AG Köln: Kein DSGVO-Verstoß – Detektivbeobachtung als Beweis im Kündigungsschutzprozess

Urteilszusammenfassung: LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Im vorliegenden Fall hatte ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur eines städtischen Verkehrsunternehmens während seiner Arbeitszeit wiederholt private Aktivitäten unternommen. Aufgrund konkreter Hinweise aus dem Kollegenkreis beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, den Mitarbeiter

BGH verschärft Haftung: Verbraucherschutzverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen

BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt

E-Mail-Verschlüsselung im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Haftung: Eine Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen

Die digitale Kommunikation über E-Mail ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch während die Technik rasant fortschreitet, hinkt die Rechtsentwicklung oft hinterher. Zwei wegweisende Urteile der Oberlandesgerichte Karlsruhe (27.07.2023, 19 U 83/22) und Schleswig (18.12.2024, 12 U 9/24)

BGH-Urteil zu Datenschutz: Unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet kein Schmerzensgeld

Wesentliches BGH-Urteil zum Datenschutz: Unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23) eine wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz (vulgo: „Schmerzensgeld“) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das oberste

Killing Pablo: EuG – „Pablo Escobar“ darf keine Marke sein

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Europäische Gericht Erster Instanz ( EuG, 17.04.2024 – T-255/23) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Marke in der Europäischen Union registriert werden darf. Dieses Urteil basiert auf der Feststellung des Gerichts, dass

OLG Frankfurt a. M. : Softwareentwicklung als Dienstvertrag

Urteil zur Auslegung eines IT-Projektvertrages Im Bereich der Softwareentwicklung gibt es traditionell 2 Möglichkeiten der Vertragsgestaltung: Werkvertrag: Der Entwickler schuldet den Erfolg, d.h. die Lieferung einer funktionsfähigen Software, die die vertraglich definierten Anforderungen erfüllt. Beispiel: Entwicklung einer maßgeschneiderten SaaS-Lösung mit

Kammergericht Berlin: einseitiges Preiserhöhungsrecht in Sony-AGB unwirksam.

Urteil: Preisanpassung und Leistungsänderung Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2024 (Az.: 23 MK 1/23) bezieht sich auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Ltd. Es ging um die rechtliche Überprüfung von Klauseln, die

KI-Recht: Urteil zur Haftung für KI-generierte Inhalte | Wenn die KI phantasiert

Das Urteil des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 6 O 151/23 vom 29.02.2024 behandelt einen wichtigen  Fall zur Haftung für KI-generierte Inhalte und stellt gleichzeitig eine der ersten Entscheidungen zu diesem Zukunftsthema dar:  Sachverhalt: KI gestützte Veröffentlichung unrichtig Ein Wirtschaftsinformationsdienst

OLG Frankfurt am Main: Werbung mit gewinnspiel-getriggerten Bewertungen unzulässig

Vorinstanz: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20. 06. 2024 Aktenzeichen: 6 U 128/23 Normen: § 8 UWG, § 5 UWG Leitsatz des Verfassers: Es ist irreführend, in einem Online-Shop für Waren mit Kundenbewertungen in Form von teilweise ausgefüllten schwarzen Sternen