Bundesarbeitsgericht zur Datenkopie: kein Anspruch auf Dokumente
BAG konkretisiert Grenzen des DSGVO-Auskunftsanspruchs: Kein Recht auf komplette Compliance-Berichte Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. April 2026 (8 AZR 169/25) entschieden, dass Beschäftigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf die vollständige Kopie eines …
Zu schön, um wahr zu sein: Haftung für KI-Chatbot auf Unternehmenswebsite
Mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25 (Urteil im Volltext), hat das Oberlandesgericht Hamm ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Ein auf der Website des Unternehmens eingesetzter KI-Chatbot hatte auf Nachfrage behauptet, die als Ärzte tätigen …
Die EmpCo-Richtlinie: Neue Regeln für Green Claims, Nachhaltigkeitssiegel und Angaben zur Produkthaltbarkeit (Obsoleszenz) ab September 2026
Die Richtlinie (EU) 2024/825 – kurz EmpCo („Empowering Consumers for the Green Transition“) schafft für Unternehmen neue Regeln vor allem für umweltbezogene Werbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucher vor „Greenwashing“ …
OLG Zweibrücken: Bewertungsportal muss Bewertungsurheber offenlegen
Digitaler Reputationsschutz: OLG Zweibrücken schränkt Anonymität auf Arbeitgeberbewertungsportalen ein 1. Die Ausgangslage: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Reputationsschutz Arbeitgeberbewertungsportale haben sich zu zentralen Plattformen des modernen Arbeitsmarktes entwickelt. Während sie für Bewerber Transparenz schaffen sollen, bergen sie für Unternehmen erhebliche …
Geschäftsgeheimnis oder public domain? Häufiger Fehler im NDA kostet Geheimhaltung
Achtung bei NDAs: Unwirksame Verschwiegenheitsklauseln vernichten den Schutz nach dem GeschGehG. Aktuelle Urteile und praxisnahe Tipps zur Umsetzung.
Wichtige Änderung im E-Commerce: „Widerrufs-Button“ wird ab 19. Juni 2026 Pflicht im B2C-Geschäft
Ab Sommer 2026 müssen alle Händler und Dienstleister, die B2C-Fernabsatzverträge über Websites oder Apps schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion („Widerrufs-Button“) bereitstellen. Wer bis zum 19.06.2026 nicht umstellt, riskiert verlängerte Widerrufsfristen, Abmahnungen und Bußgelder. Worum es geht und was zu tun ist: 1. Hintergrund …
EuG: V12X als Marke mit Motorenbezug beschreibend
V12X – wenn der Markenname zu viel erklärt: Absolute Schutzhindernisse im Unionsmarkenrecht von BBS Rechtsanwälte | März 2026 Was sind absolute Schutzhindernisse und warum gibt es sie? Eine Marke soll ihrem Inhaber ein exklusives Recht an einem Zeichen verschaffen – …
NIS2-Umsetzungsgesetz verabschiedet: Check your status!
NIS2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit wird zum Boardroom-Thema Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) tritt am 6. Dezember 2025 eine tiefgreifende Reform des deutschen Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das BSI‑Gesetz (BSIG) wird …
LG München I: Urheberrechtsverletzung durch KI-Sprachmodelle – GEMA obsiegt in erster Instanz gegen OpenAI
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …