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„gebrauchte Softwarelizenzen“ – der EuGH ist am Zug

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Der Grundsatz: „verkauft ist verkauft“

Gebraucht ist oft günstiger – aber auch immer rechtmäßig und sicher? Der Handel mit gebrauchter Computersoftware findet seine urheberrechtliche Grundlage in dem sog. Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der für Computerprogramme in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG speziell geregelt ist. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt bzgl. des gesamten Binnenmarktes der Europäischen Union bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (sog. gemeinschaftsweite Erschöpfung) in dem Moment, in dem es erstmalig mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wird.

Hat der Rechteinhaber also mit dem Erstverkauf seiner Software sein (Erst-)Verwertungsrecht ausgeübt, hat er es damit verbraucht; es hat sich erschöpft. Ab diesem Zeitpunkt steht das Interesse des Urhebers hinter dem allgemeinen Interesse zurück, dass das betreffende Werkexemplar im Geschäftsverkehr ungehindert verbreitet werden kann. Die Erschöpfung bewirkt also, dass ein einmal mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Veräußerung in den Handel gebrachtes Original- oder Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms danach auch ohne Einwilligung des Urhebers an Dritte weiterverkauft werden darf. Allein die Vermietung des Werkexemplars bedarf weiterhin der Zustimmung des Urhebers.

… aber nur für Datenträger?

Was gilt aber, wenn ein solches Werkexemplar gar nicht existiert? Greift der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nur bei körperlicher oder auch bei unkörperlicher Überlassung von Computersoftware durch Herunterladen über das Internet? Diese Frage ist nach wie vor offen. Sie wurde jetzt vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem zugrunde liegenden Fall stand auf Klägerseite eine Computersoftwareentwicklerin, die ihre Software ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen (Download-Vertrieb). Die Lizenzverträge der Klägerin sahen vor, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an der Software einräumt, nicht an einen Dritten weiterübertragen werden darf. Auf Beklagtenseite stand eine Händlerin von „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Diese bot „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin an, also solche, hinsichtlich derer die Klägerin bereits Lizenzverträge mit Dritten geschlossen hatte. Nach dem Erwerb der „gebrauchten“ Lizenz von der Beklagten sollten sich ihre Kunden die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunterladen. Diese Vorgehensweise sah die Klägerin als Urheberrechtsverletzung an und klagte sodann unter anderem auf Unterlassung.

Landgericht München: Urheberrecht bei Download nicht erschöpft

Das Landgericht München hat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2006 das Eingreifen des Erschöpfungsgrundsatzes in diesem Fall verneint und der den Weiterverkauf der Software untersagt. Nach dem Gesetzwortlaut des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG sei nämlich für eine Erschöpfung ein Vervielfältigungsstück in Form eines körperlichen Datenträgers (z.B. einer Programm-DVD) erforderlich, auf der die Software fixiert ist und das während der Verbreitung in den Verkehr gebracht wird. Ein solcher Datenträger läge hier jedoch nicht vor, da die Klägerin ihren Kunden das Programm ausschließlich online zur Verfügung gestellt hatte. Dies sah das Berufungsgericht genau so.

Der EuGH wird also nun entscheiden, ob es bei dieser Auslegung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG bleibt. Darüber hinaus wird er prüfen müssen, ob sich die Kunden der Beklagten, wie vom BGH in seinem Vorlagebeschluss angedeutet, möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen können. Diese Vorschrift wurde in Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umgesetzt und ist daher vom EuGH „richtlinienkonform“ (also im Lichte des Europarechts) auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Es wird spannend sein, zu erfahren, ob der EuGH denjenigen, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, als „rechtmäßigen Erwerber“ des entsprechenden Computerprogramms in diesem Sinne ansieht oder nicht.

Rechtssichere Gebrauchtsoftware vorerst nur mit Datenträger

In der Praxis ist der Handel mit gebrauchter Software höchst bedeutsam. Nicht jedes Unternehmen möchte das neueste Release einer Software einsetzen. Daher kann beim Erwerb nicht genutzter Einzellizenzen, beispielsweise aus Volumenlizenzpaketen, ein erheblicher Preisvorteil erzielt werden. Wenn nur die Lizenz, nicht aber der zu einer Lizenz gehörende Originaldatenträger erworben wird, bleibt die Rechtslage bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weiter ungeklärt – und damit riskant. Wer Software einsetzt, benötigt auch die dazugehörigen Nutzungsrechte. Ist die Einräumung solcher Nutzungsrechte unwirksam, weil keine Erschöpfung eingetreten ist, liegt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vor. Daher sollten die Erwerber gebrauchter Software in diesem Punkt sensibel bleiben. Bis zur Entscheidung des EuGH können nur Programmpakete mit dazugehörigen Datenträgern rechtssicher erworben werden.

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EuGH: kein Softwareschutz für Programmoberflächen

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Die Wiedergabe einer Programmoberfläche im Fernsehen verletzt nicht die Rechte des Urhebers des Computerprogrammes. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden (Urteil vom 22.12.2010, Az. C-393/09)

Urteil des EuGH: Grafische Oberfläche kein Computerprogramm

Computerprogramme genießen in Deutschland Urheberrechtsschutz (§ 69a Urheberrechtsgesetz – UrhG). Zu den Rechten des Urhebers gehört auch die Entscheidung, ob ein Werk öffentlich wiedergegeben wird (z.B. § 21 Urhg). Bedeutet dies etwa auch, dass der Rechtsinhaber am Computerprogramm die Darstellung der Programmoberfläche verbieten kann? Mit dieser Frage hat sich in der oben genannten Entscheidung der europäische Gerichtshof auseinandergesetzt. Der Rechtsstreit hatte seinen Ursprung in der tschechischen Republik. Das dortige Kulturministerium wollte einer Software-Schutzvereinigung keine Erlaubnis für die Verwaltung der Rechte an der Wiedergabe von Computerprogrammen erteilen, und zwar insbesondere nicht für die Auswertung im Fernsehen. Das Gericht hatte daher die europäische Richtlinie 91/250/EWG auszulegen und zu entscheiden, ob solche Wiedergaben vom Urheberrecht an dem Programm umfasst sind.

 

 

 

 

Sourcecode: der eigentliche Gegenstand des Urheberrechts

 

 

Das Gericht urteilte, dass die Wiedergabe der Programmoberfläche („GUI“) im Fernsehen nicht von den Urheberrechten am Computerprogramm umfasst ist. Nach Auffassung des Gerichts greift der Urheberrechtsschutz am Computerprogramm ab dem Moment, in welchem die Wiedergabe auch die Vervielfältigung des Computerprogramms zur Folge hätte und dadurch der Computer die Ausführung des Programms beginnt. Spätestens in diesem Moment findet nämlich die Vervielfältigung des Programms im Hauptspeicher statt (so auch LG München I, Urteil vom 13.03.2008 – 7 O 16829/07).

Die grafische Oberfläche des Programms diene aber nicht der Ausführung bzw. Vervielfältigung des Programms, sondern sei lediglich ein Bestandteil der Software. Die Oberfläche dient daher nach Einschätzung des Gerichts der Nutzung der Funktionen der Software, ist aber nicht für die Ausführung des Programms selbst ursächlich. Darüber hinaus habe der Fernsehzuschauer bei der Wiedergabe der Programmoberfläche im Fernsehen gerade nicht die Möglichkeit, das Programm als solches zu benutzen, so dass auch keine öffentliche Wiedergabe des Computerprogramms vorläge.

Das Gericht bejahte jedoch die grundsätzliche Möglichkeit eines Urheberrechtsschutzes für Programmoberflächen. Jener sei dann gegeben, wenn die Benutzeroberfläche selbst als urheberrechtliches Werk dem Schutz des Urheberrechts unterliegt.

Übertragung auf Screenshots und Websites

Nach dem ersten Eindruck betrifft die Entscheidung nur ein exotisches Randgebiet. Sie wird jedoch bei der Auslegung des Urheberrechts durchaus relevant, und zwar wenn es um die Darstellung von Computerprogrammen ( besser gesagt: deren Oberfläche) im Rahmen von Screenshots geht. Die Entscheidung des EuGH konsequent weitergedacht, scheiden diesbezüglich urheberrechtliche Ansprüche des Rechtsinhabers am Computerprogramm aus.

Ein Urheberrechtsschutz an einer Programmoberfläche als selbstständiges, dem Urheberrecht unterfallendes Werk wird nur in seltenen Fällen in Betracht kommen. Hierbei lohnt sich ein Vergleich zur Rechtsprechung zum Urheberrechtsschutz an Internetseiten. So befand beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt in einer früheren Entscheidung, dass auch an Internetseiten grundsätzlich ein Urheberrechtsschutz denkbar ist (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.3.2005 – 11 U 64/04). Es stellte jedoch fest, dass der digitale Herstellungsprozess einer HTML-Datei lediglich handwerkliche Vorgaben umsetze und deshalb keine urheberrechtsschutzfähige persönliche geistige Schöpfung vorliege. Auch das Landgericht Köln versagte der digitalen Umsetzung eines – höchst aufwändigen und technisch anspruchsvollen – virtuellen Kölner Domes den Urheberrechtsschutz (Urteil 21. April 2008 – 28 O 124/08), weil die Umsetzung von Bildmaterial nicht die Qualität einer eigenpersönlichen Schöpfung erfülle.

Schutzrechte und rechtssichere Vertragsgestaltung wichtig

Hersteller und Anbieter von Software sollten die aktuelle Rechtsprechung zum Anlass nehmen, nochmals über ihre Schutzstrategie nachzudenken. Wenn Konkurrenten die grafische Oberfläche einer Software für funktionsähnliche Produkte kopieren, ist darin allein in der Regel keine Urheberrechtsverletzung zu sehen. Das Verbot einer „abgekupferten“ GUI kann ausnahmsweise auf das Wettbewerbsrecht gestützt werden (vgl. LG Köln, Urteil vom 20.6.2007 – 28 O 798/04). Dies setzt jedoch voraus, dass die übernommene Oberfläche nachweislich als Herkunftshinweis oder als Merkmal besonderer Qualität der Software bekannt war. Dieser Beweis wird im Prozess oftmals nur schwer zu führen sein. Ein ergänzender Schutz von Programmoberflächen, beispielsweise durch Geschmacksmuster, kann hier hilfreich sein. Auch für Gestalter von Internetseiten bietet die Rechtsprechung wichtige Hinweise. Da sich die Nutzung einer unbezahlten Internetseite durch den Auftraggeber durch das Urheberrecht nur in Ausnahmefällen sicher verbieten lässt, ist die Gestaltung des Website-Erstellungsvertrags für die Rechtsposition des Webdesigners von entscheidender Bedeutung.

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Urheberrecht an Software: Binärcode kein Beweis

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Die Besonderheiten von Software und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen stellen Gerichte und Parteien (und natürlich auch deren Rechtsanwälte) immer wieder vor Herausforderungen. Seiner rechtlichen Natur nach basiert das Urheberrecht an Software auf dem Schutz eines Sprachwerkes. Damit ist Gegenstand des Urheberrechts gemäß § 69a UrhG zunächst einmal der Quelltext der Software. Grundsätzlich kann auch ein kompilierter Binärcode Urheberrechtsschutz genießen. Jedoch wird dieser Code normalerweise maschinell und ohne e menschliche Beiträge zum Kompiliervorgang erzeugt (in der Regel erfolgt nur die Eingabe von Variablen und Parametern zur Verarbeitung für den Compiler). Da die maschinelle Umsetzung des Quelltextes in einen Binärcode keine persönlich-geistige Schöpfung ist, gehen die Rechte am Binärcode aber im Zweifel nicht weiter als die Rechte an den Sourcen. Untechnisch gesprochen schützt das Urheberrecht also den Text des Kochrezepts, nicht aber die Zutatenliste und auch nicht das fertige Gericht.

Urteil des KG Berlin

Was sich zunächst logisch anhört, kann im Prozess für unliebsame Überraschungen sorgen. So erlitt vor dem Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin die Rechtsinhaberin an einer Software Schiffbruch, weil sie die Rechte an „ihrer“ – vermeintlich vom Gegner kopierten – Software nicht hinreichend dargelegt hat (KG Urteil vom 17.3.2010, Aktenzeichen: Berlin, 24 U 117/08).

Die Klägerin wollte der Beklagten gerichtlich den Vertrieb einer Virtualisierungssoftware verbieten lassen. Dabei behauptete die Klägerin, dass die Beklagte eine zu Gunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützte Software nur unwesentlich abgeändert hätte. Zum Beweis für ihre Behauptung hatte die Klägerin von einem Gutachter die Binärcodes der beiden Programme vergleichen lassen. Das Gutachten ergab eine Übereinstimmung von 28 % der Funktionen. Auf dieses Gutachten gestützt hatte die Klägerin beantragt, der Klägerin den Vertrieb ihrer Software zu untersagen, weil es sich dabei um eine unrechtmäßige Kopie handele.

Die Klägerin meinte, wegen der erdrückenden Indizienlage sei die Beklagte zum Beweis verpflichtet, dass keine unrechtmäßige Kopie vorliegt. Aufgrund der umfangreichen Funktionsübereinstimmungen und insbesondere auch aufgrund des Umstands, dass die von der Beklagten vertriebene Software das spezielle Container-Format der von der Klägerin vertriebenen Software lesen und verarbeiten konnte, waren weitergehende Nachweise nach Ansicht der Klägerin nicht notwendig.

Zu Unrecht, wie sich erweisen sollte:

Darlegung eigener Rechte nötig

Nachdem die Klägerin bereits vor dem Landgericht Berlin gescheitert war und keine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirken konnte, war auch Ihr Rechtsmittel vor dem Kammergericht erfolglos.

Das Gericht verweigerte den Verbotserlass, weil die Klägerin wesentliche Grundlagen für eine Rechtsverletzung und damit das von der Klägerin beantragte Verbot nicht dargelegt habe. Nach Ansicht des Kammergerichts war auch der von der Klägerin ins Feld geführte Vergleich der Binärcodes als Beleg für eine Urheberrechtsverletzung nicht ausreichend.

Kein Beweis des Urheberrechts durch Binärcode

Das Urheberrecht an Software umfasse nicht bestimmte Inhalte oder Funktionalitäten der Software, sondern nur das im konkreten Code verwirklichte Werk. Die Klägerin hätte nach Ansicht des Kammergerichts darlegen müssen, welche Bestandteile ihrer eigenen Software Urheberrechtsschutz genießen. Hierzu sei die Darstellung des Binärcodes gerade nicht ausreichend, da das eigentlich geschützte Werk eben im Quellcode zu sehen sei. Daher sei auch der Vergleich der Binärcodes nicht zum Beweis einer Urheberrechtsverletzung geeignet. Es fehle bereits an der Darstellung des behauptetermaßen kopierten Werkes. Folgerichtig fehle es dann auch an der Darlegung, welcher vom Urheberrecht umfasste Teil des Original kopiert wurde. Hierzu sei auch das Gutachten der Klägerin nicht aussagekräftig genug, da dabei unklar bleibe, ob es sich bei den Übereinstimmungen um die Folge eines urheberrechtswidrigen „Abschreibens von Quellcode“ oder um den rechtlich nicht zu beanstandenden „Nachbau“ von Funktionen handelt. Da die Klägerin ihre Rechtsposition nicht ausreichend darlegen konnte, bestätigte auch das Kammergericht die Zurückweisung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung – und erlegte der Klägerin die Kosten auf.

Fazit

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll einige wesentliche Besonderheiten des IT-Rechts bzw. des rechtlichen Schutzes von Software:

Urheberrecht kein  Ideenschutz

Schutzgegenstand des Urheberrechts an Software ist eben nicht die einer Software zu Grunde liegende Idee, die Funktionen einer Software oder deren Neuheiten oder Besonderheiten.

Das Urheberrecht an Software bezieht sich streng auf den Code als solchen. Es ist also urheberrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, eine Software „nachzubauen“, solange man hierbei nicht vom Quelltext der Software „abschreibt“.  Selbst der Nachbau ganzer Oberflächen ist oft nicht einmal wettbewerbsrechtlich zu verbieten. Zwar hat beispielsweise das Landgericht Frankfurt am Main einmal die Nachahmung einer Programmoberfläche für wettbewerbswidrig erachtet (Urteil vom 23. August 2006 – 2-06 O 272/06). Allerdings hatte die dort streitgegenständliche Reisebürosoftware nachweislich einen Marktanteil von mehr als 80 % – ein Wert, den selbst Branchenspezialisten mit langer Tradition selten erreichen.

Softwarepatente hilfreich

Ein effektiver Schutz von softwarebasierten Innovationen kann daher nur durch ergänzende Schutzrechte verwirklicht werden. Wer seine Software gegen Leistungsübernahmen Dritter – also z.B. durch Wettbewerber – auch auf der abstrakten Ebene (also nicht nur gegen das Kopieren des Quellcodes, sondern auch gegen die Übernahme der vom Urheberrecht gerade nicht geschützten Funktion der Software) schützen möchte, wird um einen Patentschutz kaum herumkommen. Die Möglichkeit sogenannter computerimplementierter Erfindungen (auch als „Softwarepatente“ bekannt und diskutiert) ist rechtlich anerkannt. Wichtig ist, strategisch und frühzeitig über eine Patentierung nachzudenken. So lässt sich effizient und mit kalkulierbarer Kostengrundlage ein umfangreicher Schutz planen und gestalten. Überdies gibt es weitere Schutzrechte, mit denen preiswert und effektiv Schutz für besondere visuelle Komponenten von Software erreicht werden kann. Im Rahmen der Softwareentwicklung durch eigene Angestellte sollte dabei auf die Bestimmungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes besonders geachtet werden.

Beweisschwierigkeiten vorbeugen

Gute Dokumentation und Vorbereitung bereits während der Entwicklungsphase sind oft die Grundlage erfolgreicher Rechtsdurchsetzung. Das IT-Recht stellt dabei hohe Anforderungen an die Rechtsinhaber von Software. Kaum ein Rechtsinhaber wird einfachen Zugriff auf den Quellcode des Produkts der Konkurrenz erhalten. Dennoch: kann der Rechtsinhaber das Bestehen seiner eigenen Rechte und die Verletzung dieser Rechte durch den Gegner nicht überzeugend vermitteln, wird er im Rechtsstreit unterliegen.

Sie haben Fragen zum Schutz von Software, Softwarepatenten und Urheberrechten? BBS hilft. Wir haben neben rechtlicher Expertise auch Verständnis für die technischen Zusammenhänge. Sprechen Sie uns an.