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BGH: keine durchgestrichenen Preise bei Eröffnungsangeboten

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Eigenpreisgegenüberstellung: oft unzutreffend

So genannte „Eigenpreisgegenüberstellungen“ sind beliebte Maßnahmen der Verkaufsförderung. Dabei wird bei der Preisangabe der aktuelle Preis hervorgehoben. Daneben befindet sich der eigentlich geltende oder vorher verlangte Preis, in der Regel durchgestrichen.

Derartige Werbungen sind jedoch mitunter skeptisch zu betrachten. Nicht immer wurde der angeblich vorher verlangte Preis tatsächlich gefordert. Gerne wird mit so genannten „Mondpreisen“ geworben, also mit Preisen, die niemals wirklich gefordert wurden.

Urteil des BGH: Einführungspreis muss zeitlich begrenzt werden

In einer jüngst vermeldeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 17.03.2011, Aktenzeichen: I ZR 81/09) konnte sich nun abermals das höchste deutsche Zivilgericht mit solchen Preisgestaltungen befassen. Der BGH setzte dabei der Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen enge Grenzen. Im konkreten Fall erachtete der Bundesgerichtshof eine Werbung mit einem Einführungspreis und einem daneben abgebildeten vorherigen Preis für wettbewerbswidrig, da der Verbraucher nicht erkennen konnte wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Irreführung bei unklarer Formulierung

Bei dem Einführungspreis handele es sich um eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG. Diese Vorschrift fordere, dass die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme sowie der Inhalt des bestehenden Vorteils klar und eindeutig angegeben werden. Diese Anforderung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden. Darüber hinaus sei die Werbung auch als irreführende Werbung wettbewerbswidrig. Wer mit einem Einführungspreis werbe, müsse auch sagen, wie lange dieser Preis gilt. Ein Einführungspreis muss daher zeitlich beschränkt sein. Andernfalls ist die Gegenüberstellung des Einführungspreis ist mit dem vermeintlichen Normalpreis unzulässig.

Unklarheiten gegen zu Lasten des Werbenden

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist klar und nachvollziehbar. Das Wettbewerbsrecht stellt hohe Anforderungen an die Klarheit und unmissverständlichkeit von Werbung. Das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot wird bereits dann verletzt, wenn eine Irreführungsgefahr vorliegt. Es muss also nicht tatsächlich an Verbraucher getäuscht worden sein. Überdies existiertmittlerweile eine gesetzlich geregelte Aufklärungspflicht über die wesentlichen Eigenschaften eines Angebots. Andernfalls liegt eine so genannte Irreführung durch Unterlassen (geregelt in § 5a UWG) vor. Grundsätzlich gilt: Bereits unklar formulierte oder unvollständige Angaben in der Werbung können einen Wettbewerbsverstoß darstellen, also zu Abmahnungen einstweiligen Verfügungen oder Klageverfahren führen.

Wenn Sie Ihre Werbung richtig gestalten wollen, ist BBS Ihr kompetenter und direkter Ansprechpartner. Auch für größere Unternehmen sind wir gerne da und sorgen beispielsweise durch eine Mitarbeiterschulung im Wettbewerbsrecht für mehr Sicherheit bei der Werbegestaltung und weniger rechtlichen Ärger. Das spart Kosten und Nerven. Wir sind gerne für Sie da.

 

 

Der Schutz von Datenbanken in der Praxis

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Die Zusammenfassung, Systematisierung und Katalogisierung von Daten ist in der modernen, elektronisch geprägten Informationswelt eine nicht hinweg zu denkende Leistung. Nur durch Datenbanken kann Ordnung in die Informationsflut gebracht werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich natürlich die Frage, was unter einer Datenbank zu verstehen ist und welchen Schutz derjenige genießt, der die Datenbank hergestellt hat.

Unter einer Datenbank im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist ein Sammelwerk zu verstehen, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (§ 4 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz – UrhG). Der Schutz, den das Urheberrechtsgesetz für solche Datenbanken bereithält, ist abhängig davon, wie die jeweilige Datenbank weiter ausgestaltet ist.

In den Genuss des regulären Urheberrechtsschutzes kommen solche Datenbanken, bei denen die Auswahl bzw. die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Insoweit ist entscheidend, dass sich in Auswahl oder Anordnung ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Erfüllt die Datenbank diese Anforderungen, so stehen dem Datenbankhersteller die Rechte eines jeden Urhebers zu, also vor allem das Recht, das Werk zu verwerten, sei es durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Ausstellung, vgl. §§ 15 ff. UrhG. Im Falle einer Verletzung dieser Rechte kann der Urheber unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach den §§ 96, 97 ff. UrhG gegen den Verletzer geltend machen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung eines Urheberrechts an der Datenbank nicht zur Folge hat, dass etwaige Rechte Dritter an den einzelnen Datenbankbestandteilen erlöschen. Auch letzteren stehen also die genannten Urheberrechte weiter zu.

Liegt eine persönlich-geistige Schöpfung nicht vor, so genießt die Datenbank dennoch Schutz durch die §§ 87 a ff. UrhG, sofern die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in der Datenbank enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Hierauf kann sich derjenige berufen, der die Investitionen vorgenommen hat. Er gilt als Datenbankhersteller im Sinne der § 87 a ff. UrhG. Inhaltlich besteht der Schutz in einem ausschließlichen Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der gesamten Datenbank sowie wesentlicher Teile einer geschützten Datenbank oder auch unwesentlicher Teile, in letzterem Fall vorausgesetzt, die Übernahme erfolgt systematisch und wiederholt und läuft einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt berechtigte Interessen des Datenbankherstellers auf unzumutbare Weise.

Der Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz wird allerdings begrenzt durch die speziell auf Datenbanken zugeschnittenen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts. So ist beispielsweise nach § 87 c UrhG eine Vervielfältigung der Datenbank zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Neben dem Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz kann auch ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht bestehen.

Neue Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts

Einen weiteren Beitrag zu den Rechten an einer Datenbank lieferte jüngst das hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 18.08.2010 (Az. 5 U 62/09). Die Ausgangslage der Entscheidung entsprach dabei dem Sachverhalt vergleichbarer Fälle: insbesondere Online-Anbieter stellen mit erheblichem Aufwand (den freilich teilweise auch die Nutzer leisten) thematisch sortierte und durchsuchbare Informationssammlungen bereit. Ein Dritter greift auf den Datenbestand eines oder mehrerer dieser Angebote zu, um ein eigenes Produkt unter Verwendung dieser Datenbestände anzubieten. Zu Recht?

Hintergrund des Falles

All jene, die schon einmal ein Automobil online erstehen wollten, wissen, dass es eine Vielzahl entsprechender Online-Automobilbörsen mit einer schier unbegrenzten Anzahl von Angeboten gibt. Um die Suche zu erleichtern, ersannen einige Programmierer die Software „AUTOBINGOOO“, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann (also quasi eine als installationsbedürftige Software gestaltete Meta-Suchmaschine für Online-KFZ-Angebote). Hierzu wählt der Nutzer in einer Eingabemaske die zu durchsuchenden Börsen aus und gibt die Suchkriterien ein (z.B. Marke, Modell, Farbe, Preis usw.). Die Software übernimmt sodann die Recherche in den jeweils gewählten Automobilbörsen. Das kann manuell oder in vom Nutzer vorgegebenen Zeitintervallen erfolgen. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine Aufstellung der seinen Suchkriterien entsprechenden Fahrzeuge angezeigt, geordnet nach Modell, Erstzulassung, Preis, Kilometerstand und Automobilbörse. Bei Markierung eines Fahrzeuges erscheint neben dieser Liste ein Fenster mit weiteren Details zu dem gewählten Fahrzeug, einer Abbildung und der Angabe des Wohnorts und der Telefonnummer des Verkäufers, wobei sämtliche Daten in dem Detail-Fenster von der jeweiligen Automobilbörse stammen. Zudem besteht für den User die Möglichkeit, durch Anklicken eines Links zur Originalseite der jeweiligen Automobilbörse zu gelangen. Hier können die Nutzer dann detailliertere Informationen abfragen bzw. einsehen.

Gegen den Vertrieb dieser Software wendete sich die Klägerin, die u. a. unter der Internetadresse „autoscout24.de“ eine Automobil-Onlinebörse betreibt, vor dem Hanseatischen OLG. Die Klägerin berief sich auf eine Verletzung ihres Datenbankherstellerrechts aus den §§ 87 a ff. UrhG und machte zudem eine Wettbewerbsverletzung geltend.

Keine Rechtsverletzung durch Metasuch-Software

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts stand also die Frage, ob es verboten ist, eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil „autoscout“ erreichbaren Automobil-Onlinebörse der Klägerin zu entnehmen. Zunächst nahm das OLG an, dass die u.a. unter der Domain „autoscout24.de“ erreichbare Automobil-Onlinebörse der Klägerin als eine nach § 87 a UrhG geschützte Datenbank anzusehen sei, da die in der Börse enthaltenen Daten, also die Informationen zu den jeweiligen Fahrzeugen, systematisch und methodisch geordnet seien. Für das OLG stellte sich somit in einem zweiten Schritt die Frage, ob die Klägerin durch den Software-Vertrieb in ihrem Datenbankherstellerrecht aus den §§ 87 a ff. UrhG verletzt wurde, was das OLG im Ergebnis verneinte.

Keine Vervielfältigung wesentlicher Teile

Insoweit war zum einen fraglich, ob hier eine den Beklagten zurechenbare Vervielfältigung der Datenbank insgesamt durch Nutzer der Software gegeben war. Dies negierte das Gericht unter Hinweis darauf, dass bei einer Verwendung der Software eine Eingrenzung der Suchabfrage zumindest durch die Kriterien „Marke“ und „Modell“ erfolge.

Zum anderen war seitens des OLG zu klären, ob zumindest eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank durch die Software-Nutzer anzunehmen war, wobei insoweit ein wesentlicher Teil des in der Datenbank vorhandenen Gesamtdatenvolumens gemeint ist. Auch dies verneinte das OLG und führte aus, dass für das Vervielfältigen eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank nicht ausreichend sei, dass die gesamte oder wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin bei über die Software gestarteten Suchanfragen ausgelesen werden, sofern wie im vorliegenden Fall die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des jeweiligen Nutzers zwischengespeichert werden muss.

Weiter sah das OLG auch die Entnahme eines „qualitativ wesentlichen Teils“ als nicht gegeben an. Unter diesem Begriff ist der Umfang der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann nämlich, was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern. Die Frage, ob die Entnahme eines qualitativ wesentlichen Teils anzunehmen ist oder nicht, stellte sich auch im vom BGH entschiedenen Fall „Elektronischer Zolltarif“ (vgl. BGH GRUR 09, 852). Dort ging es um die Zusammenfassung von Tarifen und Daten für die elektronische Zollanmeldung in der EU. Der BGH war in seinem Urteil der Meinung, dass die streitgegenständliche Datenbank nur dann sinnvoll genutzt werden konnte, wenn sie ständig auf dem neuesten Stand gehalten wurde. Gerade die Aktualisierungen verkörperten nach Auffassung des BGH den Wert der Datenbank und stellten damit einen „qualitativ wesentlichen Teil“ derselben dar. Zudem diente auch ein erheblicher Teil der für die Darstellung der Datenbank aufgewendeten Personalkosten dazu, diese Aktualisierungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BGH sprach das OLG hier den Daten auf der klägerischen Datenbank nicht den Status „qualitativ wesentlich“ zu und begründete dies zunächst damit, dass jedes in der Automobilbörse der Klägerin abrufbare Angebot eines Fahrzeugs für sich stehe und nicht dadurch wertlos oder für den Nutzer unbrauchbar werde, dass zeitlich später ein weiteres Angebot eines vergleichbaren Fahrzeugs eines anderen Verkäufers in die Datenbank aufgenommen wird. Auch dass für die Einpflege der neuen Daten wie im „Zolltarif“-Fall besondere Kosten anfallen, habe die Klägerin nicht vorgetragen.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

Eine Verletzung des Datenbankherstellerrechts durch die Verwendung der Software AUTOBINGOOO ließ sich nach den Ausführungen des OLG auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die normale Auswertung der Datenbank bzw. aus der Annahme einer Verletzung berechtigter Interessen herleiten. Zwar nahm das OLG an, dass Nutzer, die die Software im automatisierten Verfahren verwenden, wiederholt und systematisch auf die Datenbank der Klägerin zugreifen und zumindest unwesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen. Eine Rechtsverletzung sei aber nur gegeben, wenn die Nutzer der Software durch die automatisierte Suchanfrage in ihrer kumulativen Wirkung – also gewissermaßen nach und nach – einen in der Summe wesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin entnehmen. Dies vermochte das OLG nicht zu erkennen, selbst wenn ein Teil der Nutzer mehrere Suchanfragen parallel im automatisierten Verfahren in Gang setzen würden. Eine sinnvolle und lebensnahe Nutzung der Software gebiete nämlich – so das OLG – eine Eingrenzung der Suchanfragen durch Bestimmung ausreichender Suchkriterien.

Darüber hinaus seien die Begriffe „Verletzung der normalen Auswertung“ und „unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ eng auszulegen, da das Urheberrechtsgesetz vorsieht, dass unwesentliche Teile einer Datenbank grundsätzlich frei sind, wodurch der Grundsatz gewährleistet sein soll, dass Informationen als solche nicht monopolisiert werden können. In diesem Zusammenhang führte das OLG aus, dass die Klägerin ihre Automobilbörse frei zugänglich ins Internet stellt. Auch werden die von der Software AUTOBINGOOO entnommenen Daten, abgesehen von der unterschiedlichen Aufbereitung, inhaltlich nicht verändert, sondern so genutzt, wie sie von der Klägerin ins Netz gestellt werden. Schließlich seien für eine Nutzung der über das Internet zugänglichen Daten Suchmaschinen und Suchdienste üblich und unverzichtbar geworden. Vor diesem Hintergrund liege eine normale und auch rechtlich anzuerkennende Auswertungsform für die Datennutzung vor. Schließlich spreche gegen die Annahme einer „Verletzung der normalen Auswertung“, dass die Datenbank der Klägerin durch den Software-Vertrieb nicht vollständig substituiert werde, sondern sogar die Möglichkeit bestehe, dass ein Teil der Nutzer dann, wenn bei den Suchergebnissen ein interessantes Angebot auftaucht, mittels des angebotenen Links auf die Datenbank der Klägerin direkt zugreifen, um weitere Fotos des angebotenen Fahrzeugs anschauen oder für den Fall der telefonischen Abstinenz des Verkäufers dessen E-Mail-Adresse in Erfahrung bringen zu können.

Gegen die Annahme einer „unzumutbaren Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ der Klägerin sprach aus Sicht des OLG, dass die Art und Weise der Nutzung der klägerischen Datenbank durch die Nutzer der Software AUTOBINGOOO hier nicht geeignet war, die wirtschaftliche Verwertung der Datenbank durch die Klägerin zu gefährden, wobei eine bloße Schmälerung des Verwertungsgewinns nicht genügt. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass durch die Software AUTOBINGOOO der Klägerin auch Kunden zugeführt werden können, die durch die Software auf das Angebot der Klägerin überhaupt erst aufmerksam gemacht werden.

Schließlich verneinte das OLG auch einen Verstoß gegen die Regelungen des UWG. Eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin durch die Beklagten liege nur dann vor, wenn das Angebot, die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software AUTOBINGOOO als eine Maßnahme angesehen werden könnte, die bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht in erster Linie auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet sei. Diese Voraussetzungen konnte das OLG hier nicht bejahen, da die Beklagten-Software einer schnelleren Auffindbarkeit und besseren Nutzung der bei der Klägerin eingestellten Verkaufsangebote diene und damit nicht auf eine Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin abziele, sondern gerade auf dem Angebot der Klägerin und dessen Funktionsfähigkeit aufbaue.

Auch Importfunktion keine Rechtsverletzung

Die Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts steht in der Tradition weiterer Gerichtsentscheidungen, die den Datenbankschutz einschränkend beurteilt haben. So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 3. 11. 2005 – I ZR 311/02), dass der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs einem Konkurrenten nicht verbieten kann, eine Katalogsoftware mit einer Importfunktion für aus Katalog des Datenbank-Inhabers generierte Briefmarkenlisten anzubieten. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs bewertet dabei von den Nutzern nicht in urheberrechtlich relevanter Weise in das Recht an der Datenbank angegriffen. Darüber hinaus habe die Definition der Felder des Katalogs keine für einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz notwendige wettbewerbliche Eigenart. Selbst wenn man eine solche Eigenart bejahen wolle, bestünde kein Unterlassungsanspruch. Der Bundesgerichtshof meinte dazu, dass die Nutzer des Katalogprogramms nicht im geschäftlichen Verkehr handelten, was aber für wettbewerbsrechtliche Ansprüche notwendig ist. Der Konkurrent des Datenbankinhabers habe seinen Nutzern lediglich ermöglicht, die bereits vorhandenen Ordnungsnummern in die Kataloglisten der Software des Konkurrenten einzutragen. Damit würde keine Herkunftstäuschung bewirkt.

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass die grundsätzlich weit reichenden Rechte des Datenbankinhabers insbesondere dort ihre urheberrechtlichen Grenzen finden, wo nur einzelne Merkmale oder Bestandteile der Datenbank genutzt, aber nicht unmittelbar übernommen werden.

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Auf Knopfdruck Ärger? Der Facebook-Button und das Datenschutzrecht

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Viele Fragen, wenig belastbare Antworten

Bisher sah man in dem sog. „Facebook-Button“ vor allem eine Chance für Betreiber von Internetseiten, auf ihre Inhalte (und auch auf ihre Waren und Dienstleistungen) aufmerksam zu machen. „Spread the word“ – die Kunden sollten Angebote und Inhalte über ihr soziales Netzwerk bei Facebook publik machen.

Doch mit der Verwendung und Nutzung des Buttons stellen sich eine Reihe rechtlicher Fragen. Zum einen die Frage, ob durch den Button Datenschutzrechte derjenigen verletzt werden, die ihn anklicken und zum anderen, wer im Falle des Vorliegens einer Datenschutzrechtsverletzung die Verantwortung hierfür trägt. Hinzu kommt die Frage, ob die Nutzung des Buttons vielleicht sogar wettbewerbswidrig ist. All diese Fragen stellen sich aktuell dringlicher denn je, seit vor Kurzem bekannt geworden ist, dass der erste Verwender eines Facebook-Buttons von einem Konkurrenten wegen der Bereitstellung der Funktion abgemahnt wurde.

Eine Vielzahl von Veröffentlichungen im Internet befasst sich mit dieser heiß diskutierten Frage. Leider lässt der Großteil der Beiträge das datenschutzrechtliche Fundament vermissen. Wir wollen mit diesem Beitrag für Sie ein wenig Licht in Dunkle bringen.

Was ist der Facebook-Button?

Die Betätigung des Buttons ermöglicht es dem Webseiten-Besucher, seine Facebook-Freunde auf eben diese Seite oder einen bestimmten auf dieser Seite enthaltenen Inhalt hinzuweisen. Das geschieht durch das Anklicken des Buttons, wodurch die Information „gefällt mir“ dem Profil des Klickenden zugeordnet und dementsprechend im Facebook-Profil veröffentlicht wird. Der Facebook-Button wird dabei rein technisch gesehen nicht vom dem jeweiligen Internetseitenbetreiber, sondern von Facebook selbst bereitgestellt. Der Button wird als Inlineframe („iframe“) in die HTML-Seite eingebunden, der eigentliche Code liegt also auf dem Server von Facebook. Dort findet auch die Verarbeitung der mittels des Frames erhobenen Daten statt.

Datenschutzrechtliche Probleme

Um die Frage, ob die Verwendung des Facebook-Buttons gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, beantworten zu können, ist zunächst einmal zu klären, welche Daten des Webseiten-Besuchers von wem und an wen übermittelt werden.

Hierin liegt allerdings schon eines der größten Probleme der rechtlichen Analyse, da dies derzeit noch nicht vollständig bekannt ist und auch das Unternehmen Facebook selbst bislang in dieser Angelegenheit wenig zur Aufklärung beiträgt. Hier also der Versuch, anhand der gegenwärtig bekannten Informationen aufzuzeigen, welche Daten möglicherweise verarbeitet werden:

Diesbezüglich ist zu unterscheiden zwischen einem bereits bei Facebook eingeloggten und einem nicht eingeloggten Facebook-Nutzer bzw. einem Internetnutzer, der gar nicht über einen Facebook-Account verfügt. Bei dem nicht-eingeloggten Facebook-Nutzer beziehungsweise einem Internetnutzer ohne Facebook-Account wird durch das Facebook-Widget als programmtechnische Grundlage des Buttons nach der überwiegenden Zahl der dazu verbreiteten Informationen im Wesentlichen „nur“ die IP-Adresse erhoben. Dieser Vorgang stellt sowohl eine Datenerhebung durch Facebook als auch eine Datenübermittlung durch den jeweiligen Website-Betreiber dar.

Der Tatbestand der Übermittlung von Daten kann nicht nur dadurch erfüllt werden, dass die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten an den Dritten weitergibt, sondern auch dadurch, dass der Dritte dazu bereitgestellte Daten einsieht oder abruft (Gola/Schomerus , Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 10. Auflage 2010, § 3 Randnummer 32).

Ob eine Betätigung des Facebook-Buttons für nicht eingeloggte Nutzer oder gar Nutzer ohne Facebook-Account überhaupt sinnvoll ist, muss eingedenk der Tatsache, dass die „Gefällt-mir“ Funktion nur bei einem eingeloggten Facebook-Nutzer ausgeführt werden kann, hier mangels Informationen von Facebook unbeantwortet bleiben. Wichtig in datenschutzrechtlicher Hinsicht ist einzig die Tatsache, dass das Anklicken des Buttons durch diese beiden Nutzertypen eine Datenerhebung respektive eine Datenübermittlung beinhaltet.

Für den eingeloggten Facebook-Nutzer gilt das soeben Gesagte entsprechend, allerdings mit der Besonderheit, dass der Datenübertragungsvorgang bereits dann beginnt, wenn dieser eine Webseite aufsucht, die einen „Gefällt-mir“-Button enthält. Bereits dann und ohne das Zutun des Nutzers erfolgt eine Übermittlung von Nutzerdaten durch den Browser an Facebook. Es ist davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Internetseitenbetreibers bei der Button-Nutzung durch einen eingeloggten Facebook-Nutzer wie bei den anderen beiden Nutzertypen auf die Übermittlung der IP-Adresse beschränkt und keine Übermittlung weiterer Nutzerdaten an Facebook erfolgt. Diese Annahme fußt auf der Überlegung, dass ein Website-Betreiber wohl zumeist gar nicht über mehr Informationen zur Facebook-Mitgliedschaft der Besucher seiner Internetseite verfügt. Die Zuordnung des Facebook-Nutzeraccounts wird nach diesseitiger Einschätzung über einen auf dem Rechner des Nutzers vorhandenen „Cookie“ erfolgen, der im Rahmen der Datenzuordnung abgefragt wird.

Einwilligung erforderlich?

Und nun zur entscheidenden Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Datenverarbeitungsvorgänge: Im Anwendungsbereich des Telemediengesetzes (TMG) sind Internetseitenbetreiber als Betreiber von Telemediendiensten anzusehen. Diese dürfen personenbezogene Daten nur erheben und verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes notwendig ist. Im Übrigen ist eine Datenverarbeitung nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig (§ 12 TMG).

Eine Ausnahme besteht im Bereich pseudonymisierter Daten, wenn diese zur Optimierung und bedarfsgerechten Gestaltung des Internetangebots verwendet werden (§ 15 Abs. 3 TMG). Diese Ausnahme kommt allerdings hier bereits deshalb nicht zum Tragen, weil die Daten ja nicht vom Betreiber der Website, sondern von Facebook erhoben und verarbeitet werden.

Mit Beschluss vom  26./27. November 2009 haben die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, der sog. Düsseldorfer Kreis, beschlossen, „dass bei Erstellung von Nutzungsprofilen durch Webseiten-Betreiber die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten sind”. Mit diesem Beschluss wurde für die Praxis bestätigt, dass die Aufsichtsbehörden IP-Adressen als ein personenbezogenes Datum ansehen (wer näheres zu diesem Streit und zu weiteren Fragen des Datenschutzes erfahren möchte, dem sei der Artikel „Wichtig für Shopbetreiber: Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab“ auf dieser Website ans Herz gelegt). Die Ansicht der Aufsichtsbehörden zugrunde gelegt, stellt also schon die Übermittlung der IP-Adresse einen datenschutzrechtlich relevanten Vorgang dar.

Dass die Weitergabe der IP-Adresse des Nutzers an Facebook seitens des jeweiligen Internetseitenbetreibers nicht im Sinne von § 15 TMG zur Erbringung des Telemediendienstes notwendig bzw. erforderlich ist, liegt auf der Hand. Vom bei Facebook eingeloggten Nutzer muss keine IP-Adresse bei Aufruf der Website übermittelt werden. Vom nicht eingeloggten Nutzer bzw. vom Nutzer ohne Facebook-Account muss ebenfalls keine IP-Adresse an Facebook übermittelt werden, wenn dieser den Button anklickt. Von daher stellt sich die Frage, ob der jeweilige Nutzer in die Datenübermittlung eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung muss klar, eindeutig und jederzeit widerruflich sein sowie abgespeichert werden. Diese Anforderungen sind gesetzlich vorgeschrieben, und zwar in § 13 Absatz 2 TMG.

Eine solche Einwilligung könnte hinsichtlich der Facebook-Nutzer zum einen darin zu sehen sein, dass diese im Rahmen ihrer Registrierung bei Facebook bereits die Einwilligung in die Erhebung bzw. Übermittlung von Daten auch durch andere Seiten erteilt haben. Die in diesem Zusammenhang einzig in Betracht kommende Passage in der Datenschutzerklärung von Facebook unter dem Punkt „Informationen die wir erhalten“ ist jedoch, unabhängig von der Frage, ob diese Einwilligung den oben genannten Kriterien gerecht wird, in inhaltlicher Sicht reichlich nebulös. Dies hat zur Folge, dass es schlicht nicht möglich ist, rechtlich zuverlässig und verbindlich zu beurteilen, ob die Daten, welche bei der Betätigung des Facebook-Buttons verarbeitet werden, von dieser „Einwilligung“ erfasst sind oder nicht. Für diejenigen Webseiten-Besucher, die nicht bei Facebook registriert ist, gilt diese etwaige Einwilligung jedoch mangels Zustimmung zu den Facebook-Bedingungen für ohnehin nicht.

Zum anderen könnte eine Einwilligung aller Nutzergruppen in die Datenübermittlung in dem Anklicken des Facebook-Buttons selbst zu sehen sein. Hiergegen spricht jedoch wiederum der bereits oben beschriebene gesetzlich vorgesehene Umfang der Einwilligung, der durch bloßes Anklicken des Buttons nicht gewährleistet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Vorliegen einer Datenschutzrechtsverletzung durch die Datenübermittlung seitens des jeweiligen Internetseitenbetreibers wahrscheinlicher ist als die Gesetzeskonformität.

Wer ist verantwortlich?

Es stellt sich sodann die Frage, ob bzw. in welchem Umfang der jeweilige Internetseitenbetreiber für diese wahrscheinliche Datenschutzrechtsverletzung verantwortlich ist. Im Hinblick auf die Verwendung des Facebook-Buttons liegt kein Fall einer sogenannten „Auftragsdatenverarbeitung“ im Sinne von § 11 BDSG vor. Darunter versteht man die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Dritten für eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle. Eine Auftragsdatenverarbeitung setzt jedoch voraus, dass ein solches Auftragsverhältnis vorliegt. Facebook verarbeitet jedoch keine personenbezogenen Daten im Auftrag der Betreiber der Internetseiten, in welche der Facebook-Button eingebunden ist. Die Übermittlung der IP-Adresse, die Zuordnung der „gefällt mir“-Information und sämtliche etwaig weiter damit verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge finden nicht auf Weisung des Webseitenbetreibers statt (und können von diesem auch nicht kontrolliert werden).

Der Betreiber der Webseite könnte jedoch als so genannter „Störer“ für eine rechtswidrige Datenverarbeitung verantwortlich sein. Störer ist, wer gegen zumutbare Prüfungspflichten verstößt und damit eine Rechtsverletzung fördert oder ermöglicht. Juristisch lässt sich durchaus argumentieren, dass durch die Einbindung des iframes ein wesentlicher Beitrag zu einer Rechtsverletzung geleistet wird. Beurteilt man die Übermittlung der IP-Adresse an Facebook als rechtswidrige Datenverarbeitung, käme eine Störerhaftung zumindest grundsätzlich in Betracht. Ob durch die Einbindung zumutbare Prüfungspflichten verletzt werden, ist bislang nicht gerichtlich entschieden. Zu Gunsten der Websitebetreiber lässt sich ausführen, dass die datenschutzrechtliche Beurteilung reichlich kompliziert und mangels ausreichender bekannter Fakten auch in tatsächlicher Hinsicht nicht vollständig geklärt werden kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht ist allerdings in derartigen Konstellationen keineswegs „zimperlich“ und erlegt den Marktteilnehmern hohe Sorgfaltsanforderungen auf. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt beispielsweise ein Marktteilnehmer fahrlässig, wenn er sich trotz rechtlicher Zweifel an der Zulässigkeit für eine bestimmte Handlung entscheidet (BGH, Urteil vom 06.05.1999 – I ZR 199 / 96 – „Tele-Info-CD“). Das Risiko, dass sich ein Handeln als rechtswidrig erweist, soll der Handelnde tragen.

Risiken minimieren – Lösungsansätze

Die Tatsache, dass die Rechtslage bzgl. der Frage einer etwaigen Datenschutzrechtsverletzung nicht eindeutig ist und insoweit nur Prognosen abgegeben werden können, führt dazu, dass diejenigen Internetseitenbetreiber, die das rechtliche Risiko einer Rechtsverletzung ausschließen bzw. minimieren wollen, handeln sollten. Insbesondere sind dabei die folgenden Maßnahmen denkbar:

  • Verzicht auf die Einbindung des Facebook-Buttons;
  • Bevor auf den Button geklickt wird, muss der Nutzer einen Hinweis „wegklicken“. In dem Hinweis wird darüber informiert, dass Daten an Facebook übermittelt werden;
  • Die Webseite enthält einen datenschutzrechtlichen Hinweis, der unmittelbar dem Button zugeordnet wird und welcher Klarheit über die mit dem Button verbundene Datenverarbeitung schafft. Das könnte beispielsweise auch in der ohnehin aufgrund § 13 Abs. 1 TMG erforderlichen Datenschutzerklärung der Internetseite stattfinden.

Die zuletzt aufgeführte Maßnahme sollte in jedem Fall ergriffen werden, da ein solcher Hinweis nach § 13 Abs. 1 TMG für den jeweiligen Internetseitenbetreiber sogar Pflicht sein dürfte. Denn nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift hat der Anbieter den Nutzer stets über „Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“ in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Absolute Rechtssicherheit kann nach diesseitigen Dafürhalten nur durch das einstweilige Entfernen des Facebook-Buttons erzielt werden. Schließlich würde die Implementierung der oben genannten Hinweise nichts an der Datenübermittlung ändern. Wenn diese bereits stattfindet, bevor irgendein Hinweis wahrgenommen werden kann (also bereits beim Aufruf der Internetseite, in welche der Button integriert ist), kann der Hinweis seine Funktion nicht erfüllen. Nach dem datenschutzrechtlichen Leitbild soll der Nutzer gerade selbst entscheiden können ob und in welcher Form seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Ist das Kind erst in den Brunnen gefallen, hilft auch ein noch so detaillierte Hinweis nicht weiter. Überdies kann hinsichtlich der IP-Adresse auch durch einen Hinweis keine Einwilligung eingeholt werden, die den formellen Erfordernissen des § 13 Abs. 2 TMG entspricht. Das Aufrufen einer Internetseite kann nicht als eindeutige Zustimmungserklärung zur Datenverarbeitung gewertet werden.

Wettbewerbsrechtliche Probleme

Wettbewerbswidrig wird ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften nur dann, wenn die Datenschutzvorschriften so genannte Marktverhaltensregeln darstellen. Da die Vorschriften zum Datenschutz aber vorrangig dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen dienen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen, dürfte dies eher die Ausnahmekonstellation sein, wenngleich darauf hinzuweisen ist, dass der BGH in dieser Frage noch keine Entscheidung zu treffen hatte.

Fazit: kein „like“ zur Rechtsklarheit

Klar ist nur, dass vieles unklar ist. Die Frage, ob die Verwendung und Betätigung des Facebook-Buttons gegen datenschutzrechtliche und/oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstößt, lässt sich auf Grund der undurchsichtigen Sach- und Rechtslage derzeit schlichtweg nicht abschließend beurteilen. Wer nicht auf eigene Kosten an der Rechtsfortbildung teilhaben möchte (also eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder ein sonstiges Gerichtsverfahren oder zumindest denkbare Schritte der Aufsichtsbehörde riskieren möchte), kann nur durch den Verzicht auf die Funktion sicher gehen. Auch allen anderen Anbietern empfiehlt sich in jedem Fall eine genaue Beobachtung des Fortgangs der Entwicklung. Es bleibt zu hoffen, dass Facebook durch eine rechtlich zweifelsfreie Ausgestaltung der Funktion den Sorgen der Website-Betreiber Rechnung trägt.

Ein abschließendes Wort für viele von Zweifeln gebeutelte Internetseitenbetreiber: die deutschen Regelungen zum Datenschutz beruhen großteils auf den Vorgaben europäischer Richtlinien. Wenngleich die deutschen Aufsichtsbehörden manches strenger sehen als deren Kollegen im europäischen Ausland, sind viele Grundregeln des Datenschutzrechts in Europa gleich. Hiermit kollidieren oftmals die weniger strengen Anforderungen des außereuropäischen Auslands. Da das Herz der Entwicklung des Internets und seiner Technologien aber genau in diesem weniger strikten Umfeld schlägt, stellt sich vielfach ein grundlegendes Problem: Technologien sind weit verbreitet und werden von vielen genutzt, entsprechen aber nicht den hiesigen Rechtsvorschriften. Dieses Dilemma lässt sich nur durch Umsicht und oftmals Kreativität lösen. Der Hinweis darauf, dass eine bestimmte Technologie von vielen anderen Wettbewerbern genutzt wird, hilft demjenigen nicht, der rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Es bleibt die Hoffnung, dass ein sinnvolles und allen Interessen gerecht werdendes Schutzniveau im Zuge der technischen und rechtlichen Entwicklung gefunden werden kann.

Update 

Das Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin hat zwischenzeitlich einen weiteren Beitrag zum Diskussionsstand geleistet:

Mit Beschluss vom 29.04.2011 (Aktenzeichen: 5 W 88/11) befand das Kammergericht, dass die Verwendung des Facebook-Buttons nicht als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist,  jedoch sehr wohl möglicherweise als Verstoß gegen das Datenschutzrecht. das Gericht stellte fest, dass die Antragsgegnerin (die auf ihrer Internetseite die „Taufe“ von Sternen nach dem Wunsch der Kunden anbietet) zumindest auf die eine Bindung des Facebook-Buttons und die damit verbundene Datenübermittlung hätte hinweisen müssen. Das unterbleiben eines solchen Hinweises sei jedoch im konkreten Fall kein Wettbewerbsverstoß, da die verletzte Rechtsnorm (§ 13 Abs. 1 Telemediengesetz) nicht dem Schutz des Wettbewerbs, sondern nur den Schutz der individuellen Interessen der Besucher der Internetseite bedient.

Weitere Aktualisierung: Die vorstehend zitierte Einschätzung des Kammergerichts Berlin dürfte mittlerweile erheblichen Zweifeln unterliegen. Die meisten Gerichte haben sich mittlerweile der Leitlinie angeschlossen, dass Verstöße gegen das Datenschutzrecht gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind. Dies hat beispielsweise das Landgericht Köln ausdrücklich so für die datenschutzwidrige Verwendung von E-Mail-Adressen entschieden (LG Köln, Urteil vom 29.08.201331 O 225/13). Und auch das Kammergericht hat in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass datenschutzrechtliche Vorschriften als sogenannte Marktverhaltensregelungen auch in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts fallen können (KG, Urteil vom 24.01.20145 U 42/12).

Dies sieht offensichtlich aufgrund neuester Presseberichte (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-klagen-gegen-gefaellt-mir-buttons-a-1034967.html) auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen so, welche wegen der vorgenannten problematischen Einbindung des Facebook-Like-Buttons offensichtlich gegenwärtig mit Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren gegen Datenschutzverletzungen vorgeht. Dies überschneidet sich gleichzeitig mit einem Vorhaben des Gesetzgebers, den Datenschutz ausdrücklich in die Domäne der Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände aufzunehmen.

Es ist durchaus denkbar, dass sich andere Oberlandesgerichte nicht der Einschätzung des Kammergerichts anschließen. Auch ist keinesfalls Entwarnung in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu geben. Das Kammergericht stellte klar, dass die Einbindung des Facebook-Buttons einen entsprechenden datenschutzrechtlichen Hinweis erfordert. Selbst wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausscheiden, können Besucher der Internetseite im eigenen Namen Ansprüche erheben, wenn die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten werden. Darüber hinaus sind Schritte der Aufsichtsbehörden möglich. Nicht zuletzt gebietet es aber die Professionalität eines Anbieters, derart grundlegende gesetzliche Vorgaben einzuhalten.

BBS ist Partner und rechtlicher Begleiter großer und kleiner Online-Anbieter. Für Ihre datenschutzrechtlichen Fragen haben wir praxisgerechte Lösungen paratund sind für Sie rechtlich am Puls der Zeit. Was können wir für Sie tun?

Von Textdieben und Ghostwritern – zum Recht an Schriftwerken

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Die einen schreiben selbst, die anderen lassen schreiben. Doch in übernommenen fremden Texten können sich nicht nur mehr oder weniger Wahrheit oder Peinlichkeiten verbergen, sondern auch handfeste rechtliche Probleme. Das sollte nicht nur Protagonisten in staatstragender Stellung bekannt sein. Jeder, der sich mit Texten und deren Verwertung auseinandersetzt, sollte zumindest die urheberrechtlichen Grundlagen kennen. Zentrale Frage ist dabei fast immer, ob ein fremder Text ganz oder teilweise übernommen werden darf. kopiert und zugenäht - darf man Texte kopieren? Äußerst bedeutsam für diese Frage ist das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht schützt – neben anderen Werkarten wie Fotos, Filmen und Musik – auch Schriftwerke. Schriftwerke sind Werke, die den sprachlichen Gedankeninhalt eines Werkes durch Schriftzeichen und andere Zeichen äußerlich erkennbar machen, die also kurzum „lesbar“ sind.

Schöpfungshöhe: Kreativität zählt

Für das Bestehen eines Urheberrechts an einem solchen Werk spielt die „persönlich geistige Schöpfung“ eine besonders wichtige Rolle. Das Urheberrecht stellt bei Schriftwerken – anders als bei Fotos – durchaus nennenswerte Anforderungen an die inhaltliche Qualität und Originalität des Werkes (sog. „Schöpfungshöhe“, „Werkhöhe“ oder „Gestaltungshöhe“). Es soll nicht jeder Trivialtext (so z.B. eine nur an Fakten orientierte kurze Produktbeschreibung) den Schutz des Urheberrechts genießen können. Daher fordert das Urheberrecht entweder eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung oder eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts. Insbesondere bei sogenannten Gebrauchstexten sind die Anforderungen an die Schöpfungshöhe besonders hoch. Gebrauchstexte sind Schriftwerke, die einen im Wesentlichen sachbezogenen Inhalt haben. Das trifft beispielsweise auf Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder einfache Vertragsmuster zu. Für solche Texte fordert die Rechtsprechung ein ganz erhebliches Maß an Individualität, bevor ein Urheberrechtsschutz zuerkannt wird. Nicht schutzfähig ist beispielsweise in der Regel auch eine reine Aneinanderreihung von Tatsachen (z.B. eine stichpunktartige  Biografie oder eine chronologische Aufstellung), denn es fehlt am schöpferischen Gehalt. Wird ein solcher Faktentext durch eine besonders individuelle sprachliche Gestaltung schutzfähig, beschränkt sich der Schutz auf die besondere Gestaltung und erstreckt sich gerade nicht auf den eigentlichen Sachinhalt. Kurzum: das Urheberrecht belohnt Kreativität, nicht Fleiss.

Daher kann ein gut gedichteter „Limerick“ schneller Urheberrechtsschutz erlangen als eine seitenlange, aber durch technische Vorgaben bestimmte Anleitung. Werbeslogans sind hingegen in der Regel zu kurz, um Urheberrechtsschutz erlangen zu können. Außerdem bleiben sie schutzlos, wenn sie nicht mehr als die üblichen Anpreisungen und die werbemäßige Aufforderung nicht hinausgehen, wie z. B. der für eine Sportveranstaltung benutzte Slogan „Das aufregendste Ereignis des Jahres“ (OLG Frankfurt GRUR 1987, 44 – WM-Slogan). Auch der Liedzeile „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“ verweigerte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Urheberrechtsschutz. Eine besonders fantasievolle und bildhafte Gestaltung eines Slogans kann aber auch solchen kurzen Texten die notwendige Schöpfungshöhe verschaffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte dies z.B. für den Slogan „Ein Himmelbett als Handgepäck“, mit welchem für Schlafsäcke geworben wurde. Bei längeren Werbetexten oder bei dem Textinhalt ganzer Werbeprospekte kommt Urheberrechtsschutz eher in Betracht, weil der Verfasser hier mehr Kreativität an den Tag legen kann als bei einer einzigen Zeile.

Keine starre Beurteilung sondern Frage des Einzelfalls

Die Frage der Schöpfungshöhe kann nicht generell und mit statischen Regeln stets und allgemeingültig beantwortet werden. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein Text Urheberrechtsschutz genießt. Bei literarischen Werken wird dies in den allermeisten Fällen zu bejahen sein. Bei anderen Texten sind alle wesentlichen Faktoren (beispielsweise auch, welchen Inhalt vergleichbare Texte für ähnliche Verwendungszwecke haben) zu berücksichtigen.

Ansprüche und Rechte des Urhebers

Hat ein Sprachwerk die Hürde der Schöpfungshöhe erfolgreich gemeistert, verschafft es seinem Urheber umfangreiche Ansprüche und Rechte. Das Werk darf nur mit Zustimmung des Urhebers verwertet werden. Der Urheber kann entscheiden, ob das Werk vervielfältigt, öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, verbreitet oder gar bearbeitet werden darf. Wer das Werk solcherart ohne Zustimmung des Urhebers verwertet, setzt sich Unterlassungsansprüchen sowie Ansprüchen auf Auskunft und Schadensersatz aus. Urheber ist, wer das Werk geschaffen hat. Auch mehrere Personen können gemeinsam Urheber werden.

Copyright-Zeichen – notwendig?

Wichtig: das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung und muss nicht registriert werden. Das berühmte © (Copyright-Zeichen) kann ein Indiz für ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein. Fehlt das Zeichen, heisst dies aber keinesfalls, dass der Text übernommen werden darf. Eine besondere Kennzeichnung von urheberrechtlich geschützten Werken ist nicht notwendig. Das Risiko einer Rechtsverletzung soll derjenige tragen, der fremde Leistungen übernimmt.

Auch Teile von Werken können geschützt sein

Das gilt übrigens auch dann, wenn nicht das gesamte Werk verwertet wird. Denn das Urheberrecht schützt auch Teile von Werken, solange dieser Teil selbstständig Urheberrecht genießt. Daher kann auch die Übernahme einer sprachlich eigenständigen Textpassage eine Urheberrechtsverletzung sein. Das gilt nicht nur für Doktorarbeiten sondern auch für Internetseiten.

Ausnahme: Zitatrecht

Eine Ausnahme von dem Verwertungsrecht des Urhebers stellt das Zitatrecht dar. Nach § 51 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darf beispielsweise ein schutzfähiger Teil eines Schriftwerkes in einem anderen Werk wiedergegeben werden, wenn die Übernahme als Zitat gekennzeichnet ist, der Urheber genannt ist und die Wiedergabe im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Textstelle erfolgt oder aus anderen wissenschaftlichen Gründen notwendig ist.

Verhindert eine Umarbeitung die Rechtsverletzung?

Vorsicht ist bei Bearbeitungen geboten. Wer einen fremden Text übernimmt und einfach nur ein wenig „umschreibt“, kommt damit noch lange nicht an einer Urheberrechtsverletzung vorbei. Ist der schöpferische Gehalt (also das „Besondere“, was das ursprüngliche Werk kennzeichnet) des ursprünglichen Werkes nach der Bearbeitung noch vorhanden, liegt dennoch eine rechtswidrige Auswertung vor. Diese rechtswidrige Verwertung wird allerdings aufgrund der vorangegangenen Bearbeitung und der unterlassenen Urheberbenennung (§ 13 UrhG bestimmt, dass der Urheber bei der Verwertung eines Werkes zu benennen ist) umso schwerer. Das kommt beispielsweise beim Streitwert der Abmahnung/einstweiligen Verfügung zum tragen.

Zu guter Letzt: Wer ist der beste Ghostwriter?

Wer besonders gut im Erschaffen neuer Textkreationen ist, kann mit dieser Gabe Geld verdienen. Das tun natürlich insbesondere Autoren, Journalisten oder Werbetexter. Aber auch Ghostwriter bieten ihre Dienste und ihr Können an, um für Dritte Texte zu gestalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jüngst in einem besonders kuriosen Unterlassungsverfahren zu entscheiden, ob ein Ghostwriter gar auf seiner Internetseite damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des „wissenschaftlichen Ghostwritings“. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite beispielsweise das Verfassen von Dissertationen (auch „Doktorarbeit“ genannt) je nach Umfang für zwischen 10.000 € und 20.000 € angeboten. Die Arbeiten sollten dabei freilich „nur zu Übungszwecken“ dienen. Der Kläger, ebenfalls Ghostwriter, fand die Selbstbeschreibung des Beklagten als „Marktführer“ wettbewerbswidrig: Der Beklagte gehöre weder nach Umsatz noch nach seinem Angebot zur Spitzengruppe. Es läge daher eine Irreführung vor.

Das Gericht gab dem Kläger recht – allerdings mit eigener Begründung: Der Beklagte könne schon deshalb nicht zu den Marktführern des wissenschaftlichen Ghostwritings gehören, weil er ausschließlich verbotene Dienstleistungen anbiete, nämlich das Schreiben von Abschlussarbeiten zum Erwerb akademischer Grade für Dritte. Für eine derartige „Mogelei“ könne es auch keine berechtigte Marktführerschaft geben. Der Hinweis der Beklagten, er schreibe solche Texte „nur zu Übungszwecken“, ändere daran nichts. Es sei lebensfremd, dass jemand mehr als 10.000 € für einen bloßen Übungstext zahle. Wer die obigen Grundsätze berücksichtigt, das Zitatrecht richtig anwendet und keine Rechte Dritter verletzt, kann auch ohne Ghostwriter zumindest eine rechtmäßige Doktorarbeit verfassen. Die inhaltliche Qualität trennt dann – wie so oft – die Spreu von Weizen.

Sie sind Wissenschaftler, Autor, Journalist oder in anderer Weise schriftlich die ? Sie möchten wissen, ob und wie ein Werbeslogan besser geschützt werden kann? Sie möchten oder müssen fremde Texte nutzen und wollen dies ohne das Risiko von Abmahnungen oder gerichtlichen Streitigkeiten bewerkstelligen? Sie wollen sich gegen den Diebstahl Ihrer en Leistung wehren?

BBS berät, vertritt und begleitet Kreative und Verwerter im Textbereich, beispielsweise Autoren, Verlage und Agenturen. Mit Rat und Tat stehen wir Ihnen bei allen Fragen des geistigen Eigentums zur Seite. Was können wir für Sie tun?

Billig kann teuer werden: BGH zu Aktionspreisangeboten

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Aktionspreise: Abmahnfallen vermeiden

Ein günstiges Angebot ist vielfach auch für den Anbieter gut. Schließlich bewegen interessante Preise den Kunden oft erst zum Besuch des (Online-) Shops.

Vor allem Aktionsangebote führen dabei häufig auch in rechtlicher Hinsicht zu erhöhter Aktivität. Auf Basis der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (sogenannte „UGP-Richtlinie“) hat der Gesetzgeber eine Anlage zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen. In dieser Anlage sind Verhaltensweisen aufgelistet, bei denen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. In Nummer 5.dieser Anlage ist als unzulässige geschäftliche Handlung das Angebot von Waren oder Dienstleistungen aufgeführt, wenn der Anbieter nicht darüber aufklärt, dass das Angebot zu dem ausgelobten Preis nicht für eine angemessene Zeit bereitgestellt werden kann.

Lockvogel-Angebote oft rechtswidrig

Die Vorschrift soll so genannte Lockvogel-Angebote unterbinden. Dabei wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem besonders günstigen Preis angeboten, ohne dass eine ausreichende Verfügbarkeit für einen überschaubaren Zeitraum sichergestellt ist.

Derartige Angebote und waren schon vor der Novellierung des UWG unter dem Gesichtspunkt der Irreführung als wettbewerbsrechtlich unzulässig angesehen worden (so z.B. BGH, Urteil vom 05.05.1983 – I ZR 46/81). Die Irreführung wurde darin gesehen, dass der Verbraucher darüber getäuscht wird, dass die Ware zu dem ausgelobten Preis in ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Eine Frage des Einzelfalls ist natürlich stets, was im Sinne der (aktuellen) Formulierung des UWG als angemessener Zeitraum anzusehen ist. Die eingangs genannte Anlage zum UWG führt dazu lediglich aus, dass bei einer weniger als zwei Tage ausreichende Vorratsmenge der Anbieter beweisen muss, dass eine ausreichende Bevorratung vorhanden war.

Der BGH zum angemessenen Vorrat

Für etwas mehr Klarheit sorgte nun der Bundesgerichtshof in einer gerade veröffentlichten Entscheidung:

Von einer Supermarktkette angebotene Flachbildschirme müssen laut dem BGH (Urteil vom 10.02.2011, Aktenzeichen I ZR 183/09) mindestens bis 14 Uhr am ersten Angebotstag erhältlich sein, alltäglichere Ware wie Lebensmittel muss sogar den ganzen ersten Tag zu erwerben sein. Der BGH gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Discounter-Kette Lidl statt.

Der Discounter hatte mit Flachbildschirmen und billiger irischer Butter geworben. In manchen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon morgens am ersten Angebotstag ausverkauft, wie die Verbraucherzentrale mitteilte. Dem BGH reichte dieser Vorrat nicht aus.

ebenso gefährlich: „Mondpreise“

In die gleiche Kategorie wie die vorgenannte Entscheidung gehört die umfangreiche Rechtsprechung zur Werbung mit Mondpreisen.

Bei derartiger Werbung wird neben dem aktuellen Preis ein deutlich höherer Preis der Ware angegeben, der angeblich früher dafür zu zahlen war. Der angegebene Preis bezieht sich dann entweder auf den vorherigen Preis des Anbieters (sogenannte „Eigenpreisgegenüberstellung“) oder auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Bei so gestalteter Preiswerbung trägt der Anbieter die Beweislast dafür, dass der vorherige Preis tatsächlich und ernsthaft so gefordert wurde bzw. die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers so wirklich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 27. 11. 2003 – I ZR 94/01). Kann der Anbieter diesen Beweis nicht führen, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Insbesondere die Verbraucherzentralen gehen mit Abmahnungen und – sofern sich ein abgemahnter Anbieter nicht durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterwirft – oft auch gerichtlich mit Klagen und einstweiligen Verfügungen gegen unzulässige Preiswerbung vor.

Preisangabenverordnung: ergänzende Vorschriften – und Abmahngründe

Solche Maßnahmen sind nicht nur im Bereich der Irreführung an der Tagesordnung. Auch die Einhaltung der Vorgaben der Preisangabenverordnung sind oft Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Das mussten kürzlich auch zahlreiche Gewerbetreibende in Hamburg erfahren, bei denen in Schaufenstern ausreichende Preisschilder für die dort ausgestellten Waren fehlten oder die den in der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Preisaushang vermissen ließen – Abmahnungen waren die Folgefü. Insbesondere Anbieter von Dienstleistungen müssen nach § 5 Preisangabenverordnung am Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots die Preise für die wesentlichen Leistungen von außerhalb des Geschäftslokals erkennbar zugänglich machen.

Doch damit ist der Dschungel der gesetzlichen Regelungen für die Angabe von Preisen noch nicht sicher durchquert. Auch die Vorschriften über die Angabe des Grundpreises sind zu beachten. Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, ist der Preis je Mengeneinheit, also beispielsweise je Liter, 100 ml, Kilogramm, 100 g usw. auszuweisen.

Insbesondere im Onlinehandel relevant sind auch die Zusatzkosten. Die Preisangabe muss also erkennen lassen, ob im Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten ist und ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Eine Vielzahl von Vorschriften gilt es dabei zu kennen und zu beachten.

BBS steht Händlern mit Rat und Tat zur Seite, wenn es um die richtige Umsetzung der geltenden Regelungen geht. Beispielsweise können korrekturbedürftige Gestaltungen im Rahmen eines Web-Checks zum günstigen Pauschalpreis erkannt und beseitigt werden. Damit lassen sich nicht nur Abmahnungen, Klagen und einstweilige Verfügungen vermeiden. Ein rechtskonform gestalteter Shop ist ein Anhaltspunkt für einen sorgfältigen und gut beratenen Anbieter – und insbesondere im Onlinehandel schafft professionelles Auftreten Vertrauen.

BBS Rechtsanwälte Hamburg

Sie möchten Ihr Angebot rechtssicher gestalten? Sie wurden abgemahnt und möchten richtig reagieren und vor allem auch teure Wiederholungen vermeiden? Wir sind gerne für Sie da. Was können wir für Sie tun?

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Becher im Eimer

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Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Produktdesigns?

Wer seine Gestaltungen nicht durch gewerbliche Schutzrechte sichert, hat bei der Plagiaten und Raubkopien oft das Nachsehen. Es gilt nämlich der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Wenn ein Produktdesign nicht durch Geschmacksmuster, Patente oder Gebrauchsmuster einem Sonderschutz unterliegt, ist die Übernahme des Designs nur in ganz besonderen Fällen unlauter und kann dann über das Wettbewerbsrecht untersagt werden. Nach § 4 Nr. 9 UWG ist das dann der Fall, wenn eine Herkunftstäuschung über den betrieblichen Ursprung einer Ware oder Dienstleistung durch die Nachahmung verursacht wird oder wenn ein nachgewiesenermaßen guter Ruf des Produkts ausgenutzt wird.

In der Praxis erweist sich dieser so genannte „ergänzende wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“ oftmals als trügerische Hoffnung.

Schutzvoraussetzungen schwer zu erfüllen

Ein gutes Beispiel dafür gibt eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 29.10.2010 AZ: 6 U 119/10)

Ein Hersteller von Joghurtbechern sah sich durch das Angebot einer seiner Becherserie sehr ähnlichen Produktlinie eines Konkurrenten in seinem Recht verletzt. Hier die Becher des Anstoßes im Vergleich:

Gestützt auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erwirkte der Hersteller vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Herstellung und des Angebots der Nachahmung. Das Oberlandesgericht Köln hob diese einstweilige Verfügung jedoch wieder auf.

Nach Ansicht des Gerichts verfügte das Becherprogramm zwar über die erforderliche wettbewerbliche Eigenart. Damit ist gemeint, dass es sich von den Konkurrenzprodukten hinreichend unterscheidet und sich die Gestaltung dadurch eignet, auf ein bestimmtes Unternehmen als Hersteller des Produkts hinzuweisen.

Eine solche Eigenart besteht jedoch dann nicht, wenn die Merkmale, die den Unterschied zum Wettbewerb begründen, technisch notwendig sind. Die Übernahme solcher technisch notwendiger Merkmale ist zulässig, wenn hierfür kein Sonderrechtsschutzes, beispielsweise durch ein Patent, besteht.

Das Oberlandesgericht Köln meinte zwar, dass die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der  Joghurtbecher im konkreten Fall nicht technisch notwendig waren. Es verneinte dann aber eine für ein wettbewerbsrechtliches Verbot erforderliche Irreführungsgefahr. Hersteller von Joghurtbechern böten ihre Produkte nämlich nicht Endverbrauchern, sondern den Einkäufern milchverarbeitender Unternehmen an. Diese Einkäufer würden sich jedoch nicht durch ein Produktdesign über die betriebliche Herkunft täuschen lassen.

Bereits eine im Becherboden eingestanzte Buchstabenkombination reichte für das Gericht in dem beurteilten Sachverhalt aus, um die Täuschungsgefahr gänzlich zu beseitigen.

Auch für eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung sah das Gericht keine Anhaltspunkte. Es hob daher die einstweilige Verfügung auf. Die Kosten des Rechtsstreits hat dementsprechend die sich irrig in ihren Rechten verletzt fühlende Herstellerin zu tragen.

„Copyright“ als Irrtum

Das Urteil des Oberlandesgerichts zeigt die besonderen Schwierigkeiten auf, ein Produktdesign ohne entsprechende Schutzrechte zu verteidigen. So erfordert beispielsweise der Nachweis einer besonderen Wertschätzung des Designs zumindest das Erringen von Designpreisen. Andernfalls muss die Wertschätzung durch in der Regel sehr kostspielige repräsentative Befragungen der potentiellen Abnehmer nachgewiesen werden. Die Kosten eines solchen Verkehrsgutachtens bewegen sich oft im deutlich fünfstelligen Bereich.

Auch das Urheberrecht begründet insbesondere im Bereich des Produktdesigns selten Unterlassungsansprüche. Gegenstände des täglichen Gebrauchs verfügen in der Regel nicht über die für ein Urheberrecht notwendige Schöpfungshöhe. Die oft bei Nachahmungen ins Feld geführten Hinweise auf ein vermeintliches Copyright beruhen daher zumeist auf einem Irrtum.

Schutzrechte helfen – oft günstiger als gedacht

Hersteller und Designer von daher gut daran, über den Erwerb von Schutzrechten an ihren Schöpfungen nachzudenken. Ist ein Produkt erst einmal über mehr als ein Jahr auf dem Markt, kann beispielsweise ein eingetragenes Geschmacksmuster mangels Neuheit nicht mehr rechtsbeständig erworben werden. Dabei ist der Erwerb von Schutzrechten nicht einmal mit hohen Kosten verbunden. Beispielsweise betragen die Amtsgebühren für die Anmeldung eines Sammel-Geschmacksmusters mit bis zu zehn Schutzobjekten in Deutschland nur Euro 70.

Sie möchten Ihre Produkte vor Nachahmern und Plagiatoren schützen? Sie möchten wissen, ob Ihr geplantes Design fremder Rechte verletzt? BBS ist Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Schutz von Gestaltungen und Produktentwicklungen. Sprechen Sie uns an.