Schlagwortarchiv für: Datenschutzrecht

AG Köln: Kein DSGVO-Verstoß – Detektivbeobachtung als Beweis im Kündigungsschutzprozess

Urteilszusammenfassung: LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025 – 7 Sa 635/23 Im vorliegenden Fall hatte ein langjähriger Fahrkartenkontrolleur eines städtischen Verkehrsunternehmens während seiner Arbeitszeit wiederholt private Aktivitäten unternommen. Aufgrund konkreter Hinweise aus dem Kollegenkreis beauftragte der Arbeitgeber eine Detektei, den Mitarbeiter

BGH verschärft Haftung: Verbraucherschutzverbände dürfen gegen Datenschutzverstöße klagen

BGH-Urteil zu DSGVO-Klagen: Verbraucherschutz vs. Systemrisiken durch Wettbewerbsverbände Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (I ZR 186/17) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße nach der DSGVO als Wettbewerbsverstöße verfolgen können – auch ohne konkreten Schadensfall. Die Entscheidung stärkt

Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?

Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Spezialgebiet Nicht nur im „klassischen“ Arbeitsrecht geht es um die besonderen Rechte von Arbeitnehmern. Häufig erreichen uns Fragen zum Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis. Besonders oft muss geklärt werden, welche Arbeitnehmer-Daten der Arbeitgeber erheben darf und in welchem Umfang

Adresshandel: 25.000 Euro Vertragsstrafe in AGB unwirksam

Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass

OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein

EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung eine der umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts nunmehr höchstrichterlich beantwortet: das Gericht hat bestätigt, dass die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten gehört. Zankapfel IP-Adresse: rechtliche Einordnung Eine IP-Adresse ist eine Adresse, die