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Google-Analytics: Aufsichtsbehörde wird tätig

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Aufsichtsbehörde schreibt Unternehmen wegen google-analytics an

Erst vor kurzem berichteten wir über neues zum Datenschutz im Bereich des Webtracking (Analyse des Nutzerverhaltens auf Internetseiten). Gegenstand unserer Meldung war der Abbruch der Gespräche über den Tracking-Dienst Google-Analytics. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wollte die Gespräche mit dem amerikanischen Internetdienstanbieter nicht mehr weiterführen. Seine Begründung: Google gebe sich nicht ausreichend Mühe, um die deutschen Rechtsvorschriften zum Datenschutz einzuhalten: „Was Google anbietet, reicht nicht“ (Johannes Caspar in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung).

Die rechtliche Problematik von Tracking-Diensten war den Behörden schon geraume Zeit bekannt. Weit verbreitete Web-Analyse-Lösungen entsprechen nicht den deutschen Rechtsvorschriften, weil personenbezogene Daten ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erhoben und verarbeitet werden und weil die hier geltenden besonderen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Trotz intensiver Berichterstattung und obwohl Datenschutzexperten schon seit langem auf dieses Problem hingewiesen haben, tat sich bei den betroffenen Unternehmen bislang wenig. Möglicherweise war die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung nicht den inländischen Rechtsvorschriften entsprechender Dienste doch zu verlockend.

400 Websites untersucht

Dies scheint sich nun zu ändern: der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Datenschutz (und damit Aufsichtsbehörde für den Bereich der Telemedien im Bundesland Rheinland-Pfalz) hat 25 der 100 größten Unternehmen in Rheinland-Pfalz angeschrieben und zu einer Stellungnahme über die Nutzung von Google-Analytics aufgefordert.

Nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde verstoßen Nutzer dieses Tracking-Dienstes gegen geltende Rechtsvorschriften:

Bei beinahe 60 % der 400 von der Aufsichtsbehörde untersuchten Internetseiten, bei denen Google Analytics zum Einsatz kommt, fehlte bereits die für die Datenerhebung notwendige Einwilligung.

Verstoß gegen Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung

Die der Nutzung von Google-Analytics zu Grunde liegende Vereinbarung gewähre den Anwendern des Tracking-Dienstes außerdem nicht die nach deutschem Recht erforderlichen Kontrollrechte und entspreche daher nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitung.

Dies zeige „wieder einmal, dass Internet-Angebote in weiten Teilen ohne die nötige Sensibilität für den Datenschutz und die Rechte der Nutzer betrieben werden. Es kann nicht sein, dass sich Anbieter von Webseiten mit Verweis auf Dienstleister wie Google aus ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung stehlen!“ (So die Verlautbarung in der Pressemitteilung der Datenschutzaufsichtsbehörde)

Dringender der Handlungsbedarf

Die nunmehr erfolgten ersten Schritte der Aufsichtsbehörde waren vorhersehbar. Die Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz und die Begründung seines Einschreitens entsprechen der von uns bereits vor Wochen veröffentlichten Einschätzung: qualifiziert man IP-Adressen als personenbezogene Daten, müssen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes eingehalten werden. Bei einer solchen Auftragsdatenverarbeitung (der Trackingdienst-Anbieter verarbeitet Daten für den Websitebetreiber) ist der Auftraggeber für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Er muss daher die Möglichkeit haben, die Auftragsdatenverarbeitung effektiv zu kontrollieren und zu steuern. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Sondervorschriften für solche Datenverarbeitungen eingehalten werden (§11 BDSG).

Betreiber von Internetseiten tun gut daran, ihren Dienst umgehend auf die Einhaltung der inländischen Datenschutzvorschriften zu überprüfen und etwaige Lücken zu schließen. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit den Aufsichtsbehörden kostet nicht nur Zeit und Nerven. Am Ende kann eine Untersagungsverfügung oder ein Ordnungsgeld stehen.

Die (meist durchaus überschaubaren) Kosten einer rechtskonformen Lösung können hierbei kein Argument für die Auswahl rechtlich unsicherer Dienste sein. Es geht nicht „nur“ um die Einhaltung von Gesetzen, sondern um das wertvollste, was ein E-Commerce-Anbieter zu verlieren hat: das Vertrauen seiner Nutzer und seinen guten Ruf.

Auch BBS nutzt daher keine Analysedienste, die intransparente Datenübermittlungen ins Ausland erfordern. Die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind aber auch der Meinung, dass insbesondere die Internetseiten eines Rechtsanwalts einen besonders vertrauensvollen Umgang mit personenbezogenen Daten gewährleisten müssen.

Auf unseren Internetseiten kommt daher der Dienst des Hamburger Anbieters etracker zum Einsatz, der eine rechtskonforme Auswertung des Nutzungsverhaltens ermöglicht. Dies ergab auch eine Prüfung des Dienstes durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten.

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Sie möchten Ihren Internetauftritt rechtssicher gestalten? Und wir bieten praxisorientierte und kaufmännisch sinnvolle Lösungen für eine rechtssichere Gestaltung. Dabei verstehen wir nicht nur etwas von den Rechtsgrundlagen. Wir begleiten seit Jahren als Rechtsanwälte Projekte im Bereich Datenschutz und Informationstechnologie und sind daher auch mit den technischen Hintergründen vertraut. Was können wir für Sie tun?

Wichtig für Shopbetreiber: Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab

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Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die nunmehr seit September 2009 stattfindenden Verhandlungen mit Google über den Webtracking-Dienst „Google Analytics“ abgebrochen. Caspar begründete den Abbruch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit mangelndem Entgegenkommen auf der Seite von Google.

Unter Web-Tracking bzw. Web-Analytics versteht man die Analyse des Verhaltens von Benutzern auf einer Internetseite.

Der Hintergrund: IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Die ständige Zusammenkunft der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) hatte auf ihrer Sitzung am 26. und 27. November 2009 beschlossen, „dass bei Erstellung von Nutzungsprofilen durch Web-Seitenbetreiber die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten sind“ (Beschluss als PDF). Diese lapidare Feststellung hat für Betreiber von Internetangeboten, insbesondere Web-Shops, in Deutschland weitreichende Folgen.

Grundlage der Einschätzung der Aufsichtsbehörden war die rechtliche Beurteilung von IP-Adressen. Es war umstritten, ob diese numerische Kennzeichnung von Netzwerkteilnehmern zu den personenbezogenen Daten zu zählen ist. Schließlich weiß in der Regel nur der jeweilige Internetprovider, welchem Kunden zu welcher Zeit eine dynamische IP-Adresse zugewiesen war. Nach Einschätzung der Vertreter der einen Meinung ist die IP-Adresse deshalb auch nicht personenbezogen, da an die Providerdaten der normale Betreiber einer Internetseite nicht herankommt.

Die Vertreter der Gegenansicht – und hierzu gehören auch die Aufsichtsbehörden – meinen, dass das Bundesdatenschutzgesetz eine andere Beurteilung erfordert: nach § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind alle Daten personenbezogen, die Hinweis auf eine gestimmte oder bestimmbare natürliche Personen geben können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der Daten erhebt, den Personenbezug selbst herstellen kann. Personenbezogen sind nach Ansicht der Aufsichtsbehörden alle Daten, die auch bei Herstellung einer Querverknüpfung mit bei Dritten gespeicherten Daten Aufschluss auf eine existierende Person geben können – hierzu gehören daher auch IP-Adressen.

Widerspruchsrecht des Nutzers

Wenn es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, ist dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Die Betroffenen müssen der Erhebung ihrer IP-Adresse zu Zwecken der Optimierung von Internetangeboten einfach widersprechen können. Der Widerspruch muss zuverlässig umgesetzt werden. Und genau hier sah der Hamburgische Datenschutzbeauftragte das Problem: für Google Analytics hatte der Anbieter zwar Browser-Plugins bereitgestellt, mit denen die Erfassung der IP-Adressen vermieden werden können sollte. Diese Plugins sind jedoch nicht für jeden Browser verfügbar und die durch das Plugin erfolgte Sperrwirkung verhältnismäßig leicht zu umgehen.

Bereits im Vorfeld wurde die von Google angebotene Web-Analytics-Lösung kritisch beurteilt. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt zu diesem Thema seit längerem umfangreiche Informationen zur Verfügung.

Seitenbetreiber ist verantwortlich

Die Analyse des Nutzerverhaltens ist für die Anpassung von Internetangeboten an die Anforderungen und Bedürfnisse der Nutzer unerlässlich. Für den Betreiber des Internetangebots lauern hier jedoch erhebliche rechtliche Gefahren. Anders als in von einigen Anbietern bereitgestellten vorformulierten Datenschutztexten angedeutet, ist nämlich keineswegs der Betreiber des Tracking-Dienstes, sondern vielmehr der Betreiber der Internetseite für die Datenerhebung und Datenverarbeitung im Rahmen des Trackings verantwortlich. Es handelt sich dabei um eine Datenverarbeitung, die der Tracking-Dienst im Auftrag des Betreibers der Internetseite durchführt. Für derartige Auftragsdatenverarbeitungen existieren detaillierte Regelungen in § 10 BDSG, die von allen inländischen Betreibern von Websites einzuhalten sind. Diese Vorschrift fordert beispielsweise, dass eine schriftliche Vereinbarung zur Datenverarbeitung vorliegt. Der Auftragnehmer darf dabei mit den personenbezogenen Daten nur das machen, was der Betreiber der Internetseite vorgibt. Die Einhaltung dieser Weisungen hat der Auftraggeber zu kontrollieren.

Rechtskonforme Alternativen verfügbar

Die Einhaltung dieser Vorgaben im Bereich des Web-Tracking ist durchaus möglich. So bietet beispielsweise der Hamburger Anbieter „etracker“ den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung an und stellt eine einfache Möglichkeit bereit, den Rechner (oder besser gesagt: den Internetbrowser) des Nutzers von der Datenerfassung auszuschließen. Außerdem wird eine Funktion bereitgestellt, die IP-Adressen der Nutzer nur verkürzt zu speichern. Da auch der Provider auf Basis einer derart verkürzten Adresse keine Zuordnung zu einem bestimmten Nutzer vornehmen kann, handelt es sich bei diesen Datensätzen auch nicht um personenbezogene Daten.

Profis wählen Anbieter umsichtig aus

Wie in vielen anderen Bereichen gilt auch beim Web-Tracking: nicht alles, was kostenlos oder verbreitet ist, ist auch richtig und rechtlich einwandfrei. Insbesondere im Bereich des E-Commerce müssen sensible Daten wie beispielsweise Zahlungsinformationen über das Internet übermittelt werden. Die Auswahl zuverlässiger Partner und die Beachtung der rechtlichen Vorgaben sollte dabei im Online-Business genauso selbstverständlich sein wie im Offlinebereich. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der E-Commerce-Anbieter. Denn sie haften, wenn auf ihren Internetseiten – und zwar auch durch vom Anbieter herangezogene Dritte – erhobene Daten in falsche Hände geraten oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden. Wir raten daher zu einer sorgfältigen und professionellen Auswahl der für die Optimierung und den Betrieb des Internetangebots herangezogenen Dienstleister. Nicht alles, was umsonst ist, ist auch gut. Offene Flanken im Datenschutz sind nicht nur peinlich, sondern möglicherweise auch geschäftsschädigend.

Bei der Auswahl sollte auch ein besonderes Augenmerk auf den denkbaren Ernstfall gelegt werden. Die Rechtsfolgen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Anbieter sind oftmals nur schwer absehbar. Wer beispielsweise der Einbeziehung US-amerikanischen Rechts zustimmt, kann die Rechtsfolgen der Einbeziehung dieser Normen oftmals nur schwer absehen. Darüber hinaus ist die Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen vor ausländischen Gerichten alleine aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensvorschriften oftmals erschwert und mit möglicherweise hohen Kosten verbunden. Ein verlässlicher Ansprechpartner im Inland bietet hier taktische und kaufmännische Vorteile.

Nicht nur der gute Ruf steht auf dem Spiel

Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften können nicht nur das Risiko von Bußgeldern und Imageschäden verursachen. Erfahrungsgemäß ist insbesondere in größeren Unternehmen die Anpassung der Geschäftsprozesse und Systeme in der Folge von Datenschutzverstößen mit wesentlichem Aufwand und damit auch wesentlichen Kosten verbunden. Eine umsichtige Planung und regelmäßige Selbstkontrolle sind daher meistens auch auf der Kostenseite günstiger als kurzfristige Ersparnisse durch die Wahl der „billigsten“ Lösung.

Sie haben Fragen zum Datenschutz und möchten Rechtsverstöße vermeiden? Wir bieten kompetente und praxiserprobte Beratung und Lösungen für E-Commerce-Anbieter. Sprechen Sie uns gerne an!