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Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software dulden

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Darf Download-Software weiterverkauft werden?

Das Landgericht Hamburg hat zu der im geschäftlichen Verkehr höchst bedeutsamen Frage entschieden, ob Softwareanbieter den Weiterverkauf „gebrauchter“ Software verbieten können. Diese Frage wird für Datenträger von Standard-Software durch § 17 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes geregelt:

2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

Verkauft also ein Unternehmen eine Standard-Software auf einem Datenträger (Programmpaket), so bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der Verkäufer dem Abnehmer nicht den Weiterverkauf des Softwarepakets verbieten kann. Nach dem sogenannten Erschöpfungsgrundsatz erschöpft sich das Recht des Urhebers in der erstmaligen Veräußerung und kann nicht gegenüber späteren Erwerbern des Datenträgers wieder geltend gemacht werden, solange sie die Software im Rahmen der ursprünglichen Bestimmungen nutzen.

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„Gebrauchtsoftware“ – Verkauf zulässig?

Moderne Informationstechnologie tendiert jedoch nicht mehr zum Erwerb von Programmpaketen auf Datenträgern. Vielmehr werden Anwendungen und sonstige Software auch zum Download bereitgestellt. Bei Volumenlizenzen werden darüber hinaus meistens einer oder mehrere Master-Datenträger bereitgestellt, die für eine Vielzahl von Installationen verwendet werden dürfen.

Der Weitervertrieb von Software ist Softwareanbietern freilich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten oftmals ein Dorn im Auge. Unternehmen erwerben von anderen Unternehmen überzählige oder nicht mehr benötigte Lizenzen zu einem meistens weit unter den Lizenzsätzen des Herstellers liegenden Preis.

EUgH: Erschöpfung auch bei Downloads

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch bei nicht in körperlicher Form vorliegendenVervielfältigungsstücken das Urheberrecht erschöpft ist, mithin ob der Erwerber einer Lizenz an einer vom „Verkäufer“ nur zum Download bereitgestellten Software seine Nutzungsberechtigung weiter veräußern darf. Der Europäische Gerichtshof hat dies bejaht:

Nach Einschätzung des höchsten Europäischen Gerichts steht Artikel 4 Absatz II der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.?4. 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen einem Verbot der Weiterübertragung der Lizenz entgegen. Daher kann ein Inhaber eines Software-Urheberrechts der Weiterveräußerung nicht widersprechen, wenn er dem Weiterveräußerer das Herunterladen dieser „verkauften“ Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger erlaubt und ursprünglich dem Weiterveräußerer ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt hat (EuGH (Große Kammer), Urt. v. 3.?7. 2012 – C-128/11 (UsedSoft GmbH/Oracle International Corp.).

Landgericht Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von Software rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hatte nunmehr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareanbieters SAP zu urteilen. Nach der streitgegenständlichen Bestimmung war die Weiterveräußerung der Software nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Rechtsinhabers zulässig. Auch der Erwerb von gebrauchten Lizenzen durch Dritte war ohne ZUstimmung des Herstellers untersagt.

Das Landgericht Hamburg erachtete die Klauseln für unwirksam und verbot deren weitere Benutzung (Urteil v. 25.10.2013, Az. 315 O 449/12). Das Landgericht stützte seine Einschätzung auf die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll die Grenzen der zulässigen Bestimmungen in Lizenzverträgen. Standard-Lizenzen sind in fast allen Fällen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Daher unterliegen sie auch der sogenannten Inhaltskontrolle durch die Gerichte. Das AGB-Recht ermöglicht es Gerichten, unter zivilrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Maßgabe den Inhalt von Geschäftsbedingungen zu prüfen und Klauseln wegen Verstoßes gegen Geschäftsbedingungen für unwirksam zu erklären.

Wer die Rechte des Lizenznehmers in den Lizenzbestimmungen zu stark beschneidet, riskiert daher nicht nur, dass die Einschränkungen des Nutzungsrechts unwirksam ist. Vielmehr kann ihm die Verwendung der entsprechenden Bestimmungen auch gerichtlich verboten werden. Die Kosten eines derartigen Verfahrens trägt derjenige, der es verliert. Auch unter diesem Aspekt ist die richtige Strategie bei der Gestaltung von Softwarelizenzen entscheidend.

Das zum IT-Recht zählende Softwarerecht gehört zu den Kernkompetenzen von BBS Rechtsanwälte. Wir unterstützen Hersteller und Anbieter von Software bei der richtigen und zweckmäßigen Gestaltung von Softwarelizenzen. Hierzu gehören kommerzielle Lizenzen ebenso wie Open-Source-Lizenzen.der Lizenzvertrag sollte hierbei nicht nur die Reichweite der Nutzungsrechte zutreffend und richtig definieren. Auch Fragen von Haftung und Gewährleistung können entscheidend sein, wenn es um die Vermeidung unnötiger Risiken geht.

Für alle Fragen rund um das IT- und Datenschutzrecht und Rechtsfragen rund um Softwareprodukte stehen wir Ihnen als kompetente Berater gerne zur Verfügung. Wir sind gerne für Sie da.

 

Bundesgerichtshof: Unterlizenzen bestehen bei Erlöschen der Hauptlizenz fort

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Eine für alle Inhaber und Nutzer, aber auch Erteiler von Lizenzrechten höchst bedeutsame Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jüngst veröffentlicht.

Lizenzrechte: Grundlagen

Unter Lizenzrechten versteht man das Recht, ein rechtlich (z.B. durch ein Urheberrecht) geschütztes Werk mit Zustimmung des Inhabers nutzen zu dürfen. Dies kann z.B. das Recht zur Nutzung einer Software, aber auch eines Textes, Bildes, Videos oder eines Musikstücks sein. Mitunter ist in einer solchen Rechtseinräumung auch das Recht enthalten, Unterlizenzen zu erteilen. Z.B. kann einem Unternehmen das Recht eingeräumt sein, eine Software selbst zu nutzen und auch Dritten die Nutzung zu ermöglichen (z.B. die Software als „Wiederverkäufer“ zu vervielfältigen und an Kunden zu vertreiben). Die Frage ist, was geschieht, wenn die Hauptlizenz beendet wird. Würden in diesem Falle auch die Unterlizenzen erlöschen, wären die Kunden des Inhabers der Hauptlizenz nicht mehr zur Nutzung der Software berechtigt – mit möglicherweise dramatischen Folgen. Denn der Wegfall der Nutzungsrechte für eine CRM- oder ERP-Lösung kann ein Unternehmen im Zeitalter vernetzter Informationen und automatisierter Geschäftsprozesse zum Stillstand verurteilen.

Wegweisendes Urteil des BGH

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt mit Urteil vom 19. Juli 2012 (Aktenzeichen: I ZR 70/10 – „M2Trade) entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in der Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt.

Gegenstand des Urteils waren die die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm „M2Trade“. Sie hatte einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) Nutzungsrechte an der Software gegen Zahlung einer Lizenzgebühr eingeräumt. Die Hauptlizenznehmerin hat einem anderen Unternehmen (Unterlizenznehmerin) ein Nutzungsrecht an dem Programm eingeräumt.

Die Hauptlizenznehmerin hatte die Zahlung der Lizenzgebühren eingestellt. Die Klägerin hat die Hauptlizenz daher gekündigt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit der Hauptlizenz auch die Unterlizenz erloschen ist und forderte von der Unterlizenznehmerin Schadensersatz für die  – ihrer Ansicht nach der Kündigung rechtswidrige – Nutzung der Software. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, was auch das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz bestätigte. Die Klägerin zog daher vor den Bundesgerichtshof: ohne Erfolg.

Nach Einschätzung des höchsten deutschen Zivilgerichts  bleiben Nutzungsrechte (Urheberrechte, aber auch Nutzungsrechte an Marken, Gebrauchsmustern und Patenten) wirksam, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. In der Folge dieses Prinzips falle eine Unterlizenz auch bei einem Entfallen der Hauptlizenz nicht einfach an den Rechtsinhaber zurück. Der Inhaber der Unterlizenz habe ein berechtigtes Interesse, seine in die Unterlizenz getätigten Investitionen zu amortisieren und in den Bestand der Unterlizenz zu vertrauen.

Unterlizenznehmer genießt Vertrauensschutz

Demgegenüber habe der Rechtsinhaber ein geringer zu gewichtendes Interesse. Schließlich könne er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen und dann an der Stelle des Hauptlizenznehmers die Lizenzvergütung vom Unterlizenznehmer fordern.

Der Unterlizenznehmer könne hingegen die Auflösung des zwischen dem Rechtsinhaber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags meistens weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch das unerwartete Ende seines Nutzungsrechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen können, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wegweisend und im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüßen Denn insbesondere im Insolvenzfall des Hauptlizenznehmers war bislang oft unsicher, ob bei einer durch die Insolvenz und eine damit einhergehende Einstellung der Zahlung der Lizenzgebühren erfolgenden Kündigung des Nutzungsrechts des Hauptlizenznehmers auch dessen Kunden um deren Lizenzrechte fürchten müssen. Ein Systemhaus, dem die Lizenz einer wichtigen Software gekündigt wird, würde dann auch seine Kunden in die Gefahr bringen, dass sie die vom Systemhaus bereitgestellte Software nicht mehr nutzen dürfen. Dieses Risiko ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs nunmehr im Sinne der Kunden ausgeräumt.

Wichtige Ausnahme: Fehlerhafte/fehlende Hauptlizenz

Vom Gegenstand der Entscheidung ist jedoch ein äußerst wichtiger Fall abzugrenzen: Der Fortbestand der Unterlizenz setzt voraus, dass die Hauptlizenz wirksam eingeräumt war. Fehlt es an einer wirksamen Hauptlizenz, besteht auch für die Unterlizenz kein Vertrauensschutz. Die Regel, dass es keinen so genannten „gutgläubigen Erwerb“ von Nutzungsrechten gibt, besagt, dass ein Kunde keine wirksamen Nutzungsrechte an Werken bzw. Schutzrechten von jemandem erwerben kann, der seinerseits nicht über die notwendigen Rechte verfügt.

Ein Beispiel: ein Kunde erwirbt über eine Internetplattform Rechte an einem Foto, dass er auf seiner Internetseite nutzt. Später meldet sich der Fotograf, der dem Vertrieb seines Werkes über die Internetplattform nicht zugestimmt hat, beim Kunden – im konkreten Beispiel wahrscheinlich mit einer Abmahnung wegen der Verletzung seiner Urheberrechte.

Kein Vertrauensschutz bei Irrtum über Nutzungsrechte

In diesem Fall ist der Kunde gegenüber dem Fotografen zur Unterlassung, zur Erstattung von Abmahnkosten und wahrscheinlich sogar zum Schadensersatz verpflichtet. Er kann sich gerade nicht darauf berufen, die Fotos über die Internetplattform lizenziert zu haben, da bereits das Angebot über die Internetplattform ohne ausreichende Berechtigung erfolgte.

Der Kunde könnte nun Regressansprüche gegen den Betreiber der Internetplattform geltend machen.

Wenn der Betreiber der Internetplattform aber seinen Sitz im Ausland hat, ja gegebenenfalls sogar ein Vertrag (etwa über die Einbeziehung von AGB) nach ausländischem (z.B. US-amerikanischem) Recht geschlossen wurde, ist es um die Chancen des Kunden in der Praxis düster bestellt. Rechtsstreitigkeiten im Ausland kosten oft das Vielfache einer Auseinandersetzung in Deutschland. In vielen Fällen erhält selbst der „Gewinner“ des Rechtsstreits im Ausland wegen des dort geltenden Rechts keine Anwalts- und Gerichtskosten erstattet.

Vorausschauend planen – Risiken erkennen

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass rechtssichere Vereinbarungen und praxisgerechte und durchsetzbare Gestaltungen nicht nur wünschenswert sind, sondern vor manchmal existenzbedrohlichen Folgen schützen können. Sorglosigkeit und Vertrauen in vermeintlich „große“ Anbieter kann ernsthafte Folgen haben. Denn Streitwerte und Kosten in Rechtsstreitigkeiten um die Unterlassung von Rechtsverletzungen (z.B. Unterlassung der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder Patentrechten) können beträchtlich sein.

Unternehmen (gerade und vor allem auch kleinere und mittelständische Unternehmen) tun gut daran,  für ihre Nutzungsrechte und deren Erwerb tragfähige und sichere Richtlinien und Strategien zu entwickeln, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Bei einer Überprüfung und Berichtigung Ihrer Nutzungsrechte („rights clearance“), aber natürlich auch bei der Gestaltung und Optimierung Ihrer Unternehmensprozesse und Strategien unterstützen Sie die Experten von BBS – verständlich, praxisgerecht und direkt. Damit Sie im Falle eines Falles richtig aufgestellt sind – sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.

 

Rechtsanwalt Thomas Brehm, BBS Rechtsanwälte Hamburg

 

 

 

 

 

 

 

Open-Source-Software im Unternehmen: Verpflichtung für beide Seiten

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Open-Source-Programme haben Konjunktur. Quelloffene Software ermöglicht Unternehmen die Einsparung von Lizenzkosten und Entwicklungsressourcen. Ob der Webserver Apache, Linux als Betriebssystem oder OpenOffice als Bürosoftware, WordPress als Contentmanagementsystem oder XTcommerce als Shop-Lösung – auch im geschäftlichen Umfeld ist Open Source-Software oder freie Software nicht mehr hinwegzudenken und essenzieller Bestandteil der IT-Landschaft

Open Source-Software zeichnet sich dadurch aus, dass dem Anwender der Quellcode bereitgestellt wird. Der Anwender kann diesen Sourcecode verwenden, um die Software weiterzuentwickeln und an seine Bedürfnisse anzupassen. Angenehmer Nebeneffekt: die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern sinkt. Ist der Quellcode vorhanden und die Weiterentwicklung durch jeden hinreichend versierten Dritten möglich, verliert auch die Insolvenz eines Softwareherstellers oder Wartungsdienstleisters viel von ihrem Schrecken. Darüber hinaus zeichnet sich quelloffene Software oftmals durch eine rege Community aus, die Fehler und Sicherheitslücken schnell erkennt und für Abhilfe sorgt. Außerdem erfolgt die Bereitstellung der Software in den meisten Fällen kostenlos, was das Lizenzbudget schont.

Die eigentliche Vereinbarung: vielfach unbekannt

Was viele Verwender von Open Source-Lösungen oftmals vergessen: das konzentrierte Lesen der Lizenzbestimmungen. Es existieren zahlreiche Lizenzmodelle für quelloffene Software, beispielsweise die GNU Public License mit verschiedenen Anpassungen (insbesondere GPL und LGPL in verschiedenen Versionen) oder die BSD-Lizenz. All diese Lizenzen räumen dem Nutzer der Software in verschiedenem Umfang urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Verwertung der Software und des Quellcodes ein.

Bindende Verpflichtungen

Bei diesen Lizenzen handelt es sich keineswegs um Sollvorschriften aus einer idealisierten Vorstellungswelt von einem allgemein verfügbaren geistigen Eigentum. Vielmehr sind es rechtlich bindende Vereinbarungen über Umfang und Grenzen der Befugnisse des Nutzers.

Software ist in Deutschland über § 69 a Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Schutz umfasst hierbei insbesondere die Rechte am Quellcode. Wer urheberrechtlich geschützte Software verwendet, beispielsweise durch Installation auf einem Server/PC, Laden des Programms in den Arbeitsspeicher, sonstige Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, benötigt die Zustimmung des Urhebers. Bei quelloffener Software existieren hierbei zumeist mehrere Urheber. Diese räumen über die entsprechende Open-Source-Lizenz die Rechte gemeinsam dem Nutzer ein.

Der „Deal“: Quellcode gegen Bereitstellung der Weiterentwicklung

Damit allein ist es jedoch nicht getan. Eine Vereinbarung begründet Rechte und Pflichten für beide Parteien. Die unentgeltliche Bereitstellung des Programms geht bei fast allen Open-Source-Lizenzen auch mit Pflichten für den Nutzer einher. Auch wenn die Nutzungsbeschränkungen bei freier Software oftmals deutlich weniger restriktiv ausfallen als bei kommerziellen Programmen, sollten die Lizenzbedingungen genau studiert, analysiert und auch befolgt werden. Wird eine Software so genutzt oder verwertet, dass die Bedingungen für die urheberrechtliche Rechtseinräumung nicht erfüllt sind, kann dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen werden. Die urheberrechtswidrige Nutzung freier Software ist dabei nicht anders zu beurteilen als jeder andere Raubkopie. Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sind nicht selten die Folge.

Insbesondere bei der Anpassung und Änderung der Software ist Vorsicht geboten. So gebietet die aktuelle Version 3 der GPL dem Nutzer, dass die veränderte Software ihrerseits nur unter der GPL weitergegeben werden darf (Nr. 5 c der Lizenz). Im Klartext: wer eine unter GPL lizenzierte Software verändert und weiterverbreitet, muss seine angepasste Softwareversion ebenfalls nach den Regelungen der GPL lizenzierten. Diese Ausweitung der ursprünglichen Lizenz auf Anpassungen des Quellcodes hat zur wenig schmeichelhaften Bezeichnungen als „virulente Lizenz“ geführt: die für die Entwicklungsbasis geltende Lizenz befällt auch die veränderte Version der Software wie ein Virus.

Die GPL enthält ferner Bestimmungen, nach denen ein Vertrieb auch der veränderten Softwareversion nur unter gleichzeitiger Bereitstellung des Quellcodes erfolgen soll (die Bereitstellung kann dabei auf verschiedene Arten und Weisen erfolgen). Für gelegentliche, nicht kommerzielle Übertragungen reicht dabei das schriftliche Angebot, den Quellcode auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist eine derartige Lizenzgestaltung keineswegs unangemessen. Der Lizenzgeber stellt seinen Quellcode kostenlos bereit, damit Dritte ihn bei Bedarf auch beliebig modifizieren können. Im Gegenzug verpflichten sich die Nutzer des Quellcodes, ihre Anpassungen ebenfalls dem freien Lizenzmodell zu unterstellen.

Verschiedene andere Lizenzmodelle bei freier Software sind weniger restriktiv. So sieht beispielsweise die BSD-Lizenz keine zwingende Verwendung der ursprünglichen Lizenz auf angepasste Versionen der Software vor, sondern lediglich Copyright-Hinweise bezüglich der verwendeten Software-Basis. Auch die GNU Lesser General Public License (LGPL) enthält weniger starke Restriktionen hinsichtlich der Verbreitung fortentwickelter Programmversionen.

Lizenzbestimmungen auch für künftige Versionen berücksichtigen

Die Geheimhaltung selbstentwickelter Programmkomponenten ist für viele Softwareunternehmen geradezu Grundbedingung für den Geschäftserfolg. Wer bei Eigenentwicklungen auf Geheimhaltung achtet, sollte unbedingt die Lizenzbestimmungen der verwendeten Codebasis berücksichtigen. Es mag verführerisch sein, bei der Softwareentwicklung auf vorhandene Quellen ohne eigene Entwicklungskosten zugreifen zu können. Dabei sollten Softwareunternehmen und Entwickler aber niemals die Bedingungen der Nutzungsvereinbarung außer Acht lassen. Wer dies nicht tut, kann höchst unerfreuliche und kostspielige Überraschungen erleben:

So bestätigte beispielsweise das Landgericht München (LG München I, Urteil vom 19.5.2004 – 21 O 6123/04) das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung beim Vertrieb einer Firmware für einen Router. Der dortigen Verfügungsbeklagten war verboten worden, die Firmware anzubieten, weil sie Komponenten des Open-Source-Projekts „netfilter-iptables” beinhaltete, jedoch nicht unter Bereitstellung des Quellcodes zum Download angeboten wurde. Zu Recht, wie das Gericht bestätigte. Das Gericht urteilte, dass die GPL auch nach deutschem Recht wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen enthalte. Wer unter die GPL fallende Software ohne Berücksichtigung dieser Bestimmungen anbiete, habe auch nicht die dafür notwendigen Nutzungsrechte.

Ähnlich urteilte auch das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 6. September 2006 – 2-6 O 224/06). Die dortige Beklagte hatte Firmware zu einem Datenspeicher angeboten, die die Open-Source-Komponenten „mtd“, „intrd“ und „msdosfs“ (eng mit dem Linux-Kernel verbundene Programmkomponenten zur Vorbereitung und Formatierung von Dateisystemen) enthielt – allerdings ohne entsprechend den Bestimmungen der GPL einen Gewährleistungsausschluss vorzusehen, den Text der GPL beizufügen und den Quellcode der Software bereitzustellen.

„Frei“ heißt nicht „beliebig“

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass freie Software nicht mit freier Nutzung gleichzustellen ist. Open Source Lizenzen gewähren dem Nutzer umfangreiche Rechte, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Bestimmungen der Softwarelizenz eingehalten werden.

Die Geheimhaltung von eigenen Fortentwicklungen oder gar der Erwerb eines effektiven – und weitreichenden – Schutzes computerimplementierter Erfindungen durch Patente (auch rechtlich nicht ganz zutreffenderweise „Softwarepatente“ genannt) wird durch Open Source-Lizenzen oftmals erheblich erschwert, wenn nicht gar vereitelt. So enthält die GPL eine verpflichtende Lizenzerteilung für etwaig erworbene Patente.

Wer hier bei Eigenentwicklungen frühzeitig plant, die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt und berücksichtigt, kann nicht nur Urheberrechtsverletzungen vermeiden, sondern auch entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern. Insbesondere die modulare Entwicklung bietet hier teilweise Möglichkeiten, Verstöße gegen Lizenzvorschriften zu vermeiden. Für die rechtssichere Wahl der Codebasis und der Entwicklungsansätze gibt es hierbei keine generelle Lösung, die auf alle Lizenztypen zuträfe. Vielmehr kommt es auf die Lizenz des Quellcodes, welcher Ansatzpunkt der Fortentwicklung ist, an.

Sie möchten eigene Softwareprojekte auf Open-Source-Basis rechtssicher gestalten? Sie möchten wissen, ob Sie Ihre Entwicklungsergebnisse und Lösungen durch Patente schützen können? Sie möchten sicher gehen, dass Sie freie Software rechtskonform anwenden? Für all diese Fragen ist BBS kompetenter Ansprechpartner. Was können wir für Sie tun?

 

„gebrauchte Softwarelizenzen“ – der EuGH ist am Zug

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Der Grundsatz: „verkauft ist verkauft“

Gebraucht ist oft günstiger – aber auch immer rechtmäßig und sicher? Der Handel mit gebrauchter Computersoftware findet seine urheberrechtliche Grundlage in dem sog. Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der für Computerprogramme in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG speziell geregelt ist. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt bzgl. des gesamten Binnenmarktes der Europäischen Union bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (sog. gemeinschaftsweite Erschöpfung) in dem Moment, in dem es erstmalig mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wird.

Hat der Rechteinhaber also mit dem Erstverkauf seiner Software sein (Erst-)Verwertungsrecht ausgeübt, hat er es damit verbraucht; es hat sich erschöpft. Ab diesem Zeitpunkt steht das Interesse des Urhebers hinter dem allgemeinen Interesse zurück, dass das betreffende Werkexemplar im Geschäftsverkehr ungehindert verbreitet werden kann. Die Erschöpfung bewirkt also, dass ein einmal mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Veräußerung in den Handel gebrachtes Original- oder Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms danach auch ohne Einwilligung des Urhebers an Dritte weiterverkauft werden darf. Allein die Vermietung des Werkexemplars bedarf weiterhin der Zustimmung des Urhebers.

… aber nur für Datenträger?

Was gilt aber, wenn ein solches Werkexemplar gar nicht existiert? Greift der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nur bei körperlicher oder auch bei unkörperlicher Überlassung von Computersoftware durch Herunterladen über das Internet? Diese Frage ist nach wie vor offen. Sie wurde jetzt vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem zugrunde liegenden Fall stand auf Klägerseite eine Computersoftwareentwicklerin, die ihre Software ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen (Download-Vertrieb). Die Lizenzverträge der Klägerin sahen vor, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an der Software einräumt, nicht an einen Dritten weiterübertragen werden darf. Auf Beklagtenseite stand eine Händlerin von „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Diese bot „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin an, also solche, hinsichtlich derer die Klägerin bereits Lizenzverträge mit Dritten geschlossen hatte. Nach dem Erwerb der „gebrauchten“ Lizenz von der Beklagten sollten sich ihre Kunden die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunterladen. Diese Vorgehensweise sah die Klägerin als Urheberrechtsverletzung an und klagte sodann unter anderem auf Unterlassung.

Landgericht München: Urheberrecht bei Download nicht erschöpft

Das Landgericht München hat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2006 das Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes in diesem Fall verneint und der den Weiterverkauf der Software untersagt. Nach dem Gesetzwortlaut des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG sei nämlich für eine Erschöpfung ein Vervielfältigungsstück in Form eines körperlichen Datenträgers (z.B. einer Programm-DVD) erforderlich, auf der die Software fixiert ist und das während der Verbreitung in den Verkehr gebracht wird. Ein solcher Datenträger läge hier jedoch nicht vor, da die Klägerin ihren Kunden das Programm ausschließlich online zur Verfügung gestellt hatte. Dies sah das Berufungsgericht genau so.

Der EuGH wird also nun entscheiden, ob es bei dieser Auslegung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG bleibt. Darüber hinaus wird er prüfen müssen, ob sich die Kunden der Beklagten, wie vom BGH in seinem Vorlagebeschluss angedeutet, möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen können. Diese Vorschrift wurde in Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umgesetzt und ist daher vom EuGH „richtlinienkonform“ (also im Lichte des Europarechts) auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Es wird spannend sein, zu erfahren, ob der EuGH denjenigen, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, als „rechtmäßigen Erwerber“ des entsprechenden Computerprogramms in diesem Sinne ansieht oder nicht.

Rechtssichere Gebrauchtsoftware vorerst nur mit Datenträger

In der Praxis ist der Handel mit gebrauchter Software höchst bedeutsam. Nicht jedes Unternehmen möchte das neueste Release einer Software einsetzen. Daher kann beim Erwerb nicht genutzter Einzellizenzen, beispielsweise aus Volumenlizenzpaketen, ein erheblicher Preisvorteil erzielt werden. Wenn nur die Lizenz, nicht aber der zu einer Lizenz gehörende Originaldatenträger erworben wird, bleibt die Rechtslage bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weiter ungeklärt – und damit riskant. Wer Software einsetzt, benötigt auch die dazugehörigen Nutzungsrechte. Ist die Einräumung solcher Nutzungsrechte unwirksam, weil keine Erschöpfung eingetreten ist, liegt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vor. Daher sollten die Erwerber gebrauchter Software in diesem Punkt sensibel bleiben. Bis zur Entscheidung des EuGH können nur Programmpakete mit dazugehörigen Datenträgern rechtssicher erworben werden.

Sie haben Fragen zum Erwerb und zur Lizenzierung von Software? Sie entwickeln Software und möchten Ihr Urheberrecht möglichst effektiv auswerten? Für alle Fragen rund Nutzungsrechte und Lizenzverträge ist BBS Ihr kompetenter Ansprechpartner. Wir sind gerne für Sie da.