Einheitliches Patentgericht: Opt-out aus dem neuen Patentgerichtssystem – Ende der sunrise-period naht
Am 01.06.2023 startet das einheitliche Patentgericht (EPG) bzw. der Unified Patent Court (UPC). Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird eine neue Gerichtsbarkeit für Europäische Patente mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für nahezu sämtliche Verfahrensarten (Patentverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen) geschaffen. Die Zuständigkeit gilt …
IT-Verträge (und mehr): Kündigungsrecht bei Insolvenz des Vertragspartners nur in Ausnahmefällen wirksam
Lösungsklauseln bei Insolvenz des Vertragspartners sind nur in Ausnahmefällen wirksam Ein außerordentliches Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht [….] wenn über das Vermögen des Anbieters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird [….] Derartige Klauseln finden …
BGH-Urteil erkennt Zugang von E-Mails im Geschäftsverkehr an!
BGH-Urteil erkennt Zugang von E-Mails im Geschäftsverkehr an! Mit seinem Urteil vom 6.10.2022 erklärt der BGH die Kommunikation via Mail im B2B-Bereich als verbindliche Geschäftsmethodik. Worüber wurde konkret geurteilt? In dem entschiedenen Fall ging es um die Forderung der Klägerin, …
Verbraucherschutzverbände können gegen DSGVO-Verstöße vorgehen und Gastbestellung muss möglich sein
EuGH: Verbraucherschutzverbände können gegen Datenschutzverletzungen klagen. Wir informieren Sie gerne über zwei sehr wichtige Entwicklungen im E-Commerce-Recht aus dieser Woche: Der Europäische Gerichtshof hat zunächst mit Urteil vom gestrigen 28. April 2022 mit dem Aktenzeichen C -319/20 entschieden, dass auch …
Urteil des Landgerichts Bielefeld: Nennung als Referenzkunde nur mit Zustimmung des Kunden
Eine uns häufig gestellte Frage: Darf ich Kunden ohne deren Zustimmung als Referenzkunde benennen oder mit Kunden oder Kundenbeziehungen (z.B. auf meiner Website) werben? Es gibt hierzu bislang sehr wenig Urteile/Rechtsprechung. Einerseits kann argumentiert werden, dass außerhalb des Schutzbereichs von …
5 Sterne für das Gericht: Urteil des BGH zur Haftung für Kundenbewertungen
Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen im Internet Kundenbewertungen sind und nicht nur Gold, sondern auch bares Geld wert. Insbesondere der Plattformhandel mit den dort besonders gegebenen Bewertungsmöglichkeiten hat zu einer drastischen Steigerung der Bedeutung von Kundenmeinungen geführt. Über Erfolg und …
Europäischer Gerichtshof: (bestimmte) Cookies nur mit Einwilligung
Ob man es richtig findet oder nicht: der europäische Gerichtshof hat für den Einsatz von Cookies auf Internetseiten nun eine klare Entscheidung getroffen: Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-673/17 in einem Rechtsstreit …
Verordnung geleaked: EU-Regelung für Cookies – Das Ende der Cookie-Banner?
Datenschutz-Grundverordnung: Neuerungen ab 2018 Am 25.05.2018 tritt die europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Damit werden viele althergebrachte Regelungen des Datenschutzrechts durch eine einheitliche europäische Gesetzgebung ersetzt. Manches wird besser, vieles unklarer. Und in vielerlei Hinsicht ist für die Verarbeiter personenbezogener …
Sprache, Rechtswahl, Schriftform – Neues zum AGB-Recht von BBS Rechtsanwälte Hamburg
Das liebe Kleingedruckte: für viele Unternehmer eher lästige Pflicht, für Juristen ein Dauerbrenner – und für AGB-Verwender mitunter ein erheblicher Risikofaktor. Für AGB-Klauseln gelten strenge Maßstäbe, die über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel entscheiden. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen prägt …