NIS2-Umsetzungsgesetz verabschiedet: Check your status!
Das NIS2-Umsetzungsgesetz bringt neue Cybersicherheitspflichten, verschärfte Geschäftsleiterhaftung, umfassendes Risiko- und Incident-Management, erweiterte Pflichten für kritische und wichtige Einrichtungen inklusive Lieferkettensicherheit sowie die Notwendigkeit eines systematischen Compliance-Status-Checks mit Fokus auf IT-Sicherheitsorganisation, Governance, Reporting, Bußgeldrisiken und Haftungsprävention.
LG München I: Urheberrechtsverletzung durch KI-Sprachmodelle – GEMA obsiegt in erster Instanz gegen OpenAI
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …
KI darf nicht lügen: Haftung des Betreibers für Falschaussagen einer KI
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat gemäß einer eigenen Presserklärung vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung des gegen die Betreibergesellschaft X.AI LLC des in die Social-Media-Plattform X.com (ehemals Twitter) integrierten KI-Chatbots Grok wegen einer falschen Tatsachenbehauptung erwirkt. Grok ist als …
Umsonst ist noch zu viel? OLG Stuttgart zur Preiswerbung beim Bezahlen mit Daten
OLG Stuttgart bestätigt: „Kostenlos“ trotz Datenverarbeitung ist zulässig – Wegweisendes Urteil zu digitalen Geschäftsmodellen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23. September 2025 eine grundlegende Entscheidung zur rechtlichen Bewertung datenbasierter Geschäftsmodelle getroffen (Az.: 6 UKl 2/25). Das Urteil schafft lang ersehnte …
KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht: LG Berlin spricht Synchronsprecher fiktive Lizenzgebühr iHv. 4.000 € für Voice-Cloning/Audio-Deepfake zu
Ein YouTuber muss 4.000 € an einen bekannten Synchronsprecher zahlen, weil er dessen Stimme mittels KI geklont hat – so hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24 im Volltext). Der Beklagte ist Betreiber eines YouTube Kanals …
Werbeblocker IV vor dem BGH: Urheberrecht an Websites und Werbe-Monetarisierung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31. Juli 2025 mit seiner Entscheidung „Werbeblocker IV“ (Az. I ZR 131/23, Volltext abrufbar hier) einen neuen rechtlichen Akzent in der Debatte um Werbeblocker für Webbrowser gesetzt. Anders als in früheren Verfahren lag der Fokus …
Abschaltung der ODR-Plattform (Online Dispute Resolution) – was Online‑Händler jetzt tun müssen
Die Europäische Kommission hat am 20.07.2025 die europäische Online‑Streitbeilegungsplattform (ODR) endgültig abgeschaltet. Die Maßnahme überrascht nicht: Gerade einmal rund 200 Beschwerden pro Jahr wurden EU‑weit über das Portal eingereicht – zu wenig für den beträchtlichen Verwaltungsaufwand. 1. Hintergrund Im Jahr 2016 …
AG Köln: Kein DSGVO-Verstoß – Detektivbeobachtung als Beweis im Kündigungsschutzprozess
Urteilszusammenfassung: LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Im vorliegenden Fall hatte ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur eines städtischen Verkehrsunternehmens während seiner Arbeitszeit wiederholt private Aktivitäten unternommen. Aufgrund konkreter Hinweise aus dem Kollegenkreis beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, den Mitarbeiter …
BGH verschärft Haftung: Verbraucherschutzverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen
BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt …