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EuGH: Link als Urheberrechtsverletzung

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EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen

In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks weiter konkretisiert. Der EuGH nimmt eine Urheberrechtsverletzung in Fällen an, in denen eine Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte mit Gewinnerzielungsabsicht und erwiesenem Wissen bzw.  fahrlässigem Nicht-Wissen hinsichtlich der unbefugten Veröffentlichung der Inhalte erfolgt.

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Verknüpfungen im Netz: böse Überraschungen lauern
© panthermedia.net /Leander Suckfüll

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein niederländisches Online-Magazin hatte auf offensichtlich urheberrechtswidrige Fotografien verlinkt, die auf der Webseite eines Dritten abrufbar waren. Nach der durch den Urheberrechtsinhaber veranlassten Löschung der Inhalte auf der Internetpräsenz des Dritten, waren die Inhalte über den Link des niederländischen Online-Magazins zunächst nicht mehr abrufbar. Das Online-Magazin setzte nun jenen Link auf eine andere Quelle mit demselben urheberrechtlich geschützten Inhalt. Da das Online-Magazin durch den Urheberrechtsinhaber schon bei dem ersten Link auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen wurde, erfolgte die zweite Verlinkung daher mit Wissen über die Urheberrechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte.

Der niederländische Kassationshof (Hoge Raad der Nederlanden) hatte den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Frage angerufen, ob das Setzen eines solchen Hyperlinks einen Akt der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art.3 Abs.1 RL 2001/29/EG darstellt.

Gericht urteilt: Verschulden des Anbieters bei Linksetzung wesentlich

Im Folgenden stellte der EuGH fest, dass ein Hyperlink auf urheberrechtswidrige Inhalte als “öffentliche Wiedergabe” des urheberrechtlich geschützten Materials – und somit als Urheberrechtsverletzung –  gewertet werden kann, soweit die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht und Wissen- bzw. fahrlässigem Nicht-Wissen hinsichtlich der fehlenden Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt.

Maßgeblich für die Beurteilung eines Urheberrechtsverstoßes ist die sog. „öffentliche Wiedergabe“, die inhaltlich mit dem im deutschen Urheberrecht bestehenden Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung (§19 a UrhG) korreliert.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn ein Hyperlink auf Webseiten verweist, auf denen Inhalte mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich gemacht worden waren. Die Wirkung einer Verlinkung als „öffentliche Wiedergabe“ wurde dabei vom EuGH verneint. Nicht entschieden war hingegen die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn das verlinkte Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers veröffentlicht wurde, wie es vorliegend der Fall war.

Rechtsprechung zu Hyperlinks: konsistenter Kurs des EuGH

Der EuGH nahm in der Vergangenheit an, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ schon unter dem Gesichtspunkt ausscheiden müsse, dass eine „Wiedergabe“ als „öffentliche“ Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs.1 RL 2001/29 nur dann in Betracht komme, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, also an ein Publikum, das die Urheberrechtsinhaber nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – C-466/12 – „Svensson“). Bei der Verlinkung auf etwa Zeitungsartikel, die auf der Webseite eines Online-Magazins frei zugänglich waren, würde kein neues Publikum adressiert, sondern diejenigen, die vom Urheberrechtsinhaber adressiert werden wollten, nämlich alle Internetnutzer. Eine öffentliche Wiedergabe scheide bei gleichem Publikum aus (EuGH Beschl. v. 21.10.2014 – C-348/13 – „BestWater“).

Auf diese Grundsätze nimmt die aktuelle Entscheidung direkten Bezug mit der Feststellung, dass

 „soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, davon auszugehen ist, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.“

Hieraus ergibt sich, dass die vorliegende Entscheidung keine Abkehr von der vorangegangenen Rechtsprechung darstellt. Ihr liegt schlicht ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

Da keine Verlinkung auf Inhalte erfolgte, die mit dem Willen des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden, musste der EuGH im vorliegenden Fall den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ weiter präzisieren.

Hierbei wurde nunmehr entschieden, dass eine öffentliche Wiedergabe durch Verlinkung anzunehmen ist bei

  1. vorsätzlichem Handeln bzw. fahrlässiger Unkenntnis und
  2. einer unbestimmten Zahl potentieller Leistungsempfänger, wobei die Veröffentlichung an ein Publikum gerichtet sein muss, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten (das sog. „neue Publikum“) und
  3. der Wiedergabe zu Erwerbszwecken.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Feststellungen des EuGH kontrovers diskutiert. Insbesondere wird eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet durch die Haftung für Hyperlinks befürchtet.

SEO-Anbieter, Agenturen und Affiliate-Beteiligte im Risiko

Die Entscheidung wird de facto zu einer Prüfpflicht kommerzieller Anbieter für Hyperlinks führen. Die „Gewinnerzielungsabsicht“ des Anbieters lässt dabei eine öffentliche Wiedergabe vermuten.

Gleichzeitig wird durch das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht der Adressatenkreis eingeschränkt. Private sind durch das Urteil nicht betroffen; es werden ausschließlich kommerzielle Anbieter adressiert. Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht (oder in den Worten des EuGH: „ob eine Veröffentlichung Erwerbszwecken dient“)  wird in der Zukunft zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen. Augenscheinlich ist dies etwa bei Hyperlinks auf kleinen Blog-Seiten.

Daneben kommt es für eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Wiedergabe maßgeblich auf das gesicherte Wissen bzw. fahrlässige Unwissen des Anbieters an, dass mit dem Hyperlink auf urheberrechtswidrige Inhalte verwiesen wird.

Auch bisher: notice and take down

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass vor der zweiten Verlinkung das Online-Magazin ausdrücklich vom Urheberrechtsinhaber darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der verlinkte Inhalt von diesem nicht zur öffentlichen Wiedergabe freigegeben wurde. Dass die unzulässige Verlinkung mit voller Absicht und Kenntnis erfolgte, konnte das Online-Magazin daher nicht wiederlegen. Mit den mitunter schwierig zu beurteilenden und wesentlichen Fragen des Wissensgrades bzw. dem im Einzelfall anzulegenden Fahrlässigkeitsmaßstabs musste sich der EuGH daher im vorliegenden Urteil nicht auseinander setzen. Mögliche Urheberrechtsverletzungen lassen sich jedoch nicht immer ohne größeren Aufwand erkennen. Hier müssen zukünftige Urteile Klarheit schaffen, welche Anforderungen an die konkrete Wissenszurechnung zu stellen sind.

Das Urteil wird trotzdem schon jetzt im Rahmen der Auslegung der §§15, 15 Abs.2, 19a UrhG Berücksichtigung finden.

Fazit

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht überraschend und setzt die bisherigen Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung konsequent fort. Insbesondere ist natürlich damit zu rechnen, dass auch inländische Gerichte, besondere die Instanzgerichte (Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte) und der BGH, sich bei der Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen an der Rechtsprechung des EuGH orientieren und diese Rechtsprechung fortschreiben. Insbesondere wird interessant sein, wie das Merkmal des gewerblichen Zusammenhangs durch die Gerichte beurteilt wird. Ein Blogger, der auf seiner Seite auch Werbung schaltet, kann hier durchaus zumindest die Gefahr einer Beurteilung als gewerblich in Kauf nehmen müssen.

Fragen zum Urheberrecht: Expertise ist besser als Ansichten

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Zentrum und Institut: Irreführung im Einzelfall (Wettbewerbsrecht)

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Nachdem der  „zahlungspflichtig bestellen“-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel Aufmerksamkeit finden, sollen auch die anderen spannenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht vernachlässigt werden:

„Zentrum“ – ein Hinweis auf  Spitzenstellung?

Unter dem Aspekt der wettbewerbswidrigen Irreführung durfte sich der Bundesgerichtshof unlängst mit der Auslegung des Begriffs „Zentrum“ auseinandersetzen.

Zum rechtlichen Hintergrund und zu den Grundlagen des Irreführungsverbotes: gemäß § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Umstände enthält, die für eine Kundenbeziehung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten wichtig sind. Dies betrifft insbesondere die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen, die konkreten rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Angebots und – natürlich – die wesentlichen Eigenschaften des Vertragspartners.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine Irreführung tatsächlich und im konkreten Fall erfolgt. Ein Konkurrent (oder ein Wettbewerbs-/Verbraucherschutzverband) kann sich bereits gegen das Bestehen einer Irreführungsgefahr wehren.

Ganz wesentlich für die Beurteilung einer Irreführungsgefahr ist das Risiko einer Fehlvorstellung bei den angesprochenen Adressaten. Hierfür gilt es zunächst, den Adressatenkreis einer Werbung zu bestimmen und die Vorstellungen des Adressatenkreises in Bezug auf eine bestimmte Sachaussage zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass diese Vorstellungen sich im Zeitverlauf wandeln können.

Im konkreten Fall (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2012, Aktenzeichen I ZR 104/10) ging es um die Auseinandersetzung zwischen zwei Kliniken im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Die Beklagte warb hierbei im Internet und in einem Newsletter für ihre Leistungen mit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“. Dabei verfügte sie in den genannten medizinischen Bereichen über eine von einem Neurologen als Chefarzt geleitete Abteilung. Nicht genug, so meinte die Konkurrentin und spätere Klägerin. Sie fand die entsprechende Werbung irreführend und daher wettbewerbswidrig.

Nach Einschätzung der Klägerin war die Verwendung der Bezeichnung „Zentrum“ durch die Beklagte irreführend, weil daraus der der unzutreffende Eindruck entstanden sei, die Abteilung der Beklagten übertreffe in ihrer Größe, Bedeutung und besonderen Spezialisierung sonstige Krankenhäuser mit einer neurologischen Fachabteilung. Darüber hinaus deute der Begriff „Zentrum“ auf eine hochspezialisierte Abteilung hin, deren Fachkompetenz und Erfahrung erheblich über dem Durchschnitt liegt. Dementsprechend machte die Klägerin wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend und zog vor Gericht mit dem Ziel, die Beklagte zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ zu zwingen.

„Zentrum“ und „Center“ – gemeinsam gewandelt?

Die Beklagte sah die Rechtslage freilich anders. Sie verteidigte sich mit der Behauptung, der angesprochene Verkehr werde durch die Verwendung des Begriffs Zentrum nicht irregeführt. Der Begriff habe einen Bedeutungswandel erfahren. Ein medizinisches „Zentrum“ setze keine herausragende Qualität mehr voraus und unterscheide sich insoweit nicht von einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis.

Das Landgericht Rostock schloss er sich der Einschätzung der Klägerin an und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Das Oberlandesgericht hob die Verurteilung des Landgerichts jedoch wieder auf. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Begriff Zentrum zwar ursprünglich als Hinweis auf eine besondere Größe und Bedeutung einer Einrichtung aufgefasst worden. Der Begriff habe jedoch, ebenso wie die Bezeichnung „Center“, einen Bedeutungswandel erfahren. Die Bezeichnung Neurologisch-Vaskuläres Zentrum weise nur darauf hin, dass Nervenärzte und Internisten an einem Krankenhaus in einem Institut zusammenarbeiten. Dies ergebe sich auch daraus, dass eine gesetzliche Definition „Medizinischer Versorgungszentren“ bekannt sei, die auf eine ähnliche Auffassung hindeute.

Die höchste deutsche ordentliche Zivilinstanz schloss sich der Klägerin an, hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her.

BGH: Einzelfallbetrachtung entscheidend

Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht angenommen, der Begriff „Zentrum“ habe sich ähnlich wie der englische Begriff „Center“ in seiner Auffassung bei den angesprochenen Verkehrskreise gewandelt. Der deutschsprachige Begriff werde vielmehr nach wie vor als Charakterisierung für ein Unternehmen mit erheblicher Bedeutung und Größe aufgefasst. In der Werbung eines Krankenhauses wurde der Begriff nicht nur als bloßer interner Behandlungsschwerpunkt aufgefasst. Die Hervorhebung in der Werbung der Beklagten habe ihre behauptete Gesamtbedeutung noch unterstrichen.  Die Beklagte verfüge jedoch nicht über eine überdurchschnittliche Ausstattung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Behandlung neurologischer Erkrankungen. Sie könne sich daher nicht berechtigterweise als Zentrum bezeichnen.

„Zentrum“ ohne herausragende Stellung irreführend

Daran ändere auch die gesetzliche Definition eines „Medizinischen Versorgungszentrums“ nichts. Diese Definition ändere nichts an der abweichenden Eindruck, den die Beklagte in der konkreten Werbung erweckt hat.

Ein weiterer UWG-„Klassiker“: das Institut

Passend zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch die Rechtsprechung zum Begriff des „Instituts“.

Der Begriff „Institut“ wird nach Einschätzung der Rechtsprechung – mittlerweile – für einen gewerblichen, aber auch für einen rein wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich verwendet.

Wird der Begriff „Institut“ in einem wissenschaftlichen Zusammenhang verwendet, entsteht hierdurch oftmals der Eindruck einer staatlichen Einrichtung oder einer Verbindung zu einer Universität. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass ein von zwei Masseuren und medizinischen Meisterin geführtes „Institut für Physikalische Therapie“ diese Bezeichnung irreführend verwendet, da die angesprochenen Verkehrskreise zumindest eine ärztliche Leitung erwarten würden. In einem anderen Fall urteilte das Landgericht Stuttgart hingegen, dass der Namenszusatz „Dienstleistungsinstitut für Lebensmittel“ die Irreführung über eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft eines „Institut Prof. Dr. X“ ausräumen würde.

„Deutsches Institut“ in Schwarz-Rot-Gold: entweder staatlich oder irreführend

Hingegen urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg erst vor kurzem, dass die Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als „Deutsches Institut“ irreführend ist, wenn damit der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Unternehmen um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012 – 6 U 34/11)

Die Bezeichnung „Institut“vermittle jedenfalls in der Wortkombination als „Deutsches Institut“ noch immer den Eindruck, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, der Allgemeinheit oder der Wissenschaft dienende Einrichtung, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb. Im konkreten Fall wurde dieser Eindruck nach Einschätzung des Gerichts noch dadurch verstärkt, dass das beanstandete Testsiege in den Farben Schwarz-Rot-Gold ausgeführt worden war.

Auffassung des Publikums: mitunter schwer zu ermitteln

Der Bereich der wettbewerbswidrigen Irreführung ist unter juristischen Aspekten einer der spannendsten überhaupt. Denn es gilt stets den konkreten Einzelfall, den Kontext einer Werbeaussage oder eines Angebots, die Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und die sich im Medienzeitalter rasch verändernden Vorstellungen der angesprochenen Adressaten zu berücksichtigen.

Für den Werbenden ist dies jedoch oftmals eine Herausforderung. Nicht jeder Unternehmer wollte sich mit einer im Nachhinein als irreführend beurteilten Werbung nur mit fremden Federn schmücken oder größer machen, als er eigentlich ist. Oftmals führt die besondere Verbindung des Unternehmers zum jeweiligen Angebot oder zur jeweiligen Werbeaussage zum Irreführungsproblem. Denn was für den kundigen Geschäftsführer sonnenklar ist, kann aus Sicht eines erkennenden Gerichts in den Augen der Verbraucher ganz anders aufgefasst werden.

Der Abbruch von Werbeaktionen, die Vernichtung von Werbemitteln und natürlich auch Abmahnungen und gerichtliche Streitigkeiten sind teuer und mitunter durchaus peinlich. Die gerichtlichen Entscheidungen im Bereich der Irreführung sind Legion. Sofern Sie Ihre Werbung vor einer Veröffentlichung zur Verringerung der Risiken von kundigen Experten nochmals „abklopfen“ wollen, steht Ihnen BBS gerne zur Verfügung. Eine kurze Prüfung kann schnell und mit geringen Kosten teure Überraschungen vermeiden. Wir sind gerne für Sie da. Sprechen Sie uns an.