Bundesgerichtshof zum Patentrecht: KI kann kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein – was der Beschluss X ZB 5/22 für Ihre Patentanmeldungen bedeutet
BGH, Beschluss vom 11.06.2024, Aktenzeichen: X ZB 5/22: Patentrecht, Erfinderrecht Der BGH hat entschieden, dass eine künstliche Intelligenz (KI) kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein kann. Da für eine Patentanmeldung die Angabe eines Erfinders gemäß § 37 Abs. 1 …