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EuGH: Link als Urheberrechtsverletzung

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EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen

In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks weiter konkretisiert. Der EuGH nimmt eine Urheberrechtsverletzung in Fällen an, in denen eine Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte mit Gewinnerzielungsabsicht und erwiesenem Wissen bzw.  fahrlässigem Nicht-Wissen hinsichtlich der unbefugten Veröffentlichung der Inhalte erfolgt.

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Verknüpfungen im Netz: böse Überraschungen lauern
© panthermedia.net /Leander Suckfüll

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein niederländisches Online-Magazin hatte auf offensichtlich urheberrechtswidrige Fotografien verlinkt, die auf der Webseite eines Dritten abrufbar waren. Nach der durch den Urheberrechtsinhaber veranlassten Löschung der Inhalte auf der Internetpräsenz des Dritten, waren die Inhalte über den Link des niederländischen Online-Magazins zunächst nicht mehr abrufbar. Das Online-Magazin setzte nun jenen Link auf eine andere Quelle mit demselben urheberrechtlich geschützten Inhalt. Da das Online-Magazin durch den Urheberrechtsinhaber schon bei dem ersten Link auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen wurde, erfolgte die zweite Verlinkung daher mit Wissen über die Urheberrechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte.

Der niederländische Kassationshof (Hoge Raad der Nederlanden) hatte den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Frage angerufen, ob das Setzen eines solchen Hyperlinks einen Akt der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art.3 Abs.1 RL 2001/29/EG darstellt.

Gericht urteilt: Verschulden des Anbieters bei Linksetzung wesentlich

Im Folgenden stellte der EuGH fest, dass ein Hyperlink auf urheberrechtswidrige Inhalte als “öffentliche Wiedergabe” des urheberrechtlich geschützten Materials – und somit als Urheberrechtsverletzung –  gewertet werden kann, soweit die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht und Wissen- bzw. fahrlässigem Nicht-Wissen hinsichtlich der fehlenden Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt.

Maßgeblich für die Beurteilung eines Urheberrechtsverstoßes ist die sog. „öffentliche Wiedergabe“, die inhaltlich mit dem im deutschen Urheberrecht bestehenden Recht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung (§19 a UrhG) korreliert.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn ein Hyperlink auf Webseiten verweist, auf denen Inhalte mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich gemacht worden waren. Die Wirkung einer Verlinkung als „öffentliche Wiedergabe“ wurde dabei vom EuGH verneint. Nicht entschieden war hingegen die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn das verlinkte Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers veröffentlicht wurde, wie es vorliegend der Fall war.

Rechtsprechung zu Hyperlinks: konsistenter Kurs des EuGH

Der EuGH nahm in der Vergangenheit an, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ schon unter dem Gesichtspunkt ausscheiden müsse, dass eine „Wiedergabe“ als „öffentliche“ Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs.1 RL 2001/29 nur dann in Betracht komme, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, also an ein Publikum, das die Urheberrechtsinhaber nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – C-466/12 – „Svensson“). Bei der Verlinkung auf etwa Zeitungsartikel, die auf der Webseite eines Online-Magazins frei zugänglich waren, würde kein neues Publikum adressiert, sondern diejenigen, die vom Urheberrechtsinhaber adressiert werden wollten, nämlich alle Internetnutzer. Eine öffentliche Wiedergabe scheide bei gleichem Publikum aus (EuGH Beschl. v. 21.10.2014 – C-348/13 – „BestWater“).

Auf diese Grundsätze nimmt die aktuelle Entscheidung direkten Bezug mit der Feststellung, dass

 „soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, davon auszugehen ist, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.“

Hieraus ergibt sich, dass die vorliegende Entscheidung keine Abkehr von der vorangegangenen Rechtsprechung darstellt. Ihr liegt schlicht ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

Da keine Verlinkung auf Inhalte erfolgte, die mit dem Willen des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurden, musste der EuGH im vorliegenden Fall den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ weiter präzisieren.

Hierbei wurde nunmehr entschieden, dass eine öffentliche Wiedergabe durch Verlinkung anzunehmen ist bei

  1. vorsätzlichem Handeln bzw. fahrlässiger Unkenntnis und
  2. einer unbestimmten Zahl potentieller Leistungsempfänger, wobei die Veröffentlichung an ein Publikum gerichtet sein muss, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten (das sog. „neue Publikum“) und
  3. der Wiedergabe zu Erwerbszwecken.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Feststellungen des EuGH kontrovers diskutiert. Insbesondere wird eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet durch die Haftung für Hyperlinks befürchtet.

SEO-Anbieter, Agenturen und Affiliate-Beteiligte im Risiko

Die Entscheidung wird de facto zu einer Prüfpflicht kommerzieller Anbieter für Hyperlinks führen. Die „Gewinnerzielungsabsicht“ des Anbieters lässt dabei eine öffentliche Wiedergabe vermuten.

Gleichzeitig wird durch das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht der Adressatenkreis eingeschränkt. Private sind durch das Urteil nicht betroffen; es werden ausschließlich kommerzielle Anbieter adressiert. Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht (oder in den Worten des EuGH: „ob eine Veröffentlichung Erwerbszwecken dient“)  wird in der Zukunft zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen. Augenscheinlich ist dies etwa bei Hyperlinks auf kleinen Blog-Seiten.

Daneben kommt es für eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Wiedergabe maßgeblich auf das gesicherte Wissen bzw. fahrlässige Unwissen des Anbieters an, dass mit dem Hyperlink auf urheberrechtswidrige Inhalte verwiesen wird.

Auch bisher: notice and take down

Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit darin, dass vor der zweiten Verlinkung das Online-Magazin ausdrücklich vom Urheberrechtsinhaber darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der verlinkte Inhalt von diesem nicht zur öffentlichen Wiedergabe freigegeben wurde. Dass die unzulässige Verlinkung mit voller Absicht und Kenntnis erfolgte, konnte das Online-Magazin daher nicht wiederlegen. Mit den mitunter schwierig zu beurteilenden und wesentlichen Fragen des Wissensgrades bzw. dem im Einzelfall anzulegenden Fahrlässigkeitsmaßstabs musste sich der EuGH daher im vorliegenden Urteil nicht auseinander setzen. Mögliche Urheberrechtsverletzungen lassen sich jedoch nicht immer ohne größeren Aufwand erkennen. Hier müssen zukünftige Urteile Klarheit schaffen, welche Anforderungen an die konkrete Wissenszurechnung zu stellen sind.

Das Urteil wird trotzdem schon jetzt im Rahmen der Auslegung der §§15, 15 Abs.2, 19a UrhG Berücksichtigung finden.

Fazit

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht überraschend und setzt die bisherigen Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung konsequent fort. Insbesondere ist natürlich damit zu rechnen, dass auch inländische Gerichte, besondere die Instanzgerichte (Rechtsprechung der Landgerichte und Oberlandesgerichte) und der BGH, sich bei der Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen an der Rechtsprechung des EuGH orientieren und diese Rechtsprechung fortschreiben. Insbesondere wird interessant sein, wie das Merkmal des gewerblichen Zusammenhangs durch die Gerichte beurteilt wird. Ein Blogger, der auf seiner Seite auch Werbung schaltet, kann hier durchaus zumindest die Gefahr einer Beurteilung als gewerblich in Kauf nehmen müssen.

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Nichts dafürgekonnt? EuGH urteilt zur Haftung von Marktplatzbetreibern für Markenverletzungen

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Sie haben Fragen zum Markenrecht? Sie betreiben eine Internetseite und möchten wissen, wie groß Ihr Haftungsrisiko ist? Wir helfen Ihnen gerne. Kompetent, schnell und  direkt.

Die Haftung des Plattformbetreibers: eine lange Geschichte

Immer, wenn Rechtsverletzungen im Internet nicht vom Betreiber der Internetseite selbst, sondern von Nutzern begangen werden, stellt sich die Frage: „Wer haftet?“
Für Markeninhaber ist es beispielsweise  oft taktisch klug, Ansprüche wegen Markenverletzungen gegen den Betreiber einer Handelsplattform geltend zu machen und nicht (nur) gegenüber dem einzelnen Anbieter rechtsverletzender Ware. Letzterer ist oft deutlich weniger solvent, wenn es um die entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung geht. Darüber hinaus kann beim Plattformbetreiber das Übel an der Wurzel gepackt werden. Wenn der Plattformbetreiber für Rechtsverletzungen der Nutzer einzustehen und daher die auf seiner Seite eingestellten Angebote zu prüfen hat, werden Rechtsverletzungen auch mit größerer Wahrscheinlichkeit gar nicht erst geschehen.

Bundesgerichtshof zur Haftung von eBay

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mehrmals mit der Frage der Haftung eines Marktplatzbetreibers befasst. So befand der BGH, dass ein Dienstanbieter grundsätzlich nicht bereits Marke Patent Wettbewerbsrecht Urteil Abmahnung Einstweilige Verfügung Seite Betreiber Portal Plattformdeshalb für Markenrechtsverletzungen der Nutzer haftet, weil er einen Marktplatz betreibt und damit die Rechtsverletzung (auch) ermöglicht. Eine Haftung setze vielmehr voraus, dass für den Dienstanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm sei es  aber nicht zuzumuten, jedes Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wenn dem Dienstanbieter aber ein Fall einer Markenverletzung bekannt wird, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch mit technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen weitere Markenverletzungen verhindern. Dabei könne sich der Plattformbetreiber auch nicht auf gesetzliche Haftungserleichterungen für Internet-Dienstanbieter berufen, weil diese Erleichterungen nicht für Unterlassungsansprüche gelten (BGH, Urteil vom 11.3.2004 – I ZR 304/01 – ROLEX). Ein Plattformbetreiber könne sogar vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung von Markenrechten gekommen ist, die Verletzung aber in der Zukunft aber auf Grund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass eine Erstbegehungsgefahr besteht, etwa weil zumutbare Prüfungen der Angebote von Plattformnutzern unterbleiben (BGH, Urteil vom 19.4.2007 – I ZR 35/04 – Internetversteigerung II).

Urteil des EuGH

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof in einem gerade ergangenen Urteil (Urteil vom 12.07.2011; Aktenzeichen C-324/09) die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer der Plattform präzisiert. Auch nach Ansicht des EuGH kann sich ein Betreiber nicht auf Haftungserleichterungen für Online-Dienstanbieter berufen, wenn er Kenntnis von Markenrechtsverstößen hatte und es unterlassen hat, die Rechtsverletzungen unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Außerdem müssten die nationalen Gerichte den Betreibern aufgeben können, Maßnahmen sowohl zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen als zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen.
Kläger in der vom EuGH entschiedenen Sache war das Kosmetikunternehmen L’Oréal. Das Unternehmen verklagte die Internet-Handelsplattform eBay unter anderem vor dem britischen High Court of Justice in London, weil eBay-Verkäufer auf der Plattform Fälschungen, unverkäufliche Produktmuster und nicht für den Verkauf im EWR-Raum bestimmte Produkte angeboten hatten. L’Oréal warf eBay vor, nicht nur nicht genug gegen die Markenverletzungen zu unternehmen, sondern die Rechtsverletzungen sogar noch durch Keyword-Werbung über Suchmaschinen zu fördern.

Keine Haftungsausnahme für aktiv handelnden Betreiber

Der EuGH hat unter anderem festgestellt, dass ein Plattformbetreiber sich nicht auf die Ausnahme für Hosting-Dienste in Art. 14 der EU-Richtlinie 2000/31 (in Deutschland umgesetzt durch § 7 ff. des Telemediengesetzes) berufen könne, wenn er den Nutzern bei der Gestaltung ihrer Angebote und bei der Werbung für die Angebote Hilfestellung leistet. Denn dann sei der Plattformbetreiber nicht mehr „neutraler“ technischer Anbieter, sondern er könne die Angebote auch kontrollieren.

Keine Ausnahme von der Verantwortlichkeit bei Kenntnis von Markenrechtsverstößen

Aber selbst dann, wenn eine solche aktive Rolle des Plattformbetreibers nicht gegeben sei, hafte der Plattformbetreiber wenn er Anhaltspunkte für eine Markenrechtsverletzung hat und die betreffenden Daten trotzdem nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt.

Weiter hält der EuGH fest, dass die nationalen Gerichte von Betreibern verlangen können müssen, Maßnahmen zur Beendigung von Rechtsverletzungen und Vorbeugung gegen künftige Markenrechtsverletzungen durch Nutzer zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Beispielsweise könne verlangt werden, dass der Plattformbetreiber eine sichere Identifizierung der Nutzer (und Rechtsverletzer) sicherstellt, wobei natürlich das Datenschutzrecht beachtet werden muss.

Keine Überraschung

Die Entscheidung des EuGH ist nicht überraschend, schafft aber nun endlich Klarheit: Betreiber von Handelsplattformen haften für Rechtsverletzungen der Nutzer, wenn sie die Rechtsverletzung kennen, aber nicht abstellen. Sie haften  außerdem, wenn sie mit einer Rechtsverletzung rechnen müssen, aber keine zumutbaren Vorsichtmaßnahmen treffen. Wenn der Plattformbetreiber nicht nur als „neutraler“ technischer Dienstleister, sondern als Werbepartner für die Nutzer auftritt, muss er die Angebote auch auf Rechtsverletzungen prüfen. Wie sorgfältig diese Kontrolle sein muss, werden die nationalen Gerichte bei künftigen Entscheidungen zu prüfen haben.

Nach der Entscheidung des EuGH ist nun klar: Plattformbetreiber müssen etwas unternehmen, wenn Rechtsverletzungen auftreten. Die Devise „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ scheidet dabei aus. Wer Werbung für Nutzerangebote treibt, kann sich nicht auf Haftungserleichterungen für Hosting-Dienstanbieter berufen. Bisher nachlässige Plattformbetreiber sollten daher ihre rechtlichen Strategien, aber auch die Gestaltung der technischen Sicherheitsmaßnahmen ihrer Dienste überdenken. Interessant ist die Feststellung des EuGH, dass auch in der sicheren Feststellung der Identität des Nutzers eine zumutbare Maßnahme gegen Rechtsverletzungen zu sehen sein kann.