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Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat gemäß einer eigenen Presserklärung vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung des gegen die Betreibergesellschaft X.AI LLC des in die Social-Media-Plattform X.com (ehemals Twitter) integrierten KI-Chatbots Grok wegen einer falschen Tatsachenbehauptung erwirkt. Grok ist als …
Ein YouTuber muss 4.000 € an einen bekannten Synchronsprecher zahlen, weil er dessen Stimme mittels KI geklont hat – so hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24 im Volltext). Der Beklagte ist Betreiber eines YouTube Kanals …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31. Juli 2025 mit seiner Entscheidung „Werbeblocker IV“ (Az. I ZR 131/23, Volltext abrufbar hier) einen neuen rechtlichen Akzent in der Debatte um Werbeblocker für Webbrowser gesetzt. Anders als in früheren Verfahren lag der Fokus …
Die Europäische Kommission hat am 20.07.2025 die europäische Online‑Streitbeilegungsplattform (ODR) endgültig abgeschaltet. Die Maßnahme überrascht nicht: Gerade einmal rund 200 Beschwerden pro Jahr wurden EU‑weit über das Portal eingereicht – zu wenig für den beträchtlichen Verwaltungsaufwand. 1. Hintergrund Im Jahr 2016 …
BGH, Beschluss vom 11.06.2024, Aktenzeichen: X ZB 5/22: Patentrecht, Erfinderrecht Der BGH hat entschieden, dass eine künstliche Intelligenz (KI) kein Erfinder im Sinne des Patentrechts sein kann. Da für eine Patentanmeldung die Angabe eines Erfinders gemäß § 37 Abs. 1 …