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OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)

Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes. Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf die Werbung mit tatsächlichen oder vermeintlichen positiven Auswirkungen eines Produkts auf die Gesundheit. Derartigen Werbebehauptungen

Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name

Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten

OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein

EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung eine der umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts nunmehr höchstrichterlich beantwortet: das Gericht hat bestätigt, dass die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten gehört. Zankapfel IP-Adresse: rechtliche Einordnung Eine IP-Adresse ist eine Adresse, die

Nichts dafürgekonnt? EuGH urteilt zur Haftung von Marktplatzbetreibern für Markenverletzungen

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Sie betreiben eine Internetseite und möchten wissen, wie groß Ihr Haftungsrisiko ist? Wir helfen Ihnen gerne. Kompetent, schnell und  direkt. Die Haftung des Plattformbetreibers: eine lange Geschichte Immer, wenn Rechtsverletzungen im Internet nicht vom Betreiber

Von Textdieben und Ghostwritern – zum Recht an Schriftwerken

Die einen schreiben selbst, die anderen lassen schreiben. Doch in übernommenen fremden Texten können sich nicht nur mehr oder weniger Wahrheit oder Peinlichkeiten verbergen, sondern auch handfeste rechtliche Probleme. Das sollte nicht nur Protagonisten in staatstragender Stellung bekannt sein. Jeder,