Wettbewerbsrecht: Irreführungen sind unzulässig Im Wettbewerbsrecht gilt das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen. Dies bezieht sich insbesondere auf Werbung, welche nach der Bestimmung des § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht täuschend wirken darf. Dies bedeutet, dass durch die …
Telefonwerbung: geliebt und gehasst Sie ist weit verbreitet, effektiv und preiswert – darüber hinaus allgemein ungeliebt und in vielen Fällen illegal: die Rede ist von Telefonwerbung. Eine gerade ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft nochmals Klarheit über die Grenzen dieser Werbeform. …
Nachdem der „zahlungspflichtig bestellen“-Button und die entsprechende gesetzliche Neuregelung viel Aufmerksamkeit finden, sollen auch die anderen spannenden Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes nicht vernachlässigt werden: „Zentrum“ – ein Hinweis auf Spitzenstellung? Unter dem Aspekt der wettbewerbswidrigen Irreführung durfte sich der Bundesgerichtshof …
Oberlandesgericht Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“-Wasser ohne Orangenextrakte wettbewerbswidrig Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reichert den bunten Strauß der Rechtsprechung zu wettbewerbswidrigen Irreführungen im Lebensmittelbereich an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 – 6 U 12/11): Die Beklagte vermarktete ein Getränk als „Mango-Orangenblüten“-Wasser. …
Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern – beschäftigt regelmäßig die Wettbewerbskammern der Zivilgerichte. Nach der Klärung der grundsätzlichen Anforderungen an die Angabe des Endpreises inklusive der Umsatzsteuer sowie den Liefer- und Versandkosten geraten nunmehr …
EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort („Adword“) verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword-Begriff Werbung für seine eigenen Produkte anzeigen zu lassen. Dies entschied der europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom heutigen Tag …