BAG konkretisiert Grenzen des DSGVO-Auskunftsanspruchs: Kein Recht auf komplette Compliance-Berichte Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. April 2026 (8 AZR 169/25) entschieden, dass Beschäftigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf die vollständige Kopie eines …
Mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25 (Urteil im Volltext), hat das Oberlandesgericht Hamm ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Ein auf der Website des Unternehmens eingesetzter KI-Chatbot hatte auf Nachfrage behauptet, die als Ärzte tätigen …
Die Richtlinie (EU) 2024/825 – kurz EmpCo („Empowering Consumers for the Green Transition“) schafft für Unternehmen neue Regeln vor allem für umweltbezogene Werbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucher vor „Greenwashing“ …
Digitaler Reputationsschutz: OLG Zweibrücken schränkt Anonymität auf Arbeitgeberbewertungsportalen ein 1. Die Ausgangslage: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Reputationsschutz Arbeitgeberbewertungsportale haben sich zu zentralen Plattformen des modernen Arbeitsmarktes entwickelt. Während sie für Bewerber Transparenz schaffen sollen, bergen sie für Unternehmen erhebliche …
Achtung bei NDAs: Unwirksame Verschwiegenheitsklauseln vernichten den Schutz nach dem GeschGehG. Aktuelle Urteile und praxisnahe Tipps zur Umsetzung.
Ab Sommer 2026 müssen alle Händler und Dienstleister, die B2C-Fernabsatzverträge über Websites oder Apps schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufs-Button“) bereitstellen. Wer bis zum 19.06.2026 nicht umstellt, riskiert verlängerte Widerrufsfristen, Abmahnungen und Bußgelder. Worum es geht und was zu tun ist: 1. Hintergrund …