Schlagwortarchiv für: Hamburg

BBS Rechtsanwälte unter den Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung

Wir freuen uns, auch im Jahr 2014 wieder unter den 50 Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung durch den Markendienst Reasearcher24 ermittelt worden zu sein. Basis der Erhebung waren diesmal die Anmeldezahlen des Jahres 2013 in Bezug auf deutsche Markenanmeldungen. Die Auswahl

Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?

Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Spezialgebiet Nicht nur im „klassischen“ Arbeitsrecht geht es um die besonderen Rechte von Arbeitnehmern. Häufig erreichen uns Fragen zum Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis. Besonders oft muss geklärt werden, welche Arbeitnehmer-Daten der Arbeitgeber erheben darf und in welchem Umfang

BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen

Prinzip Haftungsbeschränkung: Rechtsformwahl entscheidet Kein Unternehmen funktioniert ohne Risiko. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für rechtliche Risiken. Ein Unternehmen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit und Ungefährlichkeit seiner Produkte, aber auch für sonstige im Rahmen

OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)

Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes. Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf die Werbung mit tatsächlichen oder vermeintlichen positiven Auswirkungen eines Produkts auf die Gesundheit. Derartigen Werbebehauptungen

Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name

Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Umfangreiche Gesetzesänderungen verabschiedet

  Handlungsbedarf nicht nur im E-Commerce: 2014 kommen erhebliche Änderungen Nichts ist so beständig wie der Wandel. Dies gilt im Besonderen, wenn es um die Fortentwicklung des Verbraucherrechts in Europa geht. Auch das Jahr 2013 bringt – nach der Gesetzesnovelle