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Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software dulden

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Darf Download-Software weiterverkauft werden?

Das Landgericht Hamburg hat zu der im geschäftlichen Verkehr höchst bedeutsamen Frage entschieden, ob Softwareanbieter den Weiterverkauf „gebrauchter“ Software verbieten können. Diese Frage wird für Datenträger von Standard-Software durch § 17 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes geregelt:

2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

Verkauft also ein Unternehmen eine Standard-Software auf einem Datenträger (Programmpaket), so bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der Verkäufer dem Abnehmer nicht den Weiterverkauf des Softwarepakets verbieten kann. Nach dem sogenannten Erschöpfungsgrundsatz erschöpft sich das Recht des Urhebers in der erstmaligen Veräußerung und kann nicht gegenüber späteren Erwerbern des Datenträgers wieder geltend gemacht werden, solange sie die Software im Rahmen der ursprünglichen Bestimmungen nutzen.

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„Gebrauchtsoftware“ – Verkauf zulässig?

Moderne Informationstechnologie tendiert jedoch nicht mehr zum Erwerb von Programmpaketen auf Datenträgern. Vielmehr werden Anwendungen und sonstige Software auch zum Download bereitgestellt. Bei Volumenlizenzen werden darüber hinaus meistens einer oder mehrere Master-Datenträger bereitgestellt, die für eine Vielzahl von Installationen verwendet werden dürfen.

Der Weitervertrieb von Software ist Softwareanbietern freilich unter betriebswirtschaftlichen Aspekten oftmals ein Dorn im Auge. Unternehmen erwerben von anderen Unternehmen überzählige oder nicht mehr benötigte Lizenzen zu einem meistens weit unter den Lizenzsätzen des Herstellers liegenden Preis.

EUgH: Erschöpfung auch bei Downloads

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch bei nicht in körperlicher Form vorliegendenVervielfältigungsstücken das Urheberrecht erschöpft ist, mithin ob der Erwerber einer Lizenz an einer vom „Verkäufer“ nur zum Download bereitgestellten Software seine Nutzungsberechtigung weiter veräußern darf. Der Europäische Gerichtshof hat dies bejaht:

Nach Einschätzung des höchsten Europäischen Gerichts steht Artikel 4 Absatz II der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.?4. 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen einem Verbot der Weiterübertragung der Lizenz entgegen. Daher kann ein Inhaber eines Software-Urheberrechts der Weiterveräußerung nicht widersprechen, wenn er dem Weiterveräußerer das Herunterladen dieser „verkauften“ Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger erlaubt und ursprünglich dem Weiterveräußerer ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt hat (EuGH (Große Kammer), Urt. v. 3.?7. 2012 – C-128/11 (UsedSoft GmbH/Oracle International Corp.).

Landgericht Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von Software rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hatte nunmehr über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Softwareanbieters SAP zu urteilen. Nach der streitgegenständlichen Bestimmung war die Weiterveräußerung der Software nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Rechtsinhabers zulässig. Auch der Erwerb von gebrauchten Lizenzen durch Dritte war ohne ZUstimmung des Herstellers untersagt.

Das Landgericht Hamburg erachtete die Klauseln für unwirksam und verbot deren weitere Benutzung (Urteil v. 25.10.2013, Az. 315 O 449/12). Das Landgericht stützte seine Einschätzung auf die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll die Grenzen der zulässigen Bestimmungen in Lizenzverträgen. Standard-Lizenzen sind in fast allen Fällen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Daher unterliegen sie auch der sogenannten Inhaltskontrolle durch die Gerichte. Das AGB-Recht ermöglicht es Gerichten, unter zivilrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Maßgabe den Inhalt von Geschäftsbedingungen zu prüfen und Klauseln wegen Verstoßes gegen Geschäftsbedingungen für unwirksam zu erklären.

Wer die Rechte des Lizenznehmers in den Lizenzbestimmungen zu stark beschneidet, riskiert daher nicht nur, dass die Einschränkungen des Nutzungsrechts unwirksam ist. Vielmehr kann ihm die Verwendung der entsprechenden Bestimmungen auch gerichtlich verboten werden. Die Kosten eines derartigen Verfahrens trägt derjenige, der es verliert. Auch unter diesem Aspekt ist die richtige Strategie bei der Gestaltung von Softwarelizenzen entscheidend.

Das zum IT-Recht zählende Softwarerecht gehört zu den Kernkompetenzen von BBS Rechtsanwälte. Wir unterstützen Hersteller und Anbieter von Software bei der richtigen und zweckmäßigen Gestaltung von Softwarelizenzen. Hierzu gehören kommerzielle Lizenzen ebenso wie Open-Source-Lizenzen.der Lizenzvertrag sollte hierbei nicht nur die Reichweite der Nutzungsrechte zutreffend und richtig definieren. Auch Fragen von Haftung und Gewährleistung können entscheidend sein, wenn es um die Vermeidung unnötiger Risiken geht.

Für alle Fragen rund um das IT- und Datenschutzrecht und Rechtsfragen rund um Softwareprodukte stehen wir Ihnen als kompetente Berater gerne zur Verfügung. Wir sind gerne für Sie da.

 

Besichtigung von Software-Quellcode: keine zu hohen Anforderungen

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Urheberrecht: Besichtigung von Software-Quellcode

Der Quellcode (Sourcecode) von Software spielt bei Streitigkeiten um die Verletzung von Urheberrechten an Software eine entscheidende Rolle. Software ist gemäß § 69a des Urheberrechtsgesetzes als Werk im Sinne des Urheberrechts grundsätzlich schutzfähig. Gegenstand des Schutzes sind dabei nicht die Algorithmen als technische Lehre oder die einem Programmablauf/einer Programmfunktion zu Grunde liegende Idee. Vielmehr betrifft das Urheberrecht die im Quellcode verkörperte Programmierleistung. Eine Urheberrechtsverletzung liegt also dann vor, wenn urheberrechtlich schutzfähige Anteile des Quellcodes übernommen werden. Da der Quellcode die wichtigsten Informationen betreffend eine Software und deren Entwicklung enthält, wollen die meisten Software-Anbieter (abgesehen von Open-Source-Entwicklern), die Programmquellen verschlossen und geheim halten. Damit ist es jedoch auch schwierig, eine Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.

Der Urheber an einer Software kann jedoch einen so genannten Besichtigungsanspruch geltend machen. In diesem Fall ordnet das Gericht die Besichtigung des Quellcodes einer Software an, wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass diese Software unter Verletzung von Urheberrechten bereitgestellt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass der mutmaßlich verletzte Urheber ausreichende Anhaltspunkte liefert. Es muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung gegeben sein. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruchsteller beweist, dass tatsächlich eine Verletzung seiner Urheberrechte vorliegt. Denn die Besichtigung des Quellcodes soll dafür erst die notwendigen Beweise liefern, wenn eine Beweisführung auf andere Art und Weise nicht möglich ist. Hierbei hat das Gericht gegebenenfalls auch alle notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Geschäftsgeheimnisse oder Betriebsgeheimnisse des Softwareanbieters zu schützen, dem unterstellt wird, dass seine Software Urheberrechte verletzt.

BGH zum Besichtigungsanspruch

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© panthermedia.net | Peter Jobst

Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Frage der Voraussetzungen und Grundlagen des Besichtigungsanspruchs, der von der Rechtsprechung auf § 809 BGB gestützt wird, hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 20. September 2012; Aktenzeichen:I ZR 90/09) geleistet:

Das Oberlandesgericht München hatte einen Antrag auf Anordnung der Besichtigung eines Computerprogramms mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dem Programm mit größter Wahrscheinlichkeit nicht um ein urheberrechtsfähiges Werk handelt und dass darüber hinaus eine Urheberrechtsverletzung nur einen Teil des Programms betreffen könnte. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG auf.

Komplexe Software: Urheberrechtsfähigkeit wird vermutet

Jenes habe, so der Bundesgerichtshof, die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers im Rahmen eines Rechtsstreits um die Besichtigung von Software-Quellcode überspannt. Bei komplexen Computerprogrammen spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich um urheberrechtsfähige Werke handele. Schutzlos sei nur eine Programmierleistungen, die einfach und routinemäßig zu beurteilen sei und welche jeder Programmierer auf dieselbe oder ähnliche Weise erbringen würde. Bei einer umfangreichen Software müsse jedoch nicht der Anspruchsteller die Schutzfähigkeit seines Werks beweisen, sondern der Anspruchsgegner, dass es sich ausnahmsweise auch bei einer komplexen Software um eine banale Routineleistung handle.

Besichtigungsanspruch auch bei Rechtsverletzung durch Einzelkomponenten

Darüber hinaus habe das Gericht auch zu Unrecht dem Besichtigungsanspruch mit der Begründung verneint, dass im in Rede stehenden Fall nicht das gesamte Computerprogramm, sondern lediglich einzelne Komponenten übernommen wurde.

Keine überspannten Anforderungen durch Gericht

Der Gesetzgeber habe bei der Einführung des § 69a UrhG die europäische Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen umgesetzt. Diese Richtlinie habe einen effektiven Schutz von Software zu Gunsten der jeweiligen Programmierer bezweckt. Die effektive Umsetzung dieses Schutzes dürfe nicht durch überzogene Anforderungen der Rechtsprechung unzumutbar erschwert werden. Es sei an der Tagesordnung, dass Programme aus zahlreichen Komponenten bestehen, welche auch hinsichtlich ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit unterschiedlich zu beurteilen sein könnten. Wäre der Kläger schon für den Besichtigungsanspruch gehalten, im Einzelnen darzulegen, worin seine individuelle Leistung genau liegt und dass es gerade diese Leistung ist, die sich in der angegriffenen Ausführungsform wiederfindet, wäre er praktisch schutzlos gestellt. Er könnte die vermutete Urheberrechtsverletzung nicht darlegen, da ihm der Zugriff auf den Quellcode ohne eine entsprechende gerichtliche Entscheidung nicht möglich sei.

Softwarerecht: Streitigkeiten oft anspruchsvoll

Streitigkeiten um Software sind häufig, jedoch auch eine der komplexesten Materien des Urheberrechts. Die Gerichte müssen bei Entscheidungen betreffend Besichtigungsansprüche einen Ausgleich zwischen der vom Gesetzgeber gewünschten Stärkung der Rechte des Urhebers und den Geheimhaltungsinteressen des Beklagten herstellen. Der den Urheber vertretende Rechtsanwalt muss daher bereits bei der Formulierung der Anträge darauf achten, dass die beantragte Besichtigung auch in ihrer Art und Weise umgesetzt werden kann.

Software: ergänzender Patentschutz sinnvoll

Darüber hinaus lässt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nochmals erkennen, welche Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Software zu stellen sind. Durch den vielfach verwendeten Copyright-Hinweis als solchen wird kein urheberrechtlicher Schutz begründet. Vielmehr muss es sich bei der Programmierleistung um eine persönlich-geistige Schöpfung handeln. Darüber hinaus umfasst der urheberrechtliche Anspruch nur das Programm in seiner konkreten Ausgestaltung. Die Übernahme von Ideen und Programmfunktionen ohne Übernahme des Quellcodes kann oftmals ohne das Risiko einer Urheberrechtsverletzung bewerkstelligt werden. Unternehmen sind hier gut beraten, den urheberrechtlichen Schutz gegebenenfalls um ein Patent zu erweitern.

Sie haben Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Software? Sie möchten eine computerimplementierte Erfindung zum Patent anmelden? BBS Rechtsanwälte stehen Ihnen bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten und allen anderen Fragen rund um den Schutz von Software mit Erfahrung und Expertise zur Seite. Dies gilt natürlich auch, wenn ihnen vorgeworfen wird, fremde Urheberrechte zu verletzen.

Im Rahmen einer Erstberatung klären wir Ihre Situation und prüfen gemeinsam, welche Handlungsalternativen unter Berücksichtigung Ihrer geschäftlichen und wirtschaftlichen Situation für Sie zum größten Vorteil bieten. Als wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät wissen wir, dass es hierbei nicht nur auf die rechtliche Beurteilung und die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ankommt. Vielmehr gehört auch die Berücksichtigung von Kosten, Zeitaufwand und außerhalb des eigentlichen Rechtsstreits liegenden Interessen der Parteien zu einer „runden“ Beratung. Sprechen Sie uns an.

OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

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Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts

Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein anderes Thema steht derart im Fokus der öffentlichen Diskussion wie der Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet, ohne dass dies gleichzeitig die Gerichte landauf und landab beschäftigt. Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder nicht (Wir berichteten zur diesbezüglichen Ansicht des EuGH)? Welche Verpflichtungen gehen mit dieser Einordnung gegebenenfalls für mich als Website-Betreiber einher? Darf ich den Facebook-„Gefällt Mir“-Button auf meiner Website einbinden oder nicht? Benötige ich bereits beim Mitschnitt der IP-Adressen meiner Website-Besucher (etwa durch Webtracking-Tools oder schlicht Serverlogs) ohne Anonymisierung eine entsprechende Datenschutzbelehrung und ggf. die vorherige Einwilligung der Besucher?

 

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

 

Die schon oftmals angekündigte Abmahn- und Klagewelle ist aller Kassandra-Rufe zum Trotz bislang ausgeblieben. Damit steht bislang leider auch die dringend erforderliche Klärung der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet und der Grenzen der unternehmerischen Erhebung, Speicherung und Verwertung solcher Daten durch die Rechtsprechung aus. Das Datenschutzrecht ist – jedenfalls gemessen an den real genutzten technischen Möglichkeiten, den und ebenso erfolgreichen wie rechtlich umstrittenen Geschäftsmodellen ganzer Konzerne sowie der (berechtigten) Vehemenz der hierzu geführten Diskussionen innerhalb der Netzgemeinde – vor allem durch eines gekennzeichnet: Ein eklatantes Defizit an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Dies betrifft die betroffenen natürlichen Personen – jeder, dessen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, also: Jedermann – ebenso wie die zahlreichen Firmen und Unternehmungen, die tagtäglich Daten erheben, speichern, verarbeiten oder sogar als zentrales Unternehmens-Asset verwerten. Den hierzu rechtlich eigentlich originär berufenen Stellen – den Datenschutzbeauftragten der Länder – kann dies hierbei aufgrund der in der Regel deutlichen personellen Unterbesetzung nur bedingt zum Vorwurf gemacht werden.

 

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

 

Ein eigentlich geeignetes Mittel der Rechtskonkretisierung sui generis ist die Rechtsfortbildung durch die Zivilgerichte, insbesondere durch die Kammern und Senate für Wettbewerbsrecht: Ob die zulässigen Grenzen unternehmerischer elektronischer Werbung (E-Mail-Werbung, Telefon- und Faxwerbung), die Hinweispflichten im Internet tätiger Unternehmen („Impressum“, etc.) und insbesondere Pflichtbelehrungen gegenüber Verbrauchern (Belehrung über das Widerrufsrecht), in all diesen Bereichen wurden und werden die im jeweiligen Anforderungen an redliches unternehmerisches Handeln konkreten Einzelfall genauestens ausgelotet und sukzessive geklärt.

Der Bereich des Datenschutzrechts war hiervon bislang im Wesentlichen ausgeklammert: Zwar wurden vereinzelt Abmahnungen ausgesprochen und Gerichtsverfahren durchgeführt, im Ergebnis wurde die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes als sog. „Marktverhaltensregel“ im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die Gerichte allerdings mehrheitlich abgelehnt. Damit war der Datenschutz der Rechtsfortbildung durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte entzogen. So hat beispielsweise das Landgericht Berlin noch in seiner Entscheidung vom 14.03.2011 (91 O 25/11) hinsichtlich der Beurteilung des Facebook-„Gefällt mir“-Buttons die Qualifizierung der ebenfalls dem Bereich des Datenschutzes unterfallenden Regelung des § 13 Telemediengesetz (TMG) sowie der Regelungen des BDSG in seiner Würdigung als Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt und unter Berufung auf ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Entscheidung vom 09.06.2004, AZ.: 5 U 186/03) ausgeführt:

„Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH in GRUR 2000,Seite 1059 – Abgasemissionen). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGH in GRUR 2000, Seite 1076 – Abgasemissionen und in GRUR 2010, Seite 656 – Zweckbetrieb). Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Auflage, § 4 Randnummer 11.35c). Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter “ den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“

Die Entscheidung wurde durch das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 29. 4. 2011 (5 W 88/11 Gefällt-mir-Button) bestätigt:

In diesem Sinne betrifft ein Verstoß gegen § 13 Absatz I TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist und nur dann als Marktverhaltensvorschrift i.S. des § UWG § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohnt (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 18 – Zweckbetrieb).
a) Diese Schutzfunktion ist im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 Absatz I TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen.
Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift „Datenschutz” verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. 2. 2007 gültigen TDDSG das Ziel, „eine verlässliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 21, zum TDDSG; Schmitz, in: Hoeren/Sieber, Hdb. MultimediaR, 16.2 Rdnr. 15).
Die durch § 13 Absatz I TMG wie in ähnlicher Weise zuvor durch § 3 Absatz V TDDSG auferlegte Informationspflicht soll konkret gewährleisten, dass der Nutzer „sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 22, zum TDDSG).
Der Gesetzgeber hat mithin allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs bei der Gesetzgebung berücksichtigt, um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber.
Für die Beurteilung, ob ein Verstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 19 – Zweckbetrieb; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdnr. 11.35c).
b) Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Absatz I TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.
Wie § 7 UWG zeigt, wird der Verbraucher durch unerwünschte Werbung nicht nur in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern auch in seiner Stellung als Marktteilnehmer beeinträchtigt (vgl. Schaffert, in: MünchKomm-LauterkeitsR, § 4 Nr. 11 Rdnr. 69).

Auch das Oberlandesgericht München hatte dies zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.01.2012 (Az. 29 U 3926/11) so beurteilt und die Anwendung von Regelungen des BDSG als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt.

Anders hatte dies im Jahr 2009 noch das Oberlandesgericht Köln (Entscheidung vom 14.08.2009, Az. 6 U 70/09) entschieden und geurteilt:

Das Verbot gem. § 4 Absatz 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt oder dies durch das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, ist insoweit eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, als § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Zwar zielt das in § 4 Absatz 1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 3) weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln. Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.

Diese Ansicht hatte das Oberlandesgericht Köln in einer weiteren Entscheidung vom 19.11.2010 (6 U 73/10) bestätigt.

Die Waage der Justitia könnte in diesem Punkt zukünftig endgültig zur anderen Seite ausschlagen:

 

Justitia: Klärung der Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

Justitia entscheidet: Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 09.05.2012 –(6 U 38/11) nunmehr der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen und die Regelungen § 4 (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung, Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen) und § 28 (Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke) des Bundesdatenschutzgesetzes als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen:

„Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, auszugsweise veröffentlicht in CR 2011, 680, abrufbar in juris), dass für die Verfolgung dieses Interesses die Nutzung der Information, dass der ehemalige Kunde zur Beklagten gewechselt hat, nicht „erforderlich“ im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. ist und dass das schutzwürdige Interesse des Kunden am Ausschluss der Nutzung überwiegt. Das Merkmal der Erforderlichkeit setzt voraus, dass die berechtigten Interessen auf andere Weise nicht bzw. nicht angemessen gewahrt werden können. Es geht also um ein bei vernünftiger Betrachtung zu bejahendes Angewiesensein auf die Nutzung der fraglichen Information, nicht um eine absolut zwingende Notwendigkeit; die Nutzung ist dann erforderlich, wenn es, um das berechtigte Interesse verfolgen zu können, zur Nutzung der jeweiligen Information keine zumutbare Alternative gibt (vgl. Gola/Schomerus, a. a. O., § 28 Rn. 34 m. w. N.). Damit kann Erforderlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung für Werbung aber nicht mit bestmöglicher Effizienz gleichgesetzt werden (OLG Köln a. a. O.). Zudem zeigen die oben genannten Kriterien, dass die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht getrennt betrachtet werden kann von den Interessen des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten. Wann die Nutzung personenbezogener Daten für die Verfolgung eines berechtigten Interesses erforderlich im genannten Sinne ist, hängt auch davon ab, in welchem Maße die Interessen des Betroffenen Schutz verdienen; je mehr Schutz sie verdienen, desto eher kann dem Nutzenden eine alternative, wenn auch weniger effiziente Art der Verfolgung seines berechtigten Interesses ohne Nutzung der personenbezogenen Daten zugemutet werden. Wie weit der Kreis der in Betracht kommenden Alternativen zu ziehen ist, hängt ebenfalls vom Grad der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen und von der Intensität des Eingriffs ab (vgl. Simitis, Kommentar zum BDSG, 5. Aufl., § 28 Rn. 159). Die Prüfung der Erforderlichkeit ist also Teil der Interessenabwägung, die § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. verlangt.

Schließlich hat das Merkmal der Erforderlichkeit auch Rückwirkungen darauf, was als Gegenstand des berechtigten Interesses des Nutzenden in Betracht kommt. Denn das Merkmal der Erforderlichkeit wäre obsolet, wenn das berechtigte Interesse gerade auf die spezifische, die Verwertung personenbezogener Daten voraussetzende Nutzungsform bezogen würde; dann wäre die Nutzung eben stets „erforderlich“. Das gebietet eine Abstrahierung dessen, woran der Nutzende ein berechtigtes Interesse hat, im Streitfall auf die gezielte werbliche Ansprache ehemaliger Kunden (vgl. OLG Köln a. a. O.).

Vorliegend kann der Beklagten bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen zugemutet werden, auf die Nutzung der Information über die Identität des neuen Versorgers und damit auf einen spezifisch auf den neuen Versorger des Kunden zugeschnittenen Vergleich in der Werbung zu verzichten. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es für den ehemaligen Kunden günstig ist, vergleichende Preiswerbung unter Bezugnahme auf seinen aktuellen Stromanbieter zu erhalten. Maßgeblich für das Interesse des Kunden als „Betroffenen“ im Sinne des § 28 BDSG muss vielmehr eine datenschutzrechtliche Betrachtung sein; dass der Anbieter mit einer solchen Werbung ein berechtigtes Anliegen verfolgt, wurde oben bereits ausgeführt.

Die Information, für welchen Stromanbieter sich ein individualisierter Kunde entschieden hat, ist ein personenbezogenes Datum, welches den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und des BDSG genießt. Bei der Würdigung der datenschutzrechtlich maßgeblichen Interessen des Betroffenen fällt aus Sicht des Senats in der vorliegenden Konstellation erheblich ins Gewicht, dass ein Stromkunde, der den Versorger wechselt und mit der Kündigung des Altvertrages den neuen Versorger beauftragt, regelmäßig nicht damit rechnet und nicht damit rechnen muss, dass der alte Versorger das personenbezogene Datum seines neuen Versorgers speichern und noch lange nach erfolgter Umstellung des Vertrags zu Zwecken der Werbung nutzen wird. Der Kunde gibt eine Erklärung gegenüber dem neuen Versorger ab, um dessen Service bei der Vertragsumstellung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht allein zum Zweck der reibungslosen Umstellung des Stromlieferungsvertrages. Der Kunde, dessen personenbezogene Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und durch das BDSG geschützt sind, darf darauf vertrauen, dass die bei der Beauftragung des neuen Versorgers mit der Kündigung notwendigerweise preisgegebene Information über seinen neuen Versorger nur insoweit genutzt wird, wie es im Rahmen dieser üblichen und energierechtlich vorgesehenen Vorgehensweise (vgl. Eckhardt CR 2011, 684) unumgänglich ist, nämlich im Rahmen technischen Abwicklung des Versorgerwechsels (vgl. auch OLG Köln a. a. O.). Ob der alte Versorger die Information, wer der neue Versorger seines ehemaligen Kunden ist, sogar gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG zu löschen oder zumindest nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG zu sperren hat (so Eckhardt a. a. O.; wohl a. A., aber mit Blick auf andere Fallgestaltungen, Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 35 Rn. 13), bedarf letztlich keiner Entscheidung.

Denn auch wenn eine Lösch- oder Sperrpflicht der Beklagten nicht bestünde, überwöge dennoch das dargestellte Interesse des ehemaligen Kunden am Schutz seiner Daten dasjenige des alten Versorgers an der Nutzung der Information über den neuen Versorger des Kunden. Überzeugend weist das Oberlandesgericht Köln in der zitierten Entscheidung darauf hin, dass dem Anbieter weder eine werbliche Ansprache speziell seiner ehemaligen Kunden noch ein dabei unterbreiteter genereller Preisvergleich unmöglich gemacht wird, wenn er die genannte Information nicht nutzen darf. Ihm wird lediglich die Möglichkeit genommen, den Preisvergleich gerade auf denjenigen Stromanbieter zuzuschneiden, zu dem der jeweilige Kunde gewechselt hat. Dieser Verzicht kann und muss ihm im Rahmen der Abwägung angesichts des Schutzes, den personenbezogene Daten genießen, zugemutet werden. Damit liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BDSG a. F. nicht vor. Gleiches gilt für § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BDSG a. F., der sich auf den hier nicht einschlägigen Fall der Daten aus“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Verfahren ist beim BGH mittlerweile auch unter dem Aktenzeichen I ZR 224/10 anhängig. Es steht daher zu hoffen, dass der BGH insoweit alsbald eine Grundsatzentscheidung fällt und den Weg zur Klärung der der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte eröffnet. Dies erhöht bereits jetzt die Relevanz einer Prüfung und Klärung des Umgangs mit personenbezogenen Daten insbesondere im Internet für Unternehmen und die Anpassung oder Einführung entsprechender Compliance-Richtlinien und sonstiger vorbeugender Maßnahmen.

Schließen sich andere Gerichte der Einschätzung des OLG Karlsruhe an, drohen bei Datenschutzverstößen künftig nicht mehr nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (Untersagungsverfügung, Audit, Bußgeld). Vielmehr könnten Wettbewerber, Verbraucherzentralen und Wettbewerbsverbände gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen und Gewerbetreibenden zivilrechtlich vorgehen. Wer sich jetzt richtig aufstellt, kann also auch Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und andere „Hässlichkeiten“ – und natürlich auch gegen die damit verbundenen Kosten – wappnen. Dabei haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass ein gutes und damit professionelles Datenschutzmanagement eben auch Vertrauen schafft und Kunden binden kann.

Update 27.06.2013 – OLG Hamburg: Mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 hat das Hanseatische Oberlandesgericht nunmehr ebenfalls datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts beurteilt. Das Urteil erging zu der speziellen Datenschutzregelung des § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat. Dies eine im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm, da nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrunde liegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden soll. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie sei darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Sie haben Fragen zum Datenschutzrecht? Sie benötigen Unterstützung durch einen sach-und rechtskundigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Sie möchten eine unternehmenskritische datenschutzrechtliche Fragestellung durch eine zivilgerichtliche Entscheidung klären lassen oder sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit datenschutzrechtlichem Bezug wehren? Für alle Fragen des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts aber natürlich auch andere Bereiche des IT-Rechts steht Ihnen BBS als kompetenter und praxisorientierter Partner zur Verfügung. Was können wir für Sie tun?

Aufsichtsbehörde sucht Datenschutzverstöße künftig automatisiert

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Online-Datenschutz: google-analytics, Facebook und die Folgen

Ob es um die Nutzung des Webtracking-Tools google-analytics ging oder um die Einbindung des Facebook-Buttons, um die § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) erforderliche Datenschutzerklärung oder die Gestaltung der Einwilligung des Nutzers zur Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung (opt-in) – Betreiber von Internetseiten müssen gegenwärtig einige rechtliche Herausforderungen meistern.

Aufsichtsbehörden bislang eher zurückhaltend

Da war es gut, dass die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit eher passiv mit dem Thema Datenschutz im Internet gegangen sind. Nur in extremen Fällen sind bislang die Behörden eingeschritten. Selbst wenn eine Aufsichtsbehörde tätig wurde, hatte dies in der Vergangenheit selten handfeste Folgen. Die durchaus möglichen Bußgelder wurden nur sehr zurückhaltend verhängt.

Neue Software findet Verstöße automatisiert

Das könnte sich nun grundlegend ändern:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 25.03.2011 ein vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) entwickeltes Werkzeug zur automatisierten Erkennung von Datenschutzverstößen auf Internetseiten vorgestellt. Das Tool soll unter der Bezeichnung „Privacy Violation Detector“ (Prividor) für die Datenschutzaufsicht zum Einsatz kommen.

Zu den erkannten Rechtsverstößen gehören beispielsweise problematische Tracking-Dienste und die Verwendung unverschlüsselter Online-Formulare.

Zunächst soll das Tool nur vom Datenschutzbeauftragten des Bundes eingesetzt werden. Da der Bundesdatenschutzbeauftragte vorrangig für die Bundesbehörden zuständig ist, steht ein Einsatz den Internetseiten privater Anbieter noch nicht unmittelbar bevor. Es wird jedoch allenfalls eine Frage der Zeit sein, bis die für private Telemedien zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder mit Prividor auf die Jagd nach privaten Rechtsverletzungen gehen.

Angst vor Abmahnwelle

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kann sich vorstellen, Prividor als Open-Source-Software jedermann bereitzustellen. Diese Ankündigung führte zu einiger Unruhe. Es wird befürchtet, dass Abmahn-Anwälte mit Prividor neue abzumahnende Rechtsverstöße bequem und in großer Zahl automatisiert auffinden und bearbeiten können.

Im Hinblick auf den Facebook-Button kann zwar in dieser Hinsicht ein neues, für online Anbieter positives Urteil aus Berlin verzeichnet werden:

Landgericht Berlin: Facebook-Button nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat (Beschluss v. 13.03.2011, Aktenzeichen: 91 O 25/11) entschieden, dass die Integration des „Gefällt mir“-Buttons der Plattform facebook auf der Internetseite eines Onlinehändlers ohne Hinweis auf die damit einhergehende Datenübermittlung nicht wettbewerbswidrig ist. Der datenschutzrechtlich einschlägige § 13 TMG stelle keine Marktverhaltensnorm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Verstoß gegen § 13 TMG könne daher – so das Gericht – nicht von Wettbewerbern mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder Klagen verfolgt werden. Natürlich können Betroffene ihre eigenen Rechte wegen des Rechtsverstoßes gegen den Betreiber der Internetseite geltend machen.

Keine Entwarnung

Die Berliner Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen. Die Frage, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen Marktverhaltensnormen sind, ist nicht höchstrichterlich entschieden. Es ist denkbar, dass andere Gerichte und insbesondere übergeordnete Instanzen die Rechtslage anders einschätzen als das Landgericht Berlin. Nach der letzten großen Reform des Wettbewerbsrechts wurde der Verbraucherschutz als wesentliches Ziel des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb in § 1 UWG aufgenommen. Datenschutz und Verbraucherschutz sind eng verwobene Regelungsbereiche. Eine anderweitige Einschätzung als die des Landgerichts Berlin lässt sich daher durchaus begründen. Von Entwarnung kann daher bis zu einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (oder des Gesetzgebers) keine Rede sein.

Sie möchten sicher gehen? Ihr Online-Auftritt soll praxisgerecht und profitabel sein, aber auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen? BBS hilft. Bei Fragen zum Datenschutz, aber auch zu allen anderen Herausforderungen im Bereich des IT- und Wettbewerbsrechts sind wir Ihr direkter und kompetenter Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an.

 

 

Der Schutz von Datenbanken in der Praxis

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Die Zusammenfassung, Systematisierung und Katalogisierung von Daten ist in der modernen, elektronisch geprägten Informationswelt eine nicht hinweg zu denkende Leistung. Nur durch Datenbanken kann Ordnung in die Informationsflut gebracht werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich natürlich die Frage, was unter einer Datenbank zu verstehen ist und welchen Schutz derjenige genießt, der die Datenbank hergestellt hat.

Unter einer Datenbank im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist ein Sammelwerk zu verstehen, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (§ 4 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz – UrhG). Der Schutz, den das Urheberrechtsgesetz für solche Datenbanken bereithält, ist abhängig davon, wie die jeweilige Datenbank weiter ausgestaltet ist.

In den Genuss des regulären Urheberrechtsschutzes kommen solche Datenbanken, bei denen die Auswahl bzw. die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Insoweit ist entscheidend, dass sich in Auswahl oder Anordnung ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Erfüllt die Datenbank diese Anforderungen, so stehen dem Datenbankhersteller die Rechte eines jeden Urhebers zu, also vor allem das Recht, das Werk zu verwerten, sei es durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Ausstellung, vgl. §§ 15 ff. UrhG. Im Falle einer Verletzung dieser Rechte kann der Urheber unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach den §§ 96, 97 ff. UrhG gegen den Verletzer geltend machen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung eines Urheberrechts an der Datenbank nicht zur Folge hat, dass etwaige Rechte Dritter an den einzelnen Datenbankbestandteilen erlöschen. Auch letzteren stehen also die genannten Urheberrechte weiter zu.

Liegt eine persönlich-geistige Schöpfung nicht vor, so genießt die Datenbank dennoch Schutz durch die §§ 87 a ff. UrhG, sofern die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in der Datenbank enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Hierauf kann sich derjenige berufen, der die Investitionen vorgenommen hat. Er gilt als Datenbankhersteller im Sinne der § 87 a ff. UrhG. Inhaltlich besteht der Schutz in einem ausschließlichen Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der gesamten Datenbank sowie wesentlicher Teile einer geschützten Datenbank oder auch unwesentlicher Teile, in letzterem Fall vorausgesetzt, die Übernahme erfolgt systematisch und wiederholt und läuft einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt berechtigte Interessen des Datenbankherstellers auf unzumutbare Weise.

Der Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz wird allerdings begrenzt durch die speziell auf Datenbanken zugeschnittenen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts. So ist beispielsweise nach § 87 c UrhG eine Vervielfältigung der Datenbank zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Neben dem Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz kann auch ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht bestehen.

Neue Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts

Einen weiteren Beitrag zu den Rechten an einer Datenbank lieferte jüngst das hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 18.08.2010 (Az. 5 U 62/09). Die Ausgangslage der Entscheidung entsprach dabei dem Sachverhalt vergleichbarer Fälle: insbesondere Online-Anbieter stellen mit erheblichem Aufwand (den freilich teilweise auch die Nutzer leisten) thematisch sortierte und durchsuchbare Informationssammlungen bereit. Ein Dritter greift auf den Datenbestand eines oder mehrerer dieser Angebote zu, um ein eigenes Produkt unter Verwendung dieser Datenbestände anzubieten. Zu Recht?

Hintergrund des Falles

All jene, die schon einmal ein Automobil online erstehen wollten, wissen, dass es eine Vielzahl entsprechender Online-Automobilbörsen mit einer schier unbegrenzten Anzahl von Angeboten gibt. Um die Suche zu erleichtern, ersannen einige Programmierer die Software „AUTOBINGOOO“, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann (also quasi eine als installationsbedürftige Software gestaltete Meta-Suchmaschine für Online-KFZ-Angebote). Hierzu wählt der Nutzer in einer Eingabemaske die zu durchsuchenden Börsen aus und gibt die Suchkriterien ein (z.B. Marke, Modell, Farbe, Preis usw.). Die Software übernimmt sodann die Recherche in den jeweils gewählten Automobilbörsen. Das kann manuell oder in vom Nutzer vorgegebenen Zeitintervallen erfolgen. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine Aufstellung der seinen Suchkriterien entsprechenden Fahrzeuge angezeigt, geordnet nach Modell, Erstzulassung, Preis, Kilometerstand und Automobilbörse. Bei Markierung eines Fahrzeuges erscheint neben dieser Liste ein Fenster mit weiteren Details zu dem gewählten Fahrzeug, einer Abbildung und der Angabe des Wohnorts und der Telefonnummer des Verkäufers, wobei sämtliche Daten in dem Detail-Fenster von der jeweiligen Automobilbörse stammen. Zudem besteht für den User die Möglichkeit, durch Anklicken eines Links zur Originalseite der jeweiligen Automobilbörse zu gelangen. Hier können die Nutzer dann detailliertere Informationen abfragen bzw. einsehen.

Gegen den Vertrieb dieser Software wendete sich die Klägerin, die u. a. unter der Internetadresse „autoscout24.de“ eine Automobil-Onlinebörse betreibt, vor dem Hanseatischen OLG. Die Klägerin berief sich auf eine Verletzung ihres Datenbankherstellerrechts aus den §§ 87 a ff. UrhG und machte zudem eine Wettbewerbsverletzung geltend.

Keine Rechtsverletzung durch Metasuch-Software

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts stand also die Frage, ob es verboten ist, eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil „autoscout“ erreichbaren Automobil-Onlinebörse der Klägerin zu entnehmen. Zunächst nahm das OLG an, dass die u.a. unter der Domain „autoscout24.de“ erreichbare Automobil-Onlinebörse der Klägerin als eine nach § 87 a UrhG geschützte Datenbank anzusehen sei, da die in der Börse enthaltenen Daten, also die Informationen zu den jeweiligen Fahrzeugen, systematisch und methodisch geordnet seien. Für das OLG stellte sich somit in einem zweiten Schritt die Frage, ob die Klägerin durch den Software-Vertrieb in ihrem Datenbankherstellerrecht aus den §§ 87 a ff. UrhG verletzt wurde, was das OLG im Ergebnis verneinte.

Keine Vervielfältigung wesentlicher Teile

Insoweit war zum einen fraglich, ob hier eine den Beklagten zurechenbare Vervielfältigung der Datenbank insgesamt durch Nutzer der Software gegeben war. Dies negierte das Gericht unter Hinweis darauf, dass bei einer Verwendung der Software eine Eingrenzung der Suchabfrage zumindest durch die Kriterien „Marke“ und „Modell“ erfolge.

Zum anderen war seitens des OLG zu klären, ob zumindest eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank durch die Software-Nutzer anzunehmen war, wobei insoweit ein wesentlicher Teil des in der Datenbank vorhandenen Gesamtdatenvolumens gemeint ist. Auch dies verneinte das OLG und führte aus, dass für das Vervielfältigen eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank nicht ausreichend sei, dass die gesamte oder wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin bei über die Software gestarteten Suchanfragen ausgelesen werden, sofern wie im vorliegenden Fall die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des jeweiligen Nutzers zwischengespeichert werden muss.

Weiter sah das OLG auch die Entnahme eines „qualitativ wesentlichen Teils“ als nicht gegeben an. Unter diesem Begriff ist der Umfang der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann nämlich, was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern. Die Frage, ob die Entnahme eines qualitativ wesentlichen Teils anzunehmen ist oder nicht, stellte sich auch im vom BGH entschiedenen Fall „Elektronischer Zolltarif“ (vgl. BGH GRUR 09, 852). Dort ging es um die Zusammenfassung von Tarifen und Daten für die elektronische Zollanmeldung in der EU. Der BGH war in seinem Urteil der Meinung, dass die streitgegenständliche Datenbank nur dann sinnvoll genutzt werden konnte, wenn sie ständig auf dem neuesten Stand gehalten wurde. Gerade die Aktualisierungen verkörperten nach Auffassung des BGH den Wert der Datenbank und stellten damit einen „qualitativ wesentlichen Teil“ derselben dar. Zudem diente auch ein erheblicher Teil der für die Darstellung der Datenbank aufgewendeten Personalkosten dazu, diese Aktualisierungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BGH sprach das OLG hier den Daten auf der klägerischen Datenbank nicht den Status „qualitativ wesentlich“ zu und begründete dies zunächst damit, dass jedes in der Automobilbörse der Klägerin abrufbare Angebot eines Fahrzeugs für sich stehe und nicht dadurch wertlos oder für den Nutzer unbrauchbar werde, dass zeitlich später ein weiteres Angebot eines vergleichbaren Fahrzeugs eines anderen Verkäufers in die Datenbank aufgenommen wird. Auch dass für die Einpflege der neuen Daten wie im „Zolltarif“-Fall besondere Kosten anfallen, habe die Klägerin nicht vorgetragen.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

Eine Verletzung des Datenbankherstellerrechts durch die Verwendung der Software AUTOBINGOOO ließ sich nach den Ausführungen des OLG auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die normale Auswertung der Datenbank bzw. aus der Annahme einer Verletzung berechtigter Interessen herleiten. Zwar nahm das OLG an, dass Nutzer, die die Software im automatisierten Verfahren verwenden, wiederholt und systematisch auf die Datenbank der Klägerin zugreifen und zumindest unwesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen. Eine Rechtsverletzung sei aber nur gegeben, wenn die Nutzer der Software durch die automatisierte Suchanfrage in ihrer kumulativen Wirkung – also gewissermaßen nach und nach – einen in der Summe wesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin entnehmen. Dies vermochte das OLG nicht zu erkennen, selbst wenn ein Teil der Nutzer mehrere Suchanfragen parallel im automatisierten Verfahren in Gang setzen würden. Eine sinnvolle und lebensnahe Nutzung der Software gebiete nämlich – so das OLG – eine Eingrenzung der Suchanfragen durch Bestimmung ausreichender Suchkriterien.

Darüber hinaus seien die Begriffe „Verletzung der normalen Auswertung“ und „unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ eng auszulegen, da das Urheberrechtsgesetz vorsieht, dass unwesentliche Teile einer Datenbank grundsätzlich frei sind, wodurch der Grundsatz gewährleistet sein soll, dass Informationen als solche nicht monopolisiert werden können. In diesem Zusammenhang führte das OLG aus, dass die Klägerin ihre Automobilbörse frei zugänglich ins Internet stellt. Auch werden die von der Software AUTOBINGOOO entnommenen Daten, abgesehen von der unterschiedlichen Aufbereitung, inhaltlich nicht verändert, sondern so genutzt, wie sie von der Klägerin ins Netz gestellt werden. Schließlich seien für eine Nutzung der über das Internet zugänglichen Daten Suchmaschinen und Suchdienste üblich und unverzichtbar geworden. Vor diesem Hintergrund liege eine normale und auch rechtlich anzuerkennende Auswertungsform für die Datennutzung vor. Schließlich spreche gegen die Annahme einer „Verletzung der normalen Auswertung“, dass die Datenbank der Klägerin durch den Software-Vertrieb nicht vollständig substituiert werde, sondern sogar die Möglichkeit bestehe, dass ein Teil der Nutzer dann, wenn bei den Suchergebnissen ein interessantes Angebot auftaucht, mittels des angebotenen Links auf die Datenbank der Klägerin direkt zugreifen, um weitere Fotos des angebotenen Fahrzeugs anschauen oder für den Fall der telefonischen Abstinenz des Verkäufers dessen E-Mail-Adresse in Erfahrung bringen zu können.

Gegen die Annahme einer „unzumutbaren Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ der Klägerin sprach aus Sicht des OLG, dass die Art und Weise der Nutzung der klägerischen Datenbank durch die Nutzer der Software AUTOBINGOOO hier nicht geeignet war, die wirtschaftliche Verwertung der Datenbank durch die Klägerin zu gefährden, wobei eine bloße Schmälerung des Verwertungsgewinns nicht genügt. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass durch die Software AUTOBINGOOO der Klägerin auch Kunden zugeführt werden können, die durch die Software auf das Angebot der Klägerin überhaupt erst aufmerksam gemacht werden.

Schließlich verneinte das OLG auch einen Verstoß gegen die Regelungen des UWG. Eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin durch die Beklagten liege nur dann vor, wenn das Angebot, die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software AUTOBINGOOO als eine Maßnahme angesehen werden könnte, die bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht in erster Linie auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet sei. Diese Voraussetzungen konnte das OLG hier nicht bejahen, da die Beklagten-Software einer schnelleren Auffindbarkeit und besseren Nutzung der bei der Klägerin eingestellten Verkaufsangebote diene und damit nicht auf eine Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin abziele, sondern gerade auf dem Angebot der Klägerin und dessen Funktionsfähigkeit aufbaue.

Auch Importfunktion keine Rechtsverletzung

Die Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts steht in der Tradition weiterer Gerichtsentscheidungen, die den Datenbankschutz einschränkend beurteilt haben. So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 3. 11. 2005 – I ZR 311/02), dass der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs einem Konkurrenten nicht verbieten kann, eine Katalogsoftware mit einer Importfunktion für aus Katalog des Datenbank-Inhabers generierte Briefmarkenlisten anzubieten. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs bewertet dabei von den Nutzern nicht in urheberrechtlich relevanter Weise in das Recht an der Datenbank angegriffen. Darüber hinaus habe die Definition der Felder des Katalogs keine für einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz notwendige wettbewerbliche Eigenart. Selbst wenn man eine solche Eigenart bejahen wolle, bestünde kein Unterlassungsanspruch. Der Bundesgerichtshof meinte dazu, dass die Nutzer des Katalogprogramms nicht im geschäftlichen Verkehr handelten, was aber für wettbewerbsrechtliche Ansprüche notwendig ist. Der Konkurrent des Datenbankinhabers habe seinen Nutzern lediglich ermöglicht, die bereits vorhandenen Ordnungsnummern in die Kataloglisten der Software des Konkurrenten einzutragen. Damit würde keine Herkunftstäuschung bewirkt.

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass die grundsätzlich weit reichenden Rechte des Datenbankinhabers insbesondere dort ihre urheberrechtlichen Grenzen finden, wo nur einzelne Merkmale oder Bestandteile der Datenbank genutzt, aber nicht unmittelbar übernommen werden.

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Open-Source-Software im Unternehmen: Verpflichtung für beide Seiten

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Open-Source-Programme haben Konjunktur. Quelloffene Software ermöglicht Unternehmen die Einsparung von Lizenzkosten und Entwicklungsressourcen. Ob der Webserver Apache, Linux als Betriebssystem oder OpenOffice als Bürosoftware, WordPress als Contentmanagementsystem oder XTcommerce als Shop-Lösung – auch im geschäftlichen Umfeld ist Open Source-Software oder freie Software nicht mehr hinwegzudenken und essenzieller Bestandteil der IT-Landschaft

Open Source-Software zeichnet sich dadurch aus, dass dem Anwender der Quellcode bereitgestellt wird. Der Anwender kann diesen Sourcecode verwenden, um die Software weiterzuentwickeln und an seine Bedürfnisse anzupassen. Angenehmer Nebeneffekt: die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern sinkt. Ist der Quellcode vorhanden und die Weiterentwicklung durch jeden hinreichend versierten Dritten möglich, verliert auch die Insolvenz eines Softwareherstellers oder Wartungsdienstleisters viel von ihrem Schrecken. Darüber hinaus zeichnet sich quelloffene Software oftmals durch eine rege Community aus, die Fehler und Sicherheitslücken schnell erkennt und für Abhilfe sorgt. Außerdem erfolgt die Bereitstellung der Software in den meisten Fällen kostenlos, was das Lizenzbudget schont.

Die eigentliche Vereinbarung: vielfach unbekannt

Was viele Verwender von Open Source-Lösungen oftmals vergessen: das konzentrierte Lesen der Lizenzbestimmungen. Es existieren zahlreiche Lizenzmodelle für quelloffene Software, beispielsweise die GNU Public License mit verschiedenen Anpassungen (insbesondere GPL und LGPL in verschiedenen Versionen) oder die BSD-Lizenz. All diese Lizenzen räumen dem Nutzer der Software in verschiedenem Umfang urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Verwertung der Software und des Quellcodes ein.

Bindende Verpflichtungen

Bei diesen Lizenzen handelt es sich keineswegs um Sollvorschriften aus einer idealisierten Vorstellungswelt von einem allgemein verfügbaren geistigen Eigentum. Vielmehr sind es rechtlich bindende Vereinbarungen über Umfang und Grenzen der Befugnisse des Nutzers.

Software ist in Deutschland über § 69 a Urheberrechtsgesetz geschützt. Der Schutz umfasst hierbei insbesondere die Rechte am Quellcode. Wer urheberrechtlich geschützte Software verwendet, beispielsweise durch Installation auf einem Server/PC, Laden des Programms in den Arbeitsspeicher, sonstige Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, benötigt die Zustimmung des Urhebers. Bei quelloffener Software existieren hierbei zumeist mehrere Urheber. Diese räumen über die entsprechende Open-Source-Lizenz die Rechte gemeinsam dem Nutzer ein.

Der „Deal“: Quellcode gegen Bereitstellung der Weiterentwicklung

Damit allein ist es jedoch nicht getan. Eine Vereinbarung begründet Rechte und Pflichten für beide Parteien. Die unentgeltliche Bereitstellung des Programms geht bei fast allen Open-Source-Lizenzen auch mit Pflichten für den Nutzer einher. Auch wenn die Nutzungsbeschränkungen bei freier Software oftmals deutlich weniger restriktiv ausfallen als bei kommerziellen Programmen, sollten die Lizenzbedingungen genau studiert, analysiert und auch befolgt werden. Wird eine Software so genutzt oder verwertet, dass die Bedingungen für die urheberrechtliche Rechtseinräumung nicht erfüllt sind, kann dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen werden. Die urheberrechtswidrige Nutzung freier Software ist dabei nicht anders zu beurteilen als jeder andere Raubkopie. Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sind nicht selten die Folge.

Insbesondere bei der Anpassung und Änderung der Software ist Vorsicht geboten. So gebietet die aktuelle Version 3 der GPL dem Nutzer, dass die veränderte Software ihrerseits nur unter der GPL weitergegeben werden darf (Nr. 5 c der Lizenz). Im Klartext: wer eine unter GPL lizenzierte Software verändert und weiterverbreitet, muss seine angepasste Softwareversion ebenfalls nach den Regelungen der GPL lizenzierten. Diese Ausweitung der ursprünglichen Lizenz auf Anpassungen des Quellcodes hat zur wenig schmeichelhaften Bezeichnungen als „virulente Lizenz“ geführt: die für die Entwicklungsbasis geltende Lizenz befällt auch die veränderte Version der Software wie ein Virus.

Die GPL enthält ferner Bestimmungen, nach denen ein Vertrieb auch der veränderten Softwareversion nur unter gleichzeitiger Bereitstellung des Quellcodes erfolgen soll (die Bereitstellung kann dabei auf verschiedene Arten und Weisen erfolgen). Für gelegentliche, nicht kommerzielle Übertragungen reicht dabei das schriftliche Angebot, den Quellcode auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist eine derartige Lizenzgestaltung keineswegs unangemessen. Der Lizenzgeber stellt seinen Quellcode kostenlos bereit, damit Dritte ihn bei Bedarf auch beliebig modifizieren können. Im Gegenzug verpflichten sich die Nutzer des Quellcodes, ihre Anpassungen ebenfalls dem freien Lizenzmodell zu unterstellen.

Verschiedene andere Lizenzmodelle bei freier Software sind weniger restriktiv. So sieht beispielsweise die BSD-Lizenz keine zwingende Verwendung der ursprünglichen Lizenz auf angepasste Versionen der Software vor, sondern lediglich Copyright-Hinweise bezüglich der verwendeten Software-Basis. Auch die GNU Lesser General Public License (LGPL) enthält weniger starke Restriktionen hinsichtlich der Verbreitung fortentwickelter Programmversionen.

Lizenzbestimmungen auch für künftige Versionen berücksichtigen

Die Geheimhaltung selbstentwickelter Programmkomponenten ist für viele Softwareunternehmen geradezu Grundbedingung für den Geschäftserfolg. Wer bei Eigenentwicklungen auf Geheimhaltung achtet, sollte unbedingt die Lizenzbestimmungen der verwendeten Codebasis berücksichtigen. Es mag verführerisch sein, bei der Softwareentwicklung auf vorhandene Quellen ohne eigene Entwicklungskosten zugreifen zu können. Dabei sollten Softwareunternehmen und Entwickler aber niemals die Bedingungen der Nutzungsvereinbarung außer Acht lassen. Wer dies nicht tut, kann höchst unerfreuliche und kostspielige Überraschungen erleben:

So bestätigte beispielsweise das Landgericht München (LG München I, Urteil vom 19.5.2004 – 21 O 6123/04) das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung beim Vertrieb einer Firmware für einen Router. Der dortigen Verfügungsbeklagten war verboten worden, die Firmware anzubieten, weil sie Komponenten des Open-Source-Projekts „netfilter-iptables” beinhaltete, jedoch nicht unter Bereitstellung des Quellcodes zum Download angeboten wurde. Zu Recht, wie das Gericht bestätigte. Das Gericht urteilte, dass die GPL auch nach deutschem Recht wirksame allgemeine Geschäftsbedingungen enthalte. Wer unter die GPL fallende Software ohne Berücksichtigung dieser Bestimmungen anbiete, habe auch nicht die dafür notwendigen Nutzungsrechte.

Ähnlich urteilte auch das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 6. September 2006 – 2-6 O 224/06). Die dortige Beklagte hatte Firmware zu einem Datenspeicher angeboten, die die Open-Source-Komponenten „mtd“, „intrd“ und „msdosfs“ (eng mit dem Linux-Kernel verbundene Programmkomponenten zur Vorbereitung und Formatierung von Dateisystemen) enthielt – allerdings ohne entsprechend den Bestimmungen der GPL einen Gewährleistungsausschluss vorzusehen, den Text der GPL beizufügen und den Quellcode der Software bereitzustellen.

„Frei“ heißt nicht „beliebig“

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass freie Software nicht mit freier Nutzung gleichzustellen ist. Open Source Lizenzen gewähren dem Nutzer umfangreiche Rechte, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Bestimmungen der Softwarelizenz eingehalten werden.

Die Geheimhaltung von eigenen Fortentwicklungen oder gar der Erwerb eines effektiven – und weitreichenden – Schutzes computerimplementierter Erfindungen durch Patente (auch rechtlich nicht ganz zutreffenderweise „Softwarepatente“ genannt) wird durch Open Source-Lizenzen oftmals erheblich erschwert, wenn nicht gar vereitelt. So enthält die GPL eine verpflichtende Lizenzerteilung für etwaig erworbene Patente.

Wer hier bei Eigenentwicklungen frühzeitig plant, die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt und berücksichtigt, kann nicht nur Urheberrechtsverletzungen vermeiden, sondern auch entscheidende Wettbewerbsvorteile sichern. Insbesondere die modulare Entwicklung bietet hier teilweise Möglichkeiten, Verstöße gegen Lizenzvorschriften zu vermeiden. Für die rechtssichere Wahl der Codebasis und der Entwicklungsansätze gibt es hierbei keine generelle Lösung, die auf alle Lizenztypen zuträfe. Vielmehr kommt es auf die Lizenz des Quellcodes, welcher Ansatzpunkt der Fortentwicklung ist, an.

Sie möchten eigene Softwareprojekte auf Open-Source-Basis rechtssicher gestalten? Sie möchten wissen, ob Sie Ihre Entwicklungsergebnisse und Lösungen durch Patente schützen können? Sie möchten sicher gehen, dass Sie freie Software rechtskonform anwenden? Für all diese Fragen ist BBS kompetenter Ansprechpartner. Was können wir für Sie tun?