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Bundesverfassungsgericht konkretisiert Urheberrechte: Kein Verbietungsrecht gegen Aufstellen eines Sessels

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Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH: Aufstellen eines Sitzmöbels ist keine Verbreitung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerfG,  Beschluss vom 19.7.2011, AZ: 1 BvR 1916/09) den Umfang der aus dem Urheberrecht resultierenden Verbietungsrechte konkretisiert. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Aufstellen (Achtung: nicht der Verkauf! – siehe unten mehr) der Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Sitzmöbels keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.

Die Beschwerdeführerin, eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, produziert Möbel nach Entwürfen des 1965 verstorbenen Architekten und Möbeldesigners Le Corbusier (Charles-Édouard Jeanneret-Gris). Sie ist aufgrund des Lizenzvertrages berechtigt, die Urheberrechte des Designers wahrzunehmen. Diese Urheberrechte erlöschen erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz – UrhG).

Eine Zigarrenherstellerin richtete in einer Kunst- und Ausstellungshalle eine Zigarrenlounge ein, in der sie Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln aufstellte.

Die Beschwerdeführerin erhob wegen der Benutzung der nachgeahmten Möbel eine Unterlassungsklage gegen die Zigarrenherstellerin. Mit dieser Klage war die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht und auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Klage mit der Begründung ab, dass das Aufstellen der Möbel weder das Verbreitungsrecht der Beschwerdeführerin verletze noch gegen das Verwertungsverbot verstoße. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof ein Urteil des EuGH in einem Parallelverfahren an, nach welcher eine „Verbreitung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie nur bei einer Übertragung des Eigentums vorliege. Wenn das urheberrechtlich geschützte Möbelstück jedoch nur zur Benutzung bereitgestellt wird, läge keine Übertragung des Eigentums und damit auch keine Verletzung von Urheberrechten vor.

Dieser Auslegung stehe auch der Wortlaut des § 96 Absatz 1 des deutschen Urheberrechtsgesetzes nicht entgegen, nach welchem „rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden“ dürfen.

Urheberrechtsrichtlinie ist Maximalstandard für Schutzreichweite

Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie lege eine verbindliche Regelung eines Maximalschutzes fest. Ein inländisches Gesetz und damit auch ein Urteil eines Gerichts in einem Mitgliedsland der Europäischen Union dürfe diese Obergrenze des Urheberrechtsschutzes nicht überschreiten.

Die Beschwerdeführerin wollte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs freilich nicht hinnehmen. Sie sah sich durch die Verneinung ihres Verbietungsrechts in ihrem verfassungsmäßigen Eigentumsrecht (Art. 14 Grundgesetz) verletzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der BGH vorab dem EuGH die Fragen hätte vorlegen müssen, ob die beanstandete Aufstellung der Möbel überhaupt in den Anwendungsbereich der Urheberrechtsrichtlinie falle und ob die Richtlinie einen Maximalschutz begründe.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde nun als unbegründet zurück.

Eigentumsrecht auch für ausländische Rechtsinhaber

Zwar könne sich die Beschwerdeführerin auch als ausländische juristische Person auf das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz berufen, da sie als Rechtsperson in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch in den Genuss des Schutzes ihrer Grundrechte in Deutschland komme. Die beanstandete Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin aber nicht in ihren Rechten.

BGH hat Rechtsfrage richtig beurteilt

Die Annahme des BGH, die Urheberrechtsrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH lasse keinen Spielraum für die Einbeziehung der bloßen Gebrauchsüberlassung von Möbelplagiaten in den Schutz des Urheberrechts, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Der BGH konnte davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung von § 17 in Verbindung mit § 96 UrhG lässt. Auch habe der Bundesgerichtshof die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.

Der Bundesgerichtshof habe aus eigenem Ermessen beurteilen können, ob eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts vom Europäischen Gerichtshof noch nicht erschöpfend beantwortet wurde. Diesen Beurteilungsspielraum habe der BGH nicht überschritten, weshalb keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliege.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine wichtige Frage des Urheberrechts klar: nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie kann der Inhaber des Urheberrechts nicht verbieten, dass rechtsverletzende Gegenstände durch eine bloße Gebrauchsüberlassung benutzt werden.

Vorsicht vor unrichtigen Kommentierungen

Aufstellen und Verkauf sind unterschiedliche Dinge

Die Kommentierung der Entscheidung im Internet zeigt allerdings eindrucksvoll, wie „brandgefährlich“ Urteilsauslegungen auf Internetseiten wirken können. Auf zahlreichen Internetseiten wurde – möglicherweise aufgrund einer missverständlichen Pressemitteilung – aus der Entscheidung gefolgert (und so auch verbreitet), das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Designermöbel-Plagiate an Endverbraucher „verkauft“ werden dürften (Beispiel einer solchen Titelzeile: „Bundesverfassungsgericht: Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden„).

Diese Auslegung ist nach Ansicht des Verfassers ein Irrtum. Mit dem Verkauf von Plagiaten an Endverbraucher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht befasst, geschweige denn einen solchen Verkauf für zulässig erklärt. Das Wort „Internet“ taucht in der Entscheidung nicht einmal auf.

Diese Abgrenzung geht auch aus dem angegriffenen Urteil des Bundesgerichtshofs selbst hervor:

„Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird, verneint. Er hat angenommen, dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt.“ (BGH: Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 148/06)

Gegenstand des Urteils war folglich allein die Frage der Gebrauchsüberlassung. Wenn, wie dies auch beim Verkauf an Verbraucher der Fall ist, eine Übertragung des Eigentums vorliegt, so läge auch bei einer Beurteilung nach der Urheberrechtsrichtlinie eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Vertrauen auf  missverständliche Urteilskommentierungen im Internet kann daher schwerwiegende und vor allem auch kostspielige Folgen (Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage) haben.

Die zu kurz gefassten Mitteilungen übersehen außerdem, dass an Designermöbeln selbstverständlich Geschmacksmusterrechte bestehen können. Ein solches Geschmacksmuster verbietet das Angebot von Waren, die vom Geschmacksmusterschutz umfasst sind und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt sind. Das Geschmacksmusterrecht gilt auch unabhängig davon, ob für den Gegenstand überhaupt ein Urheberrecht in Betracht kommt.

Bei Fragen zur Zulässigkeit des Angebots von Designartikeln stehen wir Ihnen mit kompetentem Rechtsrat gerne zur Verfügung. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine Verletzung Ihrer Schutzrechte durch ein Angebot vermuten. Sprechen Sie uns an.

 

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Becher im Eimer

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Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Produktdesigns?

Wer seine Gestaltungen nicht durch gewerbliche Schutzrechte sichert, hat bei der Plagiaten und Raubkopien oft das Nachsehen. Es gilt nämlich der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Wenn ein Produktdesign nicht durch Geschmacksmuster, Patente oder Gebrauchsmuster einem Sonderschutz unterliegt, ist die Übernahme des Designs nur in ganz besonderen Fällen unlauter und kann dann über das Wettbewerbsrecht untersagt werden. Nach § 4 Nr. 9 UWG ist das dann der Fall, wenn eine Herkunftstäuschung über den betrieblichen Ursprung einer Ware oder Dienstleistung durch die Nachahmung verursacht wird oder wenn ein nachgewiesenermaßen guter Ruf des Produkts ausgenutzt wird.

In der Praxis erweist sich dieser so genannte „ergänzende wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“ oftmals als trügerische Hoffnung.

Schutzvoraussetzungen schwer zu erfüllen

Ein gutes Beispiel dafür gibt eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 29.10.2010 AZ: 6 U 119/10)

Ein Hersteller von Joghurtbechern sah sich durch das Angebot einer seiner Becherserie sehr ähnlichen Produktlinie eines Konkurrenten in seinem Recht verletzt. Hier die Becher des Anstoßes im Vergleich:

Gestützt auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erwirkte der Hersteller vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Angebots der Nachahmung. Das Oberlandesgericht Köln hob diese einstweilige Verfügung jedoch wieder auf.

Nach Ansicht des Gerichts verfügte das Becherprogramm zwar über die erforderliche wettbewerbliche Eigenart. Damit ist gemeint, dass es sich von den Konkurrenzprodukten hinreichend unterscheidet und sich die Gestaltung dadurch eignet, auf ein bestimmtes Unternehmen als Hersteller des Produkts hinzuweisen.

Eine solche Eigenart besteht jedoch dann nicht, wenn die Merkmale, die den Unterschied zum Wettbewerb begründen, technisch notwendig sind. Die Übernahme solcher technisch notwendiger Merkmale ist zulässig, wenn hierfür kein Sonderrechtsschutzes, beispielsweise durch ein Patent, besteht.

Das Oberlandesgericht Köln meinte zwar, dass die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der  Joghurtbecher im konkreten Fall nicht technisch notwendig waren. Es verneinte dann aber eine für ein wettbewerbsrechtliches Verbot erforderliche Irreführungsgefahr. Hersteller von Joghurtbechern böten ihre Produkte nämlich nicht Endverbrauchern, sondern den Einkäufern milchverarbeitender Unternehmen an. Diese Einkäufer würden sich jedoch nicht durch ein Produktdesign über die betriebliche Herkunft täuschen lassen.

Bereits eine im Becherboden eingestanzte Buchstabenkombination reichte für das Gericht in dem beurteilten Sachverhalt aus, um die Täuschungsgefahr gänzlich zu beseitigen.

Auch für eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung sah das Gericht keine Anhaltspunkte. Es hob daher die einstweilige Verfügung auf. Die Kosten des Rechtsstreits hat dementsprechend die sich irrig in ihren Rechten verletzt fühlende Herstellerin zu tragen.

„Copyright“ als Irrtum

Das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt die besonderen Schwierigkeiten auf, ein Produktdesign ohne entsprechende Schutzrechte zu verteidigen. So erfordert beispielsweise der Nachweis einer besonderen Wertschätzung des Designs zumindest das Erringen von Designpreisen. Andernfalls muss die Wertschätzung durch in der Regel sehr kostspielige repräsentative Befragungen der potentiellen Abnehmer nachgewiesen werden. Die Kosten eines solchen Verkehrsgutachtens bewegen sich oft im deutlich fünfstelligen Bereich.

Auch das Urheberrecht begründet insbesondere im Bereich des Produktdesigns selten Unterlassungsansprüche. Gegenstände des täglichen Gebrauchs verfügen in der Regel nicht über die für ein Urheberrecht notwendige Schöpfungshöhe. Die oft bei Nachahmungen ins Feld geführten Hinweise auf ein vermeintliches Copyright beruhen daher zumeist auf einem Irrtum.

Schutzrechte helfen – oft günstiger als gedacht

Hersteller und Designer von daher gut daran, über den Erwerb von Schutzrechten an ihren Schöpfungen nachzudenken. Ist ein Produkt erst einmal über mehr als ein Jahr auf dem Markt, kann beispielsweise ein eingetragenes Geschmacksmuster mangels Neuheit nicht mehr rechtsbeständig erworben werden. Dabei ist der Erwerb von Schutzrechten nicht einmal mit hohen Kosten verbunden. Beispielsweise betragen die Amtsgebühren für die Anmeldung eines Sammel-Geschmacksmusters mit bis zu zehn Schutzobjekten in Deutschland nur Euro 70.

Sie möchten Ihre Produkte vor Nachahmern und Plagiatoren schützen? Sie möchten wissen, ob Ihr geplantes Design fremder Rechte verletzt? BBS ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Schutz von Gestaltungen und Produktentwicklungen. Sprechen Sie uns an.

Markenrecht: keine Gnade für den Goldhasen

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Warenform als Marke

Seit der Einführung des Markengesetzes  können beliebige Zeichen Markenschutz erlangen. Auch  dreidimensionale Gestaltungen, die die Form einer Ware wiedergeben,  können als Marke eingetragen werden (sog. „Formmarke“). Soweit die  Theorie.

In der Praxis ist Markenschutz für Warenformen nur sehr schwer  zu erlangen. Größte Hürde ist die Anforderung an die  Unterscheidungskraft des Zeichens. Das Zeichen muss geeignet sein, als  Marke verwendet zu werden, also die Waren und/oder Dienstleistungen  eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Schwierig in der Praxis: Unterscheidungskraft der Marke

Ein eindrucksvolles Beispiel, wie schwer es die Formmarke noch immer hat, lieferte vor wenigen Wochen das europäische Gericht erster  Instanz (Urteil vom 17. Dezember 2010; AZ:  T-336/08).

Die Anmelderin wollte das nachstehend wiedergegebene Zeichen als Marke  für Schokolade und Schokoladenwaren eintragen lassen:

Marke Goldhase

Der als Marke zurückgewiesene Goldhase

Bereits das  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (zuständig für die Eintragung von  Gemeinschaftsmarken) verweigerte die Eintragung der Marke. Auch das  hiernach angerufene europäische Gericht erster Instanz wollte das  Häschen lieber in der Grube als eingetragen im Markenregister sehen.

Nach Einschätzung des Gerichts kaufen die angesprochenen Verbraucher  Schokoladenwaren ohne besondere Aufmerksamkeit für die Verpackung. Im  Bereich der Schokoladenerzeugnisse seien den Verbrauchern eine Vielzahl  unterschiedlicher Hasenformen bekannt, welche auch in goldener  Umverpackung daherkämen, ohne dass darin in der Regel einen Hinweis auf  ein bestimmtes Unternehmen zu sehen sei. Gleiches gelte für das mit  einem Glöckchen versehene Band. Das Gericht betonte nochmals, dass der  Durchschnittsverbraucher in der Form einer Ware oder in der Gestaltung  der Verpackung in der Regel nicht einen Hinweis auf ein bestimmtes  Unternehmen erkenne. Genau ein solcher Herkunftshinweis muss aber möglich sein, damit einer Marke  die erforderliche Unterscheidungskraft zukommt.

Die Entscheidung reiht sich in eine ganze Reihe ähnlich lautender  Beschlüsse und Urteile ein. Insbesondere im Lebensmittelbereich  versuchen Hersteller, die Form und/oder Verpackung ihrer Ware durch den  Markenschutz zu monopolisieren. Gerade in diesem Bereich ist dies jedoch auch  besonders schwierig. Nach Einschätzung der Markenämter und der Gerichte  sind den Verbrauchern insbesondere bei Lebensmitteln in der heutigen  Zeit zahlreiche fantasievolle und höchst unterschiedliche Formgebungen  bekannt, die in der Regel daher auch keinen Herkunftshinweis darstellen.

Für umfassenden Schutz: Schutzrechtskombinationen

Wer nicht nur sein Unternehmen, sondern auch die Aufmachung und  Formgebung seiner Erzeugnisse weitmöglichst vor der Nachahmung durch  Dritte schützen möchte, sollte daher besonderen Wert auf eine umfassende  Strategie legen. Mit der Anmeldung einer Marke ist es hier selten  getan. Selbst wenn eine solche Marke zuerkannt wird, kann eine Schwäche  im Bereich der Unterscheidungskraft vor Gericht zu unliebsamen und  teuren Überraschungen führen. Vorteilhafter ist oft die Kombination verschiedener Schutzrechte für unterschiedliche Aspekte von Design, Corporate Identity und Gestaltungsstandards. Wir beraten Sie gerne, wie Sie mit einer  Kombination unterschiedlicher Schutzrechte unter Berücksichtigung von  Kosten und Aufwand ein maßgeschneidertes Schutzkonzept für ihre Produkte  und Leistungen verwirklichen können – und dies oftmals zu sehr überschaubaren Kosten. Dabei gilt: ein deutsches Gemschacksmuster kann man bereits ab 70 Euro Amtsgebüren erhalten, eine Marke ab € 300. Die Rechtsverteidigung ohne Schutzrechte ist hingegen durchaus riskant und hat in vielen Fällen nur geringe Erfolgsaussichten. Normalerweise gilt der Grundsatz der sog. „Nachahmungsfreiheit“: was nicht unter dem Schutz gewerblicher Schutzrechte oder des Urheberrechts steht, kann kopiert werden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (z.B. die Gestaltung ist nachweislich bekannt, was ggf. durch teure Gutachten darzulegen ist). Wenn Plagiate vorliegen, ist es darüber hinaus für Schutzrechtsanmeldungen in vielen Fällen zu spät. Wer sein Geschäft vorauschauend plant, sollte sich hier keine offenen Flanken leisten.