V12X – wenn der Markenname zu viel erklärt: Absolute Schutzhindernisse im Unionsmarkenrecht von BBS Rechtsanwälte | März 2026 Was sind absolute Schutzhindernisse und warum gibt es sie? Eine Marke soll ihrem Inhaber ein exklusives Recht an einem Zeichen verschaffen – …
NIS2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit wird zum Boardroom-Thema Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) tritt am 6. Dezember 2025 eine tiefgreifende Reform des deutschen Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das BSI‑Gesetz (BSIG) wird …
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat gemäß einer eigenen Presserklärung vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung des gegen die Betreibergesellschaft X.AI LLC des in die Social-Media-Plattform X.com (ehemals Twitter) integrierten KI-Chatbots Grok wegen einer falschen Tatsachenbehauptung erwirkt. Grok ist als …
OLG Stuttgart bestätigt: „Kostenlos“ trotz Datenverarbeitung ist zulässig – Wegweisendes Urteil zu digitalen Geschäftsmodellen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23. September 2025 eine grundlegende Entscheidung zur rechtlichen Bewertung datenbasierter Geschäftsmodelle getroffen (Az.: 6 UKl 2/25). Das Urteil schafft lang ersehnte …
Ein YouTuber muss 4.000 € an einen bekannten Synchronsprecher zahlen, weil er dessen Stimme mittels KI geklont hat – so hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24 im Volltext). Der Beklagte ist Betreiber eines YouTube Kanals …