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OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

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Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts

Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein anderes Thema steht derart im Fokus der öffentlichen Diskussion wie der Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet, ohne dass dies gleichzeitig die Gerichte landauf und landab beschäftigt. Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder nicht (Wir berichteten zur diesbezüglichen Ansicht des EuGH)? Welche Verpflichtungen gehen mit dieser Einordnung gegebenenfalls für mich als Website-Betreiber einher? Darf ich den Facebook-„Gefällt Mir“-Button auf meiner Website einbinden oder nicht? Benötige ich bereits beim Mitschnitt der IP-Adressen meiner Website-Besucher (etwa durch Webtracking-Tools oder schlicht Serverlogs) ohne Anonymisierung eine entsprechende Datenschutzbelehrung und ggf. die vorherige Einwilligung der Besucher?

 

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

 

Die schon oftmals angekündigte Abmahn- und Klagewelle ist aller Kassandra-Rufe zum Trotz bislang ausgeblieben. Damit steht bislang leider auch die dringend erforderliche Klärung der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet und der Grenzen der unternehmerischen Erhebung, Speicherung und Verwertung solcher Daten durch die Rechtsprechung aus. Das Datenschutzrecht ist – jedenfalls gemessen an den real genutzten technischen Möglichkeiten, den und ebenso erfolgreichen wie rechtlich umstrittenen Geschäftsmodellen ganzer Konzerne sowie der (berechtigten) Vehemenz der hierzu geführten Diskussionen innerhalb der Netzgemeinde – vor allem durch eines gekennzeichnet: Ein eklatantes Defizit an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Dies betrifft die betroffenen natürlichen Personen – jeder, dessen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, also: Jedermann – ebenso wie die zahlreichen Firmen und Unternehmungen, die tagtäglich Daten erheben, speichern, verarbeiten oder sogar als zentrales Unternehmens-Asset verwerten. Den hierzu rechtlich eigentlich originär berufenen Stellen – den Datenschutzbeauftragten der Länder – kann dies hierbei aufgrund der in der Regel deutlichen personellen Unterbesetzung nur bedingt zum Vorwurf gemacht werden.

 

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

 

Ein eigentlich geeignetes Mittel der Rechtskonkretisierung sui generis ist die Rechtsfortbildung durch die Zivilgerichte, insbesondere durch die Kammern und Senate für Wettbewerbsrecht: Ob die zulässigen Grenzen unternehmerischer elektronischer Werbung (E-Mail-Werbung, Telefon- und Faxwerbung), die Hinweispflichten im Internet tätiger Unternehmen („Impressum“, etc.) und insbesondere Pflichtbelehrungen gegenüber Verbrauchern (Belehrung über das Widerrufsrecht), in all diesen Bereichen wurden und werden die im jeweiligen Anforderungen an redliches unternehmerisches Handeln konkreten Einzelfall genauestens ausgelotet und sukzessive geklärt.

Der Bereich des Datenschutzrechts war hiervon bislang im Wesentlichen ausgeklammert: Zwar wurden vereinzelt Abmahnungen ausgesprochen und Gerichtsverfahren durchgeführt, im Ergebnis wurde die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes als sog. „Marktverhaltensregel“ im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die Gerichte allerdings mehrheitlich abgelehnt. Damit war der Datenschutz der Rechtsfortbildung durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte entzogen. So hat beispielsweise das Landgericht Berlin noch in seiner Entscheidung vom 14.03.2011 (91 O 25/11) hinsichtlich der Beurteilung des Facebook-„Gefällt mir“-Buttons die Qualifizierung der ebenfalls dem Bereich des Datenschutzes unterfallenden Regelung des § 13 Telemediengesetz (TMG) sowie der Regelungen des BDSG in seiner Würdigung als Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt und unter Berufung auf ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Entscheidung vom 09.06.2004, AZ.: 5 U 186/03) ausgeführt:

„Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH in GRUR 2000,Seite 1059 – Abgasemissionen). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGH in GRUR 2000, Seite 1076 – Abgasemissionen und in GRUR 2010, Seite 656 – Zweckbetrieb). Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Auflage, § 4 Randnummer 11.35c). Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter “ den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“

Die Entscheidung wurde durch das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 29. 4. 2011 (5 W 88/11 Gefällt-mir-Button) bestätigt:

In diesem Sinne betrifft ein Verstoß gegen § 13 Absatz I TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist und nur dann als Marktverhaltensvorschrift i.S. des § UWG § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohnt (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 18 – Zweckbetrieb).
a) Diese Schutzfunktion ist im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 Absatz I TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen.
Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift „Datenschutz” verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. 2. 2007 gültigen TDDSG das Ziel, „eine verlässliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 21, zum TDDSG; Schmitz, in: Hoeren/Sieber, Hdb. MultimediaR, 16.2 Rdnr. 15).
Die durch § 13 Absatz I TMG wie in ähnlicher Weise zuvor durch § 3 Absatz V TDDSG auferlegte Informationspflicht soll konkret gewährleisten, dass der Nutzer „sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 22, zum TDDSG).
Der Gesetzgeber hat mithin allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs bei der Gesetzgebung berücksichtigt, um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber.
Für die Beurteilung, ob ein Verstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 19 – Zweckbetrieb; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdnr. 11.35c).
b) Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Absatz I TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.
Wie § 7 UWG zeigt, wird der Verbraucher durch unerwünschte Werbung nicht nur in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern auch in seiner Stellung als Marktteilnehmer beeinträchtigt (vgl. Schaffert, in: MünchKomm-LauterkeitsR, § 4 Nr. 11 Rdnr. 69).

Auch das Oberlandesgericht München hatte dies zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.01.2012 (Az. 29 U 3926/11) so beurteilt und die Anwendung von Regelungen des BDSG als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt.

Anders hatte dies im Jahr 2009 noch das Oberlandesgericht Köln (Entscheidung vom 14.08.2009, Az. 6 U 70/09) entschieden und geurteilt:

Das Verbot gem. § 4 Absatz 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt oder dies durch das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, ist insoweit eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, als § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Zwar zielt das in § 4 Absatz 1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 3) weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln. Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.

Diese Ansicht hatte das Oberlandesgericht Köln in einer weiteren Entscheidung vom 19.11.2010 (6 U 73/10) bestätigt.

Die Waage der Justitia könnte in diesem Punkt zukünftig endgültig zur anderen Seite ausschlagen:

 

Justitia: Klärung der Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

Justitia entscheidet: Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 09.05.2012 –(6 U 38/11) nunmehr der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen und die Regelungen § 4 (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung, Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen) und § 28 (Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke) des Bundesdatenschutzgesetzes als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen:

„Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, auszugsweise veröffentlicht in CR 2011, 680, abrufbar in juris), dass für die Verfolgung dieses Interesses die Nutzung der Information, dass der ehemalige Kunde zur Beklagten gewechselt hat, nicht „erforderlich“ im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. ist und dass das schutzwürdige Interesse des Kunden am Ausschluss der Nutzung überwiegt. Das Merkmal der Erforderlichkeit setzt voraus, dass die berechtigten Interessen auf andere Weise nicht bzw. nicht angemessen gewahrt werden können. Es geht also um ein bei vernünftiger Betrachtung zu bejahendes Angewiesensein auf die Nutzung der fraglichen Information, nicht um eine absolut zwingende Notwendigkeit; die Nutzung ist dann erforderlich, wenn es, um das berechtigte Interesse verfolgen zu können, zur Nutzung der jeweiligen Information keine zumutbare Alternative gibt (vgl. Gola/Schomerus, a. a. O., § 28 Rn. 34 m. w. N.). Damit kann Erforderlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung für Werbung aber nicht mit bestmöglicher Effizienz gleichgesetzt werden (OLG Köln a. a. O.). Zudem zeigen die oben genannten Kriterien, dass die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht getrennt betrachtet werden kann von den Interessen des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten. Wann die Nutzung personenbezogener Daten für die Verfolgung eines berechtigten Interesses erforderlich im genannten Sinne ist, hängt auch davon ab, in welchem Maße die Interessen des Betroffenen Schutz verdienen; je mehr Schutz sie verdienen, desto eher kann dem Nutzenden eine alternative, wenn auch weniger effiziente Art der Verfolgung seines berechtigten Interesses ohne Nutzung der personenbezogenen Daten zugemutet werden. Wie weit der Kreis der in Betracht kommenden Alternativen zu ziehen ist, hängt ebenfalls vom Grad der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen und von der Intensität des Eingriffs ab (vgl. Simitis, Kommentar zum BDSG, 5. Aufl., § 28 Rn. 159). Die Prüfung der Erforderlichkeit ist also Teil der Interessenabwägung, die § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. verlangt.

Schließlich hat das Merkmal der Erforderlichkeit auch Rückwirkungen darauf, was als Gegenstand des berechtigten Interesses des Nutzenden in Betracht kommt. Denn das Merkmal der Erforderlichkeit wäre obsolet, wenn das berechtigte Interesse gerade auf die spezifische, die Verwertung personenbezogener Daten voraussetzende Nutzungsform bezogen würde; dann wäre die Nutzung eben stets „erforderlich“. Das gebietet eine Abstrahierung dessen, woran der Nutzende ein berechtigtes Interesse hat, im Streitfall auf die gezielte werbliche Ansprache ehemaliger Kunden (vgl. OLG Köln a. a. O.).

Vorliegend kann der Beklagten bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen zugemutet werden, auf die Nutzung der Information über die Identität des neuen Versorgers und damit auf einen spezifisch auf den neuen Versorger des Kunden zugeschnittenen Vergleich in der Werbung zu verzichten. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es für den ehemaligen Kunden günstig ist, vergleichende Preiswerbung unter Bezugnahme auf seinen aktuellen Stromanbieter zu erhalten. Maßgeblich für das Interesse des Kunden als „Betroffenen“ im Sinne des § 28 BDSG muss vielmehr eine datenschutzrechtliche Betrachtung sein; dass der Anbieter mit einer solchen Werbung ein berechtigtes Anliegen verfolgt, wurde oben bereits ausgeführt.

Die Information, für welchen Stromanbieter sich ein individualisierter Kunde entschieden hat, ist ein personenbezogenes Datum, welches den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und des BDSG genießt. Bei der Würdigung der datenschutzrechtlich maßgeblichen Interessen des Betroffenen fällt aus Sicht des Senats in der vorliegenden Konstellation erheblich ins Gewicht, dass ein Stromkunde, der den Versorger wechselt und mit der Kündigung des Altvertrages den neuen Versorger beauftragt, regelmäßig nicht damit rechnet und nicht damit rechnen muss, dass der alte Versorger das personenbezogene Datum seines neuen Versorgers speichern und noch lange nach erfolgter Umstellung des Vertrags zu Zwecken der Werbung nutzen wird. Der Kunde gibt eine Erklärung gegenüber dem neuen Versorger ab, um dessen Service bei der Vertragsumstellung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht allein zum Zweck der reibungslosen Umstellung des Stromlieferungsvertrages. Der Kunde, dessen personenbezogene Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und durch das BDSG geschützt sind, darf darauf vertrauen, dass die bei der Beauftragung des neuen Versorgers mit der Kündigung notwendigerweise preisgegebene Information über seinen neuen Versorger nur insoweit genutzt wird, wie es im Rahmen dieser üblichen und energierechtlich vorgesehenen Vorgehensweise (vgl. Eckhardt CR 2011, 684) unumgänglich ist, nämlich im Rahmen technischen Abwicklung des Versorgerwechsels (vgl. auch OLG Köln a. a. O.). Ob der alte Versorger die Information, wer der neue Versorger seines ehemaligen Kunden ist, sogar gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG zu löschen oder zumindest nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG zu sperren hat (so Eckhardt a. a. O.; wohl a. A., aber mit Blick auf andere Fallgestaltungen, Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 35 Rn. 13), bedarf letztlich keiner Entscheidung.

Denn auch wenn eine Lösch- oder Sperrpflicht der Beklagten nicht bestünde, überwöge dennoch das dargestellte Interesse des ehemaligen Kunden am Schutz seiner Daten dasjenige des alten Versorgers an der Nutzung der Information über den neuen Versorger des Kunden. Überzeugend weist das Oberlandesgericht Köln in der zitierten Entscheidung darauf hin, dass dem Anbieter weder eine werbliche Ansprache speziell seiner ehemaligen Kunden noch ein dabei unterbreiteter genereller Preisvergleich unmöglich gemacht wird, wenn er die genannte Information nicht nutzen darf. Ihm wird lediglich die Möglichkeit genommen, den Preisvergleich gerade auf denjenigen Stromanbieter zuzuschneiden, zu dem der jeweilige Kunde gewechselt hat. Dieser Verzicht kann und muss ihm im Rahmen der Abwägung angesichts des Schutzes, den personenbezogene Daten genießen, zugemutet werden. Damit liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BDSG a. F. nicht vor. Gleiches gilt für § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BDSG a. F., der sich auf den hier nicht einschlägigen Fall der Daten aus“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Verfahren ist beim BGH mittlerweile auch unter dem Aktenzeichen I ZR 224/10 anhängig. Es steht daher zu hoffen, dass der BGH insoweit alsbald eine Grundsatzentscheidung fällt und den Weg zur Klärung der der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte eröffnet. Dies erhöht bereits jetzt die Relevanz einer Prüfung und Klärung des Umgangs mit personenbezogenen Daten insbesondere im Internet für Unternehmen und die Anpassung oder Einführung entsprechender Compliance-Richtlinien und sonstiger vorbeugender Maßnahmen.

Schließen sich andere Gerichte der Einschätzung des OLG Karlsruhe an, drohen bei Datenschutzverstößen künftig nicht mehr nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (Untersagungsverfügung, Audit, Bußgeld). Vielmehr könnten Wettbewerber, Verbraucherzentralen und Wettbewerbsverbände gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen und Gewerbetreibenden zivilrechtlich vorgehen. Wer sich jetzt richtig aufstellt, kann also auch Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und andere „Hässlichkeiten“ – und natürlich auch gegen die damit verbundenen Kosten – wappnen. Dabei haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass ein gutes und damit professionelles Datenschutzmanagement eben auch Vertrauen schafft und Kunden binden kann.

Update 27.06.2013 – OLG Hamburg: Mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 hat das Hanseatische Oberlandesgericht nunmehr ebenfalls datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts beurteilt. Das Urteil erging zu der speziellen Datenschutzregelung des § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat. Dies eine im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm, da nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrunde liegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden soll. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie sei darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Sie haben Fragen zum Datenschutzrecht? Sie benötigen Unterstützung durch einen sach-und rechtskundigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Sie möchten eine unternehmenskritische datenschutzrechtliche Fragestellung durch eine zivilgerichtliche Entscheidung klären lassen oder sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit datenschutzrechtlichem Bezug wehren? Für alle Fragen des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts aber natürlich auch andere Bereiche des IT-Rechts steht Ihnen BBS als kompetenter und praxisorientierter Partner zur Verfügung. Was können wir für Sie tun?

OLG Karlsruhe: Mango-Orangenblüten-Wasser ohne Orange unzulässig

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Oberlandesgericht Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“-Wasser ohne  Orangenextrakte wettbewerbswidrig

Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen  Irreführungen im Lebensmittelbereich an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 – 6 U 12/11):
Die Beklagte vermarktete ein Getränk als „Mango-Orangenblüten“-Wasser. Auf dem Etikett waren eine Mangofrucht sowie Orangenblüten abgebildet. Darüber hinaus fand sich auch der Hinweis, das Getränk komme mit einem „Hauch von Frucht und Blüte“. Ein genauerer Blick auf das Etikett offenbarte, dass es sich bei dem Getränk um ein „kalorienarmes Erfrischungsgetränk mit Mango- und Orangenblütengeschmack“ handelt, welches keinen Orangenblütenextrakt, sondern lediglich Orangen-Aromastoffe enthält.
Dies beanstandete die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb und zog vor Gericht – mit Erfolg.

 

Fruchtabbildung auf Etikett irreführend bei Aromen

Etikett Verpackung Hinweise Inhaltsstuffe Zutaten Verzeichnis

Keine Geschmackssache: Irreführende Produktgestaltung

Die Bezeichnung als „Mango-Orangeblüten-Wasser“ in Kombination mit der gelblichen Färbung des Getränks und der Abbildung auf dem Etikett führten nach Einschätzung des Gerichts bei dem Verbraucher zu der irrigen Annahme, dass Getränk enthalte natürliche Fruchtauszüge. Das Erwecken dieser Vorstellung sei irreführend, wenn das Getränk in Wahrheit keine derartigen Zusätze enthält. Der Verbraucher analysiert nach Einschätzung des Gerichts auch nicht das – im konkreten Fall inhaltlich zutreffende – Zutatenverzeichnis, sondern werde durch die plakative Etikettierung geleitet. Auch mit dem Hinweis auf einen “ Hauch von Frucht und Blüte“ werde dieser Irrtum auch nicht ausgeräumt. Aus diesem Grund sei die Gestaltung unzulässig.

 

Ein Klassiker des Wettbewerbsrechts: Irreführung

Nach § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt wettbewerbswidrig, wer durch Werbung, Produktgestaltung oder sonstige geschäftlicher Handlungen einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften eines Produkts erregt. Verschärft wird diese Vorschrift durch den später eingeführten § 5a UWG, welcher auch das Verschweigen von wesentlichen Informationen zum Wettbewerbsverstoß macht.

Welche Eigenschaften wesentlich sind, in welcher Form, in welchem Umfang und in welcher Gestaltung die Informationen bereitgestellt werden müssen und wann eine Irreführungsgefahr besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht schematisch beantwortet werden. Insbesondere kommt es hierbei auf die Auffassung der angesprochenen Abnehmer und auf den Kontext der Werbung oder Produktgestaltung an. Eine Vielzahl von Entscheidungen hat in diesem Bereich zumindest für ausreichende Anhaltspunkte für die richtige Gestaltung gesorgt – dies setzt jedoch voraus, dass man sich hiermit auch beschäftigt. Wie die hier vermeldete Entscheidung nochmals deutlich zeigt, rechnen die Gerichte jedenfalls nicht mit einem analysierenden und genau prüfenden Verbraucher. Dabei reicht bereits die Gefahr einer Irreführung, es muss also keine konkrete Täuschung vorliegen.

 

Die richtige Gestaltung: Vorsorge sichert Vorteile

Irreführende Werbung oder Produktgestaltung kann teuer werden. Wenn beispielsweise eine Vielzahl von Produktverpackungen nach einer Abmahnung, Einstweiligen Verfügung oder einem Urteil umetikettiert oder gar vernichtet werden müssen, ist dies nicht nur für den guten Ruf, sondern auch In finanzieller Hinsicht schmerzhaft. Hinzu kommen die im Wettbewerbsrecht in der Regel hohen Streitwerte und die damit verbundenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einer streitigen Auseinandersetzung.

Wir bieten Ihnen gerne eine Vorab-Prüfung Ihrer Werbung und Produktgestaltungen an. Dabei berücksichtigen wir als wirtschaftsrechtlich und damit auch betriebswirtschaftlich orientierte Kanzlei Ihre berechtigten Interessen an einer möglichst effektiven Werbung. Wir unterstützen Sie gerne mit Rat, Tat und Kreativität auf der Suche nach dem richtigen und gleichzeitig risikobewussten Weg. Die richtige anwaltliche Beratung bereits in der Vorbereitungsphase eines Produkt-Launchs oder einer Werbekampagne kann teure und unliebsame Überraschungen ersparen und damit auch zu einem handfesten Wettbewerbsvorteil führen. Hierfür ist BBS mit Sicherheit ein richtiger Partner. Was können wir für Sie tun?

 

Gesetz verabschiedet: „Zahlungspflichtig Bestellen“-Button wird Pflicht

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Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten

Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große Abmahnwelle wegen fehlender oder fehlerhafter Umsatzung der Button-Lösung angerollt. Hierzu unser Artikel: Abmahnwelle im Online-Handel: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner.

Update: Das im Folgenden beschriebene Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und muss bis zum 1. August 2012 umgesetzt werden. Ab diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen (Online-Shops, aber insbesondere auch zahlungspflichtige Dienste wie Software- und Muskdownloads) die neuen Regeln anwenden.

Das Jahr 2012 wird für Online-Händler auch rechtlich – einmal mehr – spannend. Wurde im Jahr 2011 zum wiederholten Male der Text der gesetzlichen Widerrufsbelehrung aktualisiert (wir berichteten), so geht es nunmehr um die Gestaltung des Angebotes selbst.

Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shopbetreiber und andere E-Commerce-Anbieter äußerst wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. In dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) ist vorgesehen, dass Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss die folgenden Informationen zwingend und hervorgehoben zur Verfügung stellen müssen:

  • Die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Leistung
  • Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle ggf. abgeführten Steuern sowie die bei Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie der Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die der Verbraucher aufgrund der Bestellung zu tragen hat
  • ggf. eine Mindestlaufzeit des Vertrages wenn dieser eine dauernde und regelmäßig wiederkehrende Leistung beinhaltet

Die vorgenannten Pflichtinformationen müssen dem Käufer  bzw. Kunden übersichtlich, gut lesbar und verständlich bereitgestellt werden. Wir empfehlen, dies auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, auf welchem sich auch der Button zum endgültigen Absenden der Bestellung befindet, zu tun. Es sollten auch bei höheren Auflösungen gut lesbare Schriftarten verwendet werden. Unübersichtliche Scrollboxen werden den gesetzlichen Anforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gerecht werden.

Wichtig dabei: wenn auf der Bestellseite andere Informationen (z.B. Rechnungsadresse oder Zahlungsart) hervorgehoben werden, kann dies die Hervorhebung der Pflichtinformationen neutralisieren. Es ist also ratsam, die Pflichtinformationen deutlich vom anderen Inhalt der Bestellseite abzuheben und keine Überlagerungen mit anderen „Highlights“ auf der Bestellseite zu riskieren.

Button: „zahlungspflichtig bestellen“ wird Pflicht

Die gesetzliche Neuregelung sieht außerdem vor, dass der Onlineanbieter verpflichtet sein wird, eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die durch den Kunden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden muss und aus der sich klar und deutlich ergibt, dass der Kunde für die Leistung eine Zahlung zu erbringen hat. Dies gilt auch dann, wenn – z.B. bei Kaufverträgen – für die Leistung eigentlich immer und bei jedem anderen Anbieter auch eine Zahlung geleistet werden muss.

Ursprünglich war der Gesetzentwurf zur Vermeidung irreführender Angebote gedacht, bei welchen die Kostenpflichtigkeit der Leistung vom Anbieter bewusst verschleiert wird. Insbesondere bei längerfristigen Vertragsverhältnissen (z.B. über SMS-Dienste, Software- und Filmdownloads) haben solche „Abo-Fallen“ in der Vergangenheit für viel Unmut gesorgt. In seiner nunmehr verabschiedeten Fassung gilt das neue Recht aber für jeden „Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat“, kurzum insbesondere für alle über das Internet geschlossenen Verträge über kostenpflichtige Lieferungen oder Leistungen. Wichtig hierbei: auch für Handlesplattformen (eBay, Amazon Marketplace usw.) gilt das Gesetz. Als Anbieter sollten Sie daher darauf achten, dass die richtige Gestaltung auch bei der von Ihnen verwendeten Plattform bereitgestellt werden kann. Für technische Einschränkungen der Plattform haftet – wie auch bereits in der Vergangenheit – der jeweilige Anbieter und nicht der Plattformbetreiber.

Auf die richtige Formulierung kommt es an

Diese Schaltfläche soll nach Willen des Gesetzgebers gut lesbar und vor allen Dingen – nur – mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” beschriftet sein. Alternativ lässt es der Gesetzgeber zu, dass anstatt der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“ eine “mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung” beschriftete Schaltfläche genutzt werden kann. Wie bereits in der Vergangenheit würden bei vom Gesetzeswortlaut abweichenden Formulierungen Fehler zu Lasten des Shopanbieters gehen. Wir gehen davon aus, dass zumindest jede Formulierung, die nicht wirklich unmittelbar auf den Faktor „Kosten“ hinweist, nicht ausreichen wird (NICHT ausreichend wären also beispielsweise „verbindlich bestellen“ oder „rechtsverbindlichen Vertrag abschließen“).

Update: Uns erreichen zahlreiche Anfragen, ob denn die Button-Beschriftung „Kaufen“ nicht zur Umsetzung der neuen Vorschriften ausreicht. Wir verstehen diese Frage durchaus, zumal die Vorgabe des Gesetzgebers ein wahres „Wortungetüm“ darstellt und als Beschriftung für Schaltflächen eigentlich zu lang ist. Nach unserer Einschätzung ist jedoch die Beschriftung mit „Kaufen“ nicht mit hinreichender Rechtssicherheit ausreichend. Der Begriff findet sich im Gesetz nicht als Beispiel einer „richtigen“ Beschriftung. Auch die Referentenentwürfe und deren Begründung erwähnen diese Beschriftung nicht als zulässige Alternative. Vielmehr enthält der letzte Referentenentwurf die Vorgabe: „Die Schaltfläche für die Bestellung muss mit einem eindeutigen Hinweis auf die Zahlungspflicht beschriftet sein.“

Ob dies bei „Kaufen“ der Fall ist, werden uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden Monaten die Gerichte sagen. Wer Abmahnungen in jedem Fall vermeiden und nicht riskieren möchte, dass die sicherlich anstehende Rechtsfortbildung durch Urteile/einstweilige Verfügungen mit seiner direkten Beteiligung stattfindet, verwendet die vom Gesetz vorgesehene Beschriftung.

Eine Sonderregelung für mobile Endgeräte sieht das Gesetz nicht vor. Als E-Commerce-Anbieter sollten Sie daher überprüfen, ob Ihr Online-Angebot auch in der mobilen Darstellung die vorgesehenen Kriterien erfüllt.

Folgen bei Umsetzungsfehlern

Wenn die vorgesehenen Pflichtinformationen nicht erteilt werden, kommt nach dem Gesetzentwurf kein wirksamer Vertrag zu Stande. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist außerdem – natürlich – mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Die Erfahrungen Vergangenheit haben gezeigt, dass die Gerichte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich relevant und nicht als Bagatelle ansehen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Einstweilige Verfügungen stehen also auch hier wieder ins Haus, wenn die Anforderungen des Gesetzes nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Auch hier werden die Kosten einer einzigen Abmahnung höher ausfallen als die – rechtzeitige – richtige Umsetzung.

Der Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes am 01.05.2012 vor.

Wir werden die Teilnehmer unserer AGB-Dienste selbstverständlich rechtzeitig mit aktualisierten Geschäftsbedingungen ausstatten.

Für alle Fragen zu den neuen Informationspflichten, aber auch zu allen anderen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht und sonstige rechtliche Aspekte des E-Commerce stehen wir Ihnen wie immer gerne, kompetent und direkt zur Seite. Was können wir für Sie tun?

 

 

 

 

BGH: Postfach als Adresse für Fernabsatzwiderruf zulässig

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Vor allem für Betreiber von Online-Shops können wir die folgende brandaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) vermelden:

Laut Pressemeldung vom heutigen 25. Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichen kann.

Aber Vorsicht: anders als viele Quellen verlauten lassen, kann die Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage nicht uneingeschränkt angewendet werden.

Zum Hintergrund:

Fernabsatzgeschäft und Widerrufsrecht

Bei einem Fernabsatzgeschäft steht dem Besteller ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher ist. Dieses Widerrufsrecht soll sicherstellen, dass der Verbraucher eine online bestellte Ware auch in ihrem tatsächlich gelieferten Zustand in natura prüfen, ausprobieren und bei Nichtgefallen zurückgeben kann, ohne dass dem ein bindender Vertrag entgegensteht. Ob diese Regelung sinnvoll ist oder ob sie aus dem Internet ein Leihhaus zulasten der Shop-Anbieter macht, kann dahinstehen. Der europäische Gerichtshof hat – und dies legen auch die nationalen Gerichte bei ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde – klar zum Ausdruck gebracht, dass die auf die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgende Rückabwicklung eines Fernabsatzvertrages dem Verbraucher ohne Kosten möglich sein soll (EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-511/08).

Wer Waren im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes (dies kann ein Internet-Shop, aber auch eine Bestellabwicklung ausschließlich per E-Mail, Telefon oder mit anderen Fernkommunikationsmittel sein) verkauft, muss dem Verbraucher über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren. Die Belehrung muss dabei in Textform erfolgen, beispielsweise im Rahmen einer dem Käufer zugeschickten E-Mail. Die Anzeige der Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite genügt nicht, auch wenn der Verbraucher diese Seite ausdrucken kann.

Widerrufsbelehrung: Postfach reicht (jetzt nicht mehr)

Streitig war, ob für die Ausübung des Widerrufsrechts die Angabe einer Hausadresse notwendig ist, oder ob die Angabe eines Postfaches ausreicht. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden und festgestellt, dass ein Postfach ausreichend ist.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat der Kläger mit einem Energieversorger im Jahre 2008 einen Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Erdgas geschlossen. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift, an welche ein Widerruf zu senden ist, die Postfachadresse des Gasanbieters.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Hiergegen klagte der Verbraucher und begehrte die Feststellung, dass der Widerruf wirksam erfolgt ist – ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte.Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen. Der Verbraucher hatte daher keinen Anspruch auf die Benennung einer Hausadresse.

Die Entscheidung kann aber vor die Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr uneingeschränkt als Handlungsempfehlung gelten. Denn § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB sieht mittlerweile ausdrücklich vor, dass die Widerrufsbelehrung

“ den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären

zu enthalten hat. Folglich kann zwar eine Postfachadresse für den Widerruf genannt werden, daneben muss jedoch auch eine ladungsfähige Anschrift genannt sein. Eine solche Anschrift kann aber keine reine Postfachadresse sein.

Widerrufsbelehrung: steter Quell des Ärgers

Die Entscheidung bringt etwas mehr Licht ins rechtliche Dunkel des Fernabsatzrechts. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts sind hier zahlreiche Rechtsfragen ungeklärt. Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, die nicht selten in Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und auf Unterlassung gerichteten Klagen enden, haben nicht selten das Widerrufsrecht für Verbraucher zum Gegenstand. Für viele Gerichte sind auch kleinste Verstöße und Abweichungen in Verbraucher schützenden Aufklärungs- und Belehrungstexten klare Wettbewerbsverletzungen. Daraus resultiert dann ein – nicht selten kostspielig ausgefochtener – Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern.

Kleiner Fehler – große Wirkung

Ein „beliebter“ Fehler ist beispielsweise die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Dies halten einige Urteile (z.B.  Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 – 4 U 43/09) für wettbewerbswidrig weil der Verbraucher so in die Irre geführt werden kann, dass ein Widerruf auch telefonisch (und nicht in Textform oder durch Rücksendung der Sache) erklärt werden kann.

Wer im Fernabsatz Waren und sonstige Leistungen anbietet oder anbieten möchte, fährt mit einer kompetenten Beratung durch einen Rechtsanwalt besser. Denn so können Probleme von Anfang an vermieden werden, die ansonsten später mit deutlich höheren Kosten (und mit deutlich mehr Stress) verbunden sein können. In Hamburg steht Ihnen das Team von BBS Rechtsanwälte für alle Ihre Fragen zur rechtssicheren Shop-Gestaltung, aber natürlich auch zu den Themen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Markenrecht und Urheberrecht als spezialisierter Partner zurVerfügung – und zwar freundlich, schnell und kostenbewußt. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Der Preis ist heiß – Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

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Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern – beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe des Endpreises inklusive der Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten geraten nunmehr die Angebotsgestaltungen in den Ergebnislisten von Preissuchmaschinen (froogle.de, idealo.de, Preisroboter.de, guenstiger.de, etc.) in den Fokus der Gerichte. Derzeit sind uns mehrere Abmahnungen wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises innerhalb von Angebotsgestaltungen in Preissuchmaschinen bekannt.

 

Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

Preissuchmaschinen

Preissuchmaschinen (auch als Preisvergleichportale bezeichnet) sind Websites, auf denen Nutzer Angebote verschiedener Verkäufer zu einem gesuchten Produkt recherchieren und deren Preise vergleichen können (bspw. froogle.de, idealo.de, Preisroboter.de, guenstiger.de, etc.). Hierzu betreiben die Preissuchmaschinen Datenbanken, in denen die verschiedenen Angebote mit einem Kurztext erfasst sind. Bei der Suche nach einem Produkt werden die verschiedenen Angebote mit einem Kurztext angezeigt und sind üblicherweise direkt mit der ausführlichen Angebotsbeschreibung in den Online-Shops des jeweiligen Anbieters verlinkt. Die Angebote werden in der Regel von den Verkäufern selbst oder über dritte Agenturen (Affiliate-Dienstleister) eingestellt. Die Nutzung von Preissuchmaschinen ist in der Regel kostenlos, sie finanzieren sich durch Werbung und Provisionen der beworbenen Onlineshops.

 

Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt die Werbung mit Preisen gegenüber Verbrauchern. Ihr Zweck ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation das Gebot der Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch geeignete Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten; vgl. noch zum UWG a.F. BGHZ 155, 301, 305 – Telefonischer Auskunftsdienst, m.w.N.).

Nach den Regelungen der Preisangabenverordnung sind beim Angebot oder der Bewerbung von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern etwa grundsätzlich die so genannten „Endpreise“, d.h. die Preise inklusive der Umsatzsteuer sowie sonstiger Bestandteile anzugeben, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Im Versandhandel sind gegenüber Verbrauchern ferner die Liefer- und Versandkosten anzugeben, § 2 Abs. 2 Ziffer 2 PAngV.

 

Grundpreis

Werden Verbrauchern Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, ist neben dem Endpreis zusätzlich der sog. „Grundpreis“ anzugeben, § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV. Dies ist der jeweils umgerechnete Preis für 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware, § 2 Abs. 3 S. 1 PAngV. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden, § 2 Abs. 3 S. 2 PAngV. Die Vorschrift dient der Gewährleistung einer hinreichenden Preisvergleichsmöglichkeit bei unterschiedlichen Verkaufsmengen (450 Gramm gegenüber 320 Gramm oder 0,4 Liter gegenüber 0,75 Liter, etc). Dies ist aus den entsprechenden Zusatzangaben auf den Preisschildern, bspw. in Regalen von Supermärkten, allgemein bekannt.

 

Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen?

Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen?

Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen?

Die Eingangs erwähnten derzeit kursierenden Abmahnungen betreffen nun die Frage, ob der Grundpreis auch bereits in der kurzen Angebots-Kurzbeschreibung in Preissuchmaschinen ausgewiesen werden muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen letzten Entscheidungen die Anforderungen an die Befolgung der Verpflichtungen der PAngV bei Internet-Angeboten weiter verschärft und auch die Anforderungen an die Darstellung in Angebots-Kurztexten in den Ergebnislisten von Preissuchmaschinen konkretisiert. Hierbei hat der BGH klargestellt, dass die Anforderungen der PAngV grundsätzlich auch für die Darstellung in Preissuchmaschinen gelten (BGH, GRUR 2010, 251 – Versandkosten bei Froogle). Konkreter Gegenstand dieser Entscheidung war die Angabe der Liefer- und Versandkosten, auf die nach Ansicht des BGH auch innerhalb der Kurzdarstellung von Preissuchmaschinen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum beworbenen Preis hingewiesen werden muss, wobei der BGH allerdings auch einen Hinweis mit Verlinkung als zulässiges  Beispiel nennt.

In einer weiteren Entscheidung zu Preissuchmaschinen hat der BGH ferner klargestellt, dass die Pflicht zur Einhaltung dieser Anforderungen bei dem Werbenden/Anbietenden liegt (BGH, GRUR 2010, 1110 – Versandkosten bei Froogle II). Den Einwand, dass die Versandkosten vom Suchmaschinenbetreiber überhaupt nicht abgefragt wurde – und dieser hierfür also auch kein Eingabefeld vorsieht – ließ der BGH hierbei ausdrücklich nicht gelten und führte insoweit aus:

„Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob der Suchmaschinenbetreiber die Entscheidung getroffen hat, in seiner Suchmaschine nur Preise ohne Versandkosten zu listen. Das ändert nichts daran, dass es allein die Entscheidung des Werbenden ist, ob er sich einer solchen Suchmaschine bedient.” (BGH, GRUR 2010, 1110, 1111 Rdnr. 17 – Versandkosten bei Froogle II)

Der Grundpreis ist gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV „in unmittelbarer Nähe des Endpreises“ anzugeben. Dieses Erfordernis hat der BGH bei Angeboten im Internet in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (BGH, NJW 2009, 3095 –  Angabe des Grundpreises in der Werbung – Dr. Clauder’s Hufpflege) wie folgt konkretisiert:

„Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Absatz I 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können“.

Zugleich hat der BGH in dieser Entscheidung grundsätzlich klargestellt, dass das Erfordernis der Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 PAngV auch generell keine geringere Relevanz hat, als etwa die Verpflichtung zur Angabe der Preisbestandteile des Endpreises (Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten):

„Demgegenüber ist das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, im Bewusstsein der Letztverbraucher bei weitem weniger verankert. Im Hinblick darauf ist in diesem Bereich eine strengere Beurteilung geboten. Sie entspricht außerdem dem unterschiedlichen Wortlaut der Bestimmungen. Nach § 2 Absatz I 1 PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben“

Nach diesen Rechtsprechungsvorgaben des BGH erscheint auch die Angabe des Grundpreises in den Angebots-Kurztexten von Preissuchmaschinen zwingend. Dies hat kürzlich auch bereits das Landgericht Hamburg für „Sofort Kaufen“- Angebote auf der Auktions-Plattform eBay so beurteilt und das Fehlen der Angabe als wettbewerbswidrig beurteilt (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, 327 O 196/11 = BeckRS 2011, 26935). Danach würde die Verpflichtung gleichermaßen für die Angebots-Kurztexte in Ergebnislisten von Online-Auktionshäusern (allerdings nur bei Festpreisangeboten, da bei Angeboten mit Zuschlag an den Höchstbietenden nach Zeitablauf Endpreis und Grundpreis naturgemäß noch nicht feststehen) und Handelsplattformen (etwa amazon) gelten.

Die Ausgestaltung der eigenen Werbe- und Angebotspraxis beim Internet-Handel sollte sich daher zur Vermeidung unnötiger Kosten und Risken an diesen Rechtsprechungsvorgaben orientieren und rechtzeitig überprüft werden. Hierbei sind auch laufende Online-Werbemaßnahmen über Affiliate- und Suchmaschinenoptimierungspartner (SEO) zu überprüfen und gegebenenfalls an die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Wir stehen Ihnen hier als externer Compliance-Partner zur Verfügung, beraten Sie bei der Identifizierung von Risiken Ihrer Online-Aktivitäten und der gegebenenfalls erforderlichen Umsetzung eines rechtssicheren Online-Marketings oder Online-Shops. Sprechen Sie uns an!

Bei Erhalt einer Abmahnung sollte rechtzeitig reagiert werden (hierzu auch unser Leitfaden zum Umgang mit Abmahnungen), um unkontrollierbare Kostenfolgen zu vermeiden. Die richtige Reaktion hilft insbesondere, unnötige Kosten – die bei vielen Waren außerhalb jeglichen Verhältnisses zum Erlös stehen – zu vermeiden. Wer hier schnell reagiert und rechtzeitig eine ausreichende – zugleich aber auch nicht unnötig weite –  Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, kann unangenehme Folgen vermeiden.

BBS ist Ihr Partner in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums. Wir sind gerne für Sie da – kompetent, schnell und direkt.

 

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft | Jetzt Abmahnungen vermeiden!

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Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

Der Bundestag hat am 26.05.2011 ein Gesetz zur Neufassung der Widerrufsbelehrung beschlossen (mehr Informationen dazu:
http://bbs-law.de/2011/05/wertersatz-neue-widerrufsbelehrung-kommt/). Das Gesetz wurde am heutigen 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 04. August 2011 in Kraft.

Mit den Änderungen reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des EuGH, nach der ein genereller Wertersatz für Nutzungen im Fernabsatz im Rahmen des Widerrufsrechtes nach EU-Recht unzulässig ist.

Handlungsbedarf: Abmahnungen vermeiden

Die Änderungen haben vor allem auch Einfluss auf die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Insbesondere enthält die Widerrufsbelehrung neue Hinweise zur Wertersatzpflicht von Verbrauchern, wenn eine Sache vor der Ausübung des Widerrufsrechts in Benutzung genommen wurde. Die bisherigen Musterbelehrungen dürfen nur noch über eine Übergangsfrist von 3 Monaten verwendet werden. Danach drohen insbesondere wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, also auch Abmahnungen.

Kunden unserer AGB-Dienste erhalten die neuen Belehrungstexte in Kürze von uns ohne zusätzliche Kosten bereitgestellt.

Sie haben Fragen zum neuen Widerrufsrecht oder benötigen an die neue Rechtslage angepasste Texte? Sprechen Sie uns gerne an. Wir helfen Ihnen gerne.