Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein …
Oberlandesgericht Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“-Wasser ohne Orangenextrakte wettbewerbswidrig Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen Irreführungen im Lebensmittelbereich an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 – 6 U 12/11): Die Beklagte vermarktete ein Getränk als „Mango-Orangenblüten“-Wasser. …
Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große Abmahnwelle wegen fehlender oder fehlerhafter Umsatzung der Button-Lösung angerollt. Hierzu unser Artikel: Abmahnwelle im Online-Handel: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner. Update: Das …
Vor allem für Betreiber von Online-Shops können wir die folgende brandaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) vermelden: Laut Pressemeldung vom heutigen 25. Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für eine ordnungsgemäße …
Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern – beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe des Endpreises inklusive der Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten geraten nunmehr …
Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft Der Bundestag hat am 26.05.2011 ein Gesetz zur Neufassung der Widerrufsbelehrung beschlossen (mehr Informationen dazu: https://bbs-law.de/2011/05/wertersatz-neue-widerrufsbelehrung-kommt/). Das Gesetz wurde am heutigen 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 04. August 2011 in Kraft. Mit den …