Mit Urteil vom 12.05.2026, Az. 4 UKl 3/25 (Urteil im Volltext), hat das Oberlandesgericht Hamm ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Ein auf der Website des Unternehmens eingesetzter KI-Chatbot hatte auf Nachfrage behauptet, die als Ärzte tätigen …
Die Richtlinie (EU) 2024/825 – kurz EmpCo („Empowering Consumers for the Green Transition“) schafft für Unternehmen neue Regeln vor allem für umweltbezogene Werbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel sowie Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucher vor „Greenwashing“ …
Wettbewerbsrecht: Irreführungen sind unzulässig Im Wettbewerbsrecht gilt das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen. Dies bezieht sich insbesondere auf Werbung, welche nach der Bestimmung des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht täuschend wirken darf. Dies bedeutet, dass durch die …
Oberlandesgericht Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“-Wasser ohne Orangenextrakte wettbewerbswidrig Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen Irreführungen im Lebensmittelbereich an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 – 6 U 12/11): Die Beklagte vermarktete ein Getränk als „Mango-Orangenblüten“-Wasser. …
Herkunftsangabe „Made in Germany“: vom Kampfmittel zur Erfolgsgeschichte Herkunftsangaben sind ein beliebtes Mittel zur Kennzeichnung der Qualität einer Ware. Unter den Herkunftsangaben hat die Bezeichnung „Made in Germany“ eine besondere Geschichte. Ende des 19ten Jahrhunderts schrieb in Großbritannien das britische …