Das Gebrauchsmuster – das “kleine” Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

  Es ist gemeinhin als “kleines Patent” bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch...

mehr Informationen

BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung bei späteren Beiträgen Dritter

  Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn...

mehr Informationen

Der Preis ist heiß – Abmahnungen wegen fehlender Angabe des Grundpreises in Preissuchmaschinen

  Produktwerbung im Internet – insbesondere die Werbung mit Preisangaben gegenüber Verbrauchern –...

mehr Informationen

EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung eine der umstrittensten Fragen...

mehr Informationen

EuGH: Bekannte Marken von Wettbewerbern als “AdWord” nutzbar – in Grenzen

EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort...

mehr Informationen
Seite 6 von 14« Erste...45678...Letzte »