Am 5. Dezember 2023 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidung in der Rechtssache C-807/21 die Auffassung der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bestätigt. Im konkreten Fall geht es um das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar Eigentümer von rund 163.000 …
Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen im Internet Kundenbewertungen sind und nicht nur Gold, sondern auch bares Geld wert. Insbesondere der Plattformhandel mit den dort besonders gegebenen Bewertungsmöglichkeiten hat zu einer drastischen Steigerung der Bedeutung von Kundenmeinungen geführt. Über Erfolg und …
EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks weiter konkretisiert. Der EuGH nimmt eine Urheberrechtsverletzung in Fällen an, in denen …
Prinzip Haftungsbeschränkung: Rechtsformwahl entscheidet Kein Unternehmen funktioniert ohne Risiko. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für rechtliche Risiken. Ein Unternehmen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit und Ungefährlichkeit seiner Produkte, aber auch für sonstige im Rahmen …
Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar hat nach eigener Mitteilung gegen die Google Inc. wegen unzulässiger Erhebung von WLAN-Daten ein Bußgeld von € 145.000 verhängt. Bei der Erhebung von Daten für den Google-Dienst „Street View“ sei es …
Grundlagen zur UG (Unternehmergesellschaft) Die Gründung und der Betrieb eines Unternehmens sind in der Regel mit Risiken verbunden. Damit geschäftliche Misserfolge nicht auch das Privatvermögen der Gesellschafter/Geschäftsführer bedrohen, existiert die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft. Hierbei ist beispielsweise die …