Mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25 (Urteil im Volltext), hat das Oberlandesgericht Hamm ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Ein auf der Website des Unternehmens eingesetzter KI-Chatbot hatte auf Nachfrage behauptet, die als Ärzte tätigen …
Die Richtlinie (EU) 2024/825 – kurz EmpCo („Empowering Consumers for the Green Transition“) schafft für Unternehmen neue Regeln vor allem für umweltbezogene Werbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucher vor „Greenwashing“ …
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat gemäß einer eigenen Presserklärung vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung des gegen die Betreibergesellschaft X.AI LLC des in die Social-Media-Plattform X.com (ehemals Twitter) integrierten KI-Chatbots Grok wegen einer falschen Tatsachenbehauptung erwirkt. Grok ist als …
Ein YouTuber muss 4.000 € an einen bekannten Synchronsprecher zahlen, weil er dessen Stimme mittels KI geklont hat – so hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24 im Volltext). Der Beklagte ist Betreiber eines YouTube Kanals …
Die Europäische Kommission hat am 20.07.2025 die europäische Online‑Streitbeilegungsplattform (ODR) endgültig abgeschaltet. Die Maßnahme überrascht nicht: Gerade einmal rund 200 Beschwerden pro Jahr wurden EU‑weit über das Portal eingereicht – zu wenig für den beträchtlichen Verwaltungsaufwand. 1. Hintergrund Im Jahr 2016 …