OLG Zweibrücken: Bewertungsportal muss Bewertungsurheber offenlegen
Digitaler Reputationsschutz: OLG Zweibrücken schränkt Anonymität auf Arbeitgeberbewertungsportalen ein 1. Die Ausgangslage: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Reputationsschutz Arbeitgeberbewertungsportale haben sich zu zentralen Plattformen des modernen Arbeitsmarktes entwickelt. Während sie für Bewerber Transparenz schaffen sollen, bergen sie für Unternehmen erhebliche …
Geschäftsgeheimnis oder public domain? Häufiger Fehler im NDA kostet Geheimhaltung
Achtung bei NDAs: Unwirksame Verschwiegenheitsklauseln vernichten den Schutz nach dem GeschGehG. Aktuelle Urteile und praxisnahe Tipps zur Umsetzung.
Wichtige Änderung im E-Commerce: „Widerrufs-Button“ wird ab 19. Juni 2026 Pflicht im B2C-Geschäft
Ab Sommer 2026 müssen alle Händler und Dienstleister, die B2C-Fernabsatzverträge über Websites oder Apps schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufs-Button“) bereitstellen. Wer bis zum 19.06.2026 nicht umstellt, riskiert verlängerte Widerrufsfristen, Abmahnungen und Bußgelder. Worum es geht und was zu tun ist: 1. Hintergrund …
EuG: V12X als Marke mit Motorenbezug beschreibend
V12X – wenn der Markenname zu viel erklärt: Absolute Schutzhindernisse im Unionsmarkenrecht von BBS Rechtsanwälte | März 2026 Was sind absolute Schutzhindernisse und warum gibt es sie? Eine Marke soll ihrem Inhaber ein exklusives Recht an einem Zeichen verschaffen – …
NIS2-Umsetzungsgesetz verabschiedet: Check your status!
NIS2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit wird zum Boardroom-Thema Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) tritt am 6. Dezember 2025 eine tiefgreifende Reform des deutschen Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das BSI‑Gesetz (BSIG) wird …
LG München I: Urheberrechtsverletzung durch KI-Sprachmodelle – GEMA obsiegt in erster Instanz gegen OpenAI
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …
KI darf nicht lügen: Haftung des Betreibers für Falschaussagen einer KI
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat gemäß einer eigenen Presserklärung vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung des gegen die Betreibergesellschaft X.AI LLC des in die Social-Media-Plattform X.com (ehemals Twitter) integrierten KI-Chatbots Grok wegen einer falschen Tatsachenbehauptung erwirkt. Grok ist als …
Umsonst ist noch zu viel? OLG Stuttgart zur Preiswerbung beim Bezahlen mit Daten
OLG Stuttgart bestätigt: „Kostenlos“ trotz Datenverarbeitung ist zulässig – Wegweisendes Urteil zu digitalen Geschäftsmodellen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23. September 2025 eine grundlegende Entscheidung zur rechtlichen Bewertung datenbasierter Geschäftsmodelle getroffen (Az.: 6 UKl 2/25). Das Urteil schafft lang ersehnte …
KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht: LG Berlin spricht Synchronsprecher fiktive Lizenzgebühr iHv. 4.000 € für Voice-Cloning/Audio-Deepfake zu
Ein YouTuber muss 4.000 € an einen bekannten Synchronsprecher zahlen, weil er dessen Stimme mittels KI geklont hat – so hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24 im Volltext). Der Beklagte ist Betreiber eines YouTube Kanals …