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EuGH: Unterlassungsurteil wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung wirkt EU-weit

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Gemeinschaftsmarke: Preiswertes Recht mit großer Reichweite

Gemeinschaftsmarken sind beliebt: mit dem Erwerb der Rechte an einer Gemeinschaftsmarke bekommt der Markeninhaber ein sehr weit reichendes Verbietungsrecht: das Markenrecht gilt in der gesamten Europäischen Union (Achtung: Nicht in der Schweiz).Gemeinschaftsmarken sind dabei auch noch verhältnismäßig preiswert. Beispielsweise betragen die Amtsgebühren für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke mit bis zu drei Klassen ab Euro 900. Für eine nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wirkende nationale Marke werden bei bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen bereits Euro 300 an Amtsgebühren zu „berappen.“

Folgerichtig stellt sich natürlich die Frage, wie dieses Recht effektiv durchgesetzt werden kann. Einen wichtigen Beitrag hierzu lieferte nun der europäische Gerichtshof:

EuGH: nationales Verbot wirkt europaweit

Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-235/09) hat ein von einem nationalen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke Grundsätzlich Wirkung in der ganzen Europäischen Union. Zu deutsch: stellt beispielsweise ein deutsches Gemeinschaftsmarkengericht fest, dass eine Gemeinschaftsmarke verletzt wird (beispielsweise durch eine mit der Marke ähnliche oder identische Kennzeichnung einer Ware, die vom Markenschutz umfasst ist), so gilt das Verbot der weiteren Benutzung der rechtsverletzenden Kennzeichnung auch in Frankreich. In der Praxis sind internationale Sachverhalte noch immer mit gewissen Schwierigkeiten im Bereich der Umsetzung (also hier: der Zwangsvollstreckung) verbunden. Ein schlagkräftiges internationales Vorgehen ist dadurch jedoch keineswegs ausgeschlossen.

Gemeinschaftsmarkenanmeldung: die Strategie entscheidet

Ob eine Gemeinschaftsmarke für Sie das richtige ist, lässt sich nicht pauschal und schematisch beantworten. In der Vergangenheit wurden solche Marken wegen des vermeintlich günstigen Preis-Leistungsverhältnisses gerne angemeldet. Dabei wurde häufig übersehen, dass dem weiten Schutzbereich einer Gemeinschaftsmarke natürlich auch ein potentiell weiter Bereich mit kollidierenden älteren Marken gegenübersteht. So kann beispielsweise aus einer nur in Portugal genutzten älteren portugiesischen natiuonalen Marke ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung geführt und damit die Gemeinschaftsmarke zu Fall gebracht werden. Wenn der Anmelder der Gemeinschaftsmarke die Marke ohnehin nur in Deutschland benutzen wollte, entstehen ihm dabei unnötige Kosten. Darüber hinaus sind Widerspruchsverfahren bei Gemeinschaftsmarken durchaus zeitaufwändig.

Ob Gemeinschaftsmarke, nationale Marke oder anderes Schutzrecht: die erfahrenen und spezialisierten Berater von BBS entwickeln gemeinsam mit Ihnen die richtige Strategie für Ihren Erfolg. Ob ein Schutzrecht das richtige ist, entscheidet sich oftmals erst im Verletzungsfall. Es reicht daher nicht, einfach irgendwelche Marken anzumelden. Unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung zur Ähnlichkeit und zum Schutzbereich von Marken ist für eine erfolgreiche Schutzrechtsstrategie eine optimale Ausnutzung der registerrechtlichen Möglichkeiten und eine fachkundige Gestaltung der Markenrechte notwendig. BBS hilft Ihnen dabei mit wirtschaftlichen und sinnvollen Lösungen. Sprechen Sie uns an!

 

Markenschutz für die Zahl 1000? Der EuGH hat entschieden

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Die Marke: ein umfangreiches Recht

Eine Marke dient der Kennzeichnung des betrieblichen Ursprungs von Waren oder Dienstleistungen. Die Marke verschafft dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht. Er kann Dritten verbieten, das markenrechtlich geschützte Zeichen oder ein ähnliches Zeichen zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis als Hürde

Freilich soll das Markenrecht nicht dazu dienen, allgemein gebräuchliche Zeichen zu Gunsten eines Marktteilnehmers zu monopolisieren. Daher fordern Gesetz und Rechtsprechung von einer Marke Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft ist die Eignung eines Zeichens, die Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Darüber hinaus darf ein Zeichen nicht freihaltebedürftig sein. Es darf also nicht zum verbreiteten Allgemeingebrauch gehören.

EuGH: 1000 nicht als Marke für Druckerzeugnisse tauglich

Ob die Eintragungshindernisse für die Zahl 1000 gilt, hatte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu beurteilen.

Die Klägerin wollte eben diese Zahl als Gemeinschaftsmarke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen zu ihren Gunsten eingetragen haben. Gemeinschaftsmarken sind – mit Amtsgebühren ab Euro 900 verhältnismäßig preisgünstige – Marken, die in der gesamten europäischen Union Geltung entfalten.

Die Klägerin hatte mit ihrer Anmeldung jedoch kein Glück. Die Eintragung wurde vom zuständigen Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt verweigert, weil das Zeichen keine ausreichende Unterscheidungskraft für die damit beanspruchten Waren und Dienstleistungen habe und außerdem wegen der breit gefächerten Verwendung der Zahl für die allgemeine Benutzung freizuhalten sei.

Die Markenanmelderin zog bis zum Europäischen Gerichtshof – ohne Erfolg. Das Gericht bestätigte mit Urteil vom 10.03.2011 (Az. C-51/10 P) die vorangegangene Entscheidung, nach welcher insbesondere in Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften häufig Ranglisten und Sammlungen veröffentlicht werden, für die zur Angabe des Inhalts ganze Zahlen bevorzugt werden, beispielsweise „1000 Fragen und Antworten“. Dies verdeutliche, dass der Durchschnittsverbraucher die Zahl 1000 nicht als Herkunftshinweis, sondern vielmehr als Hinweis auf den Inhalt einer Publikation auffasse.

Keine Bindung des Markenamtes an vorherige Entscheidungen

Höchst interessant sind die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zur Bindungswirkung von Voreintragungen. Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass das Harmonisierungsamt in der Vergangenheit zahlreiche andere Marken mit ähnlichem Inhalt eingetragen habe. Zu Unrecht, wie das Gericht urteilte. Die Eintragungsfähigkeit einer Marke sei in jedem Einzelfall von neuem und unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte zu prüfen. Der Umstand, dass das Eintragungsamt vergleichbare Zeichen in der Vergangenheit eingetragen hat, verpflichte das Amt nicht dazu, in ähnlichen Fällen gleich zu handeln (also die Eintragung zu gewähren).

Als alte Marke nicht viel Wert: 1000

Der vorgenannte Umstand ist auch bei nationalen Markenanmeldungen immer wieder ein Quell des Ärgernisses. In vergangenen Zeiten wurden Markeneintragungen oftmals deutlich gnädiger zugebilligt. Dies geschieht auch heute noch mitunter, wenn der zuständige Prüfer des jeweiligen Markenamtes einen besonders großzügigen Maßstab anlegt. Insbesondere aus der Vergangenheit resultieren daher zahlreiche Marken, die so heute nicht mehr eingetragen würden. Die deutsche Rechtsprechung hat daraus – „Ausreißerentscheidungen“ ausgenommen – gerade nicht gefolgert, dass dieser großzügige Maßstab auch für alle aktuellen Anmeldungen zu gelten hat. „Keine Gleichbehandlung im Unrecht“ lautet die Devise: der Umstand, dass ein Dritter zu Unrecht eine Marke erteilt bekommen hat, verpflichtet das Amt nicht zu weiteren Eintragungen nicht den Anforderungen der Markengesetze genügender Marken.

Altmarken mit schlummerndem Risiko

Wer eine derartige als Marke besitzt, kann sich freuen – oder auch nicht. Denn im Verletzungsverfahren kann über die Reichweite des Schutzes einer eingetragenen Marke geurteilt werden. Jener fällt bei nicht kennzeichnungskräftigen Zeichen dementsprechend gering aus. Darüber hinaus können solche Altmarken auch auf Antrag gelöscht werden. Daher sollte auch vor einer Abmahnung geprüft werden, ob eine Marke auch den aktuellen Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit gerecht wird.

Eine Marke gewährt ihrem Inhaber ein sehr umfangreiches Recht. Damit sind jedoch auch Risiken verbunden, die oftmals erst in künftigen Verletzungsverfahren ans Licht kommen. In diesem Fall doppelt ärgerlich, da die Streitwerte im Markenrecht und damit auch die Kosten im Falle des Unterliegens vor Gericht hoch sind.

Spart Kosten und Nerven: fachkundige Beratung durch Rechtsanwalt

Vor diesem Hintergrund tun Markenanmelder gut daran, sich vor der Anmeldung durch einen spezialisierten und qualifizierten Rechtsanwalt oder Patentanwalt beraten zu lassen. Das Ausfüllen eines Formulars ist dabei nicht der eigentliche Gegenstand der Leistung. Vielmehr geht es darum, das Risiko einer Zurückweisung der Marke, die Schlagkraft der Marke im Falle künftiger Kollisionen aber natürlich auch die Kollision der Marke mit älteren Marken zu prüfen. Eine solche fachkundige Begleitung und Beratung spart am Ende aller Tage Kosten und Nerven.

BBS berät und betreut zahlreiche Anmelder und Inhaber nationaler und internationaler Marken. Mit fachkundiger und praxisgerechter Beratung unterstützen wir Sie, damit ihre Marke Erfolg haben kann. Wir sind gerne für Sie da!

Keine Pole Position für die Formel 1: EuGH bringt Marke des Gegners durchs Ziel

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Europäischer Gerichtshof zur Reichweite der Formel 1-Marken

eingetragene Marke der Formula One Licensing BV,

Eine interessante Entscheidung zur Frage der Verwechslungsgefahr von Marken erließ der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.02.2011, Az. T-10/09. Danach muss die Formula One Licensing BV, die Inhaberin einer internationalen und zweier nationaler Wortmarken für „F1“ sowie einer Gemeinschaftsbildmarke in Form eines entsprechenden „F1“-Logos ist, die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ dulden.

mit dem Widerspruch angegriffene jüngere Markenanmeldung

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke durch die Racing-Live SAS im April 2004 beim Harmonisierungsamt für den Europäischen Binnenmarkt („HABM“; das für in der gesamten Europäischen Union gültige Gemeinschaftsmarken zuständige Amt). Das Bildzeichen hatte den Wortbestandteil „F1 Live“ und sollte für die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen im Bereich der Formel 1, unter anderem für Magazine, Bücher und sonstige Veröffentlichungen eingesetzt werden. Hiergegen legte die Formula One Licensing BV unter Berufung auf die für sie geschützten Wort- und Bildmarken Widerspruch ein.

Widerspruch gegen eine Marke: Grundlage

Ein Widerspruch gegen eine Marke kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine neuere Marke mit einer älteren Marke kollidiert. Eine solche Kollision liegt vor, wenn zwischen den Marken Verwechslungsgefahr besteht. Ob eine derartige Verwechslungsgefahr vorliegt, ist stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der jeweils einschlägigen und vom Schutz der älteren Marke umfassten Waren und/oder Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Marke zu beurteilen.

Das Harmonisierungsamt wies im Oktober 2008 den Widerspruch der Formula One Licensing BV zurück. Es führte zur Begründung aus, dass zwischen den streitgegenständlichen Marken keine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Es bestünden offenkundige Unterschiede zwischen den Marken. Zudem würden die maßgeblichen Verkehrskreise in der Verbindung des Buchstabens „f“ mit der Zahl „1“ einen Oberbegriff für eine bestimmte Rennserie – die Formel 1 – mit den entsprechenden (Formel-1-)Fahrzeugen sehen. Schließlich kam das HABM zu dem Ergebnis, dass nur die Gemeinschaftsmarke, also das Logo „F1“, eine bekannte Marke sei, da die maßgeblichen Verkehrskreise nur der Verbindung zwischen der Abkürzung „F1“ und dem Logo Kennzeichnungskraft zusprechen würden. Zu deutsch: ohne Abbildung des Logos würden die angesprochenen Verkehrskreise den reinen Begriff „F1“ nicht mit ganz überwiegender Mehrheit sofort mit der Formel Eins in Verbindung bringen.

EuGH: Lizenzpraxis der Formel 1 schwächt Schutzbereich der Wortmarke

In der Folge beantragte die Formula One Licensing beim EuGH die Aufhebung der Entscheidung des HABM – ohne Erfolg. Der EuGH schloss sich den Ausführungen des HABM weitgehend an und führte ergänzend aus, dass die geringe Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils „F1“ der Widerspruchsmarke darin begründet sei, dass Formula One Licensing in den letzten zehn Jahren ihre Werbung einzig auf das Logo „F1“ konzentriert habe und auch nur für das Logo „F1“ entsprechende Lizenzen vergeben habe. Dabei habe die Markeninhaberin auch strenge Regeln für die Benutzung des Zeichens (und zwar immer nur in der Form des Logos) aufgestellt, damit die Verkehrskreise das Logo „F1“ in gleichförmiger Weise und nicht in anderen Gestaltungsformen dieses Zeichens wahrnehmen. Vergleichbare Regeln für die Verwendung anderer Versionen des Zeichens „F1“ erließ sie hingegen nicht. Ausgehend von dieser Erkenntnis gelangte der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Ähnlichkeit zwischen den Wortmarken „F1“ von Formula One Licensing und der angemeldeten Bildmarke, die zusätzlich das Wort „live“ enthält, nur gering sei. Da die Verbraucher den Bestandteil „F1“ in der Anmeldemarke nicht Formula One Licensing zuordnen würden, weil das einzige Zeichen, das sie mit dieser in Verbindung zu bringen gelernt haben, das Logo sei, bestünde zwischen den streitgegenständlichen Marken keine Verwechslungsgefahr. Insoweit werde die Bezeichnung „F1“ in Standardschrift allenfalls als beschreibend aufgefasst.

Ebenfalls verneinte das Gericht die Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke, d. h. dem Logo „F1“, und der Anmeldemarke, da zwischen ihnen in visueller Hinsicht keine Ähnlichkeit und in klanglicher und begrifflicher Hinsicht nur eingeschränkte Ähnlichkeit bestünde. Da die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen „F1“ als Gattungsbegriff auffassen würden, würde es die Anmeldemarke zwar auf die Formel 1 beziehen. Allerdings würden die Verbraucher wegen der völlig anderen Gestaltung der streitgegenständlichen Marken keine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit von Formula One Licensing herstellen.

Eintragung der Marke ist wichtig – spätere Benutzung aber auch

Die Entscheidung zeigt, dass eine erfolgreiche Schutzrechtsstrategie nicht mit der Eintragung der Marke endet. Eine Marke soll ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht gewähren. Der Inhaber soll als einziger berechtigt sein, das Zeichen für die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Natürlich entspricht es dem Interesse der meisten Markeninhaber, den Schutzbereich ihrer Marke soweit wie möglich zu ziehen. Andere Zeichen sollen der Marke nach Möglichkeit nicht nahe kommen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung aber nochmals verdeutlicht, dass es nicht allein auf die Marke ankommt. Vielmehr sollte der Inhaber einer Marke darauf achten, bei der Benutzung (und damit auch bei der Vergabe von Lizenzen) die Bekanntheit der Marke in allen wesentlichen Aspekten zu fördern.

Benutzungszwang contra Bekanntheit: die Strategie entscheidet

Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, leuchtet ein: einerseits soll auch bei der Benutzung ein möglichst breiter Bereich von Abwandlungen der Marke umfasst werden. Dies ist bei Wortmarken am einfachsten. Eine Wortmarke schützt den mit der Marke beanspruchten Text in jeder Schreibweise und Ausgestaltung. Eine Wort-/Bildmarke schützt den Begriff hingegen in der jeweils mit der Marke wiedergegebenen (grafischen) Gestaltung gegen verwechslungsfähige Verwendungen identischer oder ähnlicher Zeichen. Allerdings besteht bei Marken ein Benutzungszwang: wird die Marke nicht innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren benutzt, kann sie ganz oder teilweise auf Betreiben Dritter zur Löschung gebracht werden. Dies ist insbesondere bei Wort-/Bildmarken wichtig, da eine Benutzung in veränderter Form möglicherweise keine Benutzung der eingetragenen Marke darstellt.

Markeninhaber müssen daher oftmals und insbesondere unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EuGH den Spagat zwischen Benutzungszwang und möglichst großer Vielfalt der Benutzung meistern. Daran sollte natürlich bereits vor der Anmeldung einer Marke gedacht werden. Dabei gilt es auch, vorhandene ältere Marken zu berücksichtigen. Denn eine Marke mit einem besonders weiten Schutzbereich (also beispielsweise eine Wortmarke mit einem umfangreichen Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen) kann natürlich auch schneller mit älteren Marken kollidieren. Es gilt also, vor der Markenanmeldung die Chancen und Risiken bei der Anmeldung der Marke, aber natürlich auch bei der späteren Benutzung des Zeichens zu berücksichtigen. Denn gegen ältere Marken kann der Benutzer eines Zeichens keine jüngeren eigenen Marken einwenden. Wer daher erfolgreich eine Marke zu Eintragung bringt, kann bei deren späterer Benutzung noch ohne Weiteres fremde Markenrechte verletzen. Kostspielige Rechtsstreitigkeiten und deren Folgen (Vernichtung von Werbematerial, Umbenennung von Produkten und Unternehmen, Aufgabe von Internet-Domains) können die Folge sein. Da eine Unzahl von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen der Eintragungsämter das Markenrecht prägen, sollte fachkundige Unterstützung (beispielsweise durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt) eine Selbstverständlichkeit sein. Wer hier an der falschen Stelle spart, riskiert viel.

BBS unterstützt und berät Sie in allen Belangen des Markenrechts. Wir helfen bei der Strategie der Markenaufstellung, der Markenanmeldung, Widerspruchs- und Beanstandungsverfahren oder bei der Bekämpfung von Markenrechtsverletzungen und Markenpiraterie. Natürlich stehen wir Ihnen auch mit Rat und Tat zur Seite, wenn Ihnen eine Verletzung von Markenrechten vorgeworfen wird und Sie sich deshalb beispielsweise mit einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder einem anderen Gerichtsverfahren konfrontiert sehen. Wir sind für Sie da!

AdWord = Abmahnfalle? Neues zur Nutzung fremder Marken

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EuGH: Benutzung fremder Marken in Grenzen zulässig

Mit Urteil vom 23. 3. 2010 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Markenrichtlinie so auszulegen ist, dass  der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, ein mit dieser Marke identisches AdWord zu benutzen um für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben.

Der Markeninahber dürfe die Benutzung aber nur dann verbieten, wenn gleichzeitig aufgrund der Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber oder mit ihm verbundener Unternehmen oder von einem Dritten stammen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kam für viele überraschend. Zahlreiche Instanzgerichte hatten die Benutzung fremder Marken als Adword für vom Markenschutz umfasste Waren bzw. Dienstleistungen grundsätzlich für Markenverletzungen erachtet. Nach Ansicht vieler älterer Entscheidungen kam es gerade nicht darauf an, dass eine konkrete Verwechslungsgefahr aufgrund des Erscheinens der Marke im Anzeigentext besteht. Die Gerichte begründeten dies damit, dass der durchschnittliche Internetnutzer doch stets davon ausgehen würde, dass eine per AdWord initiierte Anzeige auch vom Inhaber der Markenrechte an dem Schlüsselwort stammt (z.B. OLG Braunschweig: Urteil vom 16.12.2008 – 2 U 138/08).

Der Europäische Gerichtshof entschied sich jedoch für eine andere Einschätzung: durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als AdWord werde allein noch keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr geschaffen. Verwechslungsgefahr bestehe nur, wenn für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in dieser Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte jedoch nicht als Freibrief aufgefasst werden.

Grenzen zulässiger AdWord-Werbung vor nationalen Gerichten

De nationalen Gerichte lassen bei der Auslegung der Vorgaben des europäischen Gerichtshofs eine einheitliche Richtung vermissen. Beispielsweise hält das Oberlandesgericht Braunschweig an seiner Rechtsprechung zu Markenverletzungen aufgrund der Auswahl der Google-Option „weitgehend passende Keywords auswählen“ fest. Nach dieser Rechtsprechung begeht eine Markenrechtsverletzung, wer aufgrund dieser Option fremde Marken als Keyword verwendet.

So entschied das Gericht erst mit Urteil vom 24.11.2010 (AZ: 2 U 113/08) erneut, dass derjenige, der Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ aufgibt, auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein durch fremde Markenrechte geschützter Begriff zur Liste der Keywords hinzugefügt wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der aufrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann. Auch die Rechtsprechung des EuGH spreche nicht gegen eine Markenverletzung. Schließlich erwartet derjenige, der eine konkrete Marke zum Gegenstand einer Suchanfrage mache, dass auch nur tatsächlich unter dieser Marke vertriebene Waren gefunden würden. Schon deshalb bestehe markenrechtliche Verwechslungsgefahr und damit auch ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers. Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG Braunschweig laufen.

In eine ähnliche Richtung tendiert die soeben veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.12.2010. Das Gericht erachtete eine AdWords-Werbung für rechtswidrig. In der konkreten Fallgestaltung sei die Herkunftsfunktion der Marke dadurch beeinträchtigt worden, dass aus dem infolge der AdWord-Verbindung angezeigten Link nicht hervorging, dass die Verknüpfung sich nicht auf die Marken Inhabern bezog. Das Oberlandesgericht unterstellt also eine Verwechslungsgefahr dann, wenn sich aus der Werbung nicht ausdrücklich ergibt, dass sie nicht vom Markeninhaber stammt. Soweit gingen andere Gerichte in der jüngeren Vergangenheit nicht. sie hielten AdWord-Werbung jedenfalls solange für zulässig, solange der Name des Markeninhabers bzw. die Marke selbst nicht in der Werbung auftauchten (z.B.  LG Berlin, Urteil vom 22.09.2010 – 97 O 55/10).

Skepsis ist angebracht

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Entscheidung des EugH keineswegs die gewünschte Klarheit geschaffen hat. Die Instanzgerichte tun sich sichtlich schwer, die Benutzung einer fremden Marke zu eigenen Werbezwecken für nicht verbotswürdig zu erachten. Da s Kriterium der Sichtbarkeit ist hier entscheidend, wird jedoch von den Land- und Oberlandesgerichten durchaus unterschiedlich beurteilt. Klarheit muss nun – abermals – der Bundesgerichtshof schaffen.

Wer absolut sicher gehen will, muss auf die Nutzung fremder Marken in eigenen AdWord-Kampagnen verzichten. Wer so weit nicht gehen will oder aufgrund der Marktgegebenheiten nicht gehen kann, sollte aus der Anzeige zumindest klar hervorgehen lassen, wer der Werbende ist. Die Marke selbst darf nicht im Text der Anzeige erscheinen. Gleiches gilt natürlich auch für sponsored links. Bei der Option „weitgehend passende Keywords“ ist nach wie vor erhebliche Vorsicht geboten.

Sie haben Fragen zu AdWords, KeyWords, SEO, SEM und die damit zusammenhängen Rechtsfragen? Sie haben Fragen zum Marken- oder Wettbewerbsrecht? Sprechen Sie uns an!

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Heute schon an der Eule genascht? Unterscheidungskraft von Tierbezeichnungen bei Marken

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Unterscheidungskraft – Voraussetzung des Markenschutzes

Ein immer wieder auftauchendes Problem für Markenanmelder ist das Erfordernis der Unterscheidungskraft. Eine Marke muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Nicht unterscheidungskräftig sind insbesondere Zeichen, die die Eigenschaften der Ware/Dienstleistung beschreiben. Im Gegensatz zur früher vorherrschenden Rechtsprechung reicht es dabei heute nicht mehr aus, dass ein Zeichen mehrdeutig ist, also neben einer beschreibenden Verwendung des Zeichens auch eine andere Verwendung möglich ist. Es reicht, wenn eine Bedeutung des Zeichens beschreibend ist (EuGH GRUR 2004, 146 – Wrigley)

Ob ein Zeichen als beschreibend anzusehen ist, ist manchmal schwer zu beurteilen. Ein kaum überschaubares Dickicht von Entscheidungen unterschiedlichsten Inhalts macht auch für den routinierten Markenrechtsspezialisten eine Prognose oft schwer.

Eine Vorgabe und viele Deutungen – widersprüchliche Urteile und Beschlüsse

Einen weiteren Beitrag zum bunten Strauß der Einschätzungen von Gerichten und Markenämtern lieferte nun das Bundespatentgericht (Aktenzeichen: 25 W (pat) 195/09, Entscheidung vom 04. November 2010). Das Gericht bestätigte die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke „Schwarze Eule“ für Süßwaren in Klasse 30.

Nach der Einschätzung des Gerichts besteht die Bezeichnung „Schwarze Eulen“ ausschließlich aus Angaben, welche geeignet sind, Merkmale der Waren „Bonbons; Fruchtgummi; Geleefrüchte (Süßwaren); Kaugummi,; Konfekt; Lakritze (Süßwaren); Schokolade; Weingummi; Zuckerwaren als Christbaumschmuck; Zuckerwaren“ zu beschreiben. Das Bundespatentgericht führte aus, dass die angesprochenen Verbraucher aufgrund der Bezeichnung davon ausgehen, dass „schwarze Eule“ nur die Form und Farbe der in der Verpackung enthaltenen Süßwaren beschreibt.

Die angesprochenen Verkehrskreise seien es gewöhnt, dass ihnen Süßwaren insbesondere in unterschiedlichsten Tierformen angeboten würden. Die vorherige Zurückweisung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamts sei daher zu Recht erfolgt.

Auch wenn der zivilisierte Mitteleuropäer bei schwarzen Eulen, weissen Mäusen oder grünen Fröschen kaum zuerst an Naschwerk denkt – bei strenger Betrachtung auf Basis der gesetzlichen Vorschriften ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts richtig. Wenn das, was auf der Packung steht, den Packungsinhalt beschreiben kann, greift das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz.

Was die Situation jedoch für den Markenanmelder so schwer macht, ist der unterschiedlich strenge Maßstab von Gerichten und Eintragungsämtern bei der Beurteilung durchaus vergleichbarer Sachverhalte. Es ist dem Markenanmelder nicht zu vermitteln, warum „Service World“ nach Einschätzung des Bundespatentgerichts für periodische Zeitschriften schutzfähig sein soll (für solche Zeitschriften würden seit jeher farblose Gattungsbezeichnungen verwendet, das Publikum sei daran gewöhnt und messe daher solchen Titeln eine hinreichende Unterscheidungskraft bei) – im Gegenzug dazu aber „BUSINESS WEEK“ für ein wöchentlich erscheinendes Magazin mit Handels-, Finanz- und Industriethemen für Führungskräfte vom gleichen Gericht als nicht hinreichend unterscheidungskräftig eingeschätzt wird.

Eine Vorprüfung der Marke lohnt

Bei der Zurückweisung einer Marke mangels Unterscheidungskraft werden die Anmeldegebühren nicht zurückerstattet. Die Investition in eine kurze Vorprüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen von Ämtern und Gerichten lohnt sich daher in den meisten Fällen. BBS bietet für Markenanmeldungen günstige Pauschalpreise, wozu im Rahmen einer Recherche auch immer eine Prüfung der Unterscheidungskraft erfolgt.

Bei allen Fragen zu Markenrechten und den Besonderheiten des Anmeldeverfahrens sind wir für Sie gerne kompetenter Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an.

Markenrecht: keine Gnade für den Goldhasen

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Warenform als Marke

Seit der Einführung des Markengesetzes  können beliebige Zeichen Markenschutz erlangen. Auch  dreidimensionale Gestaltungen, die die Form einer Ware wiedergeben,  können als Marke eingetragen werden (sog. „Formmarke“). Soweit die  Theorie.

In der Praxis ist Markenschutz für Warenformen nur sehr schwer  zu erlangen. Größte Hürde ist die Anforderung an die  Unterscheidungskraft des Zeichens. Das Zeichen muss geeignet sein, als  Marke verwendet zu werden, also die Waren und/oder Dienstleistungen  eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Schwierig in der Praxis: Unterscheidungskraft der Marke

Ein eindrucksvolles Beispiel, wie schwer es die Formmarke noch immer hat, lieferte vor wenigen Wochen das europäische Gericht erster  Instanz (Urteil vom 17. Dezember 2010; AZ:  T-336/08).

Die Anmelderin wollte das nachstehend wiedergegebene Zeichen als Marke  für Schokolade und Schokoladenwaren eintragen lassen:

Marke Goldhase

Der als Marke zurückgewiesene Goldhase

Bereits das  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (zuständig für die Eintragung von  Gemeinschaftsmarken) verweigerte die Eintragung der Marke. Auch das  hiernach angerufene europäische Gericht erster Instanz wollte das  Häschen lieber in der Grube als eingetragen im Markenregister sehen.

Nach Einschätzung des Gerichts kaufen die angesprochenen Verbraucher  Schokoladenwaren ohne besondere Aufmerksamkeit für die Verpackung. Im  Bereich der Schokoladenerzeugnisse seien den Verbrauchern eine Vielzahl  unterschiedlicher Hasenformen bekannt, welche auch in goldener  Umverpackung daherkämen, ohne dass darin in der Regel einen Hinweis auf  ein bestimmtes Unternehmen zu sehen sei. Gleiches gelte für das mit  einem Glöckchen versehene Band. Das Gericht betonte nochmals, dass der  Durchschnittsverbraucher in der Form einer Ware oder in der Gestaltung  der Verpackung in der Regel nicht einen Hinweis auf ein bestimmtes  Unternehmen erkenne. Genau ein solcher Herkunftshinweis muss aber möglich sein, damit einer Marke  die erforderliche Unterscheidungskraft zukommt.

Die Entscheidung reiht sich in eine ganze Reihe ähnlich lautender  Beschlüsse und Urteile ein. Insbesondere im Lebensmittelbereich  versuchen Hersteller, die Form und/oder Verpackung ihrer Ware durch den  Markenschutz zu monopolisieren. Gerade in diesem Bereich ist dies jedoch auch  besonders schwierig. Nach Einschätzung der Markenämter und der Gerichte  sind den Verbrauchern insbesondere bei Lebensmitteln in der heutigen  Zeit zahlreiche fantasievolle und höchst unterschiedliche Formgebungen  bekannt, die in der Regel daher auch keinen Herkunftshinweis darstellen.

Für umfassenden Schutz: Schutzrechtskombinationen

Wer nicht nur sein Unternehmen, sondern auch die Aufmachung und  Formgebung seiner Erzeugnisse weitmöglichst vor der Nachahmung durch  Dritte schützen möchte, sollte daher besonderen Wert auf eine umfassende  Strategie legen. Mit der Anmeldung einer Marke ist es hier selten  getan. Selbst wenn eine solche Marke zuerkannt wird, kann eine Schwäche  im Bereich der Unterscheidungskraft vor Gericht zu unliebsamen und  teuren Überraschungen führen. Vorteilhafter ist oft die Kombination verschiedener Schutzrechte für unterschiedliche Aspekte von Design, Corporate Identity und Gestaltungsstandards. Wir beraten Sie gerne, wie Sie mit einer  Kombination unterschiedlicher Schutzrechte unter Berücksichtigung von  Kosten und Aufwand ein maßgeschneidertes Schutzkonzept für ihre Produkte  und Leistungen verwirklichen können – und dies oftmals zu sehr überschaubaren Kosten. Dabei gilt: ein deutsches Gemschacksmuster kann man bereits ab 70 Euro Amtsgebüren erhalten, eine Marke ab € 300. Die Rechtsverteidigung ohne Schutzrechte ist hingegen durchaus riskant und hat in vielen Fällen nur geringe Erfolgsaussichten. Normalerweise gilt der Grundsatz der sog. „Nachahmungsfreiheit“: was nicht unter dem Schutz gewerblicher Schutzrechte oder des Urheberrechts steht, kann kopiert werden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (z.B. die Gestaltung ist nachweislich bekannt, was ggf. durch teure Gutachten darzulegen ist). Wenn Plagiate vorliegen, ist es darüber hinaus für Schutzrechtsanmeldungen in vielen Fällen zu spät. Wer sein Geschäft vorauschauend plant, sollte sich hier keine offenen Flanken leisten.