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Am 01.06.2023 startet das einheitliche Patentgericht (EPG) bzw. der Unified Patent Court (UPC). Mit dem Einheitlichen Patentgericht wird eine neue Gerichtsbarkeit für Europäische Patente mit einer ausschließlichen Zuständigkeit für nahezu sämtliche Verfahrensarten (Patentverletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen) geschaffen. Die Zuständigkeit gilt …
Viele Arbeitsverträge enthalten unwirksame Abgeltungsklauseln für Arbeitnehmererfindungen. Besonders häufig tauchen unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen mit Konzernen auf, die ihren Hauptsitz im Ausland, insbesondere den USA haben. In den Vereinigten Staaten und u.a. in der Schweiz gelten – anders als in …
Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten …
Passend zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben (Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken) erreichten uns gestern diverse Abmahnungen einer aktuellen Abmahnwelle. Das Unternehmen Order Online USA, Inc. mit Firmensitz in Cheyenne, Wyoming, USA lässt durch die Hamburger Kanzlei Bode & Partner in …
Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein …
Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig …