EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung eine der umstrittensten Fragen...

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EuGH: Bekannte Marken von Wettbewerbern als “AdWord” nutzbar – in Grenzen

EuGH schafft mehr Klarheit Ein Wettbewerber darf eine bekannte fremde Marke als Suchmaschinen-Schlüsselwort...

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Bundesverfassungsgericht konkretisiert Urheberrechte: Kein Verbietungsrecht gegen Aufstellen eines Sessels

Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH: Aufstellen eines Sitzmöbels ist keine Verbreitung Das...

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LG München I: Schlecht formulierte Abmahnung wird “Kostenbumerang”

Die Abmahnung: Werkzeug zur Kostenverringerung Wenn auch der Erhalt einer Abmahnung beim Adressaten selten zu...

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Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft | Jetzt Abmahnungen vermeiden!

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft Der Bundestag hat am 26.05.2011 ein Gesetz zur Neufassung der...

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Prost! Finnischer Branntwein darf nicht Cognac heißen

EuGH: finnische Spirituosenmarken mit der Bezeichnung “Cognac” müssen gelöscht werden Eine Marke,...

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