Urteilszusammenfassung: LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Im vorliegenden Fall hatte ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur eines städtischen Verkehrsunternehmens während seiner Arbeitszeit wiederholt private Aktivitäten unternommen. Aufgrund konkreter Hinweise aus dem Kollegenkreis beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, den Mitarbeiter …
BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt …
Die digitale Kommunikation über E-Mail ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch während die Technik rasant fortschreitet, hinkt die Rechtsentwicklung oft hinterher. Zwei wegweisende Urteile der Oberlandesgerichte Karlsruhe (27.07.2023, 19 U 83/22) und Schleswig (18.12.2024, 12 U 9/24) …
Wesentliches BGH-Urteil zum Datenschutz: Unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23) eine wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz (vulgo: „Schmerzensgeld“) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das oberste …
Das Urteil des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 6 O 151/23 vom 29.02.2024 behandelt einen wichtigen Fall zur Haftung für KI-generierte Inhalte und stellt gleichzeitig eine der ersten Entscheidungen zu diesem Zukunftsthema dar: Sachverhalt: KI gestützte Veröffentlichung unrichtig Ein Wirtschaftsinformationsdienst …
Am 5. Dezember 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidung in der Rechtssache C-807/21 die Auffassung der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bestätigt. Im konkreten Fall geht es um das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar Eigentümer von rund 163.000 …