BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen
Aktuelles, IT-Recht, WettbewerbsrechtPrinzip Haftungsbeschränkung: Rechtsformwahl entscheidet
Kein Unternehmen funktioniert ohne Risiko. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für rechtliche Risiken. Ein Unternehmen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die…
OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)
Aktuelles, IT-Recht, WettbewerbsrechtAbmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung
Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes.
Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf…
Piwik, Google Analytics & Co: fehlerhafte Datenschutzerklärung ist Grund für Abmahnung
AktuellesDatenschutzrecht: Abmahnung wegen Datenschutzerklärung rechtmäßig
Das Datenschutzrecht rückt in der jüngeren Vergangenheit immer mehr in den Fokus von Presse, Rechtsanwälten und Gerichten. Neben NSA-Skandal und diesbezüglicher Pressseberichterstattung…
Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unwirksam
Aktuelles, IT-Recht, WettbewerbsrechtAGB und Inhaltskontrolle
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der sogenannten Inhaltskontrolle. Nach den in den §§ 305 ff. BGB enthaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen darf das "Kleingedruckte"…
BGH: Urteil zur Bedeutung von "Factory Outlet" und "Markenqualität"
Aktuelles, IT-Recht, WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht: Irreführungen sind unzulässig
Im Wettbewerbsrecht gilt das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen. Dies bezieht sich insbesondere auf Werbung, welche nach der Bestimmung des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren…
Landgericht Hamburg: SAP muss Handel mit gebrauchter Software dulden
Aktuelles, IT-Recht, Urheberrecht, WettbewerbsrechtDarf Download-Software weiterverkauft werden?
Das Landgericht Hamburg hat zu der im geschäftlichen Verkehr höchst bedeutsamen Frage entschieden, ob Softwareanbieter den Weiterverkauf "gebrauchter" Software verbieten können. Diese Frage…
BGH zu Möbelversandhandels-AGB: Haftungsausschluss für Verspätung unwirksam
Aktuelles, IT-Recht, WettbewerbsrechtAGB: das müssen Sie wissen
Anders als individuelle Verträge, also solche Vereinbarungen, die zwischen den Beteiligten Parteien ausgehandelt werden, unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer so genannten Inhaltskontrolle. Die §§…
Hilfe oder Haftungsfalle? BGH urteilt zur Empfehlungswerbung per E-Mail
Aktuelles, Datenschutzrecht, IT-Recht, WettbewerbsrechtEmailwerbung: Übersicht zur Rechtslage
Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich (insbesondere wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich) verhältnismäßig klar und durch zahlreiche Urteile gefestigt:
Wer Werbe-E-Mails…
Unwirksame Abgeltungsklauseln für Arbeitnehmererfindungen – Was müssen Arbeitnehmer tun, um Ansprüche zu sichern?
Aktuelles, PatentrechtViele Arbeitsverträge enthalten unwirksame Abgeltungsklauseln für Arbeitnehmererfindungen. Besonders häufig tauchen unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen mit Konzernen auf, die ihren Hauptsitz im Ausland, insbesondere den USA haben. In…