Einträge von Thomas Brehm

Bundesgerichtshof zum Patentrecht: KI kann kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein – Natürliche Person als Erfinder grundsätzlich möglich, aber auch nötig, wenn wenn KI zur Schaffung technischer Neuerungen verwendet wurde.

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BGH, Beschluss vom 11.06.2024 Aktenzeichen: X ZB 5/22 Patentrecht, Erfinderrecht, Der BGH hat entschieden, dass künstliche Intelligenz kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein kann. Für eine Patentanmeldung ist eine natürliche Person als Erfinder grundsätzlich möglich, aber auch erforderlich auch …

Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße vorgehen und Gastbestellung muss möglich sein

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EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen  Datenschutzverletzungen klagen. Wir informieren Sie gerne über zwei sehr wichtige Entwicklungen im E-Commerce-Recht aus dieser Woche: Der Europäische Gerichtshof hat zunächst mit Urteil vom gestrigen 28. April 2022 mit dem Aktenzeichen C -319/20 entschieden, dass auch …

Verordnung geleaked: EU-Regelung für Cookies – Das Ende der Cookie-Banner?

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Datenschutz-Grundverordnung: Neuerungen ab 2018 Am 25.05.2018 tritt die  europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Damit werden viele althergebrachte Regelungen des Datenschutzrechts durch eine einheitliche europäische Gesetzgebung ersetzt. Manches wird besser, vieles unklarer. Und in vielerlei Hinsicht ist  für die Verarbeiter personenbezogener …