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Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

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Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig geringer Rückgang der Gebrauchsmusteranmeldungen von 19774 auf 15486 zu verzeichnen (Quelle: DPMA Jahresbericht 2011):

 

Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland 2005 bis 2011

Statistik Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2011, Quelle: DPMA Jahresbericht 2011

 

Die gesetzlichen Grundlagen dieser Schutzrechtsart sind im Gebrauchsmustergesetz (abgekürzt „GebrMG“) geregelt (zu den grundlegenden Fragen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel). Wie das Patent, so dient auch das Gebrauchsmuster dem Schutz technischer Erfindungen. Voraussetzung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist, dass die zu schützende Idee neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und dass sie gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

Der wesentliche praktische Unterschied des Gebrauchsmusters zum Patent besteht darin, dass das Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren nur auf seine formalen Voraussetzungen:

  • Angabe des Anmelders,
  • Vollständigkeit der eingereichten Anmeldeunterlagen (Erfindungsbeschreibung, Ansprüche),
  • Abfassung in deutscher Sprache,
  • kein Vorliegen eines Ausschlusstatbestands (wie zB. Vorliegen einer Verfahrenserfindung, s.u.);

nicht aber auf seine inhaltlichen – „materiellen“ Schutzvoraussetzungen:

  • Neuheit,
  • Beschreitung eines „erfinderischen Schritts“ (gemeinhin auch als“ Erfindungshöhe“ bezeichnet),
  • gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung;

hin geprüft wird, § 8 GebrMG. In Bezug auf die materiellen Schutzvoraussetzungen handelt es sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Der Vorteil liegt hierdurch in einer sehr schnellen Eintragung, die häufig schon innerhalb von zwei bis vier Monaten erreicht werden kann. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich andererseits allerdings nur um ein sogenanntes “Scheinrecht”. Ob aus dem eingetragenen, inhaltlich aber ungeprüften Gebrauchsmuster erfolgreich Ansprüche gegen Dritte durchgesetzt werden können, ist ungewiss: Vor Gericht kann im Streitfall voll überprüft werden, ob die als Gebrauchsmuster eingetragene Idee neu ist, ob sie auf einem erfinderischen Schritt beruht und ob sie gewerblich anwendbar ist. Gleiches gilt, wenn sich das Gebrauchsmuster einem  Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen muss (jederzeit auf Antrag jedes Dritten möglich).

 

Gebrauchsmusterurkunde

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

 

Beim „großen Bruder“, dem Patent, ist dies anders herum: Die Voraussetzungen werden vor der Eintragung in einem aufwändigen Verfahren streng geprüft, nach der Eintragung sind die ordentliche Gerichte an das Ergebnis dieser Amtsprüfung gebunden. Das Patent kann nur noch im Wege der sog. Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht in München angegriffen werden. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Nichtigkeitskläger neuen „Stand der Technik“ vorlegt, d.h., ältere technische Veröffentlichungen, die nicht bereits im Anmeldeverfahren vor dem Patentamt berücksichtigt wurden.

 

Kein geringerer Innovationsgrad gegenüber dem Patent


Lange Zeit war umstritten, ob das Gebrauchsmuster als „kleines Patent“ lediglich einen geringeren Innovationsgrad aufweisen muss, als das Patent. Es wurde sehr lange – auch vom Bundespatentgericht (BPatG) als letzter Tatsacheninstanz für die Entscheidung über Eintragung – vertreten, dass bei einer fehlenden patentrechtlichen Erfindungshöhe für eine technische Entwicklung gleichwohl noch eine ausreichende Erfindungshöhe im gebrauchsmusterrechtlichen Sinn vorliegen kann (so noch BPatG, Beschluss vom 13. 10. 2004, 5 W (pat) 458/03 – Schlagwerkzeug). Nach dieser Auffassung konnte das Gebrauchsmuster gewissermaßen als technisches „Auffangschutzrecht“ für Erfindungen mit einem geringeren Innovationsgrad dienen. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit der unterschiedlichen Formulierung der in der Praxis übergreifend auch als „Erfindungshöhe“ bezeichneten Voraussetzung im Gesetzestext: Während das Patentgesetz (PatG) insoweit verlangt, dass die Erfindung „auf erfinderischer Tätigkeit beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 und § 4 PatG, ist im GebrMG lediglich die Rede davon, das die Erfindung „auf einem erfinderischen Schritt beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 GebrMG. Aus diesen abweichenden Formulierungen wurde ein qualitativ unterschiedlicher erforderlicher Innovationsgrad abgeleitet. Dies hat der Bundesgerichtshof allerdings im Jahr 2006 in der insoweit richtungsweisenden Grundsatzentscheidung „Demonstrationsschrank“ (BGH, Urteil vom 20.06.2006, X ZB 27/05 = NJW 2006, 3208, 3210) abgelehnt und klar gestellt:

[19]c) Die verschiedenen Ansätze, die erfinderische Leistung im Gebrauchsmusterrecht anders als im Patentrecht zu bemessen, haben insoweit allesamt keinen überzeugenden Ansatz aufgezeigt, dass und gegebenenfalls wie von der wertenden Betrachtung wie im Patentrecht über die unterschiedliche Bestimmung des Stands der Technik hinaus abgegangen werden könnte. Von daher ist zunächst das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives, wie es die nicht selten verwendete Formulierung, das Maß der erfinderischen Leistung sei beim Gebrauchsmuster ein geringeres als im Patentrecht, nahelegen könnte. Ein solches „Maß” für die erfinderische Leistung existiert nämlich weder hier noch dort (vgl. auch Bruchhausen, in: Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl. [1993], § 1 GebrMG Rdnr. 25; Trüstedt, GRUR 1980, GRUR Jahr 1980 Seite 877 [GRUR Jahr 1980 Seite 880f.]; Starck, GRUR 1983, GRUR Jahr 1983 Seite 401 [GRUR Jahr 1983 Seite 404]).

[20]d) Zudem unterscheiden sich die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster lediglich marginal. Schon von daher erscheint die Annahme, Ausschließlichkeit könne an eine „geringere” erfinderische Leistung anknüpfen als das Patent, ja sich letztlich sogar auf Naheliegendes gründen, als Systembruch; das Gebrauchsmusterrecht liefe Gefahr, auf diese Weise zum Auffangbecken für nach Patentrecht gerade nicht Schutzfähiges zu werden (krit. hierzu etwa Ullrich, GRURInt 1995, GRURINT Jahr 1995 Seite 623 [GRURINT Jahr 1995 Seite 639]; Sellnick, GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 121 [GRUR Jahr 2002 Seite 125]). Derartigen Tendenzen vermag der Senat, der bei der Gesetzesauslegung an die seinerzeitige Auffassung der Bundesregierung nicht gebunden ist, nicht beizutreten. Zudem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Dr 10/3903 S. 15ff. = BlPMZ 1986, BLPMZ Jahr 1986 Seite 322), dass von einer erfinderischen Leistung an sich nicht abgegangen werden sollte. Es verbietet sich aber, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne Weiteres finden kann (so aber BPatGE 47, BPATGE Jahr 47 Seite 215 = GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 852 – Materialstreifenpackung; vgl. Goebel, in: Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. [2006], § 1 GebrMG Rdnrn. 24, 25), als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten mit der Folge, dass seine Benutzung allein dem Inhaber unter Ausschluss aller anderen am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden vorbehalten wäre. Eine solche Ausdehnung der Rechte ist vor dem Hintergrund der auch verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit Dritter nicht zu rechtfertigen.

Nach dieser Entscheidung des BGH kann nicht länger davon ausgegangen werden, dass der Schutz einer technischen Erfindung als Gebrauchsmuster einen lediglich geringeren technischen Innovationsgrad erfordert, als der Schutz als Patent.

Dieser Auffassung ist mittlerweile auch der Österreichische Oberste Patent- und Markensenat (OPM) in seiner Entscheidung „Teleskopausleger“ vom 22.12.2010, OGM 1/10, für die insoweit im Wesentlichen vergleichbare Rechtslage in Österreich beigetreten und hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die rechtliche Würdigung des BGH ausgeführt:

2.2.4 Mit der Entscheidung X ZB 27/05 (GRUR 2006, 842 [Nirk] – Demonstrationsschrank) vollzog der Bundesgerichtshof einen Paradigmenwechsel: Unter Berufung darauf, dass durch die auch in Deutschland erfolgte Übernahme der in Art 56 EPÜ enthaltenen Definition der erfinderischen Leistung die Anforderungen an die Schutzfähigkeit im Patentrecht derart herabgesetzt wurden, dass sie bereits alle nicht nur durchschnittlichen Leistungen erfassen, gelangte er zur Auffassung, dass für die Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden müsse. Es verbiete sich, Naheliegendes als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten.
2.2.5 Dieser Auffassung tritt Beetz (Zur Erfindungsqualität im Gebrauchsmusterrecht, ÖBl 2007/34) in kritischer Auseinandersetzung mit der Entscheidung 4 Ob 3/06d auch für den österreichischen Rechtsbereich bei.
2.3 Die Auffassung, die Anforderungen an die Erfindungshöhe seien im Gebrauchsmusterrecht
geringer als im Patentrecht anzusetzen, ist nicht aufrecht zu erhalten:

 

2.3.1 Eine eigenständige Definition des „erfinderischen Schritts“ ist weder Lehre noch Rechtsprechung gelungen. Während die Ausfüllung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Erfindung im Patentrecht nach dem dargestellten Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgt, fällt auf, dass der „erfinderische Schritt“ überwiegend durch Negativabgrenzungen definiert wird: Für die Anerkennung einer gebrauchsmusterrechtlich schützbaren Leistung wird etwa mit „nicht allzu fernliegenden“ Lösungen (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 15) argumentiert. Der Erfindungsschritt wird ferner verneint, wenn die neue Lehre eine rein handwerkliche Routineleistung, eine konstruktive Maßnahme, eine normale technische Weiterentwicklung oder eine sich aufdrängende Maßnahme darstellt (vergleiche die Beispiele bei Bühring, GebrMG, § 2 Rz 76 ff). Die Aussage, der „erfinderische Schritt“ dürfe nicht mit dem Begriff „inventive step“ der englischen Fassung der Art 52 Abs 1 und 56 EPÜ gleichgesetzt werden (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 14), nimmt lediglich das gewünschte Ergebnis vorweg, ohne es zu begründen.
[…]
2.3.3 Im Hinblick darauf, dass alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen bereits dann patentierbar sind, wenn sie für den Fachmann nicht nahe liegen, bestehen keine verallgemeinerungsfähigen Kriterien, mit denen die Anforderungen des Patentrechts zwar noch unterschritten werden können, andererseits eine Monopolisierung trivialer Neuerungen jedoch
vermieden wird (BGH X ZB 27/05 = GRUR 2006, 842 [Nirk]).

 

Unterschiedlicher Schutzgegenstand: Nur Vorrichtungs- keine Verfahrenserfindungen

Ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen den beiden Schutzrechten besteht darin, dass als Gebrauchsmuster nur Vorrichtungs-, nicht jedoch Verfahrenserfindungen angemeldet werden können, § 2 Nr. 3 GebrMG. Als Vorrichtungen (auch als „Erzeugnis“ bezeichnet) sind im weitesten Sinne körperliche Gegenstände zu verstehen. Der Schutz etwa von Herstellungs-, Arbeits- oder Anwendungsverfahren als Gebrauchsmuster ist hingegen nicht möglich. Der Schutz von Ergebnissen eines Herstellungsverfahrens, etwa ein chemisches Erzeugnis, hingegen schon.

 

Anderer Neuheitsmaßstab – Neuheitsschonfrist

Ein großer praktischer Vorteil des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber dem Patentschutz besteht in der abweichenden Definition des für die Beurteilung der Neuheit maßgeblichen „Stands der Technik“: Maßgeblich sind nur ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte schriftliche Beschreibungen (grundsätzlich weltweit) oder öffentliche Benutzungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“, d.h. in Deutschland, § 3 Abs. 1 GebrMG. Bloße mündliche Erläuterungen und Messepräsentationen im Ausland sind – anders als im Patentrecht – beispielsweise unerheblich. Ferner ist eine sechsmonatige sog. „Neuheitsschonfrist“ zugunsten des Anmelders anerkannt: Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (z.B. dem Erfinder selbst) beruht, § 3 Abs. 1 S. 3 GebrMG. Dies bedeutet, dass eine Erfindung für einen Zeitraum von sechs Monaten auch dann noch angemeldet werden kann, wenn sie bereits – etwa durch öffentliche Versuche, Messepräsentationen sowie durch Vorträge oder Vertragsverhandlungen – gegenüber Dritten offenbart wurde. Eine solche Schonfrist existiert im Patentrecht nicht – das Gebrauchsmuster ermöglicht in diesen Fällen noch einen nachgelagerten Innovationsschutz.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters besteht in diesem Zusammenhang auch darin, dass bei der Beurteilung der Neuheit ältere Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht wurden, außer Betracht bleiben.

Schutzdauer

Ein erheblicher Nachteil des Gebrauchsmusters als technischer Innovationsschutz besteht in der gegenüber einem Patent erheblich kürzeren Schutzdauer: Das Gebrauchsmuster kann maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag (genauer: vom Ende des Monats, in den der Anmeldetag fällt) aufrecht erhalten werden, § 23 Abs. 1 GebrMG. Beim Patent gilt eine maximale Schutzdauer von bis zu zwanzig Jahren.

 

Verfahrensfragen

Ein Gebrauchsmuster kann als prioritätsbegründendes Recht für eine spätere Patentanmeldung im Inland oder den Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft dienen. Dies bedeutet, dass binnen zwölf Monaten nach der Einreichung eines Gebrauchsmusters für darin beschriebene Erfindung („denselben Erfindungsgegenstand“) Patentanmeldungen im In- oder Ausland unter Inanspruchnahme der Priorität (des Anmeldetags) des Gebrauchsmusters eingereicht werden können.

Für deutsche Patentanmeldungen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Patentgesetz, § 40 Abs. 1 PatG. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sieht dies für Europäische Patentanmeldungen gemäß Art. 87 Abs. 1 vor. Für das Ausland ergibt sich dies  ergibt sich dies aus der entsprechenden Regelung der „Pariser Verbandsübereinkunft“ (PVÜ), Art. 4 PVÜ.

Umgekehrt kann auch mit einer Gebrauchsmusteranmeldung binnen eines Zeitraums von zwölf Monaten der Anmeldetag einer früheren in- oder ausländischen Patentanmeldung für dieselbe Erfindung in Anspruch genommen werden, § 6 GebrMG.

In Deutschland besteht darüber hinaus die Möglichkeit, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Einreichung einer Patentanmeldung hieraus ein Gebrauchsmuster „abzuzweigen“, d.h., für dieselbe Erfindung eine Gebrauchsmusteranmeldung unter Übernahme des Anmeldetags einzureichen (das allerdings auch maximal zehn Jahre ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung aufrecht erhalten werden kann).

Ein „weltweites“ Gebrauchsmuster oder auch nur ein europäisches Gebrauchsmuster existiert nicht (im Gegensatz zum Patent). Eine mit dem Gebrauchmuster vergleichbare Schutzrechtsart ist international nur in wenigen Ländern bekannt.

Rechercheantrag

Wenn das Gebrauchmuster im Anmeldeverfahren auch nicht geprüft wird, so besteht zumindest die Möglichkeit, eine technische Recherche durch das DPMA durchführen zu lassen. Das Patentamt ermittelt hierbei ältere Patente, Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind („Stand der Technik“). Der Antragsteller erhält einen Recherchebericht, der auch eine inhaltliche Kurzbewertung der ermittelten Ergebnisse enthält und zu einer ersten Beurteilung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit dienen kann. Dieser Antrag kann nicht nur vom Anmelder, sondern auch von jedem Dritten gestellt werden.

Fazit:

Das Gebrauchmuster dient – wie das Patent – dem Schutz technischer Erfindungen. Gegenüber dem aufwändigen Patentanmeldeverfahren wird ein Gebrauchsmuster in einem zügigen Registrierungsverfahren verhältnismäßig schnell eingetragen, wenn keine formalen Fehler bestehen. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich jedoch zunächst um ein Scheinrecht, dass seine rechtliche Durchsetzbarkeit erst noch „beweisen“ muss. Ferner besitzt das Gebrauchsmuster eine deutliche kürzere maximale Schutzdauer als das Patent. Schließlich kann das Gebrauchsmuster insbesondere durch die Neuheitsschonfrist und den abweichenden Neuheitsmaßstab strategische und rechtliche Vorteile gegenüber der Anmeldung als Patent bieten und den im Einzelfall den gesetzlichen Schutz einer technischen Entwicklung als exklusives gewerbliches Schutzrecht noch „retten“. Gebrauchsmuster- und Patentschutz können sich in einer umfassenden Anmeldestrategie einander sinnvoll ergänzen.

 

Haben Sie Fragen zum Schutz technischer Innovationen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Anmeldung eines Patents oder Gebrauchmusters? Möchten Sie Ihre Rechte aus einem Patent oder Gebrauchsmuster durchsetzen oder sich gegen eine Abmahnung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster verteidigen? Wir bieten kompetente und praxisorientierte Beratung und Lösungen. Sprechen Sie uns an!

Arbeitnehmererfindungsgesetz: Sicherung und Schutz von Erfindungen und technischem Know-how im Unternehmen

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Arbeitnehmererfindungsgesetz: Chance und Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Technische Erfindungen entstehen nur selten im rein privaten Bereich. In den überwiegenden Fällen entstehen Erfindungen in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen eines Unternehmens durch angestellte Mitarbeiter. Letztere handeln zwar im Auftrag des Unternehmens, die von ihnen geschaffenen sog. Arbeitnehmererfindungen stehen aber nach dem „Erfinderprinzip“ des Patentrechts (vergleichbar mit dem „Schöpfungsprinzip“ des Urheberrechts) zunächst ihnen selbst als Person zu. Demgegenüber hat das Unternehmen, das die Forschungsmöglichkeiten in derartigen Fällen überhaupt erst schafft und den Arbeitnehmer gerade zur Entwicklung neuartiger technischer Lösungen und Verbesserungen innerhalb seines wirtschaflichen Betätigungsfeldes beschäftigt, naturgemäß ein vitales eigenes Interesse an der rechtlichen Sicherung (zu den grundlegenden Fragen des Erfindungsschutzes und der Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel) und der Verwertung von Erfindungen, die aus dem Arbeitskontext heraus entstehen. Der Arbeitgeber muss hierzu das Recht auf die Erfindung vom Arbeitnehmer erwerben. Dieses Interesse ist aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsatz, dass sämtliche im Arbeitsverhältnis geschaffenen Arbeitsergebnisse dem Arbeitgeber gehören sollen, grundsätzlich auch als berechtigtes Interesse anerkannt.

 

Arbeitnehmererfindungen

Die Arbeitnehmererfindung: Unternehmerische Innovation und betriebliches know-how

 

Arbeitnehmererfindungsgesetz – Arbeitnehmererfindungsrecht

Das „Gesetz über Arbeitnehmererfindungen“ (auch als “ Arbeitnehmererfindungsgesetz“ oder „Arbeitnehmererfindungsrecht“ bezeichnet, abgekürzt: „ArbnErfG“ oder „ArbEG“) schafft hier einen Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Es schafft einerseits Möglichkeiten eines Rechterwerbs für den Arbeitgeber und definiert andererseits Grundlagen für eine angemessene Vergütung des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind Arbeitnehmer im privaten und im öffentlichen Dienst sowie Beamte und Soldaten. Nicht unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen die Gesellschafter des Unternehmens und – gerade im Bereich der Softwareentwicklung häufig hinzugezogene – freie Entwickler („Freelancer“). Für solche externen Mitarbeiter eines Unternehmens gilt das Arbnehmererfindungsrecht nicht. Mit Ihnen können und müssen rechtzeitig gesonderte vertragliche Regelungen getroffen werden um eine spätere Verwertung von Erfindungen zu sichern. Gleiches gilt, wenn externe Firmen mit der Entwicklung einer Lösung für ein technisches Problem beauftragt werden oder bei Kooperationen mit Forschungseinrichtungen von Universitäten und Hochschulen.

Das Arbnehmererfindungsgesetz wurde durch den Bundestag am 28. Mai 2009 mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts („Patentrechtsmodernisierungsgesetz“) in bedeutenden Punkten geändert, wobei die Rechtsänderungen mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten sind.

 

Die Arbeitnehmererfindung: Inanspruchnahme nur von „Diensterfindungen“, nicht von „freien Erfindungen“

Auch nach den Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes erwirbt der Arbeitgeber nicht das Recht, schlechthin jede Erfindung, die ein Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses macht, zu erwerben und für sich zu verwerten. Möglich ist dies nur bei Erfindungen, die im Wesentlichen auf das Arbeitsverhältnis zurückzuführen sind: So genannte „Diensterfindungen“. Alle anderen Erfindungen, die allein auf das private Engagement des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, werden als „freie Erfindungen“ qualifiziert und stehen allein dem Arbeitnehmer zu. Die richtige Einordnung kann im Einzelfall schwierig sein. Dem Arbeitnehmer obliegt zunächst die Pflicht, seinem Arbeitgeber eine als Diensterfindung einzuordnende Erfindung mit einer sog. „Erfindungsmeldung“ zur Kenntnis zu bringen („Meldepflicht“, § 5 ArbnErfG). Geht er fälschlicherweise davon aus, dass es sich um eine freie Erfindung handelt, ist er dem Arbeitgeber ggf. zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus dem Unterlassen der Meldung entstehen. Ihm obliegt insoweit also ein Beurteilungsrisiko. Daher sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber auch solche Erfindungen, die er als freie Erfindung einordnet, zumindest mitteilen muss (Mitteilungspflicht, § 18 ArbErfG). Damit löst er eine Prüfungspflicht des Arbeitgebers aus. Dieser muss binnen 3 Monaten prüfen, ob er der Beurteilung zustimmt oder der Einordnung als freie Erfidnung ggf. widersprechen. Versäumt der Arbeitgeber dies innerhalb der dreimonatigen Frist, kann er sich nicht mehr darauf berufen, dass es sich um eine Diensterfindung handelt. Er verliert sein Recht zur Inanspruchnahme der Erfinung des Arbeitnehmers. Die Beweislast dafür, dass es sich um eine Diensterfindung handelt, obliegt im Streitfall im Übrigen dem Arbeitgeber. Der Begriff der Diensterfindung ist vom Gesetz nur ungenau definiert: Diensterfindungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

 

Die Rechte an einer Diensterfindung nach dem ArbErfG

Die alte Rechtslage

Nach bisherigem Recht war die Übertragung des Rechts auf die Erfindung in einem streng förmlichen Verfahren geregelt. Der Arbeitgeber musste bei ihm bekannt gewordenen Erfindungen seiner Arbeitnehmer binnen vier Monaten ab Kenntniserlangung schriftlich erklären, dass er diese in eigenem Namen verwerten möchte („Inanspruchnahme“), wenn er diese rechtswirksam verwerten und in eigenem Namen schützen lassen wollte. Sofern für den Arbeitgeber kein Interesse an der Erfindung bestand, konnte er diese dem Arbeitnehmer selbstverständlich auch zu dessen eigener Verwertung freigeben („Freigabe der Erfindung“). Um dem Arbeitgeber diese Entscheidung zu ermöglichen, musste der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Erfindung, also die jeweilige technische Entwicklung, die patent- oder gebrauchsmusterfähig ist, zunächst schriftlich melden. Erfolgte keine formgemäße Anzeige der Erfindung durch den Arbeitnehmer, wurde diese dem Arbeitgeber aber gleichwohl bekannt, so wurde diese förmliche Erfindungsmeldung spätestens mit der Einreichung einer Patentanmeldung durch den Arbeitgeber „fingiert“. D.h., dass spätestens mit der Einreichung der Patentanmeldung durch den Arbeitgeber die viermonatige Frist für die rechtswirksame Inanspruchnahme der Erfindung in Gang gesetzt wurde. Andererseits gab es für den Arbeitgeber keine derartige Formerleichterung: Die Inanspruchnahme musste binnen der viermonatigen Frist ausdrücklich und in schriftlicher Form erfolgen. Wurde dies versäumt, wurde die Erfindung für den Arbeitnehmer frei, d.h.., dass dem Arbeitnehmer sämtliche Rechte auf die und aus der Erfindung alleine zustanden. Dies galt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber in der Zwischenzeit bereits eine Patentanmeldung für die Erfindung eingereicht hatte, oder nicht.

Reagierte der Arbeitgeber mithin auf eine Erfindungsmeldung nicht oder machte er einen Formfehler bei der Inanspruchnahme der Erfindung, hatte dies zur Folge, dass die Rechte an der Erfindung beim Arbeitnehmer verlieben, der sie nun selbst verwerten konnte. Dem Arbeitgeber bleib in diesem Fall nur noch, sich mit dem Arbeitnehmer nachträglich zu einigen ihm die Erfindung zu einem dann frei verhandelbaren Preis abzukaufen. In der Vergangenheit führte diese gesetzlich vorgesehene Folge häufig zu dramatische Ergebnissen, da für etliche, gerade mittelständische Firmen, welche die rechtzeitige bzw. formell korrekte Inanspruchnahme versäumten, die von ihnen finanzierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit wirtschaftlich verloren ging. Im schlimmsten Fall verkaufte der Erfinder gar das Patent an einen Konkurrenten aus derselben Branche.

Diese Rechtslage gilt nach wie vor bei Arbeitnehmererfindungen, die vor dem 01.10.2009 entstanden sind.

 

Die neue Rechtslage nach dem reformierten Arbeitnehmererfindungsgesetz

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Gesetzgeber mit dem neuem Recht nun im Arbeitnehmererfindungsgesetz eine Inanspruchnahmefiktion zugunsten des Arbeitgebers eingeführt: Alle Rechte an einer Arbeitnehmererfindung gehen vier Monate nach ihrer Meldung durch den Arbeitnehmer automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt. Mit dieser Neuregelung wurde die früher für den Arbeitgeber bestehende Gefahr des versehentlichen Rechtsverlustes durch Versäumung der Frist zur Inanspruchnahme gebannt. Eine weitere Erleichterung der Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt die Tatsache dar, dass nunmehr sowohl die Erfindungsmeldung als auch die (etwaige) Freigabe des Arbeitgebers künftig in Textform möglich ist, also im Gegensatz zur bisher maßgebenden strengen Schriftform auch per e-Mail oder Fax.

Schließlich ist zugunsten einer Vereinfachung gegenüber der früheren Rechtslage die Möglichkeit für den Arbeitgeber weggefallen, die Erfindung lediglich beschränkt in Anspruch zu nehmen und nur ein einfaches innerbetriebliches Nutzungsrecht an der Erfindung zu erwerben.

 

Risiken der neuen Rechtslage: informieren Sie sich! Ein spezialisierter Rechtsanwalt hilft.

Auch die neue Rechtslage ist für den Arbeitgeber allerdings nicht frei von Risiken. Als spezialisierte Kanzlei unterstützen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Hamburg und bundesweit. Nach dem neuen Arbeitnehmererfindungsgesetz läuft der Arbeitgeber nicht mehr wie früher Gefahr, Rechte auf eine innerbetriebliche Erfindung zu verlieren, wenn er nicht oder nicht formal richtig auf eine Erfindungsmeldung reagiert. Dafür trägt er künftig das Risiko, auf Grund der Inanspruchnahmefiktion Rechte an einer Erfindung zu erhalten, an der er möglicherweise überhaupt kein Interesse hat. Die nun „automatisch“ kraft Gesetz erfolgende Inanspruchnahme verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich zur Anmeldung der Erfindung sowie zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Arbeitnehmer. Die Verpflichtung zur Zahlung besteht zudem – jedenfalls dem Grunde nach – unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Erfindung auch tatsächlich im Betrieb benutzt. Grundsätzlich besteht für den Arbeitgeber nach neuem Recht jedoch auch die Möglichkeit, sich nachträglich von den Folgen einer irrtümlichen Inanspruchnahme infolge des Fristablaufs zu befreien, indem er die – zunächst in Folge des Fristablaufs irrtümlich in Anspruch genommene Erfindung – wieder freigibt. Auf diese Weise kann zumindest für die Zukunft die Bindung der Inanspruchnahme wieder aufgehoben werden. Er muss auch hierbei allerdings die entsprechenden Formvorschriften (Textform) einhalten und sollte hierbei auch aus Beweisgründen für eine hinreichende Dokumentation sorgen. Ferner ist dies nur möglich, wenn er noch keine Patentanmeldung für die Erfindung eingereicht hat. Zumindest von der (teuren) Anmeldung der Erfindung im Ausland kann sich der Arbeitgeber allerdings auch dann noch schützen: Indem er dem die Erfindung nachträglich zumindest insoweit frei und dem Arbeitnehmer selbst die Möglichkeit zur Anmeldung im Ausland gibt. Hierfür bestehen jedoch Fristen, die nicht verpasst werden dürfen: Dem Arbeitnehmer muss es objektiv möglich sein, die Anmeldung im Ausland selbst durchzuführen.

 

Die „angemessene Vergütung“ des Arbeitnehmers

Als Ausgleich dafür, dass der Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme des Arbeitgebers die Rechte an seiner Erfindung verliert, entsteht grundsätzlich mit der Inanspruchnahme ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Der Vergütungsanspruch berechnet sich nach Gesetz aus der umsatzbezogen Formel Vergütung V = Erfindungswert E * Anteilfaktor A * Miterfinderanteil M und wird entweder spätestens 3 Monate nach Erteilung des Schutzrechts (Patent oder Gebrauchsmuster) oder – wenn der Arbeitgeber die Benutzung der Erfindung schon vor der Erteilung eines Schutzrechts begonnen hat – spätestens 3 Monate nach Aufnahme der Benutzung (BGH,  Urteil vom 28.06.1962 – „Chromregal“) fällig. Können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über die Höhe der angemessenen Vergütung einigen, muss der Arbeitgeber die Vergütung bis zu den genannten Zeitpunkten zunächst durch eine begründete Erklärung in Textform (alte Rechtslage: Schriftform) an den Arbeitnehmer einseitig festsetzen und entsprechend der Festsetzung mit der Zahlung beginnen. Hieran kann sich parallel eine Auseinandersetzung über die angemessene Höhe der Vergütung anschließen, wenn der Arbeitnehmer mit der Festsetzung nicht einverstanden ist.. Die Regelungen des ArbnErfG zur Vergütung können grundsätzlich nicht vorweg einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers – etwa im Arbeitsvertrag – ausgeschlossen werden. Zulässig sind jedoch freie Vereinbarungen über Diensterfindungen nach der Mitteilung der Erfindung durch den Arbeitnehmer. Hierbei kann die Erfindung im Wege der Individualabrede bspw. gegen eine Pauschalzahlung, die jedoch nicht unbillig sein, d.h. in keinem groben Missverhältnis zum gesetzlichen Vergütungsanspruch stehen darf, veräußert werden. Orientierung hinsichtlich der Höhe der Vergütung bieten die auf der Grundlage des ArbnErfG erlassenen „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus können – ohne die Regelungen des ArbnErfG zu ersetzen – selbstverständlich zusätzliche Vergütungsregelungen als Anreiz für besondere Leistungen mit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Ein solcher Vertrag sollte wegen der komplexen Rechtslage im Patentrecht und der hohen möglichen Kosten nicht durch den Laien, sondern vom Anwalt erstellt werden.

 

Besonderheiten bei Software

Das Arbnehmererfindungsrecht betrifft allein technische Erfindungen und Verbesserungen und erstreckt sich grundsätzlich nicht auf urheberrechtlich geschützte Werke, wie bspw. reinen Programmcode, also im Unternehmen geschaffene Software. Gleichwohl können auch rein software-basierte Entwicklungen technische Erfindungen beinhalten oder darstellen (sog. „computerimplementierte Erfindungen“ oder „Software-Patente“). Soweit für die Software ein urheberechtlicher Schutz in Betracht kommt, bestimmt § 69 b UrhG, dass die Arbeitsergebnisse allein dem Arbeitgeber zustehen, und zwar ohne dass dieser zu einer weiteren Vergütung über die Arbeitsleistung hinaus verpflichtet ist. Dies umfasst jedoch nicht das möglicherweise patentfähige und patentwürdige Erfindungspotential, das auch in rein software-implementierten Entwicklungen stecken kann. Mag die Unterscheidung zwischen „technischer“ Software und „nichttechnischer“ Software im Einzelfall auch schwer zu treffen sein, sollten derartige Patentierungspotentiale im Unternehmen nicht frühzeitig ohne Not ausgeblendet werden.

 

Fazit

Gerade Unternehmen mit vitaler Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sollten Ihre Arbeitsverträge und den innerbetrieblichen Umgang mit Erfindungen in Hinblick auf die neue Gesetzlage überprüfen und soweit erforderlich anpassen. Generell kann Unternehmen in einem kompetitiven Marktumfeld nur die Schaffung wirksamer Strukturen zur frühzeitigen Erkennung und Sicherung betrieblicher Innovationsprozesse und –potentiale angeraten werden. Dies wird durch eine entsprechende Sensibilisierung und Anleitung der betroffenen Angestellen in Hinblick auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Implementierung eines effektiven innerbetrieblichen Meldemanagements erreicht. Durch eine aktive Fristenkontrolle kann gleichzeitig sichergestellt werden, „versehentliche“ Inanspruchnahmen von für das Unternehmen wertlosen Erfindungen zu verhindern.

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Sicherung technischen Know-hows im Unternehmen – das Arbeitnehmererfindungsrecht

Erfindungen entstehen nur selten im rein privaten Bereich. In den überwiegenden Fällen entstehen Erfindungen in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen eines Unternehmens durch angestellte Mitarbeiter. Letztere handeln zwar im Auftrag des Unternehmens, die von ihnen geschaffenen sog. Arbeitnehmererfindungen stehen aber nach dem „Erfinderprinzip“ (vergleichbar mit dem „Schöpfungsprinzip“ des Urheberrechts) zunächst ihnen selbst als Person zu. Demgegenüber hat das Unternehmen, das die Forschungsmöglichkeiten in derartigen Fällen überhaupt erst schafft und den Arbeitnehmer gerade zur Entwicklung von Lösungen und Verbesserungen beschäftigt, naturgemäß ein eigenes Interesse an dem Erwerb der Rechte an der Erfindung. Dies ist aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsatz, dass sämtliche im Arbeitsverhältnis geschaffenen Arbeitsergebnisse dem Arbeitgeber gehören sollen, grundsätzlich auch als berechtigtes Interesse anerkannt.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) schafft hier einen Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Es schafft einerseits Möglichkeiten der des Rechtsübergangs einer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachten Erfindung auf den Arbeitgeber und definiert andererseits Grundlagen für eine angemessene Vergütung des en Arbeitnehmers. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind Arbeitnehmer im privaten und im öffentlichen Dienst sowie Beamte und Soldaten. Nicht unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen die Gesellschafter des Unternehmens und – gerade im Bereich der Softwareentwicklung häufig hinzugezogene – freie Entwickler („Freelancer“). Für solche externen Mitarbeiter eines Unternehmens gilt das ArbnErfG nicht. Mit Ihnen können und müssen rechtzeitig gesonderte vertragliche Regelungen getroffen werden um eine spätere Verwertung von Erfindungen zu sichern. Gleiches gilt, wenn externe Firmen mit der Entwicklung einer Lösung für ein technisches Problem beauftragt werden oder bei Kooperationen mit Forschungseinrichtungen von Universitäten und Hochschulen.

Das ArbnErfG wurde durch den Bundestag am 28. Mai 2009 mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts („Patentrechtsmodernisierungsgesetz“) in bedeutenden Punkten geändert, wobei die Rechtsänderungen mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten sind.

Inanspruchnahme nur von „Diensterfindungen“

Auch durch die Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes erwirbt der Arbeitgeber nicht das Recht, jegliche Erfindungen, die durch einen seiner Arbeitnehmer während eines Anstellungsverhältnisses gemacht werden, für sich zu verwerten. Möglich ist dies nur bei Erfindungen, die im Wesentlichen auf das Arbeitsverhältnis zurückzuführen sind: Sog. „Diensterfindungen“. Alle anderen Erfindungen, die allein auf das private Engagement des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, sind als sog. „freie Erfindungen“ zu qualifizieren und stehen allein dem Arbeitnehmer zu. Die richtige Einordnung kann im Einzelfall schwierig sein und dem Arbeitnehmer obliegt zunächst die Pflicht, seinem Arbeitgeber als Diensterfindung einzuordnende Erfindung zu melden (Erfindungsmeldung). Geht er fälschlicherweise von einer „freien Erfindung“ aus, ist dem Arbeitgeber zum Ersatz von Schäden, die aus dem Unterlassen der Meldung entstehen, nach allgemeinen vertraglichen und außervertraglichen Grundsätzen verpflichtet. Ihm obliegt insoweit also ein Beurteilungsrisiko. Die Beweislast dafür, dass es sich um eine Diensterfindung handelt, obliegt allerdings dem Arbeitgeber. Der Begriff der Diensterfindung ist vom Gesetz nur ungenau definiert: Diensterfindungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

Die Rechte an einer Diensterfindung

Die alte Rechtslage

Nach bisherigem Recht war die Übertragung des Rechts auf die Erfindung in einem streng förmlichen Verfahren geregelt. Der Arbeitgeber musste bei ihm bekannt gewordenen Erfindungen seiner Arbeitnehmer binnen vier Monaten ab Kenntniserlangung schriftlich erklären, dass er diese in eigenem Namen verwerten möchte („Inanspruchnahme“), wenn er diese rechtswirksam verwerten und in eigenem Namen schützen lassen wollte. Sofern für den Arbeitgeber kein Interesse an der Erfindung bestand, konnte er diese dem Arbeitnehmer selbstverständlich auch zu dessen eigener Verwertung freigeben („Freigabe der Erfindung“). Um dem Arbeitgeber diese Entscheidung zu ermöglichen, musste der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Erfindung, also die jeweilige technische Entwicklung, die patent- oder gebrauchsmusterfähig ist, zunächst in Textform melden. Erfolgte keine formgemäße Anzeige der Erfindung durch den Arbeitnehmer, wurde diese dem Arbeitgeber aber gleichwohl bekannt, so wurde diese förmliche Erfindungsmeldung spätestens mit der Einreichung einer Patentanmeldung durch den Arbeitgeber „fingiert“. D.h., dass spätestens mit der Einreichung der Patentanmeldung durch den Arbeitgeber die viermonatige Frist für die rechtswirksame Inanspruchnahme der Erfindung in Gang gesetzt wurde. Andererseits gab es für den Arbeitgeber keine derartige Formerleichterung: Die Inanspruchnahme musste binnen der viermonatigen Frist ausdrücklich und in schriftlicher Form erfolgen. Wurde dies versäumt, wurde die Erfindung für den Arbeitnehmer frei, d.h.., dass dem Arbeitnehmer sämtliche Rechte auf die und aus der Erfindung alleine zustanden. Dies galt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber in der Zwischenzeit bereits eine Patentanmeldung für die Erfindung eingereicht hatte, oder nicht.

Reagierte der Arbeitgeber mithin auf eine Erfindungsmeldung nicht oder machte er einen Formfehler bei der Inanspruchnahme der Erfindung, hatte dies zur Folge, dass die Rechte an der Erfindung beim Arbeitnehmer verlieben, der sie nun selbst verwerten konnte. Dem Arbeitgeber bleib in diesem Fall nur noch, sich mit dem Arbeitnehmer nachträglich zu einigen ihm die Erfindung zu einem dann frei verhandelbaren Preis abzukaufen. In der Vergangenheit führte diese gesetzlich vorgesehene Folge häufig zu dramatische Ergebnissen, da für etliche, gerade mittelständische Firmen, welche die rechtzeitige bzw. formell korrekte Inanspruchnahme versäumten, die von ihnen finanzierte Forschungs- und Entwicklungsarbeit wirtschaftlich verloren ging. Im schlimmsten Fall verkaufte der Erfinder gar das Patent an einen Konkurrenten aus derselben Branche.

Diese Rechtslage gilt nach wie vor bei Arbeitnehmererfindungen, die vor dem 01.10.2009 entstanden sind.

Die neue Rechtslage

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat der Gesetzgeber mit dem neuem Recht nun eine Inanspruchnahmefiktion zugunsten des Arbeitgebers eingeführt: Alle Rechte an einer Arbeitnehmererfindung gehen vier Monate nach ihrer Meldung durch den Arbeitnehmer automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt. Mit dieser Neuregelung wurde die früher für den Arbeitgeber bestehende Gefahr des versehentlichen Rechtsverlustes durch Versäumung der Frist zur Inanspruchnahme gebannt. Eine weitere Erleichterung der Neuregelung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage stellt die Tatsache dar, dass nunmehr sowohl die Erfindungsmeldung als auch die (etwaige) Freigabe des Arbeitgebers künftig in Textform möglich ist, also im Gegensatz zur bisher maßgebenden strengen Schriftform auch per e-Mail oder Fax.

Schließlich ist zugunsten einer Vereinfachung gegenüber der früheren Rechtslage die Möglichkeit für den Arbeitgeber weggefallen, die Erfindung lediglich beschränkt in Anspruch zu nehmen und nur ein einfaches innerbetriebliches Nutzungsrecht an der Erfindung zu erwerben.

Risiken der neuen Rechtslage

Auch die neue Rechtslage ist für den Arbeitgeber allerdings nicht frei von Risiken. Zwar läuft dieser nicht mehr wie früher Gefahr, Rechte auf eine innerbetriebliche Erfindung zu verlieren, wenn er nicht oder nicht formal richtig auf eine Erfindungsmeldung reagiert. Dafür trägt er künftig das Risiko, auf Grund der Inanspruchnahmefiktion Rechte an einer Erfindung zu erhalten, an der er möglicherweise überhaupt kein Interesse hat. Die nun „automatisch“ kraft Gesetz erfolgende Inanspruchnahme verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich zur Anmeldung der Erfindung sowie zur Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Arbeitnehmer. Auch Letzteres stellt eine Verschärfung zu Lasten des Arbeitgebers dar: Während die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung neben der Inanspruchnahme zusätzlich die Aufnahme der tatsächlichen Nutzung der Erfindung durch den Arbeitgeber voraussetzte, reicht diesbezüglich nun die Inanspruchnahme allein aus. Grundsätzlich besteht für den Arbeitgeber nach neuem Recht jedoch auch die Möglichkeit, sich nachträglich von den Folgen einer irrtümlichen Inanspruchnahme infolge des Fristablaufs zu befreien, indem er die – zunächst in Folge des Fristablaufs irrtümlich in Anspruch genommene Erfindung – wieder freigibt. Auf diese Weise kann zumindest für die Zukunft die Bindung der Inanspruchnahme wieder aufgehoben werden. Er muss auch hierbei allerdings die entsprechenden Formvorschriften (Textform) einhalten und sollte hierbei auch aus Beweisgründen für eine hinreichende Dokumentation sorgen. Ferner ist dies nur möglich, wenn er noch keine Patentanmeldung für die Erfindung eingereicht hat. Zumindest von der (teuren) Anmeldung der Erfindung im Ausland kann sich der Arbeitgeber allerdings auch dann noch schützen: Indem er dem die Erfindung nachträglich zumindest insoweit frei und dem Arbeitnehmer selbst die Möglichkeit zur Anmeldung im Ausland gibt. Hierfür bestehen jedoch Fristen, die nicht verpasst werden dürfen: Dem Arbeitnehmer muss es objektiv möglich sein, die Anmeldung im Ausland selbst durchzuführen.

Die „angemessene Vergütung“ des Arbeitnehmers

Als Ausgleich dafür, dass der Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme des Arbeitgebers die Rechte an seiner Erfindung verliert, entsteht – nach neuem Recht – mit der Inanspruchnahme ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Der Vergütungsanspruch berechnet sich nach Gesetz aus der umsatzbezogen Formel Vergütung V = Erfindungswert E * Anteilfaktor A * Miterfinderanteil M und muss spätestens 3 Monate nach Inanspruchnahme und Nutzungsaufnahme der Erfindung vom Arbeitgeber festgesetzt werden. Die Regelungen des ArbnErfG zur Vergütung können grundsätzlich nicht vorweg einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers – etwa im Arbeitsvertrag – ausgeschlossen werden. Zulässig sind jedoch freie Vereinbarungen über Diensterfindungen nach der Mitteilung der Erfindung durch den Arbeitnehmer. Hierbei kann die Erfindung im Wege der Individualabrede bspw. gegen eine Pauschalzahlung, die jedoch nicht unbillig sein, d.h. in keinem groben Missverhältnis zum gesetzlichen Vergütungsanspruch stehen darf, veräußert werden. Orientierung hinsichtlich der Höhe der Vergütung bieten die auf der Grundlage des ArbnErfG erlassenen „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus können – ohne die Regelungen des ArbnErfG zu ersetzen – selbstverständlich zusätzliche Vergütungsregelungen als Anreiz für besondere Leistungen mit in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden.

Besonderheiten bei Software

Das ArbnErfG betrifft allein technische Erfindungen und Verbesserungen und erstreckt sich grundsätzlich nicht auf urheberrechtlich geschützte Werke, etwareinen Programmcode, also im Unternehmen geschaffene Software. Gleichwohl können auch rein software-implementierte Prozesse technische Erfindungen beinhalten oder darstellen (sog. „computerimplementierte Erfindungen“ oder „Software-Patente“). Soweit für die Software ein urheberechtlicher Schutz in Betracht kommt, bestimmt § 69 b UrhG, dass die Arbeitsergebnisse allein dem Arbeitgeber zustehen, und zwar ohne dass dieser zu einer weiteren Vergütung über die Arbeitsleistung hinaus verpflichtet ist. Dies umfasst jedoch nicht das möglicherweise patentfähige und patentwürdige Erfindungspotential, das auch in rein software-implementierten Entwicklungen stecken kann. Mag die Unterscheidung zwischen „technischer“ Software und „nichttechnischer“ Software im Einzelfall auch schwer zu treffen sein, sollten derartige Patentierungspotentiale im Unternehmen nicht frühzeitig ohne Not ausgeblendet werden.

 

Gerade Firmen mit reger Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sollten Ihre Arbeitsverträge und den innerbetrieblichen Umgang mit Erfindungen angesichts der neuen Gesetzlage überprüfen und soweit erforderlich anpassen. Generell sollte durch die Sensibilisierung der Angestellten und die Implementierung eines innerbetrieblichen Meldemanagements wirksame Strukturen zur frühzeitigen Erkennung betrieblicher Innovationsprozesse und –potentiale geschaffen werden und gleichzeitig durch eine aktive und eine effektive Fristenkontrolle sichergestellt werden, die „versehentliche Inanspruchnahme“ von wertlosen Erfindungen zu verhindern.