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OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)

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Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung

Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes.

Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf die Werbung mit tatsächlichen oder vermeintlichen positiven Auswirkungen eines Produkts auf die Gesundheit. Derartigen Werbebehauptungen sind jedoch in der jüngeren Vergangenheit enge Grenzen gesetzt worden. Beispielsweise bestimmt die sogenannte Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) sehr genaue (und strenge) Voraussetzungen, unter denen für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden darf. Wer mit gesundheitsbezogenen Aussagen wirbt, die nicht in Übereinstimmung mit dieser Verordnung stehen, kann auch von Wettbewerbern mit einer Abmahnung oder gerichtlich zur Unterlassung gezwungen werden. Auch im Bereich der alternativen Heilmethoden ist längst nicht alles als geschäftliche Werbeaussage zulässig, was unter Verbrauchern als private Empfehlung eines Hausmittels nicht zu beanstanden wäre.

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Links zu fremden Angeboten?

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Bittere Medizin: gesundheitsbezogene Werbung als Wettbewerbsverstoß
© panthermedia.net / Hans-Joachim Bechheim

Nun stellt sich jedoch die Frage, wer für gesundheitsbezogene Empfehlungen durch eine Abmahnung in Anspruch genommen werden kann, wenn dies nicht in der Form klassischer Werbung, sondern im Rahmen öffentlicher Äußerungen erfolgt, die keine Werbung, sondern Information darstellen. Mit einem derartigen Fall hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Köln auseinanderzusetzen (OLG Köln, Urteil vom 29.05.2013 Aktenzeichen: 6 U 220/12)

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in Österreich ansässiges Unternehmen, welches Bachblüten-Produkte in Kapselform in Deutschland anbietet. Sie forderte von zwei Beklagten die Unterlassung bestimmter Aussagen sowie die Verwendung der Bezeichnung „„Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre“ im geschäftlichen Verkehr. Die Beklagte zu 1) war Betreiberin einer Internetseite, auf welcher das „Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre T IMS“ vorgestellt wurde. Dieses „Institut“ bot verschiedene Dienstleistungen wie unter anderem „Ausbildungsprogramme und Trainings für Selbstanwender und Fachtherapeuten“ an. Ferner sind über die Internetseite Informationen über die „Original Bach-Blütentherapie“ erhältlich, insbesondere über die Anwendungsgebiete, das „Bach-Blüten-System“ sowie über das Produkt „Rescue“. Unter dem Stichwort „Bezugsquellen“ befand sich ein Hyperlink auf die Internetseite eines Anbieters von Produkten im Bereich der Bachblüten-Erzeugnisse („O GmbH“). Die zweite Beklagte ist Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) und engagiert sich seit geraumer Zeit für die Verbreitung der Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte zu 2) eine Reihe von Büchern veröffentlicht, Seminare und Vorträge gehalten und ist in Talkshows aufgetreten.

Förderung fremden Wettbewerbs – eine Frage des Einzelfalls

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten eine Reihe von Äußerungen auf ihrer Internetseite zu untersagen, da sie mit den Äußerungen in Kombination mit der Verlinkung zur Konkurrentin der Klägerin fremden Wettbewerb fördern würde. Die beiden Beklagten sahen dies anders. Sie haben die Ansicht vertreten, dass die Äußerungen auf ihren Internetseiten ausschließlich der Information der Öffentlichkeit dienten und keinen objektiven Zusammenhang mit dem Absatz von Bachblüten-Produkten durch die Konkurrentin der Klägerin hätten. Während die Klägerin in erster Instanz noch wegen angeblicher Unzulässigkeit ihrer Klage scheiterte, verfolgte sie ihren angeblichen Unterlassungsanspruch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht weiter. Obgleich das Oberlandesgericht die Klage entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung für zulässig erachtete, wies es sie jedoch als unbegründet ab. Dies ist dann der Fall, wenn die Klage als solche zwar erhoben werden darf, der Klagegrund (hier also die Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch) aber nicht besteht.

Oberlandesgericht: Öffentlichkeitsarbeit ist noch kein Wettbewerb

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes konnte die Klägerin nicht, gestützt, auf das Wettbewerbsrecht, von der Beklagten die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen auf deren Internetseite verlangen. Denn es mangele am Vorliegen einer geschäftliche Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die Parteien stünden nämlich einerseits nicht selbst in einem Wettbewerbsverhältnis, was im Wesentlichen unstreitig war, Da die Beklagten selbst keine Bachblüten-Produkte anbieten. Und auch auf die wettbewerbsrechtlich ebenso relevante Förderung eines fremden Wettbewerbs könne sich die Klägerin nicht berufen. Die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen stellten im konkreten Fall keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. „Geschäftliche Handlung” im Sinne dieser Vorschrift bedeute jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung Geschäfts eines Wettbewerbers objektiv zusammenhängt. Ein solcher objektiver Bezug fehle jedoch vorliegen, da es den Beklagten mit den beanstandeten Internetseiten nicht um die Förderung des Konkurrenten der Klägerin, sondern vielmehr um die Unterrichtung der Öffentlichkeit gegangen sei. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten am Absatz der Produkte der verlinkten Wettbewerber in der Klägerin sei nicht zu erkennen gewesen. Die recht neutral formulierte Nennung als Bezugsquelle begründe ein solches eigenes Interesse nicht. Die Gesamtwürdigung des Oberlandesgerichts hat zu dem Ergebnis geführt, dass im konkreten Fall die Information über die „Bach-Blüten-Therapie“ auf den Internetseiten der Beklagten als „ein alternatives Konzept zur Förderung seelischer Gesundheit im Vordergrund steht“. Der Verweis auf die O GmbH und ihre Produkte trete demgegenüber in den Hintergrund.

Sicherheit schaffen: spezialisierter Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll, wie fließend die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und wettbewerbswidriger Geschäftshandlung sind. Das Gericht hätte womöglich anders entschieden, wenn sich auf den Internetseiten der Beklagten noch ein Werbebanner für die Produkte der Konkurrentin der Klägerin befunden hätte. Und wer ein eigenes Wettbewerbsinteresse am Erfolg einer dritten Partei hat, kann eben auch für die Förderung des fremden Wettbewerbs mit kostspieligen Folgen auf Unterlassung haften. Sie benötigen Expertenrat? Sie betreiben eine Internetseite und wollen die Grenzen zulässiger Äußerungen kennen? Sie wollen wissen, ob ihre Internetseite mit den darauf platzierten Werbemaßnahmen Wettbewerbsgefahren birgt? BBS Rechtsanwälte Hamburg ist ein Team kompetenter und spezialisierter Experten.

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OLG Karlsruhe: Mango-Orangenblüten-Wasser ohne Orange unzulässig

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Oberlandesgericht Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“-Wasser ohne  Orangenextrakte wettbewerbswidrig

Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen  Irreführungen im Lebensmittelbereich an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 – 6 U 12/11):
Die Beklagte vermarktete ein Getränk als „Mango-Orangenblüten“-Wasser. Auf dem Etikett waren eine Mangofrucht sowie Orangenblüten abgebildet. Darüber hinaus fand sich auch der Hinweis, das Getränk komme mit einem „Hauch von Frucht und Blüte“. Ein genauerer Blick auf das Etikett offenbarte, dass es sich bei dem Getränk um ein „kalorienarmes Erfrischungsgetränk mit Mango- und Orangenblütengeschmack“ handelt, welches keinen Orangenblütenextrakt, sondern lediglich Orangen-Aromastoffe enthält.
Dies beanstandete die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb und zog vor Gericht – mit Erfolg.

 

Fruchtabbildung auf Etikett irreführend bei Aromen

Etikett Verpackung Hinweise Inhaltsstuffe Zutaten Verzeichnis

Keine Geschmackssache: Irreführende Produktgestaltung

Die Bezeichnung als „Mango-Orangeblüten-Wasser“ in Kombination mit der gelblichen Färbung des Getränks und der Abbildung auf dem Etikett führten nach Einschätzung des Gerichts bei dem Verbraucher zu der irrigen Annahme, dass Getränk enthalte natürliche Fruchtauszüge. Das Erwecken dieser Vorstellung sei irreführend, wenn das Getränk in Wahrheit keine derartigen Zusätze enthält. Der Verbraucher analysiert nach Einschätzung des Gerichts auch nicht das – im konkreten Fall inhaltlich zutreffende – Zutatenverzeichnis, sondern werde durch die plakative Etikettierung geleitet. Auch mit dem Hinweis auf einen “ Hauch von Frucht und Blüte“ werde dieser Irrtum auch nicht ausgeräumt. Aus diesem Grund sei die Gestaltung unzulässig.

 

Ein Klassiker des Wettbewerbsrechts: Irreführung

Nach § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt wettbewerbswidrig, wer durch Werbung, Produktgestaltung oder sonstige geschäftlicher Handlungen einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften eines Produkts erregt. Verschärft wird diese Vorschrift durch den später eingeführten § 5a UWG, welcher auch das Verschweigen von wesentlichen Informationen zum Wettbewerbsverstoß macht.

Welche Eigenschaften wesentlich sind, in welcher Form, in welchem Umfang und in welcher Gestaltung die Informationen bereitgestellt werden müssen und wann eine Irreführungsgefahr besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht schematisch beantwortet werden. Insbesondere kommt es hierbei auf die Auffassung der angesprochenen Abnehmer und auf den Kontext der Werbung oder Produktgestaltung an. Eine Vielzahl von Entscheidungen hat in diesem Bereich zumindest für ausreichende Anhaltspunkte für die richtige Gestaltung gesorgt – dies setzt jedoch voraus, dass man sich hiermit auch beschäftigt. Wie die hier vermeldete Entscheidung nochmals deutlich zeigt, rechnen die Gerichte jedenfalls nicht mit einem analysierenden und genau prüfenden Verbraucher. Dabei reicht bereits die Gefahr einer Irreführung, es muss also keine konkrete Täuschung vorliegen.

 

Die richtige Gestaltung: Vorsorge sichert Vorteile

Irreführende Werbung oder Produktgestaltung kann teuer werden. Wenn beispielsweise eine Vielzahl von Produktverpackungen nach einer Abmahnung, Einstweiligen Verfügung oder einem Urteil umetikettiert oder gar vernichtet werden müssen, ist dies nicht nur für den guten Ruf, sondern auch In finanzieller Hinsicht schmerzhaft. Hinzu kommen die im Wettbewerbsrecht in der Regel hohen Streitwerte und die damit verbundenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einer streitigen Auseinandersetzung.

Wir bieten Ihnen gerne eine Vorab-Prüfung Ihrer Werbung und Produktgestaltungen an. Dabei berücksichtigen wir als wirtschaftsrechtlich und damit auch betriebswirtschaftlich orientierte Kanzlei Ihre berechtigten Interessen an einer möglichst effektiven Werbung. Wir unterstützen Sie gerne mit Rat, Tat und Kreativität auf der Suche nach dem richtigen und gleichzeitig risikobewussten Weg. Die richtige anwaltliche Beratung bereits in der Vorbereitungsphase eines Produkt-Launchs oder einer Werbekampagne kann teure und unliebsame Überraschungen ersparen und damit auch zu einem handfesten Wettbewerbsvorteil führen. Hierfür ist BBS mit Sicherheit ein richtiger Partner. Was können wir für Sie tun?

 

Heute schon an der Eule genascht? Unterscheidungskraft von Tierbezeichnungen bei Marken

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Unterscheidungskraft – Voraussetzung des Markenschutzes

Ein immer wieder auftauchendes Problem für Markenanmelder ist das Erfordernis der Unterscheidungskraft. Eine Marke muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Nicht unterscheidungskräftig sind insbesondere Zeichen, die die Eigenschaften der Ware/Dienstleistung beschreiben. Im Gegensatz zur früher vorherrschenden Rechtsprechung reicht es dabei heute nicht mehr aus, dass ein Zeichen mehrdeutig ist, also neben einer beschreibenden Verwendung des Zeichens auch eine andere Verwendung möglich ist. Es reicht, wenn eine Bedeutung des Zeichens beschreibend ist (EuGH GRUR 2004, 146 – Wrigley)

Ob ein Zeichen als beschreibend anzusehen ist, ist manchmal schwer zu beurteilen. Ein kaum überschaubares Dickicht von Entscheidungen unterschiedlichsten Inhalts macht auch für den routinierten Markenrechtsspezialisten eine Prognose oft schwer.

Eine Vorgabe und viele Deutungen – widersprüchliche Urteile und Beschlüsse

Einen weiteren Beitrag zum bunten Strauß der Einschätzungen von Gerichten und Markenämtern lieferte nun das Bundespatentgericht (Aktenzeichen: 25 W (pat) 195/09, Entscheidung vom 04. November 2010). Das Gericht bestätigte die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke „Schwarze Eule“ für Süßwaren in Klasse 30.

Nach der Einschätzung des Gerichts besteht die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ ausschließlich aus Angaben, welche geeignet sind, Merkmale der Waren „Bonbons; Fruchtgummi; Geleefrüchte (Süßwaren); Kaugummi,; Konfekt; Lakritze (Süßwaren); Schokolade; Weingummi; Zuckerwaren als Christbaumschmuck; Zuckerwaren“ zu beschreiben. Das Bundespatentgericht führte aus, dass die angesprochenen Verbraucher aufgrund der Bezeichnung davon ausgehen, dass „schwarze Eule“ nur die Form und Farbe der in der Verpackung enthaltenen Süßwaren beschreibt.

Die angesprochenen Verkehrskreise seien es gewöhnt, dass ihnen Süßwaren insbesondere in unterschiedlichsten Tierformen angeboten würden. Die vorherige Zurückweisung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamts sei daher zu Recht erfolgt.

Auch wenn der zivilisierte Mitteleuropäer bei schwarzen Eulen, weissen Mäusen oder grünen Fröschen kaum zuerst an Naschwerk denkt – bei strenger Betrachtung auf Basis der gesetzlichen Vorschriften ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts richtig. Wenn das, was auf der Packung steht, den Packungsinhalt beschreiben kann, greift das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz.

Was die Situation jedoch für den Markenanmelder so schwer macht, ist der unterschiedlich strenge Maßstab von Gerichten und Eintragungsämtern bei der Beurteilung durchaus vergleichbarer Sachverhalte. Es ist dem Markenanmelder nicht zu vermitteln, warum „Service World“ nach Einschätzung des Bundespatentgerichts für periodische Zeitschriften schutzfähig sein soll (für solche Zeitschriften würden seit jeher farblose Gattungsbezeichnungen verwendet, das Publikum sei daran gewöhnt und messe daher solchen Titeln eine hinreichende Unterscheidungskraft bei) – im Gegenzug dazu aber „BUSINESS WEEK“ für ein wöchentlich erscheinendes Magazin mit Handels-, Finanz- und Industriethemen für Führungskräfte vom gleichen Gericht als nicht hinreichend unterscheidungskräftig eingeschätzt wird.

Eine Vorprüfung der Marke lohnt

Bei der Zurückweisung einer Marke mangels Unterscheidungskraft werden die Anmeldegebühren nicht zurückerstattet. Die Investition in eine kurze Vorprüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen von Ämtern und Gerichten lohnt sich daher in den meisten Fällen. BBS bietet für Markenanmeldungen günstige Pauschalpreise, wozu im Rahmen einer Recherche auch immer eine Prüfung der Unterscheidungskraft erfolgt.

Bei allen Fragen zu Markenrechten und den Besonderheiten des Anmeldeverfahrens sind wir für Sie gerne kompetenter Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an.