Bundesgerichtshof: Unterlizenzen bestehen bei Erlöschen der Hauptlizenz fort

Eine für alle Inhaber und Nutzer, aber auch Erteiler von Lizenzrechten höchst bedeutsame Entscheidung hat der...

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Gesetz verabschiedet: „Zahlungspflichtig Bestellen“-Button wird Pflicht

Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große...

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Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

  Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch...

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BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung bei späteren Beiträgen Dritter

  Fortlaufende technische Weiterentwicklung von Erfindungen Patente bilden in der Regel lediglich den Beginn...

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