Mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25 (Urteil im Volltext), hat das Oberlandesgericht Hamm ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Ein auf der Website des Unternehmens eingesetzter KI-Chatbot hatte auf Nachfrage behauptet, die als Ärzte tätigen …
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat gemäß einer Presserklärung des Landgerichts München vor dem Landgericht München I in erster Instanz gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI gewonnen und ein Urteil auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz …
Die Kampagnen-Organisation Campact e.V. hat gemäß einer eigenen Presserklärung vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung des gegen die Betreibergesellschaft X.AI LLC des in die Social-Media-Plattform X.com (ehemals Twitter) integrierten KI-Chatbots Grok wegen einer falschen Tatsachenbehauptung erwirkt. Grok ist als …
Ein YouTuber muss 4.000 € an einen bekannten Synchronsprecher zahlen, weil er dessen Stimme mittels KI geklont hat – so hat das Landgericht Berlin entschieden (Urteil vom 20.08.2025, Az. 2 O 202/24 im Volltext). Der Beklagte ist Betreiber eines YouTube Kanals …
Das Urteil des Landgerichts Kiel mit dem Aktenzeichen 6 O 151/23 vom 29.02.2024 behandelt einen wichtigen Fall zur Haftung für KI-generierte Inhalte und stellt gleichzeitig eine der ersten Entscheidungen zu diesem Zukunftsthema dar: Sachverhalt: KI gestützte Veröffentlichung unrichtig Ein Wirtschaftsinformationsdienst …
Am 5. Dezember 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidung in der Rechtssache C-807/21 die Auffassung der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bestätigt. Im konkreten Fall geht es um das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar Eigentümer von rund 163.000 …