Killing Pablo: EuG – „Pablo Escobar“ darf keine Marke sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Europäische Gericht Erster Instanz ( EuG, 17.04.2024 – T-255/23) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Marke in der Europäischen Union registriert werden darf. Dieses Urteil basiert auf der Feststellung des Gerichts, dass …
OLG Frankfurt a. M. : Softwareentwicklung als Dienstvertrag
Urteil zur Auslegung eines IT-Projektvertrages Im Bereich der Softwareentwicklung gibt es traditionell 2 Möglichkeiten der Vertragsgestaltung: Werkvertrag: Der Entwickler schuldet den Erfolg, d.h. die Lieferung einer funktionsfähigen Software, die die vertraglich definierten Anforderungen erfüllt. Beispiel: Entwicklung einer maßgeschneiderten SaaS-Lösung mit …
Kammergericht Berlin: einseitiges Preiserhöhungsrecht in Sony-AGB unwirksam.
Urteil: Preisanpassung und Leistungsänderung Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2024 (Az.: 23 MK 1/23) bezieht sich auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Ltd. Es ging um die rechtliche Überprüfung von Klauseln, die …
KI-Recht: Urteil zur Haftung für KI-generierte Inhalte | Wenn die KI phantasiert
Das Urteil des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 6 O 151/23 vom 29.02.2024 behandelt einen wichtigen Fall zur Haftung für KI-generierte Inhalte und stellt gleichzeitig eine der ersten Entscheidungen zu diesem Zukunftsthema dar: Sachverhalt: KI gestützte Veröffentlichung unrichtig Ein Wirtschaftsinformationsdienst …
OLG Frankfurt am Main: Werbung mit gewinnspiel-getriggerten Bewertungen unzulässig
Vorinstanz: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20. 06. 2024 Aktenzeichen: 6 U 128/23 Normen: § 8 UWG, § 5 UWG Leitsatz des Verfassers: Es ist irreführend, in einem Online-Shop für Waren mit Kundenbewertungen in Form von teilweise ausgefüllten schwarzen Sternen …
Bundesgerichtshof zum Patentrecht: KI kann kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein – was der Beschluss X ZB 5/22 für Ihre Patentanmeldungen bedeutet
BGH, Beschluss vom 11.06.2024, Aktenzeichen: X ZB 5/22: Patentrecht, Erfinderrecht Der BGH hat entschieden, dass eine künstliche Intelligenz (KI) kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein kann. Da für eine Patentanmeldung die Angabe eines Erfinders gemäß § 37 Abs. 1 …
FAQ zum Rechercheergebnis
FAQ zum Rechercheergebnis (Stand: 2025) In jedem Jahr werden Tausende neue Marken angemeldet. Allein beim Deutschen Patent und Markenamt gingen 2023 78.695 Markenanmeldungen ein. Kollisionen in Marken-Rechercheberichten sind daher die Regel und nicht die Ausnahme. Sie haben mit der Markenrecherche …
EuGH: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen wegen DSGVO-Verstoß
Am 5. Dezember 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidung in der Rechtssache C-807/21 die Auffassung der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bestätigt. Im konkreten Fall geht es um das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar Eigentümer von rund 163.000 …
Einheitliches Patentgericht: Opt-out aus dem neuen Patentgerichtssystem – Ende der sunrise-period naht
Am 01.06.2023 startet das einheitliche Patentgericht (EPG) bzw. der Unified Patent Court (UPC). Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird eine neue Gerichtsbarkeit für Europäische Patente mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für nahezu sämtliche Verfahrensarten (Patentverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen) geschaffen. Die Zuständigkeit gilt …