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Urteil: Preisanpassung und Leistungsänderung Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2024 (Az.: 23 MK 1/23) bezieht sich auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Ltd. Es ging um die rechtliche Überprüfung von Klauseln, die …
Das Urteil des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 6 O 151/23 vom 29.02.2024 behandelt einen wichtigen Fall zur Haftung für KI-generierte Inhalte und stellt gleichzeitig eine der ersten Entscheidungen zu diesem Zukunftsthema dar: Sachverhalt: KI gestützte Veröffentlichung unrichtig Ein Wirtschaftsinformationsdienst …
Vorinstanz: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20. 06. 2024 Aktenzeichen: 6 U 128/23 Normen: § 8 UWG, § 5 UWG Leitsatz des Verfassers: Es ist irreführend, in einem Online-Shop für Waren mit Kundenbewertungen in Form von teilweise ausgefüllten schwarzen Sternen …
BGH, Beschluss vom 11.06.2024 Aktenzeichen: X ZB 5/22 Patentrecht, Erfinderrecht, Der BGH hat entschieden, dass künstliche Intelligenz kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein kann. Für eine Patentanmeldung ist eine natürliche Person als Erfinder grundsätzlich möglich, aber auch erforderlich auch …
Am 5. Dezember 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidung in der Rechtssache C-807/21 die Auffassung der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bestätigt. Im konkreten Fall geht es um das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar Eigentümer von rund 163.000 …
EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen Datenschutzverletzungen klagen. Wir informieren Sie gerne über zwei sehr wichtige Entwicklungen im E-Commerce-Recht aus dieser Woche: Der Europäische Gerichtshof hat zunächst mit Urteil vom gestrigen 28. April 2022 mit dem Aktenzeichen C -319/20 entschieden, dass auch …