deutsches-handwerk.de“) kann sich eine Irreführung daraus ergeben, dass es sich eine Verwechslung mit einer berufsständischen Organisation oder einem offiziellen Brancheverband ergibt. Auch dies kann grundsätzlich durch eine entsprechende Gestaltung entsprechenden Website vermieden werden.

Diese Umstände sollte zur Vermeidung rechtlicher Probleme bei der konkreten Gestaltung der Website beachtet und entsprechenden Eindrücken entgegengewirkt werden.

Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Auswahl der richtigen Domain und zur rechtssicheren Gestaltung Ihrer Website? Sie möchten die Grenzen des gesetzlich Möglichen kennen, aber auch ausschöpfen? Sie möchten sich gegen Wettbewerber wehren, die hierauf weniger Wert legen und Ihnen das Geschäftsleben erschweren? Sprechen Sie uns an!

 


[1] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[2] OLG Hamburg, Urteil vom 13. 7. 1999 – 3 U 58/98.

[3] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[4] OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2003 – 5 U 186/01 = MMR 2003, 537.

[5] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 41/02 = MMR 2003, 252.

[6] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 8/02.

[7] BGH, MMR 2003, 252, 255.

[8] BGH, MMR 2003, 252, 254.

[9] BGH, Urteil vom 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10.

[10] OLG Hamm, Urteil vom 18.03.03 – 4 U 14/03.

[11] OLG Hamm, Urteil vom 19.06.08 – 4 U 63/08.

[12] OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 = BeckRS 2010, 11615 .

[13] OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011 – 13 U 168/11.

[14] Siehe Fn. 9.

[15] OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001 – 13 U 309/00.

[16] Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 5 Rn. 2.106 mwN..

[17] OLG München, BeckRS 2010, 11615, Ziffer II. 2. A) aa) mwN..

BGH zum Urheberrecht: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

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Nach einer am heutigen Tag veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das höchste deutsche Zivilgericht mit Beschluss vom 19. April 2012 (AZ: I ZB 80/11 – „Alles kann besser werden“) entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber bei offensichtlich unberechtigter öffentliche Zugänglichmachung eines Musikstücks in einer Online-Tauschbörse den Namen und die Anschrift des Nutzers mitzuteilen hat, dem die ermittelte IP-Adresse zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Verwertung zugewiesen war.

In dem Rechtsstreit ging es um die Bereitstellung von Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo „Alles kann besser werden“  über Online-Tauschbörsen.  Die Antragstellerin, ein Musikvertriebsunternehmen, wollte gegen die Verwertungshandlung des Tauschbörsennutzers vorgehen. Die Antragstellerin forderte von der Deutschen Telekom AG Auskunft über die Daten derjenigen Nutzer, deren IP-Adressen von der Antragstellerin (besser: von einem von der Antragstellerin beauftragten Unternehmen) bei der Analyse der Tauschbörsen-Angebote ermittelt worden waren.

Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 Telekommunikationsgesetz (TKG) über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Tauschbörse: gewerbliches Ausmaß nicht erforderlich

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln hatten den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, die Anordnung gegenüber dem Provider setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, die hinsichtlich des in Rede stehenden Musiktitels „Bitte hör nicht auf zu träumen“ nicht gegeben sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag  auf Auskunft über die Teilnehmerdaten stattgegeben.  Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs besteht ein Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft  gegenüber dem Provider. Dieser Anspruch ergebe sich aus der offensichtlich unberechtigten Verwertung des Werkes über Online-Tauschbörsen. Der Auskunftsanspruch setze jedoch nicht voraus, dass die  durch die Nutzung der Tauschbörse eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattgefunden hat. Diese Voraussetzung fände sich nicht im Urheberrechtsgesetz und  widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dementsprechend habe der Provider die Auskunft über die Bestandsdaten der jeweiligen Nutzer zu erteilen.

Auch bei „kleinen“  Rechtsverletzung besteht Auskunftsanspruch

Ein Rechtsinhaber habe Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen in gewerblichem Ausmaß handelnden Tauschbörsen-Teilnehmer, sondern gegen jedermann, der seine urheberrechtlich geschütztes Werke widerrechtlich verwertet. Daraus ergebe sich auch die Notwendigkeit, auch bei nicht-gewerblichen Rechtsverletzungen Auskunftsansprüche gegenüber dem Provider geltend machen zu können. Denn ansonsten könne der Rechtsinhaber die Rechtsverletzung nicht verfolgen und wäre schutzlos gestellt. Bei einer Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit  bestehe daher in aller Regel ein Auskunftsanspruch.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter mehreren Aspekten relevant: einerseits lässt sich aus der Entscheidung nach unserem Dafürhalten zumindest vermuten, dass für den BGH nicht jegliche Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt. Dies sahen die Instanzgerichte bislang durchaus anders. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht München, dass das anbieten einer Datei über eine Internet-Tauschbörse grundsätzlich eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß darstelle, da der Anbieter nicht aus altruistischen Motiven handele, sondern dass Werk einer unbestimmten Anzahl von Personen bereitstelle (OLG München, Beschluss vom 26.7.2011 – 29 W 1268/11.

Darüber hinaus ist der Entscheidung allerdings auch die insoweit klare Vorstellung des höchsten deutschen Zivilgerichts zu entnehmen, dass es die Teilnahme am Tauschbörsen keineswegs als „Bagatelle“ ansieht, bei welcher das Interesse des Rechtsinhabers an der Rechtsverfolgung dem Interesse des Anschlussinhabers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegen würde.

Nach der diesseitigen Erfahrung ist die Wahrscheinlichkeit, bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse „ertappt“ und in der Folge mit kostspieligen Abmahnungen belangt zu werden, äußerst hoch. Grundsätzlich gilt, dass dem Urheberrechtsschutz unterliegende Materialien (Musikwerke, Filme, Fotos, Texte) nur mit der Zustimmung des Rechteinhabers verwertet, also auch vervielfältigt oder gegenüber Dritten zum Download bereitgestellt werden dürfen. Ohne diese Zustimmung liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung vor, die zu Abmahnungen und Ansprüchen auf Kostenerstattung und Schadensersatz führen kann.

Sie möchten sich gegen Verletzungen ihrer Rechte an Bildern, Texten, Grafiken, Musik oder Filmen zur Wehr setzen? Sie werden wegen einer Rechtsverletzung belangt, beispielsweise weil Sie Fotos ohne Zustimmung des Rechtsinhabers auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben? BBS unterstützt Sie mit Kompetenz, Fachwissen und effizienten Strategien. Sprechen Sie uns an.

Zentrum und Institut: Irreführung im Einzelfall (Wettbewerbsrecht)

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Nachdem der  „zahlungspflichtig bestellen“-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel Aufmerksamkeit finden, sollen auch die anderen spannenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht vernachlässigt werden:

„Zentrum“ – ein Hinweis auf  Spitzenstellung?

Unter dem Aspekt der wettbewerbswidrigen Irreführung durfte sich der Bundesgerichtshof unlängst mit der Auslegung des Begriffs „Zentrum“ auseinandersetzen.

Zum rechtlichen Hintergrund und zu den Grundlagen des Irreführungsverbotes: gemäß § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Umstände enthält, die für eine Kundenbeziehung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten wichtig sind. Dies betrifft insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen, die konkreten rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Angebots und – natürlich – die wesentlichen Eigenschaften des Vertragspartners.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine Irreführung tatsächlich und im konkreten Fall erfolgt. Ein Konkurrent (oder ein Wettbewerbs-/Verbraucherschutzverband) kann sich bereits gegen das Bestehen einer Irreführungsgefahr wehren.

Ganz wesentlich für die Beurteilung einer Irreführungsgefahr ist das Risiko einer Fehlvorstellung bei den angesprochenen Adressaten. Hierfür gilt es zunächst, den Adressatenkreis einer Werbung zu bestimmen und die Vorstellungen des Adressatenkreises in Bezug auf eine bestimmte Sachaussage zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass diese Vorstellungen sich im Zeitverlauf wandeln können.

Im konkreten Fall (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2012, Aktenzeichen I ZR 104/10) ging es um die Auseinandersetzung zwischen zwei Kliniken im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Beklagte warb hierbei im Internet und in einem Newsletter für ihre Leistungen mit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“. Dabei verfügte sie in den genannten medizinischen Bereichen über eine von einem Neurologen als Chefarzt geleitete Abteilung. Nicht genug, so meinte die Konkurrentin und spätere Klägerin. Sie fand die entsprechende Werbung irreführend und daher wettbewerbswidrig.

Nach Einschätzung der Klägerin war die Verwendung der Bezeichnung „Zentrum“ durch die Beklagte irreführend, weil daraus der der unzutreffende Eindruck entstanden sei, die Abteilung der Beklagten übertreffe in ihrer Größe, Bedeutung und besonderen Spezialisierung sonstige Krankenhäuser mit einer neurologischen Fachabteilung. Darüber hinaus deute der Begriff „Zentrum“ auf eine hochspezialisierte Abteilung hin, deren Fachkompetenz und Erfahrung erheblich über dem Durchschnitt liegt. Dementsprechend machte die Klägerin wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend und zog vor Gericht mit dem Ziel, die Beklagte zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ zu zwingen.

„Zentrum“ und „Center“ – gemeinsam gewandelt?

Die Beklagte sah die Rechtslage freilich anders. Sie verteidigte sich mit der Behauptung, der angesprochene Verkehr werde durch die Verwendung des Begriffs Zentrum nicht irregeführt. Der Begriff habe einen Bedeutungswandel erfahren. Ein medizinisches „Zentrum“ setze keine herausragende Qualität mehr voraus und unterscheide sich insoweit nicht von einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis.

Das Landgericht Rostock schloss er sich der Einschätzung der Klägerin an und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Das Oberlandesgericht hob die Verurteilung des Landgerichts jedoch wieder auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Begriff Zentrum zwar ursprünglich als Hinweis auf eine besondere Größe und Bedeutung einer Einrichtung aufgefasst worden. Der Begriff habe jedoch, ebenso wie die Bezeichnung „Center“, einen Bedeutungswandel erfahren. Die Bezeichnung Neurologisch-Vaskuläres Zentrum weise nur darauf hin, dass Nervenärzte und Internisten an einem Krankenhaus in einem Institut zusammenarbeiten. Dies ergebe sich auch daraus, dass eine gesetzliche Definition „Medizinischer Versorgungszentren“ bekannt sei, die auf eine ähnliche Auffassung hindeute.

Die höchste deutsche ordentliche Zivilinstanz schloss sich der Klägerin an, hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her.

BGH: Einzelfallbetrachtung entscheidend

Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht angenommen, der Begriff „Zentrum“ habe sich ähnlich wie der englische Begriff „Center“ in seiner Auffassung bei den angesprochenen Verkehrskreise gewandelt. Der deutschsprachige Begriff werde vielmehr nach wie vor als Charakterisierung für ein Unternehmen mit erheblicher Bedeutung und Größe aufgefasst. In der Werbung eines Krankenhauses wurde der Begriff nicht nur als bloßer interner Behandlungsschwerpunkt aufgefasst. Die Hervorhebung in der Werbung der Beklagten habe ihre behauptete Gesamtbedeutung noch unterstrichen.  Die Beklagte verfüge jedoch nicht über eine überdurchschnittliche Ausstattung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Behandlung neurologischer Erkrankungen. Sie könne sich daher nicht berechtigterweise als Zentrum bezeichnen.

„Zentrum“ ohne herausragende Stellung irreführend

Daran ändere auch die gesetzliche Definition eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ nichts. Diese Definition ändere nichts an der abweichenden Eindruck, den die Beklagte in der konkreten Werbung erweckt hat.

Ein weiterer UWG-„Klassiker“: das Institut

Passend zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch die Rechtsprechung zum Begriff des „Instituts“.

Der Begriff „Institut“ wird nach Einschätzung der Rechtsprechung – mittlerweile – für einen gewerblichen, aber auch für einen rein wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich verwendet.

Wird der Begriff „Institut“ in einem wissenschaftlichen Zusammenhang verwendet, entsteht hierdurch oftmals der Eindruck einer staatlichen Einrichtung oder einer Verbindung zu einer Universität. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass ein von zwei Masseuren und medizinischen Meisterin geführtes „Institut für Physikalische Therapie“ diese Bezeichnung irreführend verwendet, da die angesprochenen Verkehrskreise zumindest eine ärztliche Leitung erwarten würden. In einem anderen Fall urteilte das Landgericht Stuttgart hingegen, dass der Namenszusatz „Dienstleistungsinstitut für Lebensmittel“ die Irreführung über eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft eines „Institut Prof. Dr. X“ ausräumen würde.

„Deutsches Institut“ in Schwarz-Rot-Gold: entweder staatlich oder irreführend

Hingegen urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg erst vor kurzem, dass die Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als „Deutsches Institut“ irreführend ist, wenn damit der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Unternehmen um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012 – 6 U 34/11)

Die Bezeichnung „Institut“vermittle jedenfalls in der Wortkombination als „Deutsches Institut“ noch immer den Eindruck, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit oder der Wissenschaft dienende Einrichtung, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb. Im konkreten Fall wurde dieser Eindruck nach Einschätzung des Gerichts noch dadurch verstärkt, dass das beanstandete Testsiege in den Farben Schwarz-Rot-Gold ausgeführt worden war.

Auffassung des Publikums: mitunter schwer zu ermitteln

Der Bereich der wettbewerbswidrigen Irreführung ist unter juristischen Aspekten einer der spannendsten überhaupt. Denn es gilt stets den konkreten Einzelfall, den Kontext einer Werbeaussage oder eines Angebots, die Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und die sich im Medienzeitalter rasch verändernden Vorstellungen der angesprochenen Adressaten zu berücksichtigen.

Für den Werbenden ist dies jedoch oftmals eine Herausforderung. Nicht jeder Unternehmer wollte sich mit einer im Nachhinein als irreführend beurteilten Werbung nur mit fremden Federn schmücken oder größer machen, als er eigentlich ist. Oftmals führt die besondere Verbindung des Unternehmers zum jeweiligen Angebot oder zur jeweiligen Werbeaussage zum Irreführungsproblem. Denn was für den kundigen Geschäftsführer sonnenklar ist, kann aus Sicht eines erkennenden Gerichts in den Augen der Verbraucher ganz anders aufgefasst werden.

Der Abbruch von Werbeaktionen, die Vernichtung von Werbemitteln und natürlich auch Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten sind teuer und mitunter durchaus peinlich. Die gerichtlichen Entscheidungen im Bereich der Irreführung sind Legion. Sofern Sie Ihre Werbung vor einer Veröffentlichung zur Verringerung der Risiken von kundigen Experten nochmals „abklopfen“ wollen, steht Ihnen BBS gerne zur Verfügung. Eine kurze Prüfung kann schnell und mit geringen Kosten teure Überraschungen vermeiden. Wir sind gerne für Sie da. Sprechen Sie uns an.

 

 

OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

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Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts

Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein anderes Thema steht derart im Fokus der öffentlichen Diskussion wie der Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet, ohne dass dies gleichzeitig die Gerichte landauf und landab beschäftigt. Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder nicht (Wir berichteten zur diesbezüglichen Ansicht des EuGH)? Welche Verpflichtungen gehen mit dieser Einordnung gegebenenfalls für mich als Website-Betreiber einher? Darf ich den Facebook-„Gefällt Mir“-Button auf meiner Website einbinden oder nicht? Benötige ich bereits beim Mitschnitt der IP-Adressen meiner Website-Besucher (etwa durch Webtracking-Tools oder schlicht Serverlogs) ohne Anonymisierung eine entsprechende Datenschutzbelehrung und ggf. die vorherige Einwilligung der Besucher?

 

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

 

Die schon oftmals angekündigte Abmahn- und Klagewelle ist aller Kassandra-Rufe zum Trotz bislang ausgeblieben. Damit steht bislang leider auch die dringend erforderliche Klärung der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet und der Grenzen der unternehmerischen Erhebung, Speicherung und Verwertung solcher Daten durch die Rechtsprechung aus. Das Datenschutzrecht ist – jedenfalls gemessen an den real genutzten technischen Möglichkeiten, den und ebenso erfolgreichen wie rechtlich umstrittenen Geschäftsmodellen ganzer Konzerne sowie der (berechtigten) Vehemenz der hierzu geführten Diskussionen innerhalb der Netzgemeinde – vor allem durch eines gekennzeichnet: Ein eklatantes Defizit an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Dies betrifft die betroffenen natürlichen Personen – jeder, dessen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, also: Jedermann – ebenso wie die zahlreichen Firmen und Unternehmungen, die tagtäglich Daten erheben, speichern, verarbeiten oder sogar als zentrales Unternehmens-Asset verwerten. Den hierzu rechtlich eigentlich originär berufenen Stellen – den Datenschutzbeauftragten der Länder – kann dies hierbei aufgrund der in der Regel deutlichen personellen Unterbesetzung nur bedingt zum Vorwurf gemacht werden.

 

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

 

Ein eigentlich geeignetes Mittel der Rechtskonkretisierung sui generis ist die Rechtsfortbildung durch die Zivilgerichte, insbesondere durch die Kammern und Senate für Wettbewerbsrecht: Ob die zulässigen Grenzen unternehmerischer elektronischer Werbung (E-Mail-Werbung, Telefon- und Faxwerbung), die Hinweispflichten im Internet tätiger Unternehmen („Impressum“, etc.) und insbesondere Pflichtbelehrungen gegenüber Verbrauchern (Belehrung über das Widerrufsrecht), in all diesen Bereichen wurden und werden die im jeweiligen Anforderungen an redliches unternehmerisches Handeln konkreten Einzelfall genauestens ausgelotet und sukzessive geklärt.

Der Bereich des Datenschutzrechts war hiervon bislang im Wesentlichen ausgeklammert: Zwar wurden vereinzelt Abmahnungen ausgesprochen und Gerichtsverfahren durchgeführt, im Ergebnis wurde die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes als sog. „Marktverhaltensregel“ im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die Gerichte allerdings mehrheitlich abgelehnt. Damit war der Datenschutz der Rechtsfortbildung durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte entzogen. So hat beispielsweise das Landgericht Berlin noch in seiner Entscheidung vom 14.03.2011 (91 O 25/11) hinsichtlich der Beurteilung des Facebook-„Gefällt mir“-Buttons die Qualifizierung der ebenfalls dem Bereich des Datenschutzes unterfallenden Regelung des § 13 Telemediengesetz (TMG) sowie der Regelungen des BDSG in seiner Würdigung als Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt und unter Berufung auf ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Entscheidung vom 09.06.2004, AZ.: 5 U 186/03) ausgeführt:

„Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH in GRUR 2000,Seite 1059 – Abgasemissionen). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGH in GRUR 2000, Seite 1076 – Abgasemissionen und in GRUR 2010, Seite 656 – Zweckbetrieb). Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Auflage, § 4 Randnummer 11.35c). Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter “ den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“

Die Entscheidung wurde durch das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 29. 4. 2011 (5 W 88/11 Gefällt-mir-Button) bestätigt:

In diesem Sinne betrifft ein Verstoß gegen § 13 Absatz I TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist und nur dann als Marktverhaltensvorschrift i.S. des § UWG § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohnt (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 18 – Zweckbetrieb).
a) Diese Schutzfunktion ist im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 Absatz I TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen.
Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift „Datenschutz” verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. 2. 2007 gültigen TDDSG das Ziel, „eine verlässliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 21, zum TDDSG; Schmitz, in: Hoeren/Sieber, Hdb. MultimediaR, 16.2 Rdnr. 15).
Die durch § 13 Absatz I TMG wie in ähnlicher Weise zuvor durch § 3 Absatz V TDDSG auferlegte Informationspflicht soll konkret gewährleisten, dass der Nutzer „sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 22, zum TDDSG).
Der Gesetzgeber hat mithin allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs bei der Gesetzgebung berücksichtigt, um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber.
Für die Beurteilung, ob ein Verstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 19 – Zweckbetrieb; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdnr. 11.35c).
b) Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Absatz I TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.
Wie § 7 UWG zeigt, wird der Verbraucher durch unerwünschte Werbung nicht nur in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern auch in seiner Stellung als Marktteilnehmer beeinträchtigt (vgl. Schaffert, in: MünchKomm-LauterkeitsR, § 4 Nr. 11 Rdnr. 69).

Auch das Oberlandesgericht München hatte dies zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.01.2012 (Az. 29 U 3926/11) so beurteilt und die Anwendung von Regelungen des BDSG als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt.

Anders hatte dies im Jahr 2009 noch das Oberlandesgericht Köln (Entscheidung vom 14.08.2009, Az. 6 U 70/09) entschieden und geurteilt:

Das Verbot gem. § 4 Absatz 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt oder dies durch das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, ist insoweit eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, als § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Zwar zielt das in § 4 Absatz 1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 3) weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln. Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.

Diese Ansicht hatte das Oberlandesgericht Köln in einer weiteren Entscheidung vom 19.11.2010 (6 U 73/10) bestätigt.

Die Waage der Justitia könnte in diesem Punkt zukünftig endgültig zur anderen Seite ausschlagen:

 

Justitia: Klärung der Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

Justitia entscheidet: Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 09.05.2012 –(6 U 38/11) nunmehr der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen und die Regelungen § 4 (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung, Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen) und § 28 (Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke) des Bundesdatenschutzgesetzes als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen:

„Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, auszugsweise veröffentlicht in CR 2011, 680, abrufbar in juris), dass für die Verfolgung dieses Interesses die Nutzung der Information, dass der ehemalige Kunde zur Beklagten gewechselt hat, nicht „erforderlich“ im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. ist und dass das schutzwürdige Interesse des Kunden am Ausschluss der Nutzung überwiegt. Das Merkmal der Erforderlichkeit setzt voraus, dass die berechtigten Interessen auf andere Weise nicht bzw. nicht angemessen gewahrt werden können. Es geht also um ein bei vernünftiger Betrachtung zu bejahendes Angewiesensein auf die Nutzung der fraglichen Information, nicht um eine absolut zwingende Notwendigkeit; die Nutzung ist dann erforderlich, wenn es, um das berechtigte Interesse verfolgen zu können, zur Nutzung der jeweiligen Information keine zumutbare Alternative gibt (vgl. Gola/Schomerus, a. a. O., § 28 Rn. 34 m. w. N.). Damit kann Erforderlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung für Werbung aber nicht mit bestmöglicher Effizienz gleichgesetzt werden (OLG Köln a. a. O.). Zudem zeigen die oben genannten Kriterien, dass die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht getrennt betrachtet werden kann von den Interessen des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten. Wann die Nutzung personenbezogener Daten für die Verfolgung eines berechtigten Interesses erforderlich im genannten Sinne ist, hängt auch davon ab, in welchem Maße die Interessen des Betroffenen Schutz verdienen; je mehr Schutz sie verdienen, desto eher kann dem Nutzenden eine alternative, wenn auch weniger effiziente Art der Verfolgung seines berechtigten Interesses ohne Nutzung der personenbezogenen Daten zugemutet werden. Wie weit der Kreis der in Betracht kommenden Alternativen zu ziehen ist, hängt ebenfalls vom Grad der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen und von der Intensität des Eingriffs ab (vgl. Simitis, Kommentar zum BDSG, 5. Aufl., § 28 Rn. 159). Die Prüfung der Erforderlichkeit ist also Teil der Interessenabwägung, die § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. verlangt.

Schließlich hat das Merkmal der Erforderlichkeit auch Rückwirkungen darauf, was als Gegenstand des berechtigten Interesses des Nutzenden in Betracht kommt. Denn das Merkmal der Erforderlichkeit wäre obsolet, wenn das berechtigte Interesse gerade auf die spezifische, die Verwertung personenbezogener Daten voraussetzende Nutzungsform bezogen würde; dann wäre die Nutzung eben stets „erforderlich“. Das gebietet eine Abstrahierung dessen, woran der Nutzende ein berechtigtes Interesse hat, im Streitfall auf die gezielte werbliche Ansprache ehemaliger Kunden (vgl. OLG Köln a. a. O.).

Vorliegend kann der Beklagten bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen zugemutet werden, auf die Nutzung der Information über die Identität des neuen Versorgers und damit auf einen spezifisch auf den neuen Versorger des Kunden zugeschnittenen Vergleich in der Werbung zu verzichten. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es für den ehemaligen Kunden günstig ist, vergleichende Preiswerbung unter Bezugnahme auf seinen aktuellen Stromanbieter zu erhalten. Maßgeblich für das Interesse des Kunden als „Betroffenen“ im Sinne des § 28 BDSG muss vielmehr eine datenschutzrechtliche Betrachtung sein; dass der Anbieter mit einer solchen Werbung ein berechtigtes Anliegen verfolgt, wurde oben bereits ausgeführt.

Die Information, für welchen Stromanbieter sich ein individualisierter Kunde entschieden hat, ist ein personenbezogenes Datum, welches den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und des BDSG genießt. Bei der Würdigung der datenschutzrechtlich maßgeblichen Interessen des Betroffenen fällt aus Sicht des Senats in der vorliegenden Konstellation erheblich ins Gewicht, dass ein Stromkunde, der den Versorger wechselt und mit der Kündigung des Altvertrages den neuen Versorger beauftragt, regelmäßig nicht damit rechnet und nicht damit rechnen muss, dass der alte Versorger das personenbezogene Datum seines neuen Versorgers speichern und noch lange nach erfolgter Umstellung des Vertrags zu Zwecken der Werbung nutzen wird. Der Kunde gibt eine Erklärung gegenüber dem neuen Versorger ab, um dessen Service bei der Vertragsumstellung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht allein zum Zweck der reibungslosen Umstellung des Stromlieferungsvertrages. Der Kunde, dessen personenbezogene Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und durch das BDSG geschützt sind, darf darauf vertrauen, dass die bei der Beauftragung des neuen Versorgers mit der Kündigung notwendigerweise preisgegebene Information über seinen neuen Versorger nur insoweit genutzt wird, wie es im Rahmen dieser üblichen und energierechtlich vorgesehenen Vorgehensweise (vgl. Eckhardt CR 2011, 684) unumgänglich ist, nämlich im Rahmen technischen Abwicklung des Versorgerwechsels (vgl. auch OLG Köln a. a. O.). Ob der alte Versorger die Information, wer der neue Versorger seines ehemaligen Kunden ist, sogar gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG zu löschen oder zumindest nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG zu sperren hat (so Eckhardt a. a. O.; wohl a. A., aber mit Blick auf andere Fallgestaltungen, Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 35 Rn. 13), bedarf letztlich keiner Entscheidung.

Denn auch wenn eine Lösch- oder Sperrpflicht der Beklagten nicht bestünde, überwöge dennoch das dargestellte Interesse des ehemaligen Kunden am Schutz seiner Daten dasjenige des alten Versorgers an der Nutzung der Information über den neuen Versorger des Kunden. Überzeugend weist das Oberlandesgericht Köln in der zitierten Entscheidung darauf hin, dass dem Anbieter weder eine werbliche Ansprache speziell seiner ehemaligen Kunden noch ein dabei unterbreiteter genereller Preisvergleich unmöglich gemacht wird, wenn er die genannte Information nicht nutzen darf. Ihm wird lediglich die Möglichkeit genommen, den Preisvergleich gerade auf denjenigen Stromanbieter zuzuschneiden, zu dem der jeweilige Kunde gewechselt hat. Dieser Verzicht kann und muss ihm im Rahmen der Abwägung angesichts des Schutzes, den personenbezogene Daten genießen, zugemutet werden. Damit liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BDSG a. F. nicht vor. Gleiches gilt für § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BDSG a. F., der sich auf den hier nicht einschlägigen Fall der Daten aus“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Verfahren ist beim BGH mittlerweile auch unter dem Aktenzeichen I ZR 224/10 anhängig. Es steht daher zu hoffen, dass der BGH insoweit alsbald eine Grundsatzentscheidung fällt und den Weg zur Klärung der der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte eröffnet. Dies erhöht bereits jetzt die Relevanz einer Prüfung und Klärung des Umgangs mit personenbezogenen Daten insbesondere im Internet für Unternehmen und die Anpassung oder Einführung entsprechender Compliance-Richtlinien und sonstiger vorbeugender Maßnahmen.

Schließen sich andere Gerichte der Einschätzung des OLG Karlsruhe an, drohen bei Datenschutzverstößen künftig nicht mehr nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (Untersagungsverfügung, Audit, Bußgeld). Vielmehr könnten Wettbewerber, Verbraucherzentralen und Wettbewerbsverbände gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen und Gewerbetreibenden zivilrechtlich vorgehen. Wer sich jetzt richtig aufstellt, kann also auch Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und andere „Hässlichkeiten“ – und natürlich auch gegen die damit verbundenen Kosten – wappnen. Dabei haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass ein gutes und damit professionelles Datenschutzmanagement eben auch Vertrauen schafft und Kunden binden kann.

Update 27.06.2013 – OLG Hamburg: Mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 hat das Hanseatische Oberlandesgericht nunmehr ebenfalls datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts beurteilt. Das Urteil erging zu der speziellen Datenschutzregelung des § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat. Dies eine im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm, da nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrunde liegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden soll. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie sei darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Sie haben Fragen zum Datenschutzrecht? Sie benötigen Unterstützung durch einen sach-und rechtskundigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Sie möchten eine unternehmenskritische datenschutzrechtliche Fragestellung durch eine zivilgerichtliche Entscheidung klären lassen oder sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit datenschutzrechtlichem Bezug wehren? Für alle Fragen des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts aber natürlich auch andere Bereiche des IT-Rechts steht Ihnen BBS als kompetenter und praxisorientierter Partner zur Verfügung. Was können wir für Sie tun?

Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

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Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig geringer Rückgang der Gebrauchsmusteranmeldungen von 19774 auf 15486 zu verzeichnen (Quelle: DPMA Jahresbericht 2011):

 

Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland 2005 bis 2011

Statistik Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2011, Quelle: DPMA Jahresbericht 2011

 

Die gesetzlichen Grundlagen dieser Schutzrechtsart sind im Gebrauchsmustergesetz (abgekürzt „GebrMG“) geregelt (zu den grundlegenden Fragen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel). Wie das Patent, so dient auch das Gebrauchsmuster dem Schutz technischer Erfindungen. Voraussetzung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist, dass die zu schützende Idee neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und dass sie gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

Der wesentliche praktische Unterschied des Gebrauchsmusters zum Patent besteht darin, dass das Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren nur auf seine formalen Voraussetzungen:

  • Angabe des Anmelders,
  • Vollständigkeit der eingereichten Anmeldeunterlagen (Erfindungsbeschreibung, Ansprüche),
  • Abfassung in deutscher Sprache,
  • kein Vorliegen eines Ausschlusstatbestands (wie zB. Vorliegen einer Verfahrenserfindung, s.u.);

nicht aber auf seine inhaltlichen – „materiellen“ Schutzvoraussetzungen:

  • Neuheit,
  • Beschreitung eines „erfinderischen Schritts“ (gemeinhin auch als“ Erfindungshöhe“ bezeichnet),
  • gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung;

hin geprüft wird, § 8 GebrMG. In Bezug auf die materiellen Schutzvoraussetzungen handelt es sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Der Vorteil liegt hierdurch in einer sehr schnellen Eintragung, die häufig schon innerhalb von zwei bis vier Monaten erreicht werden kann. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich andererseits allerdings nur um ein sogenanntes “Scheinrecht”. Ob aus dem eingetragenen, inhaltlich aber ungeprüften Gebrauchsmuster erfolgreich Ansprüche gegen Dritte durchgesetzt werden können, ist ungewiss: Vor Gericht kann im Streitfall voll überprüft werden, ob die als Gebrauchsmuster eingetragene Idee neu ist, ob sie auf einem erfinderischen Schritt beruht und ob sie gewerblich anwendbar ist. Gleiches gilt, wenn sich das Gebrauchsmuster einem  Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen muss (jederzeit auf Antrag jedes Dritten möglich).

 

Gebrauchsmusterurkunde

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

 

Beim „großen Bruder“, dem Patent, ist dies anders herum: Die Voraussetzungen werden vor der Eintragung in einem aufwändigen Verfahren streng geprüft, nach der Eintragung sind die ordentliche Gerichte an das Ergebnis dieser Amtsprüfung gebunden. Das Patent kann nur noch im Wege der sog. Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht in München angegriffen werden. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Nichtigkeitskläger neuen „Stand der Technik“ vorlegt, d.h., ältere technische Veröffentlichungen, die nicht bereits im Anmeldeverfahren vor dem Patentamt berücksichtigt wurden.

 

Kein geringerer Innovationsgrad gegenüber dem Patent


Lange Zeit war umstritten, ob das Gebrauchsmuster als „kleines Patent“ lediglich einen geringeren Innovationsgrad aufweisen muss, als das Patent. Es wurde sehr lange – auch vom Bundespatentgericht (BPatG) als letzter Tatsacheninstanz für die Entscheidung über Eintragung – vertreten, dass bei einer fehlenden patentrechtlichen Erfindungshöhe für eine technische Entwicklung gleichwohl noch eine ausreichende Erfindungshöhe im gebrauchsmusterrechtlichen Sinn vorliegen kann (so noch BPatG, Beschluss vom 13. 10. 2004, 5 W (pat) 458/03 – Schlagwerkzeug). Nach dieser Auffassung konnte das Gebrauchsmuster gewissermaßen als technisches „Auffangschutzrecht“ für Erfindungen mit einem geringeren Innovationsgrad dienen. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit der unterschiedlichen Formulierung der in der Praxis übergreifend auch als „Erfindungshöhe“ bezeichneten Voraussetzung im Gesetzestext: Während das Patentgesetz (PatG) insoweit verlangt, dass die Erfindung „auf erfinderischer Tätigkeit beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 und § 4 PatG, ist im GebrMG lediglich die Rede davon, das die Erfindung „auf einem erfinderischen Schritt beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 GebrMG. Aus diesen abweichenden Formulierungen wurde ein qualitativ unterschiedlicher erforderlicher Innovationsgrad abgeleitet. Dies hat der Bundesgerichtshof allerdings im Jahr 2006 in der insoweit richtungsweisenden Grundsatzentscheidung „Demonstrationsschrank“ (BGH, Urteil vom 20.06.2006, X ZB 27/05 = NJW 2006, 3208, 3210) abgelehnt und klar gestellt:

[19]c) Die verschiedenen Ansätze, die erfinderische Leistung im Gebrauchsmusterrecht anders als im Patentrecht zu bemessen, haben insoweit allesamt keinen überzeugenden Ansatz aufgezeigt, dass und gegebenenfalls wie von der wertenden Betrachtung wie im Patentrecht über die unterschiedliche Bestimmung des Stands der Technik hinaus abgegangen werden könnte. Von daher ist zunächst das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives, wie es die nicht selten verwendete Formulierung, das Maß der erfinderischen Leistung sei beim Gebrauchsmuster ein geringeres als im Patentrecht, nahelegen könnte. Ein solches „Maß” für die erfinderische Leistung existiert nämlich weder hier noch dort (vgl. auch Bruchhausen, in: Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl. [1993], § 1 GebrMG Rdnr. 25; Trüstedt, GRUR 1980, GRUR Jahr 1980 Seite 877 [GRUR Jahr 1980 Seite 880f.]; Starck, GRUR 1983, GRUR Jahr 1983 Seite 401 [GRUR Jahr 1983 Seite 404]).

[20]d) Zudem unterscheiden sich die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster lediglich marginal. Schon von daher erscheint die Annahme, Ausschließlichkeit könne an eine „geringere” erfinderische Leistung anknüpfen als das Patent, ja sich letztlich sogar auf Naheliegendes gründen, als Systembruch; das Gebrauchsmusterrecht liefe Gefahr, auf diese Weise zum Auffangbecken für nach Patentrecht gerade nicht Schutzfähiges zu werden (krit. hierzu etwa Ullrich, GRURInt 1995, GRURINT Jahr 1995 Seite 623 [GRURINT Jahr 1995 Seite 639]; Sellnick, GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 121 [GRUR Jahr 2002 Seite 125]). Derartigen Tendenzen vermag der Senat, der bei der Gesetzesauslegung an die seinerzeitige Auffassung der Bundesregierung nicht gebunden ist, nicht beizutreten. Zudem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Dr 10/3903 S. 15ff. = BlPMZ 1986, BLPMZ Jahr 1986 Seite 322), dass von einer erfinderischen Leistung an sich nicht abgegangen werden sollte. Es verbietet sich aber, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne Weiteres finden kann (so aber BPatGE 47, BPATGE Jahr 47 Seite 215 = GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 852 – Materialstreifenpackung; vgl. Goebel, in: Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. [2006], § 1 GebrMG Rdnrn. 24, 25), als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten mit der Folge, dass seine Benutzung allein dem Inhaber unter Ausschluss aller anderen am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden vorbehalten wäre. Eine solche Ausdehnung der Rechte ist vor dem Hintergrund der auch verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit Dritter nicht zu rechtfertigen.

Nach dieser Entscheidung des BGH kann nicht länger davon ausgegangen werden, dass der Schutz einer technischen Erfindung als Gebrauchsmuster einen lediglich geringeren technischen Innovationsgrad erfordert, als der Schutz als Patent.

Dieser Auffassung ist mittlerweile auch der Österreichische Oberste Patent- und Markensenat (OPM) in seiner Entscheidung „Teleskopausleger“ vom 22.12.2010, OGM 1/10, für die insoweit im Wesentlichen vergleichbare Rechtslage in Österreich beigetreten und hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die rechtliche Würdigung des BGH ausgeführt:

2.2.4 Mit der Entscheidung X ZB 27/05 (GRUR 2006, 842 [Nirk] – Demonstrationsschrank) vollzog der Bundesgerichtshof einen Paradigmenwechsel: Unter Berufung darauf, dass durch die auch in Deutschland erfolgte Übernahme der in Art 56 EPÜ enthaltenen Definition der erfinderischen Leistung die Anforderungen an die Schutzfähigkeit im Patentrecht derart herabgesetzt wurden, dass sie bereits alle nicht nur durchschnittlichen Leistungen erfassen, gelangte er zur Auffassung, dass für die Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden müsse. Es verbiete sich, Naheliegendes als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten.
2.2.5 Dieser Auffassung tritt Beetz (Zur Erfindungsqualität im Gebrauchsmusterrecht, ÖBl 2007/34) in kritischer Auseinandersetzung mit der Entscheidung 4 Ob 3/06d auch für den österreichischen Rechtsbereich bei.
2.3 Die Auffassung, die Anforderungen an die Erfindungshöhe seien im Gebrauchsmusterrecht
geringer als im Patentrecht anzusetzen, ist nicht aufrecht zu erhalten:

 

2.3.1 Eine eigenständige Definition des „erfinderischen Schritts“ ist weder Lehre noch Rechtsprechung gelungen. Während die Ausfüllung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Erfindung im Patentrecht nach dem dargestellten Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgt, fällt auf, dass der „erfinderische Schritt“ überwiegend durch Negativabgrenzungen definiert wird: Für die Anerkennung einer gebrauchsmusterrechtlich schützbaren Leistung wird etwa mit „nicht allzu fernliegenden“ Lösungen (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 15) argumentiert. Der Erfindungsschritt wird ferner verneint, wenn die neue Lehre eine rein handwerkliche Routineleistung, eine konstruktive Maßnahme, eine normale technische Weiterentwicklung oder eine sich aufdrängende Maßnahme darstellt (vergleiche die Beispiele bei Bühring, GebrMG, § 2 Rz 76 ff). Die Aussage, der „erfinderische Schritt“ dürfe nicht mit dem Begriff „inventive step“ der englischen Fassung der Art 52 Abs 1 und 56 EPÜ gleichgesetzt werden (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 14), nimmt lediglich das gewünschte Ergebnis vorweg, ohne es zu begründen.
[…]
2.3.3 Im Hinblick darauf, dass alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen bereits dann patentierbar sind, wenn sie für den Fachmann nicht nahe liegen, bestehen keine verallgemeinerungsfähigen Kriterien, mit denen die Anforderungen des Patentrechts zwar noch unterschritten werden können, andererseits eine Monopolisierung trivialer Neuerungen jedoch
vermieden wird (BGH X ZB 27/05 = GRUR 2006, 842 [Nirk]).

 

Unterschiedlicher Schutzgegenstand: Nur Vorrichtungs- keine Verfahrenserfindungen

Ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen den beiden Schutzrechten besteht darin, dass als Gebrauchsmuster nur Vorrichtungs-, nicht jedoch Verfahrenserfindungen angemeldet werden können, § 2 Nr. 3 GebrMG. Als Vorrichtungen (auch als „Erzeugnis“ bezeichnet) sind im weitesten Sinne körperliche Gegenstände zu verstehen. Der Schutz etwa von Herstellungs-, Arbeits- oder Anwendungsverfahren als Gebrauchsmuster ist hingegen nicht möglich. Der Schutz von Ergebnissen eines Herstellungsverfahrens, etwa ein chemisches Erzeugnis, hingegen schon.

 

Anderer Neuheitsmaßstab – Neuheitsschonfrist

Ein großer praktischer Vorteil des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber dem Patentschutz besteht in der abweichenden Definition des für die Beurteilung der Neuheit maßgeblichen „Stands der Technik“: Maßgeblich sind nur ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte schriftliche Beschreibungen (grundsätzlich weltweit) oder öffentliche Benutzungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“, d.h. in Deutschland, § 3 Abs. 1 GebrMG. Bloße mündliche Erläuterungen und Messepräsentationen im Ausland sind – anders als im Patentrecht – beispielsweise unerheblich. Ferner ist eine sechsmonatige sog. „Neuheitsschonfrist“ zugunsten des Anmelders anerkannt: Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (z.B. dem Erfinder selbst) beruht, § 3 Abs. 1 S. 3 GebrMG. Dies bedeutet, dass eine Erfindung für einen Zeitraum von sechs Monaten auch dann noch angemeldet werden kann, wenn sie bereits – etwa durch öffentliche Versuche, Messepräsentationen sowie durch Vorträge oder Vertragsverhandlungen – gegenüber Dritten offenbart wurde. Eine solche Schonfrist existiert im Patentrecht nicht – das Gebrauchsmuster ermöglicht in diesen Fällen noch einen nachgelagerten Innovationsschutz.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters besteht in diesem Zusammenhang auch darin, dass bei der Beurteilung der Neuheit ältere Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht wurden, außer Betracht bleiben.

Schutzdauer

Ein erheblicher Nachteil des Gebrauchsmusters als technischer Innovationsschutz besteht in der gegenüber einem Patent erheblich kürzeren Schutzdauer: Das Gebrauchsmuster kann maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag (genauer: vom Ende des Monats, in den der Anmeldetag fällt) aufrecht erhalten werden, § 23 Abs. 1 GebrMG. Beim Patent gilt eine maximale Schutzdauer von bis zu zwanzig Jahren.

 

Verfahrensfragen

Ein Gebrauchsmuster kann als prioritätsbegründendes Recht für eine spätere Patentanmeldung im Inland oder den Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft dienen. Dies bedeutet, dass binnen zwölf Monaten nach der Einreichung eines Gebrauchsmusters für darin beschriebene Erfindung („denselben Erfindungsgegenstand“) Patentanmeldungen im In- oder Ausland unter Inanspruchnahme der Priorität (des Anmeldetags) des Gebrauchsmusters eingereicht werden können.

Für deutsche Patentanmeldungen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Patentgesetz, § 40 Abs. 1 PatG. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sieht dies für Europäische Patentanmeldungen gemäß Art. 87 Abs. 1 vor. Für das Ausland ergibt sich dies  ergibt sich dies aus der entsprechenden Regelung der „Pariser Verbandsübereinkunft“ (PVÜ), Art. 4 PVÜ.

Umgekehrt kann auch mit einer Gebrauchsmusteranmeldung binnen eines Zeitraums von zwölf Monaten der Anmeldetag einer früheren in- oder ausländischen Patentanmeldung für dieselbe Erfindung in Anspruch genommen werden, § 6 GebrMG.

In Deutschland besteht darüber hinaus die Möglichkeit, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Einreichung einer Patentanmeldung hieraus ein Gebrauchsmuster „abzuzweigen“, d.h., für dieselbe Erfindung eine Gebrauchsmusteranmeldung unter Übernahme des Anmeldetags einzureichen (das allerdings auch maximal zehn Jahre ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung aufrecht erhalten werden kann).

Ein „weltweites“ Gebrauchsmuster oder auch nur ein europäisches Gebrauchsmuster existiert nicht (im Gegensatz zum Patent). Eine mit dem Gebrauchmuster vergleichbare Schutzrechtsart ist international nur in wenigen Ländern bekannt.

Rechercheantrag

Wenn das Gebrauchmuster im Anmeldeverfahren auch nicht geprüft wird, so besteht zumindest die Möglichkeit, eine technische Recherche durch das DPMA durchführen zu lassen. Das Patentamt ermittelt hierbei ältere Patente, Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind („Stand der Technik“). Der Antragsteller erhält einen Recherchebericht, der auch eine inhaltliche Kurzbewertung der ermittelten Ergebnisse enthält und zu einer ersten Beurteilung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit dienen kann. Dieser Antrag kann nicht nur vom Anmelder, sondern auch von jedem Dritten gestellt werden.

Fazit:

Das Gebrauchmuster dient – wie das Patent – dem Schutz technischer Erfindungen. Gegenüber dem aufwändigen Patentanmeldeverfahren wird ein Gebrauchsmuster in einem zügigen Registrierungsverfahren verhältnismäßig schnell eingetragen, wenn keine formalen Fehler bestehen. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich jedoch zunächst um ein Scheinrecht, dass seine rechtliche Durchsetzbarkeit erst noch „beweisen“ muss. Ferner besitzt das Gebrauchsmuster eine deutliche kürzere maximale Schutzdauer als das Patent. Schließlich kann das Gebrauchsmuster insbesondere durch die Neuheitsschonfrist und den abweichenden Neuheitsmaßstab strategische und rechtliche Vorteile gegenüber der Anmeldung als Patent bieten und den im Einzelfall den gesetzlichen Schutz einer technischen Entwicklung als exklusives gewerbliches Schutzrecht noch „retten“. Gebrauchsmuster- und Patentschutz können sich in einer umfassenden Anmeldestrategie einander sinnvoll ergänzen.

 

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