Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn oder einen Zwischenschritt eines fortlaufenden technischen Entwicklungsprozesses ab. Erfolgreiche Produkte werden nur in seltenen Fällen in einem einzigen Augenblick bis zur Marktreife weiterentwickelt. Weiterentwicklungen des allgemeinen …
Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern – beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe des Endpreises inklusive der Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten geraten nunmehr …
EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort („Adword“) verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom heutigen Tag …