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Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße vorgehen und Gastbestellung muss möglich sein

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EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen  Datenschutzverletzungen klagen.

Wir informieren Sie gerne über zwei sehr wichtige Entwicklungen im E-Commerce-Recht aus dieser Woche:

Der Europäische Gerichtshof hat zunächst mit Urteil vom gestrigen 28. April 2022 mit dem Aktenzeichen C -319/20 entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände wegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Damit ist die lange umstrittene Frage, ob die DSGVO insoweit eine abschließende Regelung für den Datenschutz darstellt, endgültig und höchstrichterlich entschieden. Bislang haben zahlreiche Fachleute die Ansicht vertreten, dass Verstöße gegen die DSGVO nur durch Aufsichtsbehörden (und Betroffene Personen), nicht aber durch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände verfolgt werden können. Das ist jetzt (leider oder zum glück) geklärt. Dem Verfasser liegen bereits Verfahren von Verbraucherschutzzentralen gegen Shopbetreiber vor. Wir empfehlen Shopbetreibern daher, sich mit dem Thema Datenschutz für den eigenen Shop nochmals auseinanderzusetzen. Das betrifft natürlich insbesondere die Verwendung von Cookies, Remarketing-, Targeting- und Trackingmaßnahmen.

Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden: keine Gastbestellungsmöglichkeit ist Datenschutzverstoß

Allerdings können sich nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs die Aktivitäten von Verbraucherschutzbehörden auf die Frage richten, welche Daten bei einer Bestellung überhaupt erhoben werden dürfen. Hierzu gibt es einen brandneuen Beschluss der Datenschutzkonferenz. Die Datenschutzkonferenz ist eine informelle Abstimmungsrunde der deutschen Aufsichtsbehörden für Datenschutz. Diese haben mit dem hier verlinkten Papier zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verpflichtung zum Anlegen eines Nutzerkontos vor dem Hintergrund der Datenminimierung, wie sie die DSGVO vorsieht, für unzulässig erachten. Zu Deutsch: ein Shop muss die Möglichkeit bieten, ohne dass Anlegen eines Benutzerkontos eine Bestellung zu tätigen. Für das Hinterlegen von Kreditkartendaten und die Auswertung von Bestell-Historien zu Werbezwecken stellt sich die DSK sogar eine Einwilligung vor. Wir regen an, Ihren Shop in Bezug auf diese Aspekte nochmals zu prüfen. Papiere der Datenschutzkonferenz sind weder Gesetze noch Rechtsverordnungen. Allerdings ist einerseits damit zu rechnen, dass eine Aufsichtsbehörde in einem Verfahren entsprechend dem Positionspapier entscheiden wird und andererseits, dass die Aufsichtsbehörden sich dem Thema vertieft widmen werden.

Wir sind Profis im E-Commerce und im digitalen Recht zuhause. Gemeinsam mit Ihnen analysieren wir Ihre Situation und finden eine praktikable Lösung  für Ihre ganz persönlichen Herausforderungen. Dabei hatten wir nicht nur die rechtliche Seite im Blick. Ebenso wichtig ist es, Ihre Mitarbeitenden „mitzunehmen“ und nicht nur mit Richtlinien, sondern nur mit deren Bedeutung vertraut zu machen. Nur so können Sie sich vor Abmahnungen, Haftungsfällen, Bußgeldern und letztendlich Gefahren für Ihren Geschäftsbetrieb effektiv schützen und für die Zukunft vorsorgen. Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.

Über den Verfasser: Thomas Brehm ist Externer Datenschutzbeauftragter TÜV, ein Kenner der neuesten Entwicklungen des Datenschutzrechts und Partner bei BBS Rechtsanwälte Hamburg.

 

Made in Germany: was muss das Produkt erfüllen?

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Herkunftsangabe „Made in Germany“: vom Kampfmittel zur Erfolgsgeschichte

Herkunftsangaben sind ein beliebtes Mittel zur Kennzeichnung der Qualität einer Ware. Unter den Herkunftsangaben hat die Bezeichnung „Made in Germany“ eine besondere Geschichte.

Ende des 19ten Jahrhunderts schrieb in Großbritannien das britische Handelsmarkengesetz vom 23. August 1887 (Merchandise Marks Act 1887) vor, dass auf Waren unmissverständlich das Herkunftsland anzugeben sei. Ziel der Regelung war der Schutz der einmischen Industrie. Im Ersten Weltkrieg verschärfte Großbritannien diese Vorschriften, um es den Briten zu erleichtern, Waren von Kriegsgegnern zu erkennen und zu boykottieren. Insbesondere vor Erzeugnissen des Kriegsgegners Deutschland sollte eine klare Kennzeichnung warnen.

Wahrlich eine "Marke": Made in Germany

Das „Kampfmittel“ wurde jedoch im Zeitverlauf zur Qualitätsangabe, die für besonders sorgfältige Produktion und gute Produkte bürgte.

Urteil: auch deutsche Maschine in China produziert keine Ware „Made in Germany“

Dass dies heute noch der Fall ist, zeigt eine gerade veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011 , Aktenzeichen I-20 U 110/10)

Die Beklagte vertreibt ein Besteckset, bestehend aus jeweils sechs Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln. Auf der Produktverpackung findet sich neben einer schwarz-rot-goldenen Flagge der Hinweis “Produziert in Deutschland”. In der Packung befindet sich ein Produkteinleger, der ebenfalls im Tenor des landgerichtlichen Urteils wiedergegeben ist und der die Überschrift aufweist:

“Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen MICHELANGELO – Bestecks
MADE IN GERMANY”

Tatsächlich werden die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser hingegen werden auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und geschliffen und sodann in Deutschland mehrfach poliert.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs fand diese Kennzeichnung irreführend und forderte die Beklagte zur Unterlassung auf – mit Erfolg. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klägerin recht. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Kennzeichnung. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berfugung der Beklagten zurück.

Irreführung als Wettbewerbsverstoß

Die angesprochenen Verbraucher gehen nach Einschätzung des Oberlandesgerichts aufgrund der Bezeichnung „Made in Germany“ davon aus, dass sämtliche Teile des beworbenen Produkts in Deutschland hergestellt werden. Wird die Herkunft aus einem bestimmten Land geradezu als einziges Merkmal herausgestellt, erwartet der Verbraucher, dass diese herausgehobene Angabe auf alle Teile des Produkts und nicht nur auf den überwiegenden Teil zutrifft. Dabei käme es – so das Gericht – nicht einmal darauf an, ob die Herkunftsbezeichnung aus Sicht des Verbrauchers für eine bestimmte Qualität bürge – es reicht die Vorstellung eines bestimmten geografischen Ursprungs.

Wer die Behauptung „Produziert in Deutschland“ (bzw. „Made in Germany“) verwendet hat nach Einschätzung des Oberlandesgerichts sicherzustellen, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgen. Ist dies nicht der Fall, weil  bedeutende Herstellungsschritte in einem anderen Land (hier: China) erfolgen, liegt eine Irreführung vor.

Eine wettbewerbswidrige Irreführung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegeben, wenn die Gefahr besteht (oder verwirklicht wird), dass Verbraucher falsche Vorstellungen über eine wesentliche Eigenschaft der angebotenen bzw. beworbenen Ware oder Dienstleistung entwickeln (§ 5 UWG).

Auch markenrechtlicher Schutz durch Markengesetz und EU-Verordnung

Siegel "Geschützte Ursprungsbezeichnung"

Auch aus der Sicht des Markenrechts können unwahre geografische Herkunftsangaben problematisch werden. Einerseits existieren besonders geschützte geografische Urspungsangaben nach der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 510/2006 EWG zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Nach dieser Verordnung sind beispielsweise Allgäuer Bergkäse, Thüringer Leberwurst und Bayrisches Bier als geschützt und dürfen nur unter diesem Namen angeboten werden, wenn sie einer genauen Produktspezifikation entsprechen.

Darüber hinaus enthält das Markengesetz (§ 126 MarkenG) Vorschriften zum Schutz geographischer Herkunftsangaben.

Die wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Schutzvorschriften müssen nicht nur Produzenten beachten. Auch Importeure und Anbieter (Händler) irreführender Produkte müssen mit Abmahnungen und anderen rechtlichen Schritten (Einstweilige Verfügung, Klage) rechnen.

Sie haben Fragen zum Schutz geografischer Angaben und Herkunftsbezeichnungen? Sie möchten sich vor rechtlichen Angriffen schützen oder gegen Konkurrenten vorgehen, die sich nicht an die „Spielregeln“ halten? Unser Team ist im Markenrecht und Wettbewerbsrecht „zuhause“ und freut sich auf Ihre Fragen.