Die digitale Kommunikation über E-Mail ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch während die Technik rasant fortschreitet, hinkt die Rechtsentwicklung oft hinterher. Zwei wegweisende Urteile der Oberlandesgerichte Karlsruhe (27.07.2023, 19 U 83/22) und Schleswig (18.12.2024, 12 U 9/24) …
Wesentliches BGH-Urteil zum Datenschutz: Unerwünschte Werbe-E-Mail allein begründet keinen DSGVO-Schadensersatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 109/23) eine wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz (vulgo: „Schmerzensgeld“) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Das oberste …
Urteil zur Auslegung eines IT-Projektvertrages Im Bereich der Softwareentwicklung gibt es traditionell 2 Möglichkeiten der Vertragsgestaltung: Werkvertrag: Der Entwickler schuldet den Erfolg, d.h. die Lieferung einer funktionsfähigen Software, die die vertraglich definierten Anforderungen erfüllt. Beispiel: Entwicklung einer maßgeschneiderten SaaS-Lösung mit …
Urteil: Preisanpassung und Leistungsänderung Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.10.2024 (Az.: 23 MK 1/23) bezieht sich auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Network Europe Ltd. Es ging um die rechtliche Überprüfung von Klauseln, die …
Das Urteil des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 6 O 151/23 vom 29.02.2024 behandelt einen wichtigen Fall zur Haftung für KI-generierte Inhalte und stellt gleichzeitig eine der ersten Entscheidungen zu diesem Zukunftsthema dar: Sachverhalt: KI gestützte Veröffentlichung unrichtig Ein Wirtschaftsinformationsdienst …
Vorinstanz: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20. 06. 2024 Aktenzeichen: 6 U 128/23 Normen: § 8 UWG, § 5 UWG Leitsatz des Verfassers: Es ist irreführend, in einem Online-Shop für Waren mit Kundenbewertungen in Form von teilweise ausgefüllten schwarzen Sternen …