Unternehmergesellschaft: Geschäftsführer haftet bei unrichtiger Firmierung

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Grundlagen zur UG (Unternehmergesellschaft) Die Gründung und der Betrieb eines Unternehmens sind in der Regel mit Risiken verbunden. Damit geschäftliche Misserfolge nicht auch das Privatvermögen der Gesellschafter/Geschäftsführer bedrohen,…

Markenrecht: LG Hamburg verneint Verwechslungsgefahr zwischen "dapd" und "dpa"

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Grundlegendes zum Markenschutz Eine Marke gibt Ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, eine mit der Marke ähnliche oder identische Bezeichnung zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr…

Lebensmittel-/Wettbewerbsrecht: "Energy & Vodka" unzulässig für Mixgetränk (Healt-Claims-Verordnung)

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Lebensmittelrecht: detaillierte und strenge Vorgaben Ein im Bereich des Lebensmittelrechts oft auftretender Fallstrick sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die einem Produkt zugesprochen werden. Selbstverständlich möchte jeder…

BGH zum Urheberrecht: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

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Nach einer am heutigen Tag veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das höchste deutsche Zivilgericht mit Beschluss vom 19. April 2012 (AZ: I ZB 80/11 - "Alles kann besser werden") entschieden, dass ein Internet-Provider…

Ein-Buchstaben-Marke: BGH urteilt zum Schutzumfang

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Eine Marke gibt ihrem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für die vom Schutzbereich der Marke umfassten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Zu deutsch: der…

Zentrum und Institut: Irreführung im Einzelfall (Wettbewerbsrecht)

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Nachdem der  "zahlungspflichtig bestellen"-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel Aufmerksamkeit finden, sollen auch die anderen spannenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht vernachlässigt werden: "Zentrum"…

schlummerndes Risiko: BGH zum Rechtsmißbrauch bei Vertragsstrafen

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Abmahnung und Reaktion Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender kennen Sie die - ärgerliche - Situation möglicherweise: Eine Abmahnung geht ein. Darin wird Ihnen eine Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder, wahrscheinlicher noch,…

OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß - kommt die Abmahnwelle?

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Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über…

Bundesgerichtshof: Unterlizenzen bestehen bei Erlöschen der Hauptlizenz fort

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Eine für alle Inhaber und Nutzer, aber auch Erteiler von Lizenzrechten höchst bedeutsame Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jüngst veröffentlicht. Lizenzrechte: Grundlagen Unter Lizenzrechten versteht man das Recht, ein rechtlich (z.B.…