Beiträge

kein leichtes Spiel für Händler: die neue Spielzeugzeugrichtlinie

,

Spielzeug: Neue Richtlinie gilt ab 20. Juli

Ab dem 20. Juli 2011 muss die neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG (Richtlinie im Text) angewendet werden. Diese Richtlinie ersetzt die mehr als 20 Jahre alte bisherige Regelung (Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG). Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in Deutschland durch eine Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSG).

Diese neue Richtlinie gilt für Produkte, die — ausschließlich oder nicht ausschließlich — dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Der Begriff „Spielzeug“ wird in der Richtlinie nicht für alle denkbaren Produkte definiert. Vielmehr werden in den Definitionen folgende Kategorien von Spielzeugen unterschieden:

  • Funktionelles Spielzeug,
  • Wasserspielzeug,
  • Aktivitätsspielzeug,
  • Chemisches Spielzeug,
  • Brettspiele für den Geruchssinn,
  • Kosmetikkoffer und
  • Spiele für den Geschmacksinn

Die Richtlinie gilt nicht für

  • Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung;
  • Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung;
  • mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge;
  • Spielzeugdampfmaschinen; und
  • Schleudern und Steinschleudern.

Daneben gibt es in Anhang I der Richtlinie noch eine Liste mit Produkten, für welche die Richtlinie nicht gilt.

Neue gesetzliche Sicherheitsanforderungen

Die Richtlinie bestimmt einerseits verschärfte Sicherheitsanforderungen für Spielzeuge. So war es z.B. bislang möglich, den in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwert von 24 Volt für elektrische Spielzeuge zu überschreiten und zugleich dennoch formell die Sicherheit des betreffenden Spielzeugs zu gewährleisten. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Außerdem wurden neue Sicherheitsanforderungen, z. B. für chemische Inhaltsstoffe in Spielzeugen (Grenzwerte) oder für die Lautstärke eingeführt.

Die Sicherheitsanforderungen werden in Anhang II der Richtlinie näher beschrieben und umfassen folgende Bereiche:

  •  Physikalische und mechanische Eigenschaften
  • Endzündbarkeit
  • Chemische Eigenschaften
  • Elektrische Eigenschaften
  • Hygiene
  • Radioaktivität

Händler aufgepasst: erweiterte Prüfungspflichten

Rechtsanwalt Beratung Abmahnung EU Richtlinie Spielzeugrichtlinie

Abmahnungen drohen: jetzt richtig informieren und unliebsame Überraschungen vermeiden

Die neue Richtlinie bringt auch neue Bestimmungen über Prüfungspflichten und Warnhinweise für Spielzeug.

So müssen Händler vor dem Angebot eines Spielzeuges prüfen, ob dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und insbesondere auch, ob das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätserklärung versehen ist.

Der Händler muss darüber hinaus prüfen, ob der Hersteller oder Importeur die folgenden Anforderungen erfüllt hat:

Eindeutige Identifikation

Die Hersteller sind dafür verantwortlich, dass ihre Spielzeuge zur Identifikation eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Die Kennung soll direkt am Spielzeug angebracht sein. In Ausnahmefällen (z.B. wenn das Spielzeug zu klein ist) kann die Kennung z.B. auf der Verpackung oder Gebrauchsanleitung enthalten sein – jedoch nur, wenn dies aus technischen Gründen nötig ist.

Herstellerbezeichnung und Kontaktadresse

Hersteller und Importeur haben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, anzugeben. Der Hersteller hat zudem sicherzustellen, dass in der Anschrift eine zentrale Stelle angegeben ist, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

Gesetzliche Pflicht:  Erweiterte Warnhinweise

Die neue Spielzeugverordnung sieht eine erweiterte Verpflichtung zu Warnhinweisen vor, wenn es für den sicheren Gebrauch des Spielzeugs angemessen ist. Außerdem sieht die Verordnung bestimmte verpflichtende Warnhinweise vor.

Anforderungen an Warnhinweise

Die Warnhinweise müssen in deutscher Sprache deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und inhaltlich richtig abgefasst sein und mit dem Wort „Achtung“ beginnen.

Wichtig: Alle für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgebliche Warnhinweise, wie etwa zur Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die nachfolgend noch dargestellten besonderen Hinweise sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein, auch bei einem Online-Kauf.

Hier einige Detailinformationen zu den verpflichtenden Warnhinweisen:

Altershinweis

Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein könnte, muss einen Warnhinweis tragen, beispielsweise: „Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet.“ oder „Nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet.“ oder einen Warnhinweis in Form der folgenden Abbildung:

Aktivitätsspielzeug muss den folgenden Warnhinweis tragen:

„Nur für den Hausgebrauch.“

Aktivitätsspielzeug“ ist ein Spielzeug zur Verwendung im Haushalt, dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das für folgende Aktivitäten von Kindern bestimmt ist: Klettern, Springen, Schwingen, Rutschen, Schaukeln, Drehen, Kriechen oder Krabbeln oder eine Kombination dieser Tätigkeiten;

Aktivitätsspielzeug, das an einem Gerüst montiert ist, sowie anderem Aktivitätsspielzeug muss gegebenenfalls eine Gebrauchsanweisung beiliegen, in der auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung der wichtigsten Teile hingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Verankerung am Boden usw.) und darauf, dass bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- oder Sturzgefahr bestehen kann. Ebenso müssen Anweisungen für eine sachgerechte Montage gegeben werden sowie Hinweise auf die Teile, die bei falscher Montage zu einer Gefährdung führen können. Es ist anzugeben, wie eine Aufstellungsfläche für das Spielzeug beschaffen sein muss.

Funktionelles Spielzeug muss den folgenden Warnhinweis tragen:

„Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen.“

Ihm muss darüber hinaus eine Gebrauchsanweisung beiliegen, die die Anweisungen für die Verwendung sowie die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthält mit dem Warnhinweis, dass sich der Benutzer bei ihrer Nichtbeachtung den — näher zu bezeichnenden — Gefahren aussetzt, die normalerweise mit dem Gerät oder Produkt verbunden sind, deren verkleinertes Modell oder Nachbildung das Spielzeug darstellt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass dieses Spielzeug außer Reichweite von Kindern unter einem bestimmten — vom Hersteller festzulegenden — Alter gehalten werden muss.

Chemische Stoffe und Chemisches Spielzeug:

Die Gebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich gefährliche Stoffe oder Gemische enthält, muss einen Hinweis auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffe oder Gemische sowie auf die von dem Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln enthalten. Es werden auch die bei schweren Unfällen aufgrund der Verwendung dieser Spielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen angeführt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Spielzeug außer Reichweite von Kindern unter einem bestimmten — vom Hersteller festzulegenden — Alter gehalten werden muss. Chemisches Spielzeug muss außerdem auf der Verpackung den folgenden Warnhinweis tragen:

„Nicht geeignet für Kinder unter … Jahren [*]. Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen.“

„Chemisches Spielzeug sind Chemiebaukästen und vergleichbares Spielzeug, das zu einer chemischen Reaktion oder vergleichbaren Stoffänderung während des Gebrauchs führt.

Rollschuhe, Skates usw. zur Benutzung als Spielzeug:

Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder müssen sie folgenden Warnhinweis tragen:

„Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Straßenverkehr zu verwenden.“

Außerdem ist in der Gebrauchsanweisung darauf hinzuweisen, dass das Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da es große Geschicklichkeit verlangt, damit Unfälle des Benutzers oder Dritter durch Sturz oder Zusammenstoß vermieden werden. Angaben zur geeigneten Schutzausrüstung (Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw.) sind ebenfalls zu machen.

Wasserspielzeug muss folgenden Warnhinweis tragen:

„Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden.“

 „Wasserspielzeug“ ist ein Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt und dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten;

Spielzeug in Lebensmitteln:

In Lebensmitteln enthaltenes Spielzeug oder zusammen mit einem Lebensmittel angebotenes Spielzeug muss folgenden Warnhinweis tragen:

„Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen.“

Imitationen von Schutzmasken oder -helmen müssen folgenden Warnhinweis tragen:

„Dieses Spielzeug bietet keinen Schutz.“

An Wiegen, Betten usw. befestigtes Spielzeug:

Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden, muss auf der Verpackung und  – dauerhaft befestigt – an dem Spielzeug selbst folgenden Warnhinweis tragen:

„Um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln.“

Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchsinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn

Die Verpackung von Duftstoffen in Brettspielen für den Geruchssinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn, die die in den Nummern 41 bis 55 der Liste in Anhang II Teil III Nummer 11 Absatz 1 aufgeführten Duftstoffe sowie die in den Nummern 1 bis 11 der Liste in Absatz 3 der genannten Nummer aufgeführten Duftstoffe enthalten, muss folgenden Warnhinweis tragen:

„Enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können“.

Neue Anforderungen für Online-Shops: Abmahnungen drohen

Wichtig:

Auch für Online-Anbieter sind die neuen Vorschriften verpflichtend. Wer die Vorschriften nicht beachtet, verstößt damit mit großer Wahrscheinlichkeit auch gegen das Wettbewerbsrecht und riskiert eine Abmahnung oder weitere Risiken. Die Warnhinweise sollten auch so eingebunden sein, dass sie im Verlauf des Kaufvorgangs in jedem Fall angezeigt werden. Die Anforderung ist z.B. nicht erfüllt, wenn die Hinweise in einem ergänzenden PDF oder auf einer nicht zwingend angezeigten Unterseite enthalten sind.

Bitte informieren Sie sich zu den Details der neuen Richtlinie. Bei Rechtsfragen zur neuen Spielzeugkennzeichnung und natürlich auch alle anderen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht sind wir natürlich gerne für Sie da: direkt, unkompliziert und verständlich

 

 

Made in Germany: was muss das Produkt erfüllen?

, ,

Herkunftsangabe „Made in Germany“: vom Kampfmittel zur Erfolgsgeschichte

Herkunftsangaben sind ein beliebtes Mittel zur Kennzeichnung der Qualität einer Ware. Unter den Herkunftsangaben hat die Bezeichnung „Made in Germany“ eine besondere Geschichte.

Ende des 19ten Jahrhunderts schrieb in Großbritannien das britische Handelsmarkengesetz vom 23. August 1887 (Merchandise Marks Act 1887) vor, dass auf Waren unmissverständlich das Herkunftsland anzugeben sei. Ziel der Regelung war der Schutz der einmischen Industrie. Im Ersten Weltkrieg verschärfte Großbritannien diese Vorschriften, um es den Briten zu erleichtern, Waren von Kriegsgegnern zu erkennen und zu boykottieren. Insbesondere vor Erzeugnissen des Kriegsgegners Deutschland sollte eine klare Kennzeichnung warnen.

Wahrlich eine "Marke": Made in Germany

Das „Kampfmittel“ wurde jedoch im Zeitverlauf zur Qualitätsangabe, die für besonders sorgfältige Produktion und gute Produkte bürgte.

Urteil: auch deutsche Maschine in China produziert keine Ware „Made in Germany“

Dass dies heute noch der Fall ist, zeigt eine gerade veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011 , Aktenzeichen I-20 U 110/10)

Die Beklagte vertreibt ein Besteckset, bestehend aus jeweils sechs Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln. Auf der Produktverpackung findet sich neben einer schwarz-rot-goldenen Flagge der Hinweis “Produziert in Deutschland”. In der Packung befindet sich ein Produkteinleger, der ebenfalls im Tenor des landgerichtlichen Urteils wiedergegeben ist und der die Überschrift aufweist:

“Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen MICHELANGELO – Bestecks
MADE IN GERMANY”

Tatsächlich werden die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser hingegen werden auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und geschliffen und sodann in Deutschland mehrfach poliert.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs fand diese Kennzeichnung irreführend und forderte die Beklagte zur Unterlassung auf – mit Erfolg. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klägerin recht. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Kennzeichnung. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berfugung der Beklagten zurück.

Irreführung als Wettbewerbsverstoß

Die angesprochenen Verbraucher gehen nach Einschätzung des Oberlandesgerichts aufgrund der Bezeichnung „Made in Germany“ davon aus, dass sämtliche Teile des beworbenen Produkts in Deutschland hergestellt werden. Wird die Herkunft aus einem bestimmten Land geradezu als einziges Merkmal herausgestellt, erwartet der Verbraucher, dass diese herausgehobene Angabe auf alle Teile des Produkts und nicht nur auf den überwiegenden Teil zutrifft. Dabei käme es – so das Gericht – nicht einmal darauf an, ob die Herkunftsbezeichnung aus Sicht des Verbrauchers für eine bestimmte Qualität bürge – es reicht die Vorstellung eines bestimmten geografischen Ursprungs.

Wer die Behauptung „Produziert in Deutschland“ (bzw. „Made in Germany“) verwendet hat nach Einschätzung des Oberlandesgerichts sicherzustellen, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgen. Ist dies nicht der Fall, weil  bedeutende Herstellungsschritte in einem anderen Land (hier: China) erfolgen, liegt eine Irreführung vor.

Eine wettbewerbswidrige Irreführung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegeben, wenn die Gefahr besteht (oder verwirklicht wird), dass Verbraucher falsche Vorstellungen über eine wesentliche Eigenschaft der angebotenen bzw. beworbenen Ware oder Dienstleistung entwickeln (§ 5 UWG).

Auch markenrechtlicher Schutz durch Markengesetz und EU-Verordnung

Siegel "Geschützte Ursprungsbezeichnung"

Auch aus der Sicht des Markenrechts können unwahre geografische Herkunftsangaben problematisch werden. Einerseits existieren besonders geschützte geografische Urspungsangaben nach der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 510/2006 EWG zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Nach dieser Verordnung sind beispielsweise Allgäuer Bergkäse, Thüringer Leberwurst und Bayrisches Bier als geschützt und dürfen nur unter diesem Namen angeboten werden, wenn sie einer genauen Produktspezifikation entsprechen.

Darüber hinaus enthält das Markengesetz (§ 126 MarkenG) Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben.

Die wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Schutzvorschriften müssen nicht nur Produzenten beachten. Auch Importeure und Anbieter (Händler) irreführender Produkte müssen mit Abmahnungen und anderen rechtlichen Schritten (Einstweilige Verfügung, Klage) rechnen.

Sie haben Fragen zum Schutz geografischer Angaben und Herkunftsbezeichnungen? Sie möchten sich vor rechtlichen Angriffen schützen oder gegen Konkurrenten vorgehen, die sich nicht an die „Spielregeln“ halten? Unser Team ist im Markenrecht und Wettbewerbsrecht „zuhause“ und freut sich auf Ihre Fragen.

(k)ein Kinderspiel: BGH zum Urheberrecht an Spielen

, , ,

Urheberrecht für Spiele: Anforderungen hoch

Das Urheberrecht schützt den Urheber vor der unberechtigten Verwertung seines Werkes. Der Urheber kann Dritten verbieten, von seinem Werk auf urheberrechtlich relevante Art und Weise Gebrauch zu machen. Allerdings fordert die Rechtsprechung für das Bestehen von Urheberrechten eine gewisse Qualität des Werkes (das Erreichen der so genannten „Schöpfungshöhe„). Darüber hinaus besteht das Urheberrecht nicht an der abstrakten Idee des Werkes, sondern an der im konkreten Werk verkörperten persönlich-geistigen Schöpfung. Um es salopp auszudrücken: das Urheberrecht schützt den Braten und nicht das Rezept.

Die Anforderungen des Urheberrechte führen insbesondere bei den Gestaltern und Anbietern von Spielen oft zu Verärgerung. Die Entwicklung selbst einfacher Spiele erfordert oftmals großen Aufwand und ein hohes Maß an Kreativität. Dennoch hat die Rechtsprechung Spielideen für nicht schutzfähig erachtet (z.B. Landgericht Mannheim,  Urteil vom  29. 2. 2008 –  7 O 240/07  betreffend die Idee für ein Würfelspiel). Kopien von Spielen wurden daher meistens für zulässig erachtet, selbst wenn ein anderes Spiel nur mit sehr geringen Abweichungen „abgekupfert“ wurde.

BGH: Urheberrechtsschutz möglich

Ein wenig Hoffnung  für Spielentwickler hat der Bundesgerichtshof mit einer heute veröffentlichten Entscheidung  geschaffen:

Der  auch für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bestätigt, dass für Lernspiele ein Urheberrechtsschutz als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ bestehen kann (Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09 – Lernspiele).

Gegenstand des Streits war ein Lernspiel, das aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät besteht und von der Klägerin in drei Varianten angeboten wird.  Die Spielidee aller Varianten ist gleich. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf der Rückseite mit roten, blauen oder grünen Farbmustern versehen. Die Aufgabe des Anwenders besteht darin, die Plättchen nach der Aufgabenstellung des Übungsheftes einem bestimmten Feld zuzuordnen. Hat der Anwender die Aufgabe richtig gelöst, kann er dies, wenn er das Kontrollgerät umdreht, daran erkennen, dass die Rückseiten der Plättchen das gleiche Muster bilden, wie es das Übungsheft für die richtige Lösung vorsieht.

Die Beklagte hat die Spielidee der Klägerin übernommen und nach dem gleichen Prinzip funktionierende Lernspiele angeboten. Dies gefiel der Klägerin natürlich nicht. Sie forderte von der Konkurrentin Unterlassung und Schadensersatz.

Nachdem das Landgericht der Klägerin recht gab, scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht. Dass Oberlandesgericht wies die Klage ab, weil die von der Beklagten angebotenen Spiele Unterschiede zu den Spielen der Klägerin aufwiesen. Die Klägerin zog deshalb zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Er verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Lernspiel: Urheberrechtsschutz denkbar

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Lernspiele der Klägerin durchaus als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein können.

Für solche Darstellungen wissenschaftlicher Art sei wesentlich, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen. Bereits die Darstellung einfachster „wissenschaftlicher“ Erkenntnisse kann durch ein Urheberrecht geschützt werden.

Die von der Klägerin entwickelten Kontrollgeräte könnten im Zusammenspiel mit den Übungsheften die Anforderungen für den Urheberrechtsschutz erfüllen. Das Oberlandesgericht hat nach dem Urteil des BGH jetzt zu prüfen, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche Formgestaltung aufweisen, dass sie als Darstellungen wissenschaftlicher Art Urheberrechtsschutz genießen.

Abstand von der Masse nötig

Für den Urheberrechtsschutz reicht es  nach dem Urteil des BGH schon aus, dass sich das Lernspiel der Klägerin von der Masse vergleichbarer Lernspiele abhebt. Dabei sei aber nicht notwendig, dass ein großes Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung  vorliegt.

Sollten die Lernspiele der Klägerin sich allerdings nur wenig von den vergleichbaren Spielen abheben, sei die Reichweite des Urheberrechts nur gering. Dementsprechend könnten bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung der Lernspiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Die Entscheidung des BGH gibt den Spielanbietern etwas Hoffnung. Die Landgerichte und Oberlandesgerichte werden sich künftig sehr detailliert mit Spielkonzepten auseinandersetzen müssen, bevor ein Schutz durch das Urheberrecht verneint wird. Wesentlich wird bei Lernspielen sein, welche Unterschiede zu vorbekannten Spielkonzepten vorliegen. Hochgradig phantasievolle und neue Spiele können dann auch gegen abgeänderte Nachahmungen geschützt sein.

Ergänzende Schutzmöglichkeiten: Wettbewerbsrecht und Geschmacksmuster

In Ausnahmefällen könnte für Speiele auch ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bestehen. Der so genannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz verbietet die Nachahmung eines Erzeugnisses, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des Herstellers  geschaffen oder der gute Ruf eines Spieleranbieters ausgenutzt wird. Allerdings schützt auch das Wettbewerbsrecht nicht die Idee als solche. Wird also nur das Spielkonzept nachgeahmt und lassen sich die Spiele bzw. deren Anbieter dennoch klar unterscheiden, sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche eher wenig wahrscheinlich (so auch schon BGH,  Urteil vom  28. 10. 2004 –  I ZR 326/01). Darüber hinaus muss der Spieleanbieter vor Gericht nachweisen, dass die Spielgestaltung als Herkunftshinweis verstanden wird oder dass aufgrund der Spielekopie ein besonders guter Ruf ausgebeutet wird. Dieser Beweis muss im Einzelfall durch – teure – Gutachten geführt werden.

Spielanbietertun gut daran, frühzeitig über einen umfassenden Schutz ihres Erzeugnisses nachzudenken. So lassen sich beispielsweise durch Geschmacksmuster konkrete Spielgestaltungen einfach, schnell und günstig schützen. Dann kommt es im Fall einer naheliegenden Nachahmung nicht mehr darauf an, ob die Hürden des Urheberrechts oder die Anforderungen des wettbewerbsrechtlichen Schutzes im konkreten Einzelfall erfüllt sind.

 

Sie sind Spielentwickler und wollen sich über Schutzmöglichkeiten für Ihre Kreationen informieren? Sie wollen Spiele entwickeln und dabei nicht gegen fremde Rechte verstoßen? Sie wollen sich gegen eine Verletzung Ihrer Rechte wehren? BBS ist Ihr Partner, wenn es um  geistiges Eigentum und Schutzrechte geht. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und schaffen für Sie Klarheit. Effektiv, verständlich und praxisgerecht. Wir sind gerne für Sie da.

Wertersatz: neue Widerrufsbelehrung kommt

, ,

Zankapfel Wertersatz

Ein heiß umstrittener Zankapfel bei über das Internet geschlossenen Verträgen ist die Frage des Wertersatzes, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.  Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation geschlossen werden (beispielsweise per Telefon oder in Online-Shops) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Sie können die Ware an den Verkäufer zurückschicken und erhalten ihr Geld zurück.

Abgenutzt und schlecht verpackt: Rücksendungsalltag für viele Shopbetreiber

Natürlich freuen sich Verkäufer nicht darüber, wenn die zurückgeschickte Ware schlechter wieder eintrifft, als sie ursprünglich beim Versand an den Käufer war. Nach den gesetzlichen Vorschriften und vor allem nach dem Leitbild der Europäischen Richtlinien zum Fernabsatz sollen Verbraucher aber gerade die Möglichkeit haben, online bestellte Ware zu prüfen und bei Nichtgefallen ohne die Gefahr finanzieller Ansprüche des Verkäufers zurückzuschicken. Schließlich können Käufer bei Online-Angeboten nur die Artikelbeschreibung sehen, aber die Ware selbst nicht anfassen oder prüfen.

Man mag dieses Leitbild für falsch halten. Tatsächlich gibt es zahlreiche Fälle des Missbrauchs des Widerrufsrechts. Darüber hinaus kann ein Käufer auch im Ladengeschäft die Ware nur einer oberflächlichen Prüfung unterziehen. Ein Rückgaberecht gibt es dann aber nur, wenn die Ware mangelhaft ist. Dennoch: der Wille des Europäischen Gesetzgebers ist klar.

Rechtsprechung schränkt schon heute ein

Die am Europarecht orientierte Sichtweise hat auch der Bundesgerichtshof unlängst bestätigt. Er urteilte, dass ein Verbraucher ein im Internet erworbenes Wasserbett auch mit Wasser befüllen dürfe, ohne hinterher für die dadurch entstandene Wertminderung Ersatz leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 3.11.2010 – VIII ZR 337/09 (LG Berlin, AG Wedding). Dabei orientierte sich der Bundesgerichtshof an einer eindeutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3.9.2009 – Rs. C-489/07). Der europäische Gerichtshof hat befunden, dass eine nationale gesetzliche Verpflichtung zum Wertersatz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Neues Gesetz kommt

Auch der Gesetzgeber hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Handlungsbedarf gesehen. Die gesetzlichen Musterformulierungen für die Widerrufsbelehrung und die Rückgabebelehrung müssen in Deutschland an das europäische Recht angepasst werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss daher am 11.5.2011 auf Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 17/5097) eine entsprechende Änderung.

Nach der neuen Formulierung der Musterbelehrungen gibt es für den Verkäufer künftig ausdrücklich keinen Wertersatz, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware hinausgeht. einen Wertersatzanspruch gibt es daher nur noch dann, wenn eine über die Prüfung hinausgehende Nutzung zu einer Verschlechterung geführt hat. Darüber hinaus muss der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hingewiesen und auf dessen Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben.

Es ist damit zu rechnen, dass die neue Musterbelehrung bald vom Bundestag als Gesetz verabschiedet wird. Dann besteht auch Handlungsbedarf für Online-Anbieter. Denn wer eine nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung verwendet, riskiert wettbewerbsrechtliche Schritte von Konkurrenten – zu deutsch: Abmahnungen und einstweilige Verfügungen.

Handlungsbedarf bei Shops und Plattformen

Die neue Musterbelehrung führt nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Situation der Online-Anbieter. Denn was in der neuen Belehrung steht, wird von den Gerichten bereits angewendet.

BBS  bietet Rechtssicherheit für Ihren Online-Auftritt. Unsere spezialisierten Anwälte unterstützen Sie gerne mit praxisgerechten und nachvollziehbaren Lösungen. Ob kleiner Onlineshop oder großes Portal: die Spielregeln gelten für alle Anbieter. Ohne sachkundige Unterstützung können teure Rechtsstreitigkeiten drohen. Vorsorge ist hier der einzig richtige Weg. BBS hilft ihnen dabei. Sprechen Sie uns an.

Geruchsprobe: BGH-Urteil zu Parfuemimitaten

, ,

Die Rechtsfrage: Anklang oder Nachahmung?

Der Inhaber einer Marke kann Dritten verbieten, ein ähnliches oder identisches Zeichen für vom Markenschutz umfasste Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Aber was ist, wenn nicht die Marke  selbst oder ein ähnliches Zeichen benutzt wird, sondern lediglich eine gedankliche Verbindung beim Betrachter hervorgerufen wird? Gelegenheit zur Beantwortung dieser spannenden Frage unter dem Apsekt des Wettbewerbsrechts hatte jüngst der Bundesgerichtshof.

Vergleichsliste mit Parfümmarken

Die Beklagten in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Streit bieten im Internet unter der Marke «Creation Lamis» günstige Parfüms an. Die von der Beklagten angebotenen und Vertriebenen Düfte ähneln dem Duft wesentlich teurerer Markenparfüms. Die Beklagten verwendeten ursprünglich Bestelllisten, in denen neben dem jeweiligen eigenen Produkt der Beklagten das im Duft nachgeahmte Markenparfüm abgebildet war. Diese Listen verwendeten die Beklagten aber mittlerweile nicht mehr. Die Klägerin vertreibt Parfüms bekannter Marken. Aus nachvollziehbaren Gründen „stank“ der Klägerin das Angebot der Beklagten, gegen welches sie sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen wollte – letztlich ohne Erfolg:

BGH: keine Darstellung als Imitation – kein Verbot

Der BGH entschied, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht wettbewerbsrechtlich als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Zu deutsch: es liegt keine wettbewerbsrechtlich zu verbietende Werbung, wenn zwar ein Anklang, jedoch keine Kopie vorliegt.
Der Bundesgerichtshof begründete die Entscheidung damit, dass das Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht verbietet, Originalprodukte nachzuahmen. Unlauter – und damit gerichtlich zu verbieten – sei die Nachahmung nur in bestimmten Fällen. Das Verbot einer unzulässigen vergleichenden Werbung (geregelt in § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG) richte sich nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen. Verboten sei vielmehr eine deutliche „Imitationsbehauptung“, also die Darstellung des Produkts gerade eins Nachahmung eines markenrechtlich geschützten anderen Produkts. Dies habe die Beklagte im vorliegenden Fall aber nicht verwirklicht. Sie habe gerade nicht damit geworben, dass ihre Produkte eine Nachahmung des Originals seien. Dies gelte jedenfalls, soweit sich die Werbung der Beklagten ausschließlich an Endverbraucher richtete.
Der Bundesgerichtshof verwies die Sache jedoch insoweit zurück zum Berufungsgericht, als es um die Werbung gegenüber Händlern geht. Händler seien mit den Produkt kann im Parfümbereich wesentlich mehr vertraut als Endverbraucher und könnten daher die Anspielungen der Beklagten durchaus als Behauptung einer Nachahmung ansehen.
Das Berufungsgericht wird auch noch zu prüfen haben, ob die Werbung der Beklagten gegenüber Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Marken der Klägerin darstellt.

Vorsicht ist geboten!

Auch an dieser Stelle ist Vorsicht bei der Auslegung des Urteils des Bundsgerichtshofs angebracht. Derartige Entscheidungen werden gerne als „Freibrief“ aufgefasst, ohne die Besonderheiten im Einzelfall zu prüfen.
Das Gericht hat gerade nicht entschieden, dass der Vertrieb von Nachahmungen grundsätzlich zulässig ist. Wird beispielsweise eine mit einem Markenparfüm ähnliche Kennzeichnung verwendet, kann eine Markenverletzung vorliegen. Auch ähnliche Flaschengestaltungen könnten unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts schnell Anlass zu Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen geben, wenn durch die Kopie besonders bekannter und eigenständiger Gestaltungen Verwechslungsgefahr besteht. Ist eine Verpackungsform durch eine Formmarke oder ein Geschmacksmuster geschützt, kann die Nachahmung auch aus diesem Grund verboten werden. Darüber hinaus waren die bislang mit der Angelegenheit befassten Gerichte nicht tiefgreifend mit der Frage der Ausnutzung der besonderen Wertschöpfung eines Produktes befasst. So ist es wettbewerbsrechtlich unlauter, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn dadurch die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt wird (§ 4 Nr. 9 b) UWG).

Luxuswaren: auch gerichtlich teuer

Insbesondere im Bereich hochpreisige Konsumartikel lassen sich die Hersteller ihre teilweise immensen Werbeaufwendungen oftmals durch eine Vielzahl von gewerblichen Schutzrechten (insbesondere Marken und Geschmacksmuster) absichern. Wer in diesem Bereich (eigene oder fremde) Produkte anbieten möchte, sollte sich dessen bewusst sein. Eine kurze Recherche kann Risiken entscheidend vermindern. Insbesondere im Bereich der Luxusmarken sind die Streitwerte und damit auch die Kosten für die unterliegende Partei eines Rechtsstreits erheblich.

Sie haben Fragen zum Schutz von Marken und Designs? Sie haben Fragen zum Schutz von Ideen und Produkten? Sie suchen kompetente Unterstützung im Wettbewerbsrecht? BBS ist für Sie da.

 

Aufsichtsbehörde sucht Datenschutzverstöße künftig automatisiert

, , ,

Online-Datenschutz: google-analytics, Facebook und die Folgen

Ob es um die Nutzung des Webtracking-Tools google-analytics ging oder um die Einbindung des Facebook-Buttons, um die § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) erforderliche Datenschutzerklärung oder die Gestaltung der Einwilligung des Nutzers zur Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung (opt-in) – Betreiber von Internetseiten müssen gegenwärtig einige rechtliche Herausforderungen meistern.

Aufsichtsbehörden bislang eher zurückhaltend

Da war es gut, dass die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit eher passiv mit dem Thema Datenschutz im Internet gegangen sind. Nur in extremen Fällen sind bislang die Behörden eingeschritten. Selbst wenn eine Aufsichtsbehörde tätig wurde, hatte dies in der Vergangenheit selten handfeste Folgen. Die durchaus möglichen Bußgelder wurden nur sehr zurückhaltend verhängt.

Neue Software findet Verstöße automatisiert

Das könnte sich nun grundlegend ändern:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 25.03.2011 ein vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) entwickeltes Werkzeug zur automatisierten Erkennung von Datenschutzverstößen auf Internetseiten vorgestellt. Das Tool soll unter der Bezeichnung „Privacy Violation Detector“ (Prividor) für die Datenschutzaufsicht zum Einsatz kommen.

Zu den erkannten Rechtsverstößen gehören beispielsweise problematische Tracking-Dienste und die Verwendung unverschlüsselter Online-Formulare.

Zunächst soll das Tool nur vom Datenschutzbeauftragten des Bundes eingesetzt werden. Da der Bundesdatenschutzbeauftragte vorrangig für die Bundesbehörden zuständig ist, steht ein Einsatz den Internetseiten privater Anbieter noch nicht unmittelbar bevor. Es wird jedoch allenfalls eine Frage der Zeit sein, bis die für private Telemedien zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder mit Prividor auf die Jagd nach privaten Rechtsverletzungen gehen.

Angst vor Abmahnwelle

Der Bundesdatenschutzbeauftragte kann sich vorstellen, Prividor als Open-Source-Software jedermann bereitzustellen. Diese Ankündigung führte zu einiger Unruhe. Es wird befürchtet, dass Abmahn-Anwälte mit Prividor neue abzumahnende Rechtsverstöße bequem und in großer Zahl automatisiert auffinden und bearbeiten können.

Im Hinblick auf den Facebook-Button kann zwar in dieser Hinsicht ein neues, für online Anbieter positives Urteil aus Berlin verzeichnet werden:

Landgericht Berlin: Facebook-Button nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat (Beschluss v. 13.03.2011, Aktenzeichen: 91 O 25/11) entschieden, dass die Integration des „Gefällt mir“-Buttons der Plattform facebook auf der Internetseite eines Onlinehändlers ohne Hinweis auf die damit einhergehende Datenübermittlung nicht wettbewerbswidrig ist. Der datenschutzrechtlich einschlägige § 13 TMG stelle keine Marktverhaltensnorm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Verstoß gegen § 13 TMG könne daher – so das Gericht – nicht von Wettbewerbern mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder Klagen verfolgt werden. Natürlich können Betroffene ihre eigenen Rechte wegen des Rechtsverstoßes gegen den Betreiber der Internetseite geltend machen.

Keine Entwarnung

Die Berliner Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen. Die Frage, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen Marktverhaltensnormen sind, ist nicht höchstrichterlich entschieden. Es ist denkbar, dass andere Gerichte und insbesondere übergeordnete Instanzen die Rechtslage anders einschätzen als das Landgericht Berlin. Nach der letzten großen Reform des Wettbewerbsrechts wurde der Verbraucherschutz als wesentliches Ziel des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb in § 1 UWG aufgenommen. Datenschutz und Verbraucherschutz sind eng verwobene Regelungsbereiche. Eine anderweitige Einschätzung als die des Landgerichts Berlin lässt sich daher durchaus begründen. Von Entwarnung kann daher bis zu einer klärenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (oder des Gesetzgebers) keine Rede sein.

Sie möchten sicher gehen? Ihr Online-Auftritt soll praxisgerecht und profitabel sein, aber auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen? BBS hilft. Bei Fragen zum Datenschutz, aber auch zu allen anderen Herausforderungen im Bereich des IT- und Wettbewerbsrechts sind wir Ihr direkter und kompetenter Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an.