Bundesarbeitsgericht zur Datenkopie: kein Anspruch auf Dokumente

BAG konkretisiert Grenzen des DSGVO-Auskunftsanspruchs: Kein Recht auf komplette Compliance-Berichte Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. April 2026 (8 AZR 169/25) entschieden, dass Beschäftigte im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf die vollständige Kopie eines …

OLG Zweibrücken: Bewertungsportal muss Bewertungsurheber offenlegen

Digitaler Reputationsschutz: OLG Zweibrücken schränkt Anonymität auf Arbeitgeberbewertungsportalen ein 1. Die Ausgangslage: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Reputationsschutz Arbeitgeberbewertungsportale haben sich zu zentralen Plattformen des modernen Arbeitsmarktes entwickelt. Während sie für Bewerber Transparenz schaffen sollen, bergen sie für Unternehmen erhebliche …

NIS2-Umsetzungsgesetz verabschiedet: Check your status!

NIS2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit wird zum Boardroom-Thema Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2UmsuCG) tritt am 6. Dezember 2025 eine tiefgreifende Reform des deutschen Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das BSI‑Gesetz (BSIG) wird …

Umsonst ist noch zu viel? OLG Stuttgart zur Preiswerbung beim Bezahlen mit Daten

OLG Stuttgart bestätigt: „Kostenlos“ trotz Datenverarbeitung ist zulässig – Wegweisendes Urteil zu digitalen Geschäftsmodellen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23. September 2025 eine grundlegende Entscheidung zur rechtlichen Bewertung datenbasierter Geschäftsmodelle getroffen (Az.: 6 UKl 2/25). Das Urteil schafft lang ersehnte …

AG Köln: Kein DSGVO-Verstoß – Detektivbeobachtung als Beweis im Kündigungsschutzprozess

Urteilszusammenfassung: LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Im vorliegenden Fall hatte ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur eines städtischen Verkehrsunternehmens während seiner Arbeitszeit wiederholt private Aktivitäten unternommen. Aufgrund konkreter Hinweise aus dem Kollegenkreis beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, den Mitarbeiter …

BGH verschärft Haftung: Verbraucherschutzverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen

BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt …