EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks weiter konkretisiert. Der EuGH nimmt eine Urheberrechtsverletzung in Fällen an, in denen …
Telefon-Sportwette verboten Mit Urteil vom 25. August 2011 (Aktenzeichen 10 BV 10.1176) bestätigte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das auf den Glücksspiel-Staatsvertrag gestützte Verbot eines Angebots von als „50-Cent-Gewinnspiel“ ausgestalteten Sportwetten. Die Klägerin hatte über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Wetten …
EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort („Adword“) verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom heutigen Tag …
EuGH: finnische Spirituosenmarken mit der Bezeichnung „Cognac“ müssen gelöscht werden Eine Marke, die Bezeichnung „Cognac“ enthält, darf nicht für Spirituosen eingetragen werden, die nicht die Anforderungen der geografischen Bezeichnung erfüllen. Denn die Benutzung einer solchen Marke im geschäftlichen Verkehr würde …
Ein aufsehenerregender Streit geht in die Zielgerade: Höchst streitig ist, ob die Marken von Wettbewerbern als Adword verwendet werden dürfen. Hierzu existiert in Deutschland eine umfangreiche Rechtsprechung, die zu äußerst unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Nun steht die Rechtsfrage, ob bekannte Marken …
Die Marke: ein umfangreiches Recht Eine Marke dient der Kennzeichnung des betrieblichen Ursprungs von Waren oder Dienstleistungen. Die Marke verschafft dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht. Er kann Dritten verbieten, das markenrechtlich geschützte Zeichen oder ein ähnliches Zeichen zu verwenden, wenn …